BM-Ecke KW 15 2025

Ich freue mich sehr darüber, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 03. April 2025 die Haushaltssatzung einstimmig beschlossen hat.

Nachstehend finden Sie meine Ausführungen zum Haushalt unserer Gemeinde.

Haushaltsrede 2025

„Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wie in den vergangenen Jahren so ist es mir auch dieses Jahr wichtig, Ihnen heute die finanzielle Situation unserer Gemeinde Ensdorf für das Haushaltsjahr 2025 - aber auch die Perspektive - in einem Kurzabriss darzustellen. Nach wie vor stehen wir vor immensen Herausforderungen, die es gemeinsam zu bewältigen gilt, um die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde zu sichern. Die vorliegenden Zahlen verdeutlichen, dass wir trotz aller bisherigen Bemühungen weiterhin mit strukturellen Defiziten konfrontiert sind, die auf steigende Ausgaben, insbesondere aber auf rückläufige Einnahmen, zurückzuführen sind.

Eckdaten des Haushalts 2025

Die Ausgangslage des Haushaltsplans 2025 ist erneut äußerst angespannt. Im vergangenen Jahr konnten wir eine kurzfristige Verbesserung der Einnahmesituation durch höhere Schlüsselzuweisungen des Landes verzeichnen. In diesem Jahr jedoch bricht dieser Einnahmezweig um 2.581.000 € drastisch ein. Gleichzeitig sehen wir uns mit einer erheblichen Erhöhung der Kreisumlage um 884.000 € konfrontiert. Dies führt zu einer Deckungslücke von insgesamt 3.773.000 €, die es zu kompensieren gilt.

Das strukturelle Defizit, das zunächst auf 1.662.597,76 € taxiert wurde, konnte durch eine Anpassung der Defizitobergrenze auf Landesebene von 797.000 € auf 865.597,76 € reduziert werden. Dies bedeutet jedoch keine langfristige Entlastung, sondern lediglich eine kurzfristige Maßnahme zur Bewältigung akuter finanzieller Herausforderungen. Allerdings sehe ich hier nach der Einschätzung der Kommunalaufsicht - zumindest für das nächste Jahr – Licht am Ende des Tunnels.

Einnahmensituation und Notwendigkeit der Grundsteueranpassung

Die Einnahmenseite zeigt für 2025 eine differenzierte Entwicklung:

• Leichte Zuwächse sind bei den Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer, Umsatzsteuer sowie durch Sonderschlüsselzuweisungen zu verzeichnen.
• Deutliche Einbrüche gibt es hingegen bei den Schlüsselzuweisungen des Landes sowie bei der Gewerbesteuer, die trotz einer Erhöhung des Hebesatzes um 10 Prozentpunkte lediglich Einnahmen in Höhe von 2.458.500 € generieren wird. Dies stellt eine Reduktion gegenüber dem Vorjahr um 654.210 € dar.

Ein zentrales Thema dieses Haushalts ist die notwendige Erhöhung der Grundsteuer A und B. Die Reform der Grundsteuer führt zu neuen Bewertungsmaßstäben für Immobilien, wodurch die bisherigen Steuersätze nicht mehr ausreichen, um die bisherigen Einnahmen zu sichern.

Die geplanten Anpassungen lauten:

• Grundsteuer A: Erhöhung um 100 Prozentpunkte
• Grundsteuer B: Erhöhung um 165 Prozentpunkte

Diese Anpassungen dienen nicht dazu, zusätzliche finanzielle Mittel für irgendwelche illustre Maßnahmen zu generieren, sondern sind allein schon deshalb erforderlich, um die bisherigen Einnahmen aufkommensneutral zu halten. Ohne diese Erhöhung entstünde eine weitere erhebliche Einnahmelücke, die unmittelbar zu Lasten der gemeindlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge gehen würde – und die uns sicherlich seitens der Kommunalaufsicht nicht erlauben würde, unsere Großprojekte der nächsten Jahre anzugehen.

Die Grundsteuer stellt eine der wenigen stabilen und verlässlichen Einnahmequellen für die Gemeinde dar. Während die Gewerbesteuer von wirtschaftlichen Schwankungen abhängig ist und in konjunkturell schwächeren Jahren einbricht, bleibt die Grundsteuer eine konstante Finanzierungsquelle für kommunale Aufgaben. Sie trägt wesentlich zur Finanzierung von Straßenunterhaltung, Schulen, Kindergärten, Grünflächen und öffentlichen Einrichtungen bei.

Ohne eine Anpassung der Grundsteuer würde die Gemeinde gezwungen sein, erhebliche Einsparungen bei freiwilligen Leistungen (wie z.B. Schwimmbad, Windelzuschuss, Vereinszuschüsse, gemeindliche Veranstaltungen, Ehrungen) vorzunehmen oder Investitionen in die Infrastruktur weiter zu verschieben. Diese Maßnahmen würden sich langfristig nachteilig auf die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger auswirken.

Ich verstehe, dass diese Erhöhung bei Bürgerinnen, Bürgern und Gewerbetreibenden auf Widerstand stoßen kann, doch es gibt keine realistische Alternative, die den Fortbestand unserer kommunalen Aufgaben in der bisherigen Form sichert. Die Anpassung ist ein notwendiger Schritt, um den Haushalt zu stabilisieren und der Gemeinde eine Perspektive für die Zukunft zu geben. Ebenso notwendig ist es, die Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte zu erhöhen – ein Schritt, der mir angesichts der konjunkturellen Lage vieler Betriebe ganz besonders schwerfiel, in die politische Diskussion einzuspielen.

Herausforderungen auf der Ausgabenseite

Die Belastungen auf der Ausgabenseite steigen ebenfalls kontinuierlich. Hier sind insbesondere folgende Positionen zu nennen:

• Erhöhung der Kreisumlage um 884.120 € auf 5.225.600 €.
• Steigende Personalkosten aufgrund tariflicher Anpassungen und zusätzlicher Aufgaben, die von der Gemeinde übernommen werden müssen.
• Allgemeine Preissteigerungen, insbesondere im Energie- und Baubereich.

Diese Faktoren führen dazu, dass der Ergebnishaushalt mit einem Defizit von -3.773.290 € abschließt, während der Finanzhaushalt ein Minus von -3.514.540 € ausweist.

Investitionsprogramm 2025 bis 2028

Trotz der schwierigen finanziellen Lage ist es unerlässlich, wichtige Investitionen für die Zukunft unserer Gemeinde zu tätigen. Die geplanten Maßnahmen umfassen insbesondere:

• Energetische Sanierungen wie die LED-Umrüstung der Sporthallenbeleuchtung.
• Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden, darunter insbesondere der Ersatzneubau für den ehemaligen Plattenbau mitsamt Hortmensa.
• Ausbau der digitalen Infrastruktur, um Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten und langfristig Kosten zu senken.

Diese Investitionen sind teilweise durch Sonderkredite gedeckt und werden durch Landes- und Bundesfördermittel unterstützt. Dennoch bleibt eine Eigenbeteiligung der Gemeinde erforderlich, die aus den laufenden Haushaltsmitteln erbracht werden muss.

Ausblick und Handlungsstrategie

Unsere Gemeinde befindet sich in einer finanziellen Lage, die langfristige Konsolidierungsmaßnahmen erfordert. Neben den bereits genannten Steueranpassungen müssen wir uns intensiv mit weiteren Spar- und Optimierungsmöglichkeiten befassen:

• Überprüfung und Anpassung kommunaler Gebührensatzungen
• Einführung und damit konsequente Nutzung wiederkehrender Beiträge ab voraussichtlich 2026
• Intensivierung interkommunaler Zusammenarbeit (IKZ), wo sinnvoll und wirtschaftlich
• Maximale Ausschöpfung von Fördermitteln auf Landes- und Bundesebene
• Weiterführung der Forderung nach einer Altschuldenentlastung

Ein wesentliches Ziel für die kommenden Jahre ist die Ansiedlung neuer Unternehmen, um die Gewerbesteuereinnahmen nachhaltig zu erhöhen. Insbesondere das ehemalige VSE-Gelände bietet Potenzial für innovative Firmen, die zur wirtschaftlichen Diversifizierung der Gemeinde beitragen könnten.

Fazit

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushalt 2025 verdeutlicht einmal mehr, dass unsere Gemeinde finanziell auf einem schmalen Grat wandelt. Die Maßnahmen, die wir ergreifen müssen, sind nicht populär, aber sie sind notwendig, um unsere Handlungsfähigkeit zu erhalten.

Ich danke deshalb insbesondere den Faktionen in diesem Rat, die mit Mut zu unpopulären aber unausweichlichen Entscheidungen zur Zukunftssicherung der Gemeinde Ensdorf beitragen. Lassen Sie uns weiter gemeinsam daran arbeiten, Ensdorf eine stabile finanzielle Zukunft zu ermöglichen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!“

Ich wünsche Ihnen eine angenehme Woche.

Ihr

Jörg Wilhelmy