Amtliche Mitteilungen

Verlauf der Sitzung

A) Öffentlicher Teil

TOP 1: Genehmigung der Niederschrift der 9. Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses vom 21.08.2025

Die Niederschrift über die 9. Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses vom 21.08.2025 ist den Ratsmitgliedern über die Dipolis-App am 03.11.2025 zur Verfügung gestellt worden.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Gegen die Niederschrift über die 9. Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses vom 21.08.2025 werden keine Einwände erhoben.Die Niederschrift ist somit angenommen.

Abstimmungsergebnis:  einstimmig

TOP 2: Antrag der Fraktion Grüne/Linke

Nachhaltigkeitspreis 2026 für Ensdorfer Vereine

Herr Bickelmann, Grüne/Linke, gibt Informationen zu dem Antrag seiner Fraktion. Die Ensdorfer Vereine würden einen erheblichen Beitrag zu einem lebenswerten Umfeld leisten, indem sie Gemeinschaftserlebnisse schaffen, sportliche Betätigung anbieten, Kultur und Tradition pflegen sowie bei Integration und Inklusion eine führende Rolle einnehmen. Die Vereine seien der Motor für nachhaltiges Denken und Handeln in der Gemeinde. Ökologische Ziele würden mit sozialem Engagement verbunden und Nachhaltigkeit im Alltag erlebbar gemacht. Seine Fraktion beantrage die Ausschreibung einen Nachhaltigkeitspreises 2026 für Ensdorfer Vereine in Höhe von 500 Euro, um die drei genannten Zielrichtungen – ökologisch, sozial und ökonomisch – zu fördern. Nach seinen Erläuterungen bedankt er sich bei der im nächsten Jahr aus dem Amt scheidenden Fachgebietsleiterin Umwelt, Frau Blaes, für deren herausragenden Dienste im Bereich EnNa (Ensdorf Nachhaltig)

Der Bürgermeister fragt nach Wortmeldungen.

Herr Becker, FWGE e.V., weist in diesem Zusammenhang auf die geplante Verleihung des Bürgerpreises beim Neujahrsempfang hin. Er vertrete die Auffassung, dass solch ein Nachhaltigkeitspreis im Rahmen dieses Bürgerpreises vorgenommen werden könne. Eine zusätzliche Ehrung mit einem Preis in Höhe von 500 Euro halte er für unnötig. Seine Fraktion lehne den Antrag ab.

Herr O. Bommersbach, CDU, schließt sich dem Dank von Herrn Bickelmann, Grüne/Linke, bei Frau Blaes an. Er teilt mit, dass seine Fraktion vor dem Hintergrund der Einführung des Bürgerpreises eine weitere Auszeichnung erst einmal für überflüssig halte. Weiterhin befürchte die CDU-Fraktion einen erheblichen Mehraufwand für die Verwaltung. Zuerst solle beim Neujahrsempfang 2026 die Verleihung des Bürgerpreises vorgenommen werden; in einem späteren Verfahren könne in den kommenden Jahren über einen neuen Preis nachgedacht werden. Seine Fraktion werde den Beschlussvorschlag in der vorgelegten Fassung ebenfalls nicht unterstützen.

Herr Lauer, SPD, erklärt, dass seine Fraktion den Vorschlag an sich nicht ablehnen würde. Er könne sich vorstellen, dass zukünftig ein Nachhaltigkeitspreis als Sonderpreis im Rahmen des Bürgerpreises beim Neujahrsempfang verliehen werden könne. Die Höhe des Preises müsse noch diskutiert werden, da er 500 Euro als zu hoch angesetzt empfinde. Darüber hinaus solle geprüft werden, welche Maßnahmen von Vereinen als nachhaltig gelten könnten, da ihm spontan keine Beispiele einfielen. Der Idee eines Nachhaltigkeitspreises stehe seine Fraktion positiv gegenüber.

Der Bürgermeister vertritt die Auffassung, dass bei entsprechend großzügiger Auslegung der im Kulturausschuss verabschiedeten Richtlinien zur Verleihung des Bürgerpreises, eine Ehrung im Bereich Nachhaltigkeit auch künftig im Rahmen des Bürgerpreises bei den Neujahrsempfängen erfolgen könne. Er schließt sich der Einschätzung von Herrn Lauer, SPD, an, wonach ihm – außer den Mitgliedern des EnNa Kreises – derzeit kein Verein einfalle, welcher aus seiner Sicht für eine Auszeichnung in Frage komme.

Nachdem der Bürgermeister und Herr Bickelmann, Grüne/Linke, über die weitere Vorgehensweise kurz diskutiert haben, zeigt sich Herr Bickelmann damit einverstanden, dass über den Antrag seiner Fraktion abgestimmt werde.

Der Bürgermeister hält abschließend fest, dass im Falle der Findung einer geeigneten Gruppe alle Beteiligten konstruktiv zusammenarbeiten sollten. Eine Gruppe, die sich dieses Engagement verdient habe, solle dann auch entsprechend gewürdigt und honoriert werden.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss beschließt, dass die Gemeinde Ensdorf 2026 einen Nachhaltigkeitspreis in Höhe von 500 € für Ensdorfer Vereine auslobt.

Abstimmungsergebnis:  ja 1 (Grüne/Linke); enthalten 3 (SPD); nein 5 (CDU, FWGE e.V.) Somit ist der Antrag von Grüne/Linke abgelehnt.

TOP 3: Mitteilungen und Anfragen​

Es liegen keine Mitteilungen und Anfragen im öffentlichen Teil vor.