Auszug aus der Niederschrift über die 35. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 25.01.2024

Verlauf der Sitzung

A) Öffentlicher Teil

Der Bürgermeister begrüßt zu dem Tagesordnungspunkt Frau Müller und Herrn Ebel vom Landesbetrieb für Straßenbau (LfS), sowie Herrn Bastian vom MUKMAV und Herrn Baumert vom beauftragten Büro Brilon Bondzio Weiser GmbH. Der Bürgermeister führt aus, dass der Verwaltungsvorlage ein Antrag der CDU-Fraktion aus dem Spätherbst 2023 zugrunde liege. Man werde am heutigen Abend darüber in Kenntnis gesetzt, wie sich die Sanierung des Brückenbauwerkes 99, die Fraulauterner Brücke, auf die Gemeinde Ensdorf auswirke.

Herr Baumert gibt ausführliche Erläuterungen anhand einer Bildschirmpräsentation.

Der Bürgermeister bedankt sich bei Herrn Baumert für die beeindruckende Darstellung. Er bezieht sich auf den erwähnten Bau eines Turbokreisels und erklärt, dass es sich seiner Meinung nach um ein städtebauliches Desaster rund ums Rathaus und des Bergmannsheimes handele und er dies als bedenklich erachte. Er weist unter anderem darauf hin, dass es auch für Fußgänger und Fahrradfahrer Nachteile geben werde. Er erinnert an die avisierte Bauzeit der Fraulauterner Brücke von drei Jahren und fragt nach, wie lange der Bau eines Turbokreisels dauern würde und ob ein Rückbau eines solchen Kreisels ausgeschlossen sei.

Herr Baumert antwortet, dass sich ein Turbokreisel zwar zurückbauen lasse, dennoch rate er davon ab, da es sich bei einem Turbokreisel eigentlich um kein Provisorium handele. Weiterhin teilt er mit, dass die Bauzeit eines solchen Kreisels ungefähr ein Jahr betrage und sich die Kosten auf etwa 1,5 Mio. Euro belaufen würden.

Herr Ebel, LfS, ergänzt, dass die Zahlen der Verkehrsuntersuchung sehr genau seien, ansonsten seien die Verkehrsanlagen zwar durchgeplant, jedoch sei ein Ende der Planung noch nicht erreicht. Nach einer Mikrosimulation könne man erst die tatsächlichen Ergebnisse sehen. Wie von Herrn Baumert erwähnt, können in der Einzelknotenbetrachtung die Abhängigkeiten von den Nachbarknotenpunkten nicht berücksichtigt werden. Er merkt an, dass das Ganze eine städtebauliche Katastrophe sei und dass der Verkehr nicht nur aus dem motorisierten Verkehr bestehe, sondern auch aus Rad- und Fußgängerverkehr im Ortskern.

Herr Wilhelm, B90/Grüne, fragt nach, wann die Verkehrsuntersuchung im Sommer letzten Jahres genau stattgefunden habe.

Herr Baumert antwortet, dass die Verkehrsuntersuchung am 25. Mai 2023 durchgeführt worden sei.

Weiterhin verweist Herr Wilhelm, B90/Grüne, auf die Folie Nr. 21 und auf die Ortsdurchfahrt Ensdorf von Fraulautern kommend bis zum Rathaus und dass dort von einer B-Straße die Rede gewesen sei. Er fragt nach, was damit gemeint sei.

Herr Baumert erklärt, dass es sich bei einer B-Straße um eine Bundesstraße handele, jedoch habe er sich versprochen.

Herr Wilhelm, B90/Grüne, weist darauf hin, dass es sich bei der Provinzialstraße um eine Ortsstraße handele und nicht um eine Landesstraße. Weiterhin bezieht er sich auf die Ausführungen von Herrn Baumert zu der Straße „Bei Fußenkreuz“ und dass der Zustand der Straße als gut bezeichnet worden sei. Er fragt nach, ob sich jemand die Mühe gemacht habe, mal 500 Meter in die Straße hinein zu gehen, um sich den Zustand der Straße dort anzusehen.

Herr Baumert verneint dies.

Der Bürgermeister ergänzt, dass dies Herrn Baumert auch nicht zu interessieren habe.

Herr Wilhelm, B90/Grüne, führt aus, dass man die Straße in Gänze betrachten müsse, um sich ein Urteil über den Zustand der Straße zu erlauben.

Herr Baumert erklärt, er habe unter anderem erläutert, dass im Einmündungsbereich eine Signalanlage viel zu kompakt sei und dort ausgebaut werden müsste.

Herr Wilhelm, B90/Grüne, verweist weiterhin auf die Verkehrsuntersuchung und fragt nach, ob auch die Straße „An der Saar“ mit betrachtet worden sei.

Herr Baumert erklärt, dass diese nicht detailliert betrachtet worden sei und dass man mal über eine Verbindungsachse gesprochen habe.

Herr Ebel, LfS, merkt an, dass es sich um Privatgelände handele und dies deshalb nicht funktioniere.

Herr Schwarz, CDU, teilt mit, dass ihm der Ortseingang von Ensdorf an der Grube Duhamel zu wenig ausgearbeitet sei. Zum einen handele es sich um die Anbindung an den geplanten Ostring, der irgendwann von Saarwellingen aus auf die B 51 in Ensdorf führen solle und zum anderen, dass diese Verbindung von Hülzweiler nach Ensdorf eine gute Landstraße erster Ordnung sei. Er verstehe nicht, wie man auf die Idee kommen könne, die Straße „Bei Fußenkreuz“ als eine Landstraße erster Ordnung zu benennen. Des Weiteren erklärt er, dass man über dieses Thema bereits seit Jahrzehnten rede. Er fragt nach, warum man nicht ein beschleunigtes Verfahren machen könne, damit man den Durchstich zur B 51 neu aus dem großen Verfahren raustrennen könne.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass eine ähnliche Diskussion in der Bevölkerung im Saarlouiser Stadtrat geführt worden sei.

Herr Ebel, LfS, merkt an, dass er das Verfahren nicht trennen könne, da das komplette Verfahren als Ortsumgehung Fraulautern fungieren solle und der Bund nur eine durchgängige Straßenbindung finanziere. Wenn man an der Stelle nur einen Durchstich machen würde, hätte man keine durchgängige Verbindung. Man müsse darauf achten, die beiden Projekte nicht miteinander zu vermischen, da sie überhaupt nichts miteinander zu tun haben. Er weist darauf hin, dass man immer ins Baurechtsverfahren gehen müsse und dass sich diese Verfahren sehr lange hinziehen. Beim Bauwerk 99 stehe man unter dem Druck, es zu erneuern, weil es die Substanz nicht hergebe, das Bauwerk im jetzigen Zustand weiter zu betreiben. Er weist darauf hin, dass man bei der Bahnstrecke darauf achten müsse, Sperrpausen einzuhalten. Man müsse mittlerweile vier Jahre im Voraus ein Zeitfenster für diese Sperrpausen beantragen, die man einhalten könne oder auch nicht. Wenn man diese nicht nutze, dann müsse man die Sperrpausen wieder neu beantragen. Da es sich bei der Bahnstrecke um die Hauptverbindung in Richtung Trier handele und auch dort die Torpedowägen fahren, die den Flüssigstahl transportieren, handele es sich um eine sehr wichtige Bahnverbindung, die man nicht lahmlegen könne. Die Gefahr sei zu groß, dass durch Verzögerung beim Baurechtsverfahren für die Ortsumgehung Fraulautern das Bauwerk 99 dann gesperrt werden müsse.

Der Bürgermeister merkt an, dass es um die Frage gehe, ob zuerst die totale Havarie des Brückenbauwerks drohe und die Bahnstrecke Saarbrücken-Trier-Koblenz stillstehe, oder ob zuerst der Ostring realisiert werden könne. Offenbar gebe es erhebliche Zweifel an den Aussagen des LfS und den entsprechenden Gutachtern.

Herr Schwarz, CDU, bezieht sich auf seine zweite Frage und bittet diesbezüglich ebenfalls um eine Antwort.

Herr Bastian stellt sich den Damen und Herren des Ausschusses als Leiter der Obersten Straßenbaubehörde beim Umweltministerium vor und erklärt, wenn von dem Bauwerk 99 Gefahren für den Bahnverkehr ausgehen sollten, dass man dann gezwungen sei, diese Bahnstrecke zu sperren mit allen Konsequenzen, die sich daraus ergeben. Es handele sich dabei zum einen um den Personenzugverkehr und zum anderen um den Roheisentransport. Dies bedeute, dass bei einer Sperrung dieser Bahnstrecke für die Roheisentransporte keine Umleitungsstrecke existiere, so dass diese dann über Koblenz fahren müssten. Die Dillinger Hütte würde dann mit der Roheisenproduktion stillstehen. Das könne man sich für das Saarland nicht erlauben. Er weist nachdrücklich darauf hin, dass die Verkehrssicherheit an erster Stelle stehe und das Ministerium es vorantreiben werde, dass der LfS seiner ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht nachkomme und diese Brücke saniere. Das Argument mit dem Durchstich für die Ortsumgehung Fraulautern sei vom Bund vorgegeben, dass diese Strecke nur dann bezahlt werde, wenn sie in Gänze realisiert werde. Eine Teilrealisierung sei nicht vorgesehen, dies würde dem Bundesverkehrswegeplan widersprechen. Hinzu komme, dass es zu einem erheblichen Widerstand von anderen Bevölkerungsteilen kommen werde, sobald man das Planfeststellungsverfahren einleite.

Herr Schwarz, CDU, weist darauf hin, dass das Planfeststellungsverfahren noch gar nicht angestoßen sei.

Herr Ebel, LfS, erklärt, dass es sich um eine Maßnahme des Bundesverkehrswegeplanes handele und erst dann, wenn sie darin enthalten sei, habe man das Recht, diese Maßnahme zu planen. Er erklärt ausführlich den Ablaufplan, der sehr lange dauern werde.

Herr Schwarz, CDU, bittet nochmals um die Beantwortung seiner vorher gestellten Frage bezüglich der L 345.

Herr Ebel, LfS, antwortet, dass es sich bei der L 345 nicht um eine Landstraße erster Ordnung handele. Er gibt Herrn Schwarz insofern recht, dass man sich über den Zustand mancher Landstraße unterhalten könne, aber an den Gegebenheiten könne auch der LfS nichts ändern, gerade dann, wenn es sich um eine Ortsdurchfahrt handele, die sehr schmal sei.

Der Bürgermeister fragt nach, vor welchem zeitlichen Hintergrund man sich eine Mikrosimulation vorstellen könne und ob diese noch in der laufenden Legislaturperiode, also bis 02.07.24, diesem Gemeinderat vorgelegt werden könne. Des Weiteren fragt er nach, ob die Meinung des Gemeinderates der Gemeinde Ensdorf gehört werde, wenn dieser sich für eine entsprechende Lösung entscheide und ob sich der Gemeinderat darauf verlassen könne. Weiterhin bittet der Bürgermeister darum, zum Zeitpunkt der Vorstellung der Mikrosimulation auch Einschätzungen über eine Abstufung der L 139 vorzulegen.

Herr Ebel, LfS, antwortet zu Frage 1, dass die Ergebnisse der Mikrosimulation in ca. 2-3 Monaten vorliegen, so dass man im April/Mai dem Rat die Ergebnisse vorstellen könne. Zu Frage 2 erklärt Herr Ebel, dass versucht werde, gemeinsam mit der Gemeinde Ensdorf eine Lösung zu suchen, die für alle Verkehrsteilnehmer verträglich sei. Beim Rückbau werde man sich auch wieder mit der Gemeinde Ensdorf abstimmen.

Der Bürgermeister bittet weiterhin darum, die Qualität der L 345 kritisch zu sehen und darüber nachzudenken, die Straße abzustufen.

Herr Ebel, LfS, antwortet, wenn die L 345 abgestuft werde, dann werde sie zur Gemeindestraße.

Der Bürgermeister weist darauf hin, wenn die L 345 zur Gemeindestraße abgestuft werde, dann sei die Gemeinde Ensdorf für deren Unterhaltung zuständig.

Herr Ebel, LfS, erklärt, wenn von Seiten des Bürgermeisters und des Rates der Wunsch bestehe, dann müsse das Ministerium angeschrieben werden, die dann beraten, ob die Straße aus dem Straßennetz rausfallen könne, ohne eine Lücke im Netz zu schaffen. Danach könne über die Abstufungsmodalitäten gesprochen werden.

Herr Schwarz, CDU, weist darauf hin, dass die Einfahrt von Fraulautern nach Ensdorf in schlechtem Zustand sei und er bezweifle, dass die Straße den Verkehr aushalten werde. Er fragt nach, inwieweit die Gemeinde unterstützt werde, um den Straßenbeleg vernünftig zu ertüchtigen.

Herr Ebel, LfS, führt aus, dass die Umleitungsstrecken insoweit ertüchtigt werden, damit der Verkehr ungehindert fließen könne. Er merkt an, dass nicht über das kommunale Netz umgeleitet werde.

Herr Zocchetti, SPD, erklärt, dass der Verkehr doch über die Ortsstraße gehe.

Herr Ebel, LfS, antwortet, dass noch ein Stück Ortsstraße dazwischen sei. Diese Straße werde vorher ebenfalls ertüchtigt, wenn sie den Verkehr nicht aufnehmen könne. Er erklärt, es werde der Zustand vor sowie nach der Maßnahme festgehalten. Wenn man dann feststelle, dass kommunale Einrichtungen so stark abgenutzt worden seien, dann werde der Originalzustand wiederhergestellt.

Herr Lauer, SPD, fragt ebenfalls nach, wie es mit den Kosten aussehe. Seiner Meinung nach sei es sehr wichtig, dass ein Rückbau erfolgen müsse.

Der Bürgermeister weist darauf hin, es könnte auch ein Szenario geben, alle motorisierten Verkehrsteilnehmer ausladen zu wollen, das Gemeindegebiet Ensdorf zu befahren bzw. anzufahren. Es könnte sein, dass nach wenigen Wochen andere Wege der Verkehrsteilnehmer gesucht werden. Diesbezüglich bitte er um Einschätzung.

Herr Ebel, LfS, antwortet, denkbar sei auch, dass an der gesamten Verkehrsanlage nichts geändert werde, dadurch würde in den ersten Wochen ein Chaos ausbrechen. Die Verkehrsteilnehmer würden sich aber dann vermutlich nach und nach andere Wege suchen und diejenigen, die sich auskennen, würden sich Schleichwege durch die restlichen Ortsstraßen suchen.

Herr Wilhelm, B90/Grüne, richtet eine Frage ans Ministerium: Er erklärt, dass dem Bund sehr daran liege, dass der Schienenverkehr weiterlaufen könne und dass eine Verkehrsregelung bzw. ein provisorischer Anschluss der B 51 geplant sein müssen. Er verstehe nicht, warum nicht der ganze Ostring geplant worden sei. Herr Wilhelm stellt sodann eine weitere Frage an den LfS: Bei der Straße „Bei Fußenkreuz“ gehe es um die Einsortierung dieser L-Straße. Er weist darauf hin, dass man die Prioritäten ja abstufen könne. So wie diese Straße momentan genutzt werde, sei sie zu klein. Er bittet um Prüfung, ob diese Straße überhaupt heute noch in der Lage sei, als L 1 durchzugehen oder ob sie abgestuft werden müsse. Des Weiteren weist er darauf hin, dass die RAG in den nächsten Jahren an der Grube Duhamel massive Bauarbeiten durchführe und dass bei der Bergehalde eine Standsicherheit neu hergestellt werde. Diese Baumaßnahme würde über mehrere Jahre andauern. Er fragt nach, inwieweit diese Maßnahmen Einfluss auf die gesamten Berechnungen des LfS haben.

Herr Ebel, LfS, antwortet zu 3., dass die Arbeiten mit der RAG zur Sicherung der Bergehalde mit dem LfS abgestimmt seien. Zu Frage 2. erklärt er, dem LfS sei bewusst, dass die Straße „Bei Fußenkreuz“ sehr schmal und dass diese im Frühjahr 2023 begutachtet worden sei. Man sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Straße nicht mehr einer Landstraße entspreche. Er führt weiterhin aus, dass diese Straße umtrassiert werden müsse. Wenn diese Straße abgestuft werde, dann werde sie zur Kommunalstraße. Für eine Nutzungsbeschränkung sei die Kreisverkehrsbehörde zuständig.

Herr Bastian ergänzt, dass der LfS das ganze Land im Blick haben müsse und dass es dem LfS nicht möglich sei, irgendwelche Beschränkungen für Straßen durchzuführen. Er erklärt weiterhin, dass das Bestandsaudit durchgeführt worden sei. Er sagt zu, bei der Obersten Kreisverkehrsbehörde nachzufragen, ob die Möglichkeit bestehe, dort Verkehrssperrungen vorzunehmen. Er könne jedoch keine Versprechungen machen. Zu Frage 1. erklärt er, dass sich der LfS an eine sparsame Abwicklung halten müsse, ansonsten würde der Bundesrechnungshof eine solche Maßnahme stoppen.

Der Bürgermeister erinnert an den LKW-Umleitungsverkehr über die Straße „Bei Fußenkreuz“ im letzten Sommer, zeitgleich sei noch erheblicher LKW-Verkehr vom Kraftwerksgelände durch die Straße „Bei Fußenkreuz“ gefahren. Er bittet darum, einen besonderen Fokus auf die „Un-Nutzbarkeit“ der L 345 zu legen.

Herr Schwarz, CDU, bezieht sich auf die „Schleichwege“ und erklärt, dass Ensdorf bereits seit Jahren von Schleichwegen betroffen sei. Vielleicht könne man die Verkehrsteilnehmer, die von Saarwellingen kommen, animieren, den Weg außen herum zu befahren.

Herr Bastian antwortet, der LfS habe den Auftrag, dafür zu sorgen, dass der Verkehr weiträumig außen herum verlaufe.

Herr Seger, CDU, fragt nach, warum Ensdorf überhaupt als Umleitungsstrecke ausgewiesen werden solle.

Herr Baumert erklärt, dass man über die Verkehrsbefragung auf der Brücke sehr viele Informationen erhalten habe, dass es sehr viel Quell- und Zielverkehr gebe, der über die Brücke fahre. Er merkt an, dass viele Verkehrsteilnehmer als Umleitungsstrecke nicht über die Autobahn fahren werden, weil sie vorher schon nicht über die Autobahn gefahren seien, da die Ziele und Quellen im Stadtgebiet außerhalb der Autobahn liegen würden.

Herr Seger, CDU, fragt weiterhin, wer kontrolliere und gewährleiste, dass der Schwerlastverkehr nicht durch Ensdorf rolle.

Herr Ebel, LfS, antwortet, dass der Schwerlastverkehr über die Autobahnen großräumig Ensdorf umfahren solle. Die Verkehre, die ihre Ziele im Nahbereich haben, könne man eher nicht über die Autobahn führen, sondern die Quell- und Zielverkehre würden hier im Ort bzw. in der Umgebung bleiben, insofern werde man immer LKW-Verkehr haben. Des Weiteren führt er aus, dass ein Verkehrsteilnehmer die freie Wahl habe, wo er hinfahren möchte. Wenn man eine Verkehrsbeschränkung durchführen wolle, dann könne die Frage nach dem Lärm auftauchen. Man könne dann z. B. während der Umleitungszeit provisorisch etwas anordnen lassen, wofür die Kreisverkehrsbehörde zuständig sei.

Herr Seger, CDU, weist darauf hin, auch wenn es angeordnet sei, sei es jedoch noch nicht kontrolliert.

Herr Ebel, LfS, merkt an, dass der LfS dafür nicht zuständig sei, sondern dass dies von der Polizei durchgeführt werden müsse.

Der Bürgermeister ergänzt, dass dies dann von der Vollzugspolizei durchgeführt werde und nicht von der Ortspolizeibehörde.

Herr Ebel, LfS, pflichtet dem bei und ergänzt, dass man eine dauerhafte Überwachung nicht hinbekomme.

Herr Seger, CDU, fragt nach, wie es ab der Straße „Bei Fußenkreuz“ weitergehe.

Herr Baumert führt aus, dass die Beampelung in erster Linie dazu diene, die Verkehrsteilnehmer aus der Straße „Bei Fußenkreuz“ sicher einbiegen zu lassen.

Herr Seger, CDU, bedankt sich für die Ausführungen und erklärt, er habe Herrn Baumert so verstanden, dass die Mikrosimulation nur gemacht werde, um die Entscheidung am Rathaus zu treffen und die Entscheidung „Bei Fußenkreuz“ schon stünde.

Herr Baumert antwortet, dass man eine Empfehlung in Richtung Signalanlage habe, weil der Minikreisel an der Stelle auch Nachteile mit sich bringe. Seine Aufgabe sei es, Varianten und deren Auswirkungen aufzuzeigen.

Der Bürgermeister interpretiert die Aussage so, dass es auch einen Mix aus Lichtsignalanlage und Kreisel geben könne.

Herr Ebel, LfS, erklärt, dass in der Mikrosimulation nicht nur der Turbokreisel, sondern auch die umliegenden Knotenpunkte mitberücksichtigt werden. Des Weiteren weist er auf die Minikreisverkehrsplätze hin und dass es viele Beschwerden anderer Kommunen gebe, die über solche Minikreisverkehrsplätze verfügten. Ein Problem dabei sei z. B., wenn nachts ein LKW mitten durch diesen Minikreisel fahre, dass dies zu erheblicher Lärmbelästigung führe. Insofern gehe die Tendenz eher in Richtung Signalanlage.

Herr Seger, CDU, bezieht sich auf die vorgenannten Ausführungen, dass am Rathauskreisel überall Bypässe gebaut werden sollen, da man von allen Richtungen eine gleich starke Belastung habe. Weiterhin sei die Variante vorgestellt worden mit dem Lauternweg, dadurch könne man die Belastung von Norden kommend reduzieren und man benötige dadurch vielleicht nicht an jeder Stelle eine Bypasslösung. Er fragt nach, inwiefern dies noch eine Rolle spiele.

Herr Baumert antwortet, dass die Fußgänger zunächst den Bypass und dann die Zufahrt des Kreisels passieren müssten. Er erklärt, dass bereits ein Bypass eine Verschlechterung gegenüber der momentanen Situation darstelle und dass man zwei Bypässe benötigen würde. Deshalb habe eine Signalanlage deutliche Vorteile, unter anderem auch deshalb, weil sie steuerbar sei.

Herr Ebel, LfS, ergänzt, dass man bezüglich der Fläche sehen müsse, wieviel Platzbedarf der Kreisverkehr habe. Beim Bau eines Bypasses zum Rathaus hin werde von der Grünfläche nichts mehr zu sehen sein und die Fußgängerführung sei noch nicht klar.

Herr M. Schütz, SPD, stellt eine Frage zur Mikrosimulation, ob nicht nur der Verkehr, der aus Richtung „Am Schwalbacher Berg“ komme, sondern auch der Verkehr aus Richtung Bous kommend, betrachtet werde. Des Weiteren fragt er nach der Situation für die Verkehrsteilnehmer, die aus der Straße „Am Pfarrgarten“ in Richtung Bous fahren möchten. Seiner Meinung nach wäre die Situation durch einen Wegfall des Kreisels sehr schlecht. Er fragt nach, ob dort noch eine weitere Schaltanlage hinkommen solle.

Der Bürgermeister erklärt, dass dies ein wichtiger Punkt sein werde. Er verweist in dem Zusammenhang auf das Rechtsfahrgebot in der Straße „Am Pfarrgarten“, um den Linksabbiegeverkehr zu vermeiden.

Herr Baumert weist darauf hin, dass bei der Erstellung des Kreisverkehrs, wenn man die Straße „Am Schwalbacher Berg“ hinunterkomme, das Rechtsabbiegegebot eine klare Empfehlung gewesen sei. Des Weiteren erklärt er, dass der Verkehr, der durch die Umleitungsstrecke komme, nicht die Ensdorfer Ortsdurchfahrt betreffe, sondern nur den Kreisel am Rathaus. Am Schwalbacher Berg bekomme man keinen Mehrverkehr durch die Umleitung.

Der Bürgermeister merkt an, dass aus Richtung Bous eher weniger Verkehr kommen werde, weil dieser vorher am Bauhauskreisel abfließe.

Herr Baumert erklärt, dass dies ja auch das Ziel sei. Er weist darauf hin, dass sich viele Verkehrsteilnehmer auf Google Maps verlassen würden und sich dementsprechend nicht an die bestausgeschilderten Routen halten würden. Dies sei ein Risiko, mit dem man leben müsse. Deshalb müsse man während der Bauphase mal stichpunktartig eine Zählung machen und evtl. eine Ampelsteuerung nachjustieren.

Der Bürgermeister führt aus, dass sich die Diskussion mittlerweile in Richtung Bous verlagere. Deshalb fragt er an Herrn Ebel gerichtet nach dem Stand eines Bypasses am Bauhauskreisel.

Herr Ebel, LfS, antwortet, dass es zu planerischen Problemen gekommen sei wegen Abstimmungen mit den Wasserversorgern. Des Weiteren teilt er mit, dass die Autobahn GmbH gegründet worden sei und es dadurch bedingt zu Mitarbeiterwechseln gekommen sei. Weiterhin erklärt er, dass auch der LfS vom Fachkräftemangel betroffen sei und dadurch bedingt über viele offene Stellen verfüge. Er führt aus, dass voraussichtlich Ende Februar mit der Verwaltung ein Termin abgestimmt werden könne, so dass man im Sommer 2024 dem Rat das Ergebnis vorstellen könne.

Der Bürgermeister bezieht sich auf die Erschließung des Stahlwerkes Bous und fragt nach dem aktuellen Stand.

Herr Ebel, LfS, erklärt, dass man derzeit von einem Baubeginn im Mai dieses Jahres ausgehe. Dabei werde dann gerade das Gelände „Wolfspeed“ mit erschlossen. Man rechne mit einer Bauzeit von fünf Monaten, bis die komplette Anschlussstelle gebaut sei, die gesamte Bauzeit werde voraussichtlich bis November 2025 andauern.

Herr Seger, CDU, fragt nach, wie hoch der erhöhte Flächenbedarf für den Ostring bei der Tagesanlage sei.

Herr Ebel, LfS, antwortet, die RAG habe zugesichert, dass man das Maximum, was man als Fläche benötige, auch erwerben könne. Man habe eine solche Lösung gesucht, dass man diese Fläche - falls die Straße nicht komme - noch nachträglich entwickeln könne, so dass nichts verloren gehe.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass der Rat diese Information bereits schon von der RAG-Seite bekommen habe.

Herr Ebel, LfS, antwortet, dass es sich um eine Fläche von etwa neun Hektar handeln würde.

Herr Seger, CDU, erklärt, man habe zwar gehört, dass ein Flächenbedarf angemeldet worden sei, der deutlich über das hinausgehe, was man erwartet habe. In einem Nebensatz habe die RAG mal erwähnt, dass das so sein müsse, da der LfS das so vorgegeben habe. Aber warum das so sein müsse, sei bislang nicht beantwortet worden.

Herr Schwarz, CDU, merkt an, Herrn Seger gehe es darum, dass der Radius in diesem Bereich so groß sei. Die RAG habe dazu nur sagen können, dass dies wahrscheinlich geschwindigkeitsabhängig sei.

Herr Ebel, LfS, erklärt, dass dies von der Straßenplanung abhänge. Eine Bundesstraße habe gewisse Parameter, die man bei der Trassierung einhalten müsse.

Herr Seger, CDU, fragt nach, ob das auch noch vorgestellt werde.

Herr Ebel, LfS, erklärt, in dem Moment, in dem die Genehmigung aus Bonn vorliege und man die Vorzugsvariante auch bestätigt bekomme, könne man die Voruntersuchung gerne vorstellen.

Der Bürgermeister fragt nach, von welchem Zeitraum hier die Rede sei.

Herr Ebel, LfS, antwortet, dass die Voruntersuchung bis Sommer dieses Jahres nach Bonn geschickt werden könne, so dass die Genehmigung bis Ende 2024 vorliegen sollte.

Der Bürgermeister bedankt sich bei den Damen und Herren für die kompetente Auskunft und verabschiedet diese aus der Sitzung.

Herr Lauer, SPD, fragt nach, wie denn die historische Originalfarbe der Fenster ausgesehen habe.

Frau Woll, Verwaltung, antwortet, dass es sich dabei um einen Rotton gehandelt habe, den man jedoch habe abwehren können. Man habe sich dann auf einen Braunton geeinigt.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen ergehen, lässt der Bürgermeister abstimmen.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der zuständige Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen beschließt die Vergabe der Gerüstbauarbeiten an die Firma Gerüstbau Anton, Merzig, zum Angebotspreis in Höhe von 9.160,05 € brutto.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Es liegen keine Wortmeldungen vor, deshalb lässt der Bürgermeister über den Tagesordnungspunkt abstimmen.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der zuständige Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen beschließt die Vergabe von Lieferung + Montage Sonnenschutz an die Firma Boeckmann Markisen GmbH, Merchweiler, zum Angebotspreis in Höhe von 20.842,85 € brutto.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Herr O. Schütz, CDU, bezieht sich auf einen Antrag der CDU-Fraktion und fragt nach, ob es bezüglich einer Verlegung des Fahrradstreifens in die Nußgartenstraße etwas Neues gebe.

Der Bürgermeister antwortet, dass die Verwaltung sich darum kümmere und ein Verkehrsplaner kurz vor Auswahl sei. Des Weiteren merkt er an, dass er am heutigen Tag Besuch des Eigentümers der Bäckerei Europa gehabt habe. Dieser habe ihm mitgeteilt, dass ein rühriger Mitbürger die Polizei alarmiert habe wegen der Parksituation vor der Bäckerei Europa. Der Bürgermeister führt aus, dass er Herrn Pnishi dahingehend habe beruhigen können, dass er nichts Schlimmes zu befürchten habe.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorhanden sind, beendet der Bürgermeister den öffentlichen Teil.