Auszug aus der Niederschrift über die 3. Sitzung des Gemeinderates vom 28.11.2024

Verlauf der Sitzung

Der Bürgermeister erläutert den Tagesordnungspunkt anhand der Verwaltungsvorlage.

Es liegen keine Wortmeldungen vor, deshalb lässt der Bürgermeister darüber abstimmen.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt wie folgt: Der Bürgermeister wird ermächtigt

1. dem Wirtschaftsplan 2025 des EVS,
2. der Festlegung der Abfallgebühren 2025 und 2026 innerhalb des zweijährigen Kalkulationszeitraums und den damit verbundenen Änderungen der Abfallgebühren-, Abfallwirtschafts- und Verwaltungsgebührensatzungen sowie
3. der Festlegung des Einheitlichen Verbandsbeitrags sowie des einjährigen Kalkulationszeitraums in der Verbandsversammlung des EVS am 10.12.2024 zuzustimmen.

Der Bürgermeister berichtet auch zu diesem Tagesordnungspunkt.

Da keine Wortmeldungen vorliegen, lässt der Bürgermeister abstimmen.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt, den Bürgermeister zu ermächtigen,

1. der als Anlage beigefügte Änderungssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung,
2. der als Anlage beigefügte Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung,
3. der als Anlage beigefügte Änderungssatzung zur Verwaltungsgebührensatzung, zuzustimmen.

Der Bürgermeister bezieht sich auf die Verwaltungsvorlage und gibt nähere Erläuterungen dazu.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat stimmt der Verlängerung des Übergangsrechts in das neue Umsatzsteuerrecht (§ 2b UStG) bis zum 31.12.2026 zu.

Der Bürgermeister leitet in den Tagesordnungspunkt ein.

Herr Lauer, SPD, ergänzt, dass der Innenminister bei einem Gespräch mit ihm im Oktober dieses Jahres zugesagt habe, die Maßnahme mit 50 % an Bedarfszuweisung zu unterstützen und dass man somit indirekt auch die Ausstattung der Feuerwehr damit aufstocken könne. Dies sei ein erfreulicher Nebeneffekt.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt: Die Arbeiten „Rückbau Pflanzbeet und vertikale Mauerwerksabdichtung Turnhalle Grundschule“ werden an die Fa. Rudolf Hoffmann Bauunternehmung GmbH, Merzig, zum Angebotspreis in Höhe von 59.457,97 € vergeben.

Der Bürgermeister erläutert den Tagesordnungspunkt.

Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, lässt er darüber abstimmen.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Schreinerarbeiten zur Maßnahme Erneuerung Fenster Rathaus 2.BA an die Fa. Fenster Wiegand GmbH, Saarbrücken, zum Angebotspreis in Höhe von 219.908,43 € brutto.

Frau Woll, Verwaltung, informiert, dass nach Ausschreibung zwei Angebote eingereicht worden seien. Sie erläutert weiterhin den Tagesordnungspunkt ausführlich anhand der Verwaltungsvorlage.

Der Bürgermeister führt aus, die Verwaltung habe unterjährig darauf hingewiesen, dass es so scheine, dass das Förderprogramm „ZEP kommunal“ nicht komme. Dies sei jetzt kurzfristig nochmal aufgelegt und veröffentlicht worden. Insofern gehe es hier um viel Geld und man bekomme hohe Zuschüsse. Für die Gemeinde Ensdorf stelle dies eine erfreuliche finanztechnische Maßnahme dar.

Herr Lauer, SPD, ergänzt, dass ZEP kommunal auch Gesprächsgegenstand beim Innenminister gewesen sei. Dieser habe ihm zunächst 75 % zugesagt. Nachdem er hartnäckig gewesen sei, habe der Innenminister eingelenkt und zugesagt, die Maßnahme mit bis zu 90 % zu fördern, wenn final feststehe, wie es mit ZEP kommunal weitergehe.

Der Bürgermeister bedankt sich bei Herrn Lauer für seine Bemühungen.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt:Der Auftrag zur Durchführung der Maßnahme „Umrüstung auf energieeffiziente Straßenbeleuchtung (LED)“ wird an die Firma energis GmbH, Saarbrücken, zum Angebotspreis in Höhe von 149.827,43 € vergeben.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass er seinen vom Rat unterstützten Namensvorschlag mit der Familie von Johannes Schmitz besprochen habe und sich diese sehr freudig über diesen Vorschlag geäußert habe.

Herr Becker, FWGE, teilt mit, dass dies auch seine Idee gewesen sei. Er führt aus, dass Johannes Schmitz so viel Nachdruck in Ensdorf hinterlassen habe mit der damaligen Gründung des Kinderchores, mit dem Mitwirken in allen möglichen Gesangvereinen und Chören, er sei Küster und über Jahrzehnte die rechte Hand des Pastors gewesen. Er sei jeden Tag diesen Weg gegangen und deshalb sei dies eine optimale Idee.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass es bisher guter Brauch gewesen sei, dass man bei Namensgebungen, die sich nicht jedem erschlossen haben, an dem Straßenschild einen ergänzenden Hinweis gegeben habe, um wen es sich handele. Einen solchen Zusatz werde die Verwaltung in diesem Fall auch mit anbringen.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

1. Der Gemeinderat beschließt, den Straßennamen des Flurstücks 16, Parzelle 103/39 auf Johannes-Schmitz-Weg festzulegen und gemäß § 6 des Saarländischen Straßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.10.1977 (Amtsblatt S. 969), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 08. Dezember 2021 (Amtsbl. S. 2629) im Rahmen der jeweils geltenden Straßenvorschriften innerhalb der verkehrsüblichen Grenzen uneingeschränkt dem Gebrauch durch jedermann durch den Fahrzeug- und Fußgängerverkehr als Gemeindestraße zu widmen.

Herr Bickelmann, Grüne/Linke, fragt nach dem Status der Brückensanierung Lochbach am Schwimmbad.

Frau Woll, Verwaltung, antwortet, dies sei bereits im Bauausschuss behandelt worden und dass die beauftragte Firma SPU aus Merchweiler mit den Planungen gestartet sei.

Herr Bickelmann, Grüne/Linke, fragt nach, ob ein Zeitplan existiere.

Frau Woll, Verwaltung, verneint dies.

Des Weiteren bezieht sich Herr Bickelmann, Grüne/Linke, auf eine Anfrage, die er vor einigen Wochen an die Verwaltung gestellt habe bezüglich dem Stand der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes in der Gemeindeverwaltung und nach den Rahmenbedingungen und fragt nach, wie der Bearbeitungsstand sei.

Der Bürgermeister fragt nach, ob er diese Anfrage von der Verwaltung wolle schriftlich beantwortet haben oder in der Sitzung.

Herr Bickelmann, Grüne/Linke, erklärt, dass die Antwort der Verwaltung auch schriftlich erfolgen könne.

Daraufhin antwortet der Bürgermeister, dass die Verwaltung dies dann tun werde.

Der Bürgermeister bezieht sich auf eine E-Mail von Herrn Wilhelm, Grüne/Linke, bezüglich Verkehrssicherung auf dem Marktplatz und bittet Frau Woll, Verwaltung, um nähere Informationen.

Frau Woll, Verwaltung, erklärt, dass die Problematik auf dem Marktplatz durch die dortige Bepflanzung gegeben sei. Durch die Wurzeln der Bäume würden sich immer wieder Hebungen und Senkungen ergeben, sowohl im Verbundsteinbelag als auch bei den dortigen Baumscheiben. Der Bauhof habe die Flächen so gut es gehe angepasst.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen ergehen, beendet der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung und verabschiedet sich von Herrn Straßel, Saarbrücker Zeitung. Dann leitet er zum nichtöffentlichen Teil über.