Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) am 28.01.2026

Vom Gemeindevorstand waren anwesend:

Bürgermeisterin Alexandra Ballweg, Frank Brüssow, Klaus Bleuel, Dr. Arnulf Müller, Martin Kohlhaas, Jürgen Schleicher

Als stimmberechtigte Gemeindevertreter waren anwesend:

Irmtraud Becker, Michael Sapper, Frank Unger, Raphael Mehler, Andreas Heller, Uwe Schleicher, Joachim Leitschuh, Andreas Bub, Dr. Tobias Niebling, Lioba Mihm, Saskia Mayerhöfer, Thomas Wehner, Andreas Heller

Schriftführer: Stephan Unger

Entschuldigt fehlte: 1. Beigeordneter Peter Schramm, Ina Schmitt, Elisabeth Trensch

TOP 1) Verabschiedung Haushaltsplan 2026

Neu 1. 1 Antrag zum Haushaltsplan 2026

Antrag der CDU-Fraktion zu Produktsachkonto 11140.0500 Liegenschaftswesen, Gebäudemanagement – Unbebaute Grundstücke

Ein Haushaltsansatz über 400 TEUR für den Ankauf von Bauerwartungsland soll in den Haushalt 2026 eingesetzt werden.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) beschließt mit 7 Jastimmen, 6 Neinstimmen, den Antrag anzunehmen. Der Haushaltsansatz wird damit eingestellt.

Neu 1.2. Antrag der Fraktion Freie Wähler auf einen Sperrvermerk für das Produktsachkonto 11140.0500 Liegenschaftswesen, Gebäudemanagement – Unbebaute Grundstücke mit dem unter 1.1 beschlossenen Haushaltsansatz über 400 TEUR

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) beschließt mit 7 Jastimmen, 6 Neinstimmen, den Antrag anzunehmen. Der Sperrvermerk wird somit in den Haushalt 2026 aufgenommen.

Neu 1.3. Verabschiedung Haushaltsplan 2026

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) beschließt mit 12 Jastimmen, 1 Enthaltung, den Haushaltsplan 2026 inkl. der unter 1.1. und 1.2 beschlossenen Änderungen. Der geänderte Haushaltplan wird Bestandteil dieses Beschlusses und in der Nextcloud sowie, nach der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht, auf der Homepage der Gemeinde zur Verfügung gestellt.

TOP 2) Verabschiedung Investitionsprogramm 2025 – 2029

Neu 2.1 Antrag der CDU-Fraktion zu Produktsachkonto 11140.0500 Liegenschaftswesen, Gebäudemanagement – Unbebaute Grundstücke

Für das Haushaltsjahr 2027 soll ein Ansatz in Höhe von 400.000 € für den Ankauf unbebauter Grundstücke aufgenommen werden.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) beschließt mit 7 Jastimmen, 6 Neinstimmen, den Antrag anzunehmen und damit die Berücksichtigung im Investitionsprogramm 2025 – 2029.

Neu 2.2 Verabschiedung Investitionsprogramm 2025 – 2029

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) beschließt mit 7 Jastimmen, 1 Neinstimme, 5 Enthaltungen, das Investitionsprogramm 2025 – 2029 inklusive der Änderung unter dem vorgenannten Punkt 2.1. Durch die Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2026 entstehende Änderungen werden ebenfalls berücksichtigt. Das Investitionsprogramm wird dem Haushaltsplan 2026 als Anlage beigefügt. Die Anlage wird Bestandteil dieses Beschlusses.

TOP 3) Haushaltsüberschreitungen per 31.12.2025

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) beschließt mit 13 Jastimmen, einstimmig, die Haushaltsüberschreitungen per 31.12.2025 gemäß der beigefügten Anlage. Die Anlage wird Bestandteil dieses Beschlusses.

TOP 4) Liquiditätsnachweis zum 31.12.2025

Gemäß einer Vorgabe der Kommunalaufsicht Fulda haben die kreisangehörigen Gemeinden des Landkreises Fulda die jeweilige Vertretungskörperschaft über den Stand der liquiden Mittel zum Stichtag 31.12. des Vorjahres zu informieren. Ein Nachweis hierüber ist der Kommunalaufsicht vorzulegen. Eine Beschlussfassung der Gemeindevertretung ist nicht erforderlich. Der Kämmerer Stephan Unger stellt den Liquiditätsnachweis zum 31.12.2025 vor.

TOP 5) Antrag CDU-Fraktion – Verwendung des Sondervermögens „Infrastruktur“ – nachhaltige Investitionen mit Nutzen für viele

Die CDU Poppenhausen beantragt, dass die Gemeindevertretung bei der Verteilung des Sondervermögens „Infrastruktur“ die nachfolgend genannten Vorschläge berücksichtigt, da diese aus Sicht der CDU die nachhaltigste und gemeinwohlorientierteste Verwendung darstellen:

Weitere Details können dem Antragstext entnommen werden.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) beschließt mit 6 Jastimmen, 6 Neinstimmen, 1 Enthaltung, den Antrag abzulehnen.

TOP 6) Berichtsantrag CDU-Fraktion – Ganztägige Bildung – Ganztagesprogramm des Landes Hessen

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) beschließt mit 6 Jastimmen, 5 Neinstimmen, 2 Enthaltungen, den Gemeindevorstand zu beauftragen, eine umfassende Recherche durchzuführen, um Planungssicherheit für die Grundschule Poppenhausen und den kommunal betriebenen Kinderhort zu erhalten.

Weitere Details können dem Antragstext entnommen werden.

TOP 7) Berichtsantrag CDU-Fraktion – Schlüssel zur Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen „Infrastruktur“

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) beschließt mit 8 Jastimmen, 1 Neinstimmen, 4 Enthaltungen, die Gemeindeverwaltung mit der Beantwortung der nachfolgenden Fragestellungen zu beauftragen.

Weitere Details können dem Antragstext entnommen werden.

Der Berichtsantrag wird von Frau Bürgermeisterin Alexandra Ballweg unter dem TOP 8: Informationen der Bürgermeisterin in der heutigen Sitzung direkt beantwortet.

TOP 8: Informationen der Bürgermeisterin

- Offene Anträge oder Status der Beschluss