Haushaltsrede

14.12.2023

Haushaltsrede des von Bürgermeister Manfred Helfrich

zur Einbringung des Haushaltsplans 2024

der Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) in der Sitzung der Gemeindevertretung vom Do., 14.12.2023

„Mit Eigenverantwortung und Tatkraft die Zukunft gestalten!“.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende Alexandra Ballweg,

meine sehr geehrten Damen und Herren der Gemeindevertretung,

des Gemeindevorstandes und der Ortsbeiräte,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, meine Damen und Herren!

Ich freue mich, heute den Haushaltsplanentwurf der Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) für das Jahr 2024 vorzustellen und bringe diesen heute in die Gemeindevertretung ein.

Doch zunächst einige allgemeine Bemerkungen, die uns vermutlich alle umtreiben:

Wahrscheinlich geht es uns allen so, dass wir den Eindruck haben, dass es ungemütlicher wird in Deutschland und in der Welt, die aus den Fugen geraten scheint.

• Weltweite kriegerische Auseinandersetzungen mit Tod und Zerstörung,
• Ein verstärkt aufkommender Antisemitismus auf unseren Straßen
• Ungesteuerte und ungebremste Migration nach Europa. Den Kommunen und der Gesellschaft droht die Überlastung.
• Eine noch immer zu hohe Inflation, die Geringverdienern das Leben noch schwerer macht,
• Die zunehmenden wirtschaftlichen Probleme der Wirtschaft mit den Folgen eines Firmensterbens mit Entlassungen oder der Abwanderung,
• Klimawandel, der zur Klimakrise oder gleich zum Klimakollaps hochstilisiert wird,
• Dazu Wohnungsnot, Überalterung der Gesellschaft, die sich daraus ergebenden Probleme und überall fehlt das Geld.

Diese Entwicklungen sind nur einige wenige Beispiele, aus denen sich große Herausforderungen ergeben, die unser westliches Lebensmodell angreifen. Denn die Auswirkungen treffen auch uns auf der untersten Ebene.

Die derzeitige Einbringung und Verabschiedung der kommunalen Haushalte offenbaren, dass die Handlungsfähigkeit vieler Kommunen mehr oder weniger stark gefährdet ist. Zahlreiche Kommunen gehen davon aus, dass sie in den kommenden Jahren die, wenn überhaupt vorhandenen Ausgleichsrücklagen vollständig aufbrauchen werden.

Nachfolgend einige Beispiele, welche Bausteine zu der kommunalen Finanzkrise beitragen:

Zum einen die enorme Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst.

Hinzu kommen die hohen inflationsbedingten Kostensteigerungen, besonders hervorgerufen durch gestiegene Energiekosten sowie explodierende Material- und Baukosten bei den Sach- und Dienstleistungen. Weiterhin der notwendige und von allen Ebenen der öffentlichen Hand propagierte und mitgetragene Umbau unserer Wirtschaft hin zu einer klimaneutralen Volkswirtschaft. Die verpflichtete Wärmeplanung und die auferlegte Digitalisierung sind nur zwei Beispiele davon.

Dass diese Projekte ebenfalls enorme Summen an Finanzmitteln erfordern, wird uns jeden Tag in den Medien verdeutlicht. Und auch die Unruhe, die diese Veränderungen bei der Bevölkerung mit sich bringt, können wir tagein, tagaus wahrnehmen. Klimaschutz ist nicht nur wichtig und richtig, sondern - zumindest aktuell - auch ziemlich kostspielig.

Unsere wirklich freiwilligen Ausgaben, also zum Beispiel Zuschüsse an Vereine oder der Verzicht auf die Erhebung kostendeckender Gebühren zum Beispiel bei der Benutzung von Sportstätten, der Friedhöfe oder des Freibades, sind überschaubar gemessen am Gesamthaushalt.

Unser gesamtes kulturelles Angebot, die Vereinsförderung, der Sport und der Klima- und Umweltschutz, sind nur einige weitere Beispiele von freiwilligen Aufgaben, auf die wir als Gemeinde eigentlich nicht verzichten können und wollen. Kürzungen oder gar ein Verzicht um des Sparens willen würde uns als lebendige Gemeinde und attraktiven Wohn- und Lebens-Standort um Jahrzehnte zurückwerfen.

Vielmehr müssen wir bei den heute schon existenziellen Themen wie dem Klima- und Umweltschutz, Energieeinsparung und der Digitalisierung massiv in unsere Zukunft investieren. Auch das bildet der heute eingebrachte Haushalt ab.

Nicht unerwähnt bleiben soll die jährlich steigende Belastung bei der Pflichtaufgabe Kinderbetreuung. Seit vielen Jahren fordern die Kommunen eine höhere Kostenbeteiligung des Landes an den Aufwendungen im Kita-Bereich.

Mittlerweile beläuft sich das Defizit auf fast eine Million Euro! Unser Zuschuss für jeden Kita-Platz beträgt damit ca. 5.600,-€. Das Fazit lautet: Das Land setzt hier Standards, legt Regelungen fest und gibt uns als Leistungserbringer leider nicht die dringend notwendigen finanziellen Mittel. Dies bedeutet eine erhebliche Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung.

Ein weiteres großes Thema ist mittlerweile die zur Daueraufgabe gewordene Weisungsaufgabe der Flüchtlingsunterbringung und deren Betreuung. Die dezentrale Unterbringung von zugewiesenen Flüchtlingen ist weitgehend erschöpft. Unsere wiederholten Aufrufe, freie zur Miete angebotene Wohnungen und/oder Wohnhäuser zu melden, blieb erfolglos. Nach der derzeitig angewendeten Verteilungsquote haben wir zu den knapp 60 noch weitere 40 Flüchtlinge aufzunehmen.

Meine Damen und Herren! Die kreisangehörenden Kommunen sind in solidarischer Gemeinschaft gefordert und verpflichtet, den zugewiesenen Menschen eine sichere, menschenwürdige Unterbringung und Behandlung in unserer Mitte zu ermöglichen. Und auch die sozialen Herausforderungen der Integration sind nicht unerheblich.

Ich will vermeiden, dass Turnhalle, Von-Steinrück-Haus oder die Gemeinschaftsräume der Feuerwehrhäuser der Ortsteile der Nutzung für unsere Bürgerschaft entzogen werden. Ebenso will ich auf den Kauf und die Errichtung von Wohncontainern-Anlagen verzichten. Vielmehr suche ich nach Möglichkeiten der Unterbringung von Flüchtlingen in Wohngebäuden und hoffe, dass die laufenden Verhandlungen zum Ziel führen.

Die Haushaltsprobleme nahezu aller Städte und Gemeinden, sowie auch der Landkreise sind mehr als je zuvor durch die Missachtung des Konnexitätsprinzips von Bund und Land verursacht.

Das bekannte Prinzip „Bund und/oder Land beschließen, Kommunen zahlen“ wird nicht dem Prinzip „Wer bestellt - bezahlt“ gerecht. Vielmehr wird die Missachtung von Jahr zu Jahr intensiver praktiziert und muss gerade in Zeiten der Krisen endlich abgelöst werden.

Denn letztlich ist nur mit starken, handlungsfähigen Kommunen ein starker Staat zu machen.

Die sukzessiv, teilweise massiv steigenden Kosten für die Bewirtschaftung einer Gemeinde, die stetige Aufgabenmehrung, die damit einhergehende Steigerung der Mindeststandards und der gesetzlichen Vorgaben sowie auch die steigenden Ansprüche der Bürgerschaft mit einer hohen Erwartungshaltung lassen einen steigenden Finanzbedarf erkennen, der vielerorts einfach nicht erfüllt werden kann.

Vor diesem Scenario sind wir derzeit erfreulicherweise verschont, unsere Entwicklung ist gegenläufig. Die hohen Einnahmen der Gewerbesteuer bescheren uns zumindest übergangsweise einen „bescheidenen Wohlstand“. Wenn dadurch auch neue Spielräume und Möglichkeiten eröffnet werden, so werbe ich für eine „Stille Freude“ und eine bedächtige Vorgehensweise.

In diesem Zusammenhang bitte ich die kommunalpolitischen Mitstreiter um ihr Verständnis und ihre Unterstützung, kostenträchtige Begehrlichkeiten zu vermeiden. Denn letztlich müssen wir uns stets fragen, ob wir die durch die Realisierung von Wunschprojekten verursachten laufenden Kosten für die Unterhaltung und den Betrieb auch langfristig leisten können.