Auszug aus der Niederschrift über die 26. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 31.01.2023
über die 26. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 31.01.2023
Verlauf der Sitzung
TOP 1: Genehmigung der Niederschrift der 23. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 29.09.2022
Der Bürgermeister teilt mit, dass die Niederschrift über die 23. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 29.09.2022 den Ratsmitgliedern über die dipolis-app am 16.12.2022 zur Verfügung gestellt worden sei.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Gegen die Niederschrift über die 23. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 29.09.2022 werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 2: Genehmigung der Niederschrift der 24. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 10.11.2022
Der Bürgermeister erklärt, dass die Niederschrift über die 24. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 10.11.2022 den Ratsmitgliedern über die dipolis-app am 03.01.2023 zur Verfügung gestellt worden sei.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Gegen die Niederschrift über die 24. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 10.11.2022 werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 3: Umbau + Erweiterung Kita St. Marien Ensdorf
Vergabe von Bauleistungen
Stahlbau- und Außenputzarbeiten
Frau Woll, Verwaltung, erläutert den Tagesordnungspunkt anhand der Verwaltungsvorlage.
Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, lässt der Bürgermeister darüber abstimmen.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Der zuständige Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen beschließt:
| - | die Vergabe des Gewerks Stahlbauarbeiten für die Maßnahme „Umbau + Erweiterung Kita St. Marien Ensdorf“ an die Firma Stahlbau Langer GmbH, Überherrn-Altforweiler, zum Angebotspreis in Höhe von 44.904,58 €. |
| - | die Vergabe des Gewerks Außenputzarbeiten für die Maßnahme „Umbau + Erweiterung Kita St. Marien Ensdorf“ an die Firma Holger Hilt Stuckateurmeister, Saarlouis, zum Angebotspreis in Höhe von 39.861,72 €. |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 4: Vergabe von Bauleistungen
Erweiterung der Straßenbeleuchtung Friedhof
Der Bürgermeister gibt ausführliche Erläuterungen zu dem Tagesordnungspunkt.
Herr Schütz, CDU, fragt nach, ob es möglich sei, die Leuchten mit Bewegungsmeldern auszustatten, da dies Energie spare und nicht die ganze Nacht über die Lichter brennen müssten.
Der Bürgermeister antwortet, die Verwaltung habe dies ebenfalls überlegt, aber Bewegungsmelder seien zu teuer. Man sei bemüht gewesen, die Beleuchtung kostenneutral zu halten.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Der Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen beschließt:
Der Auftrag zur Erweiterung der Straßenbeleuchtung im Bereich des Friedhofes um 3 neue Mastleuchten und die Erneuerung einer vorh. Mastleuchte wird an die Firma energis Netzgesellschaft, Saarbrücken, zum Angebotspreis von 29.538,18 € vergeben.
Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt über die Einnahmen aus dem Verkauf von 4 Teilflächen gemeindeeigener Grundstücke für die Sicherung der örtlichen Stromversorgung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 5: Baumbestattungsfeld Friedhof Ensdorf
Vorstellung Entwürfe Gedenkstele
Frau Woll, Verwaltung, stellt anhand einer Bildschirmpräsentation verschiedene Alternativen zur Steinstele vor: Variante 1 beinhalte eine Glasstele, Variante 2 eine Holzstele, Variante 3 eine Steinstele aus mehreren kleineren Steinen und Variante 4 eine Steinstele mit Blätter-Verzierungen.
Herr Görgen, CDU, fragt nach, ob es auch möglich sei, einen „Findling“ dafür einzusetzen.
Frau Woll, Verwaltung, antwortet, dass dies auch vorstellbar sei, allerdings müsse überprüft werden, wie man dort die Namensschilder anbringen könne.
Herr Zocchetti, SPD, fragt nach, ob auch ein Sandsteinblock denkbar sei.
Der Bürgermeister gibt zu bedenken, dass sich Sandstein sehr schlecht reinigen lasse und dieser schnell vermoose.
Frau Woll, Verwaltung, führt aus, dass man die Steine in unterschiedlichen Gesteinsarten sowie Farben und Formen bekomme.
Herr Wilhelm, B90/Grüne, bedankt sich für die Vorschläge seitens der Verwaltung. Er befürworte für seine Fraktion die Variante 3 mit den kleineren Steinen.
Herr Lauer, SPD, teilt für seine Fraktion mit, dass sie für die Glasvariante plädieren, allerdings finde er die Ausführung mit einem Findling auch nicht schlecht.
Der Bürgermeister verweist auf die vielen Fälle von Vandalismus innerhalb des Schul- und Kita-Umfeldes. Deshalb halte er eine Glas-Variante für eher ungeeignet.
Herr Schütz, CDU, plädiert für seine Fraktion für Variante 3 oder die eines Findlings.
Herr Becker, FWGE, greift das Thema der Reinigung von Sandstein auf und erklärt, dass es dafür ein spezielles Reinigungsverfahren gebe, das er selbst schon angewandt habe. Weiterhin erklärt er, dass sich seine Fraktion ebenfalls für die Variante 3 ausspreche, wobei ihm die Blumenablage nicht sonderlich gefalle.
Frau Woll, Verwaltung, führt aus, dass diese Abtrennung zum Ablegen von Blumen bereits in der letzten Sitzung des Bauausschusses beschlossen worden sei und somit heute nicht mehr thematisiert werden müsse.
Herr Wilhelm, B90/Grüne, weist darauf hin, dass die Glasvariante ihm zwar auch gefalle, diese aber im Herbst und Winter mit einem hohen Reinigungsaufwand verbunden sei. Bei den kleineren Steinstelen sei dies eher weniger der Fall.
Der Bürgermeister fasst zusammen, dass die Variante 3 von den Fraktionen priorisiert werde und dass über eine Findlingvariante nochmals nachgedacht werden müsse. Er schlage daher vor, dieses Thema erneut in der nächsten Bauausschusssitzung aufzugreifen.
Damit erklären sich alle Fraktionen einverstanden.
TOP 6: Mitteilungen und Anfragen
Zuwendungsbescheid Sanierung Straßenbeleuchtung:
Der Bürgermeister berichtet, dass nach langem Warten ein Zuwendungsbescheid für die Sanierung der Straßenbeleuchtung auf LED bei der Verwaltung eingegangen sei.
Schulturnhalle:
Bezüglich der Duschen in der Schulturnhalle führt Frau Woll, Verwaltung, aus, dass je eine Umkleidekabine für Herren und Damen mit jeweils 5 Duschen in der Schulturnhalle vorhanden seien. Auf eine Anfrage aus dem Jahr 2021 hin seien die Armaturen vom Hausmeister, Herrn Felten, überprüft und gereinigt sowie alle 10 Duschköpfe erneuert worden. Im August 2022 seien alle Armaturen - soweit möglich - von einer Fachfirma gewartet worden. Sie berichtet weiter, dass es die Herstellerfirma Aqua Rotta nicht mehr gebe und dass nach Kontrolle des Hausmeisters jeweils 4 von 5 Duschen funktionierten. Die Armaturen seien in keinem guten Zustand und schwer gangbar und es dauere sehr lange, bis das Wasser warm genug sei. Dies sei der langen Leitungsführung vom Boiler bis zu den Duschen geschuldet. Wenn man dort etwas ändern wolle, müsse man für den nächsten Haushalt Gelder einstellen und die 10 Duschen, die Armaturen und das Leitungssystem komplett erneuern.
Der Bürgermeister ergänzt, dass man dann in einem hohen fünfstelligen Bereich liege.
Solarzellen Bergmannsheim:
Herr Schütz, CDU, fragt nach dem Vertragsstand der Photovoltaikanlage, die für das Dach des Bergmannsheimes angedacht sei.
Der Bürgermeister antwortet, dass die Verwaltung auf klare Vertragsverhältnisse mit dem jetzigen Pächter warte, die BEG Köllerbach stehe jedoch „Gewehr bei Fuß“.
Parksituation/Baumfällung:
Herr Lauer, SPD, bedankt sich bei der Verwaltung, dass die Parksituation am Schwalbacher Berg besser geworden sei und der Fahrradstreifen nicht mehr so oft zugeparkt werde. Weiterhin teilt er mit, dass vor der neuen Bäckerei Europa ein wildes Parken zu verzeichnen sei und bitte die Verwaltung um einen entsprechenden Hinweis an die Kunden bzw. an den Besitzer der Bäckerei. Des Weiteren berichtet er, er habe mit Entsetzen festgestellt, dass auf dem Gelände hinter der Direktorenvilla alle Bäume gefällt worden seien und dies eine absolute Frechheit sei.
Der Bürgermeister antwortet zu Frage 1, dass die Verwaltung keinen Auftrag entgegennehmen könne, vor der Bäckerei Knöllchen zu verteilen. Ein Mitarbeiter der Ortspolizeibehörde habe dieser Tage bereits mit dem Inhaber der Bäckerei darüber gesprochen. Man werde versuchen, die Kunden dazu zu bewegen, ein Stück weiter weg zu parken. Zu Frage 2 erklärt der Bürgermeister, dass der Eigentümer bzw. der Investor das Wettrennen gegen die Gemeinde gewonnen habe, da der B-plan und die damit einhergehenden baumschützenden Maßnahmen noch nicht in Kraft getreten seien. Er verweist auf die Niederschrift aus der damaligen Sitzung, in der er bereits damals darauf hingewiesen habe, dass dies ein Wettlauf gegen die Zeit werde.
Herr Schwarz, CDU, weist darauf hin, dass für dieses Gelände eine Veränderungssperre gelte. In dem Zusammenhang fragt er nach, ob die Bäume nicht darunter fallen.
Der Bürgermeister verneint dies. Er schlägt vor, über dieses Thema nochmals im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu diskutieren.
Clubheim FC Ensdorf:
Herr Zocchetti, SPD, fragt nach, ob der FC Ensdorf Zugang zum Clubheim habe.
Der Bürgermeister antwortet, dass der FC keinen Zugang mehr gebraucht habe und mit der Großsporthalle ein alternativer Platz für die Aufbewahrung der Trikotkoffer gefunden worden sei. Einen anderen Bedarf sehe er nicht.
Frau Woll, Verwaltung, ergänzt, dass der FC Ensdorf einen Zugang zum Clubheim erhalte, wenn z. B. Material für die Kirmes benötigt werde.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen ergehen, beendet der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung und verabschiedet sich von den Ensdorfer Bürgern.