Auszug aus der Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Sport, Kultur, Bildung, Jugend, Familie, Gesundheit und Sozialwesen vom 11.10.2022

Verlauf der Sitzung

Der Bürgermeister stellt fest, dass die Vorlage sehr detailliert ausgeführt und eine weitere Erläuterung seinem Ermessen nach nicht nötig sei. Er erklärt kurz, dass es sich beim Schulentwicklungsplan um ein jährlich an das Ministerium für Soziales und Bildung zu überlieferndes Dokument handele. Inhalt des Dokumentes sei sowohl die Beschreibung der aktuellen Ist-Situation rund um das Thema Schule vor Ort, als auch die perspektivische Entwicklung in diesem Bereich in den kommenden Jahren. Er erläutert die Zahlen auf Seite 2 im Schulentwicklungsplan. Resümee des Schulentwicklungsplans und des Jahres 2021/2022 sei eine stetig wachsende Anzahl an SchülerInnen innerhalb der Gemeinde Ensdorf, mit dem Ergebnis Vierzügigkeit für die Schuljahre 2022/2023 und 2023/2024 und Dreizügigkeit für die restlichen Jahrgänge.

Der Bürgermeister informiert über einen anstehenden Termin mit Vertretern des Innen- und Kultusministerium hinsichtlich weiterer Umbaumaßnahmen am Plattenbau Anfang November.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Bürgermeister informiert, dass ein Antrag von Seiten der katholischen Kirchengemeinde kurzfristig nachgereicht worden sei. In der Sitzung des Kulturausschusses vom 02.09.2021 seien neue Richtlinien zur Förderung der Vereine in den Bereichen Sport, Kultur und Soziales der Gemeinde Ensdorf beschlossen (s. Anlage) worden. Im Haushalt 2022 sei ein Betrag in Höhe von 3.000 € bereit gestellt worden.

Frau Schumacher, Verwaltung, erläutert kurz die Beschlussvorlage. Als Anlage seien dieser 2 Rechnungen beigefügt gewesen - eine aus dem vergangenen und eine aus diesem Jahr hinsichtlich der Anschaffung von Büchern. Nach den früheren Zuschussrichtlinien sei die katholische Pfarrgemeinde in jedem Jahr mit einem Zuschuss in einer Höhe von max. 120 € bedacht. In den neuen Richtlinien seien sich die Ausschussmitglieder einig gewesen, dass die Pfarrbücherei mit einem Zuschuss weiter berücksichtigt werden könne. Weiterhin habe auch der Angelsportverein Ensdorf ebenfalls um eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 2.000 € für den Kauf von Geräten für die Erledigung anstehender Mäh- sowie Rückschnittarbeiten (Bäume, Hecken) sowie die Beseitigung der Wildschäden auf der ASV-Anlage beantragt. Mit Mail vom 12.09.2022 habe der ASV auf Bitte der Gemeindeverwaltung hin darüber hinaus eine Übersicht über die benötigten Gerätschaften mit Preisangaben und den Verwendungszweck (s. Anlage) gesandt. Sie weist darauf hin, dass der Verein bereits im August vergangenen Jahres einen Antrag hierfür gestellt und daraufhin eine Zuwendung in Höhe von 1.000 € für den Ersatz von Altgeräten zur Durchführung o.g. Arbeiten erhalten habe.

Auch das DRK Ensdorf habe mit Mail vom 28.09.2022 einen Antrag auf finanzielle Hilfe für das DRK und JRK Ensdorf gestellt (s. Anlage). Als Grund gebe der Verein an, sich für das Gemeindewohl in der Gemeinde zu engagieren und den Sanitätsdienst an Ensdorfer Veranstaltungen zu übernehmen. Außerdem veranstalte das JRK Kinder-Flohmärkte und einige Mitglieder der JRK-Jugendgruppe seien bereits zum DRK gewechselt. Frau Schumacher, Verwaltung, erläutert weiter beabsichtige Ausgaben des DRK/JRK.

Herr Greff, CDU, schlägt für seine Fraktion vor, die zur Verfügung stehenden 3.000 € tatsächlich zu verausgaben. Der Vorschlag der CDU tendiere dazu, dem Angelsportverein und dem DRK jeweils einen Betrag in Höhe von 1.400 € zur Verfügung zu stellen und der Kirchengemeinde einen Betrag in Höhe von 200 €.

Herr Rust, SPD, fragt bezüglich des abgeschlossenen Pachtvertrages mit dem Angelsportverein nach, ob der Verein sich auch explizit um die Verkehrssicherheit im Gelände kümmern müsse.

Der Bürgermeister antwortet, dass der neue Pachtvertrag noch nicht endverhandelt sei. Dem Verein sei ein Entwurf zugesandt worden - dieser habe bisher noch keine Stellungnahme gegeben.

Herr Rust, SPD, informiert, dass Hintergrund seiner Frage gewesen sei, ob der Verein die beantragten Gerätschaften für die Erfüllung des Vertrages auch wirklich benötige.

Der Bürgermeister gibt Auskunft, dass unabhängig von der vertraglichen Gestaltung, die Vereinsmitglieder sich genau um diese Zwecke gekümmert hätten. Hinsichtlich des Vorschlages von Herrn Greff, CDU, weist der Bürgermeister auf einen Nachweis bei der Mittelverwendung hin. Dies bedeute, dass ein Verwendungszweck vorhanden sein müsse und kein Gießkannenprinzip angewandt werden solle. Der Bürgermeister gibt zu bedenken, dass bei einem Verzicht auf Nachweise somit auch andere Vereine dementsprechend Ansprüche erheben könnten, ohne einen Verwendungszweck nachweisen zu müssen.

Herr Greff, CDU, äußert, dass diesbezüglich gerne dem Einwand des Bürgermeisters gefolgt werde und eine Auszahlung nach Verwendungszweck vorgenommen werden solle.

Herr Neyses, B90/Die Grünen, schließt sich den bisherigen Ausführungen an. Nach Meinung seiner Fraktion sei dem JRK/DRK jedoch eine höhere gesellschaftliche Wirkung beizumessen als einem anderen Standardverein. Er schlägt vor, dementsprechend den Betrag für den Angelsportverein um den Betrag in Höhe von 200 € für die Kirchengemeinde zu vermindern. Bezüglich des Nachweises folge er dem Vorschlag des Bürgermeisters und Herrn Greff, CDU.

Herr Schütz, SPD, informiert, dass nach den alten Förderrichtlinien für Kinderveranstaltungen 5 € pro Teilnehmer*in pro nachgewiesenem Teilnehmer*in fest eingeplant gewesen seien. An dieses Kommitment solle sich gehalten und diese Summe in jedem Fall gezahlt werden.

Herr Masurek, FWGE e. V., weist darauf hin, dass bei dem Einbruch im Heim des Angelsportvereins das komplette Material gestohlen worden sei. Diesen Aspekt wolle er noch berücksichtigt wissen.

Der Bürgermeister stellt fest, dass diesem Umstand bereits im vergangenen Jahr Rechnung getragen worden sei. Das damals gestohlene Material sei wiederbeschafft worden und der Ausschuss habe dementsprechend einen Teil der Kosten übernommen.

Betreffend des Wortbeitrages von Herrn Neyses, B90/Die Grünen, informiert Herr Greff, CDU, dass er die Ansicht hinsichtlich der gesellschaftlichen Stellung des DRK teile, jedoch die Rechnungsstellung des Angelsportvereins wesentlich höher sei. Somit sei der prozentuale Anteil beim DRK ein gutes Stück höher als der für den Angelsportverein.

Herr Rust, SPD, stellt fest, dass der Kirchengemeinde in der Vergangenheit lediglich 120,00 € bewilligt worden seien. Seine Fraktion sehe ebenfalls einen klaren Zuschussvorteil des DRK aufgrund des Idealstatus.

Nach einer kleineren Diskussion im Ausschuss schlägt Herr Rust, SPD, eine Ortsbegehung in den Räumlichkeiten des JRK/DRK vor, damit sich ein Bild über die dortige bauliche Substanz gemacht werden könne. Er berichtet über undichte Decken und Eindringen von Wasser. Hier kämen auf die Gemeinde weitere Kosten zu.

Der Bürgermeister zeigt sich über die berichteten Mängel überrascht. Er pflege einen sehr intensiven Austausch mit Paul Fisch und dieser wisse auch, dass er jederzeit auch mit Sonderwünschen auf die Gemeinde zukommen könne. Ihm sei nicht bekannt, dass aufgrund der berichteten Mängel Gruppenstunden nicht haben durchgeführt werden können. Gerne werde er Paul Fisch darauf ansprechen.

Der Bürgermeister weist bezüglich der Bezuschussung der Dachsanierung in Höhe von 2000 € beim FC Ensdorf darauf hin, dass es noch keine Einigung gegeben habe. Der FC Ensdorf habe den Restbetrag selbst nicht finanzieren können. Das Bauamt befürchte jedoch, dass bei der jetzigen durch den Verein gefundenen Lösung die gleiche Problematik bei dem nächsten Sturm wieder auftreten werde. Diese Angelegenheit sei somit final noch nicht geregelt. Er schließe nicht aus, dass es in den nächsten Wochen einen ergänzenden Antrag des FC Ensdorf geben werde.

Sodann lässt der Bürgermeister über den weitest gehenden Vorschlag von Herrn Greff, CDU, abstimmen:

Dieser Beschuss wurde in TOP 2 mitbeschlossen - Anmerkung der Protokollführerin

Frau Lauer, SPD, fragt nach der aktuellen Heizsituation in der Turnhalle der Grundschule. Sie stellt fest, dass im wöchentlichen Kinderturnen im Zeitraum von 15.30 Uhr bis 17.00 Uhr die Halle doch sehr kalt sei.

Der Bürgermeister antwortet, dass der Schulbereich von den vorgegebenen Richtlinien des Ministeriums ausgenommen sei. Beabsichtigt sei jedoch eine Absenkung der Heiztemperatur nach dem Schulbetrieb. Hier liege ein Gemeinderatsbeschluss vor. Er stellt darüber hinaus fest, dass die Vereine mit den von Seiten der Verwaltung mitgeteilten Maßnahmen einverstanden gewesen seien und es von deren Seite bisher keine negativen Rückmeldungen gegeben habe.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, beendet der Bürgermeister den öffentlichen Teil.