Auszug aus der Niederschrift über die 14. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 06.11.2025

Verlauf der Sitzung

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 26.06.2025 den Ratsmitgliedern über die dipolis-app am 27.10.2025 zur Verfügung gestellt worden sei.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Gegen die Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 26.06.2025 werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit angenommen.

Da keine Wortmeldungen vorliegen, lässt der Bürgermeister abstimmen.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Die Vergabe ist aufgrund der Dringlichkeit der Maßnahme gemäß § 61 KSVG bereits erfolgt.Der Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen nimmt die Beauftragung der TÜV Rheinland Consulting GmbH, Köln, zur Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung für die Gemeinde Ensdorf im Verbund mit den Gemeinden Schwalbach und Bous zum Angebotspreis zustimmend zur Kenntnis.

Nachdem keine Wortmeldungen ergehen, lässt der Bürgermeister darüber abstimmen.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen beschließt:Der Auftrag zur Durchführung der Maßnahme „Partielle Fugensanierung Friedhofsmauer" wird an die Firma TB Garten- und Landschaftsbau, Beckingen, zum Angebotspreis von 14.280,00 € vergeben.

Der Bürgermeister führt aus, dass in der Sitzung des Ausschusses für Sport, Kultur, Bildung, Jugend, Familie, Gesundheit, Sozialwesen, Senioren und Integration vom 30.10.2025 darum gebeten worden sei, den Antrag auf finanziellen Zuschuss des FC Ensdorf in der heutigen Sitzung des Bauausschusses zu beraten.

Herr Seger, CDU, merkt an, dass seine Fraktion den FC Ensdorf in voller Höhe mit dem Betrag in Höhe von 3.900,00 € unterstützen wolle.

Da sich aus dem Schreiben des FC Ensdorf nicht erschließe, ob in dem Betrag die Mehrwertsteuer bereits enthalten sei, fragt der Bürgermeister nochmals nach, ob die Fraktionen auch bei einem Betrag von 3.900 € plus 19 Prozent Mehrwertsteuer mitgehen würden.

Dies wird einstimmig bejaht.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen beschließt:Dem FC Ensdorf wird ein Zuschuss in Höhe von 3.900,00 € (plus Mehrwertsteuer, falls diese in dem Betrag nicht enthalten ist) für die Außenanlage der Container (Clubheim) gewährt.

Es liegen keine Wortmeldungen vor, so dass der Bürgermeister darüber abstimmen lässt.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der zuständige Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen beschließt die Beauftragung der Fa. Rolladen+Markisen Irsch, Saarlouis-Roden, mit der Lieferung + Montage der Verschattungsanlage FGTS / 2.Bauabschnitt zur Auftragssumme in Höhe von 37.983,49 € brutto.

Frau Schmidt, SPD, berichtet, dass Bürger mehrfach auf die problematische Verkehrssituation in der Provinzialstraße hingewiesen hätten. Sie beschreibt, dass insbesondere die Querungshilfe in Richtung Edeka und Möbel Martin unzureichend sei, da viele Autofahrer nicht anhalten und die Straße häufig mit überhöhter Geschwindigkeit befahren werde. Auch die Situation vor der Bäckerei Europa sei kritisch, da parkende Fahrzeuge die Sicht einschränkten und Fußgänger gefährdeten. Aus diesen Gründen beantrage die SPD-Fraktion die Einführung einer Tempo-30-Zone in den betroffenen Bereichen.

Herr Seger, CDU, merkt an, dass die Argumente grundsätzlich richtig seien, es jedoch auch Gegenargumente gebe: Die Anwohner der Provinzialstraße würden durch diese Maßnahme zwar entlastet werden, jedoch seien diejenigen, die die Provinzialstraße täglich zur Durchquerung nutzten, im negativen Sinne betroffen, da man bei Tempo 30 nicht so schnell vorankomme. Eine sinkende Frequenz habe jedoch auch negative Auswirkungen auf die anliegenden Gewerbebetriebe. Eine Tempo-30-Zone könnte z. B. davor abschrecken, von der einen Ortshälfte Richtung Edeka, Möbel Martin oder Barbarossa zu fahren. So mancher Bürger würde dann vielleicht eher in andere naheliegende Geschäfte fahren, die nicht mehr innerhalb Ensdorfs liegen. Daher lehne seine Fraktion auf der gesamten Straße – wie von der SPD-Fraktion vorgeschlagen - eine Tempo-30-Zone ab. Stattdessen schlage seine Fraktion Tempo 40 vom Kreisverkehr „Am Schwalbacher Berg" bis Ortsausgang Bous sowie von der Straße „Bei Fußenkreuz" bis Ortsausgang Fraulautern vor. Die restlichen Straßen könnten nicht mit betrachtet werden, weil es sich bei den Straßen Bei Fußenkreuz, Saarlouiser Straße, Am Schwalbacher Berg und Provinzialstraße um Landstraßen handele und die Zuständigkeit nicht in Hand der Gemeinde liege.

Des Weiteren führt Herr Seger aus, dass die Anwohner der Straße Bei Fußenkreuz durch die Haldensanierung in den nächsten Jahren stark belastet werden und der Umleitungsverkehr bei Sperrung des Bauwerks 99 in Fraulautern ebenfalls zu einer Mehrbelastung führen werde. Um diese abzumildern, bitte die CDU-Fraktion die Verwaltung um Ausarbeitung eines Antrages an die zuständige Kreisverkehrsbehörde, im Zuge des Umleitungsverkehrs durch die Sperrung der Fraulauterner Brücke in der Straße Bei Fußenkreuz durchgängig eine Tempo-30-Zone einzurichten.

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Umsetzung von Tempo-40-Zonen ungewöhnlich sei und er diesbezüglich die Meinung der Polizei einholen wolle. Des Weiteren merkt er an, dass die Kreisverkehrsbehörde und der Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) für die Genehmigung einer Tempo-30-Zone in der Straße „Bei Fußenkreuz" zuständig seien.

Weiterhin weist der Bürgermeister auf ein Durchsetzungsproblem im Bereich Verkehr hin, da nur die Vollzugspolizei kontrollieren könne, wenn widerrechtlich LKW-Verkehr in den besagten Abschnitten stattfinde bzw. die Möglichkeit bestehe, dies über die interkommunale Zusammenarbeitsebene überprüfen zu lassen. Er hoffe, wenn der Kompromissantrag umgesetzt werde, dass dies nicht zu noch mehr Unzufriedenheit führe, weil man dies nicht ständig überprüfen könne.

Frau Schmidt, SPD, führt aus, dass sie die Argumentation der CDU-Fraktion verstehe. Dennoch plädiere sie dafür, wenigstens über den Alternativvorschlag ihrer Fraktion, eine Tempo-30-Zone ab der Einmündung „Am Güterbahnhof" bis zum Kreisel „Am Schwalbacher Berg" nachzudenken, da die Verkehrssituation dort besonders gefährlich sei.

Herr Seger, CDU, erklärt, dass seine Fraktion eine einheitliche Regelung für den gesamten Bereich bevorzuge. Er verweist darauf, dass Tempo-40-Zonen in anderen Regionen, wie z. B. dem Ruhrgebiet, durchaus üblich seien.

Der Bürgermeister betont, dass er diesbezüglich eine Einschätzung der Polizei zu diesem Thema einholen möchte, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen werde.

Herr Becker, FWGE, teilt mit, dass seine Fraktion den Alternativvorschlag der SPD-Fraktion mit der Einrichtung einer Tempo-30-Zone ab Kreisel „Am Schwalbacher Berg" bis zur Einmündung „Am Güterbahnhof" unterstütze.

Herr Schütz, SPD, schlägt der CDU-Fraktion vor, einen separaten Antrag zur Einrichtung einer Tempo-40-Zone zu stellen und nun über den Kompromissvorschlag seiner Fraktion abzustimmen.

Herr Bickelmann, Grüne/Linke, spricht sich ebenfalls für Maßnahmen zur Reduzierung der Geschwindigkeit und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit aus.

Der Bürgermeister schlägt wiederholt vor, zunächst die Meinung der Polizei einzuholen und in der nächsten Bauausschusssitzung das Thema nochmals aufzurufen.

Frau Röhlen, CDU, möchte wissen, wie sich eine Tempo-30-Zone auf den Busverkehr auswirke und ob der Fahrplan dann geändert werden müsste.

Der Bürgermeister antwortet, dass auch dies beleuchtet werden müsse. Er erinnert daran, dass er seinerzeit dafür kritisiert worden sei, einen Verkehrsplaner zur Überprüfung hinzuzuziehen.

Herr Zocchetti, SPD, bezieht sich auf den Alternativvorschlag seiner Fraktion, und merkt an, dass in diesem Bereich lediglich eine Bushaltestelle vorhanden sei.

Herr Becker, FWGE, bezieht sich auf das „Durchsetzungsproblem" und vertritt die Meinung, man solle sich ein eigenes mobiles Blitzgerät anschaffen. Es seien damals zwei Mitarbeiterinnen eingestellt worden, die damit umgehen könnten. Es müsste allerdings auch nachpersonalisiert werden.

Der Bürgermeister merkt an, dass die beiden Mitarbeiterinnen dafür nicht eingestellt worden seien, sondern zur Auswertung von Radarbildern des damals fest installierten Blitzers am Schwalbacher Berg. Man benötige für einen mobilen Blitzer sowohl Personal als auch ein passendes Fahrzeug. Man könne jedoch die Kosten dafür in den kommenden Haushaltsberatungen aufführen.

Laut Herr Becker, FWGE, seien diese Kosten zu stemmen.

Frau Schmidt, SPD, erklärt, dass die Durchsetzung von Tempo 30 in der Straße „Bei Fußenkreuz" auch geprüft werden müsse. Des Weiteren fragt sie nach, ob es für Autofahrer Pflicht sei, an den Überquerungshilfen im Ort anzuhalten wie beim Zebrastreifen. So könnte man alternativ auch weitere Zebrastreifen anlegen.

Frau Woll, Verwaltung, erläutert, dass für zusätzliche Zebrastreifen eine nachweisbare Frequenz vorliegen müsse.

Herr Becker, FWGE, spricht sich gegen weitere Zebrastreifen aus, da diese zu teuer seien.

Herr Seger, CDU, stellt für seine Fraktion einen Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes auf die nächste Bauausschusssitzung am 04.12.2025 unter Hinzuziehung von Expertisen der Saarländischen Vollzugspolizei und den Kreisverkehrsbetrieben Saarlouis.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen beantragt die Vertagung des TOP’s auf die nächste Bauausschusssitzung am 04.12.2025 unter Hinzuziehung von Expertisen der Saarländischen Vollzugspolizei sowie den Kreisverkehrsbetrieben Saarlouis.

Darüber hinaus teilt der Bürgermeister mit, es sei beantragt worden, über den Erweiterungsantrag abzustimmen: Flächendeckend im Bereich der Provinzialstraße, wo die Gemeinde als Gemeindestraße auch regelungsberechtigt sei, Tempo 40 einzuführen und darüber hinaus bei der Kreispolizeibehörde und dem LfS dafür zu sorgen - mit einem entsprechenden Antrag - dass die Straße „Bei Fußenkreuz" durchgängig als Tempo 30-Zone ausgewiesen werden solle. Er habe es so verstanden, dass diese Maßnahme greifen solle, sobald der LKW-Verkehr im Rahmen der Maßnahme ABP Bergehalde beginne.

Herr Seger, CDU, erklärt, es sei angedacht, die Beantragung dieser Tempo-30-Zone zunächst auszuarbeiten und dem zuständigen Ausschuss vorzustellen. Es solle sich darauf bezogen werden, dass im Zuge des Umleitungsverkehrs durch die Sperrung des Bauwerks 99 Tempo 30 eingerichtet werden solle.

Der Bürgermeister fragt nach, warum die Verwaltung diesen Antrag ausarbeiten solle.

Herr Seger, CDU, antwortet, dass der Antrag entsprechend begründet werden müsse.

Herr Schütz, SPD, weist darauf hin, dass es sich bei dem Antrag seiner Fraktion um eine akute Notsituation handele, deshalb bittet er nochmals um Abstimmung.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass sich der Antrag der SPD-Fraktion um den weitergehenden Antrag handele.

Herr Seger, CDU, widerspricht Herrn Schütz, SPD, in dessen Darstellung und weist darauf hin, dass der Antrag der CDU-Fraktion genau das adressiere, weil in dem Bereich dann auch eine Geschwindigkeitsreduzierung von aktuell Tempo 50 auf Tempo 40 vorgesehen werde.

Sodann lässt der Bürgermeister über den weitergehenden Antrag der SPD-Fraktion abstimmen:

Der Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen beantragt die Einrichtung einer Tempo-30-Zone ab der Einmündung „Am Güterbahnhof" bis zum Kreisel „Am Schwalbacher Berg".

Herr Schütz, SPD, spricht sich dafür aus, auch über den mündlichen Antrag der CDU-Fraktion zu sprechen und dass dieser eingereicht werden solle.

Herr Seger, CDU, weist darauf hin, dass eine Tempo-40-Zone eben abgelehnt worden sei. Von daher sehe er keinen weiteren Beratungsbedarf. Das Thema „Bei Fußenkreuz" werde seine Fraktion nochmals schriftlich formulieren.

Der Bürgermeister fragt nach, ob er es richtig verstanden habe, dass der Antrag auf Tempo 40 an anderer Stelle nicht weiterverfolgt werde.

Herr Seger, CDU, merkt an, dass dieses „Geflickstückel" für seine Fraktion keinen Sinn ergebe.

Der Bürgermeister fragt weiterhin, ob der Auftrag an die Verwaltung bestehen bleibe, einen Entwurf an die Entscheidungsträger zur durchgängigen Einführung einer Tempo-30-Zone für die Straße „Bei Fußenkreuz" zu fertigen.

Dem stimmen alle Ausschussmitglieder zu.

Herr Herrmann, FWGE, schlägt vor, an der Überquerungshilfe bei Möbel Martin und Edeka zusätzliche Warnschilder anzubringen mit dem Hinweis „Achtung Fußgänger queren", um die Sicherheit zu erhöhen.

Der Bürgermeister nimmt diesen Vorschlag zur Prüfung auf.

Herr Seger, CDU, erkundigt sich nach dem Sachstand folgender Anträge seiner Fraktion: der Überdachung vor der Einsegnungshalle auf dem Friedhof, der Planung des Außengeländes der Kita sowie zum Glasfaserprojekt und ob dieses vor der Winterpause in Ensdorf abgeschlossen werde.

Frau Woll, Verwaltung, teilt zu den Fragen 1. und 2. mit, dass diese Themen aus Kapazitätsgründen bisher nicht bearbeitet werden konnten. Zu Frage 3 antwortet sie, dass die Glasfaserarbeiten bis zum Jahresende abgeschlossen werden sollen. Sie merkt jedoch an, dass dies unsicher sei, da noch Arbeiten auf der Provinzialstraße sowie in anderen Bereichen ausstünden.

Herr Becker, FWGE, fragt nach dem Stand der Absenkung des Bürgersteiges zwischen Altenheim und Edeka.

Frau Woll, Verwaltung, informiert, dass sie diesbezüglich mit der zuständigen Firma im Austausch stehe, diese jedoch die Arbeiten mehrfach verschoben habe.

Frau Schmidt, SPD, teilt mit, dass der Baum an der Ecke Hanfstraße zum Friedhof hin, der aus dem Bürgersteig gewachsen sei, mittlerweile entfernt worden sei. Dadurch sei ein ordnungsgemäßer Gehweg wiederhergestellt worden.

Herr Bickelmann, Grüne/Linke, fragt nach, ob es an der Trinkwasserleitung in der Provinzialstraße zu Störungen gekommen sei.

Der Bürgermeister verneint dies und teilt mit, dass vor ca. zwei Wochen eine Tiefbaufirma eine Gasleitung mit einem Bagger beschädigt habe, wodurch Explosionsgefahr bestanden habe. Hinsichtlich der Trinkwasserversorgung in der Provinzialstraße sehe er keine über das Normalmaß hinausgehende Problematik.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung und leitet zum nichtöffentlichen Teil über.