Auszug aus der Niederschrift der 32. Sitzung des Gemeinderates vom 01.02.2024
Verlauf der Sitzung
Öffentlicher Teil
TOP 1: Genehmigung der Niederschrift der 30. Sitzung des Gemeinderates vom 12.10.2023
Der Bürgermeister teilt mit, dass die Niederschrift über die 30. Sitzung des Gemeinderates vom 12.10.2023 den Ratsmitgliedern über die Dipolis-app am 15.12.2023 zur Verfügung gestellt worden sei.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Gegen die Niederschrift über die 30. Sitzung des Gemeinderates vom 12.10.2023 werden keine Einwände erhoben.
Die Niederschrift ist somit angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 2: Genehmigung der Niederschrift der 6. Sitzung des Ausschusses für Sport, Kultur, Bildung, Jugend, Familie, Gesundheit und Sozialwesen vom 09.11.2023
Der Bürgermeister informiert, dass die Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Sport, Kultur, Bildung, Jugend, Familie, Gesundheit und Sozialwesen vom 09.11.2023 den Ratsmitgliedern über die Dipolis-app am 18.01.2024 zur Verfügung gestellt worden sei.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Gegen die Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Sport, Kultur, Bildung, Jugend, Familie, Gesundheit und Sozialwesen vom 09.11.2023 werden keine Einwände erhoben.
Die Niederschrift ist somit angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 3: Genehmigung der Niederschrift der 31. Sitzung des Gemeinderates vom 07.12.2023
Der Bürgermeister stellt fest, dass die Niederschrift über die 31. Sitzung des Gemeinderates vom 07.12.2023 den Ratsmitgliedern über die Dipolis-app am 24.01.2024 zur Verfügung gestellt worden sei.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Gegen die Niederschrift über die 31. Sitzung des Gemeinderates vom 07.12.2023 werden keine Einwände erhoben.
Die Niederschrift ist somit angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 4: Wirtschaftsplan EGO Saar 2024
Der Bürgermeister informiert, dass in der Finanzausschusssitzung am 31.01.2024 einer der beiden Geschäftsführer des eGo Saar, Herr Boutter, anwesend gewesen sei und für Rückfragen zur Verfügung gestanden habe. Er erklärt weiter, dass der Wirtschaftsplan des eGo Saar 2024 in den kommunalen Gremien beraten und der Bürgermeister gegebenenfalls zu seiner Zustimmung in der Verbandsversammlung ermächtigt werden müsse. Die Verbandsversammlung zur Entscheidung über den Wirtschaftsplan werde voraussichtlich im März 2024 stattfinden
Herr Bickelmann, B90/Die Grünen, kritisiert den Wirtschaftsplan des eGo. Seine Fraktion habe bereits im vergangenen Jahr verschiedene Aspekte bemängelt und eine Zustimmung lediglich unter Vorbehalt gegeben. Er sei im Januar bei dem Regionalforum gewesen. Er habe keine Verbesserung trotz Einstellung einer Kommunikationsexpertin und Schaffung von Stellen im Bereich des Projektmanagements feststellen können. Seine Fraktion vermisse eine Strategie, wie der eGo Saar die Kommunen bewegen wolle, sich ihren Standards anzuschließen; als Beispiel nennt er ein einheitliches HKR-System. Er bemängelt die außertarifliche Besoldung der beiden Geschäftsführer und fehlende Fortschrittsberichte über Projekte, Kostenentwicklung, Fertigstellungsgrade oder Fortschreibung von Endterminen. Er befürchtet, dass auf die Gemeinde Ensdorf ein weiterer Gemeinkostenblock zukomme, an den die Verwaltung lange gebunden sei. Vor all diesen Hintergründen werde seine Fraktion den Wirtschaftsplan ablehnen.
Auf Nachfrage des Bürgermeisters, warum er diese Kritik nicht bereits am Vortag im Finanzausschuss dem anwesenden Geschäftsführer mitgeteilt habe, äußert Herr Bickelmann, dass er dies bereits bei der Veranstaltung in Homburg moniert habe.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat genehmigt die Zustimmung des Bürgermeisters zum Wirtschaftsplan 2024 des eGo Saar.
Abstimmungsergebnis: ja 20 (10 CDU, 6 SPD, 4 FWGE e.V.), nein 4 (B90/Die Grünen), enthalten 1 (Partei Die Linke)
TOP 5: Mitteilungen und Anfragen
Frau Röhlen, CDU, fragt nach, wann die Lampen –Provinzialstraße- in Richtung RAG mit Leuchtmitteln ausgestattet würden.
Der Bürgermeister antwortet, dass dies in den nächsten Tagen realisiert werde.
Abschließend lädt er alle Mitglieder des Gemeinderates zum Rathaussturm am 08. Februar 2024 ein.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorhanden sind, beendet der Bürgermeister den öffentlichen Teil.