Auszug aus der Niederschrift über die 2. Sitzung des Ausschusses für Sport, Kultur, Bildung, Jugend, Familie, Gesundheit, Sozialwesen, Senioren und Integration vom 30.10.2025

Verlauf der Sitzung

A) Öffentlicher Teil

Der Bürgermeister begrüßt die Integrationsbeauftragte Frau Oksana Riffa ganz herzlich. Er merkt an, dass dies das geeignete Forum sei, um sie den politisch Verantwortlichen sowohl persönlich als auch insbesondere ihre Aufgabenstellungen und Zielsetzungen für die nächsten Jahre vorzustellen. Er berichtet, dass Frau Riffa sich gemeinsam mit Frau B. Schmitt auf die heutige Sitzung vorbereitet habe. Anschließend übergibt er das Wort an Frau Riffa.

Frau Riffa, Integrationsbeauftragte, informiert anhand einer PowerPoint-Präsentation über ihre Aufgaben, laufende Projekte und zukünftige Perspektiven der Integrationsarbeit.

Der Bürgermeister bedankt sich bei Frau Riffa. Er wendet sich an den Ausschuss und teilt mit, dass es ambitionierte Ziele für das kommende Jahr gebe. Er erinnert daran, dass der Gemeinderat die Integrationsbeauftragte mit einem angemessenen Budget in Höhe von 4.000,00 € ausgestattet habe. Naturgemäß sei im Jahr 2025 davon bislang nur wenig in Anspruch genommen worden. Die Ausgaben für den Weihnachtsmarkt könnten jedoch ohne Weiteres aus diesem Budget gezahlt werden. Die Projekte, die Frau Riffa für das Jahr 2026 skizziert habe, halte er für äußerst interessant. Man müsse vor Ort präsent sein, jeden Einzelnen ansprechen, in den Kindergarten, die Schule und die Vereine gehen. Dies sei eine stetige Herausforderung, ein kontinuierliches Bemühen. Er gehe davon aus, dass Frau Riffa dies sehr wohl wisse, und spreche ihr seinen Dank für ihre Ideen und ihr Engagement aus. Weiter führt er aus, Frau Riffa sei in diesem Aufgabenbereich sehr eigenständig unterwegs. Daher freue er sich besonders auf einen ersten öffentlichen Auftritt im Rahmen des Weihnachtsmarktes. Das Projekt mit den Weihnachtskugeln für die Kinder sei ausgesprochen gelungen, und er freue sich bereits auf die Zusammenarbeit im Jahr 2026. Abschließend weist er erneut darauf hin, dass Frau Riffa dazu eingeladen habe, bei Rückfragen oder Anregungen zur Verfügung zu stehen. Diese Bitte bekräftigt er nochmals.

Frau Röhlen, CDU, spricht ein großes Lob an Frau Riffa aus. Sie sagt, dass Frau Riffa in der kurzen Zeit bereits sehr viel geleistet habe; so stelle man sich Integration vor.

Frau Lauer, SPD, schließt sich dem gerne an und bietet Frau Riffa an, dass diese sich bei Bedarf gerne an den Gemeinderat wenden könne.

Frau Riffa, Integrationsbeauftragte, bedankt sich hierfür.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass es nächste Woche eine Einladung zur Jubiläumsveranstaltung des Freundeskreises Flüchtlinge gebe. Er gehe davon aus, dass Frau Riffa an diesem Tag ebenfalls vertreten sei. Die Einladung hierzu habe jeder erhalten. Er betont, dass er sich freuen würde, wenn aus der Mitte des Gemeinderates möglichst zahlreich Vertreter und Vertreterinnen vor Ort seien. Im Anschluss daran bedankt er sich bei Frau Riffa.

Der Bürgermeister merkt an, dass dieser TOP ein regelmäßig auf der Tagesordnung stehender Punkt des Kulturausschusses – jedenfalls in dieser Jahreszeit – sei. Er erklärt, die Verwaltungsvorlage habe versucht, dem Ausschuss herauszuarbeiten, welche Vereine in welcher Höhe Mittel beantragt hätten. Eine kleine Besonderheit sei die Beantragung von Mitteln für und durch den FC Ensdorf, da dort den Formalien nicht entsprochen worden sei. Investitionsmaßnahmen müssten im Vorjahr beantragt werden.

Frau Röhlen, CDU, äußert sich bezugnehmend auf den bereits angesprochenen Punkt bezüglich des FC Ensdorf, dass ihre Fraktion es ebenso sehe, dass sie dies gerne für das nächste Jahr in den Haushalt aufnehmen würden, da es sich hierbei um einen doch recht hohen Betrag handele und die Voraussetzungen für den Zuschuss nicht gegeben seien.

Der Bürgermeister äußert, dass er noch zusätzliche Informationen habe, die den Ausschuss in eine andere Richtung lenken könnten. Er führt aus, dass der Ausschuss wisse, dass für Anträge von Vereinen auf finanzielle Zuschüsse unter den klassischen Bereichen, wie dies etwa der Fanfarenzug oder das DRK getan habe, insgesamt Mittel von 3.000,00 € zur Verfügung stünden.

Der FC Ensdorf habe aus gegebenem Anlass einen Antrag auf Bezuschussung gestellt, der formal nicht der Richtlinie entspreche. Die Vorlage habe versucht herauszuarbeiten, dass es sich hierbei um Zusammenhangsarbeiten für die unmittelbar bevorstehende Fertigstellung der Containeranlage handele – der Innenausbau sei durch den Verein momentan mehr oder weniger im Gange. Er möchte an dieser Stelle nur den Hinweis geben, dass im Haushalt im Rahmen des Unterhaltungsansatzes unter dem Produkt 424100 Sportstätten noch Mittel zur Verfügung stünden. Somit könnte der Rat, ohne dass der Haushaltsansatz dadurch überstrapaziert werde oder ein Sachkonto überschritten werde, dem Antrag teilweise folgen. Der Nutzwert sei gerade jetzt über den Winter, oder nach der Winterpause unmittelbar gegeben. Auch wenn aus formaljuristischen Gründen – womit der Rat auf jeden Fall richtig handeln würde – eine Bezuschussung aktuell nicht zwingend geboten sei, könne diese dennoch ermöglicht werden. Es liege hierbei nicht an fehlenden Mitteln, sondern allein an einem formalen Grund, den Antrag ansonsten nicht zu berücksichtigen.

Frau Lauer, SPD, erklärt, ihre Fraktion sehe die Summe kritisch und habe beschlossen, einen kleineren Betrag zu bezuschussen, jedoch nicht in der ursprünglich genannten Höhe, da auch andere Vereine berücksichtigt werden möchten und es über andere Mittel Möglichkeiten gebe, den Betrag dem FC Ensdorf zukommen zu lassen.

Frau Röhlen, CDU, fragt, ob es in diesem Fall nicht besser wäre, die Angelegenheit im Finanzausschuss zu beraten und es nicht über die Zuschussanträge des Kultur- und Sportausschusses laufen zu lassen.

Der Bürgermeister stimmt zu, dass dieser Weg vertretbar sei. Er erläutert, dass der FC Ensdorf den Antrag vor etwa 14 Tagen per Mail gestellt habe. Aus gegebenem Anlass habe man ihn bewusst in diese Sitzung aufgenommen, da es erstens um Zuschüsse genereller Art gehe. Auch ein Zuschuss, der formaljuristisch korrekt beantragt worden wäre, hätte über den Kultur- und Sportausschuss laufen können. Er könne allerdings nachvollziehen, dass Frau Röhlen vorschlage, die Angelegenheit noch einmal im Finanzausschuss zu besprechen. Er betont jedoch, dass es nicht an der Höhe des Betrages liege, sondern momentan an den Formalien, weshalb eine Förderung eigentlich nicht möglich sei, und dass es einzig in der Entscheidung des Ausschusses liege, dem Verein ganz oder teilweise entgegenzukommen. Mittel stünden zur Verfügung. Es handele sich hierbei um Mittel, die unter dem Produkt Sportstätten zur Verfügung stünden, dort jedoch nicht in voller Höhe benötigt würden.

Frau Röhlen, CDU, äußert, dass man hierüber besser im Finanzausschuss sprechen solle, da es sich um einen Sachverhalt handele, von dem der übrige Teil der Fraktion bislang keine Kenntnis habe.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass erst seit kurzem eine Haushaltsgenehmigung vorliege. Die Mittel, die unter dem Produkt- und Sachkonto Sportstätten zur Verfügung gestanden hätten, seien insbesondere für Maßnahmen rund um das RKV-Gebäude vorgesehen gewesen. Diese flössen nicht in voller Höhe ab, sofern überhaupt. Zudem seien diese Mittel nicht in das nächste Haushaltsjahr übertragbar. Insofern wiederhole er, dass eine Unterstützung des Antrags des FCE nicht zulasten irgendeines Vereins gehe, auch nicht im Rahmen der Haushaltsansätze der Bauunterhaltung. Selbstverständlich könne man dem Wunsch folgen und die Angelegenheit im Finanzausschuss am 13.11.2025 beraten, wodurch sich das Verfahren verzögern würde; an den Sachverhalten und Sachinformationen, die er dem Ausschuss dargelegt habe, ändere sich dadurch jedoch nichts.

Frau Röhlen, CDU, merkt an, dass das Deutsche Rote Kreuz vollständig unterstützt und der beantragte Betrag gewährt werden solle. Bei den weiteren Antragstellern sei überlegt worden, ob eine anteilige Kostenübernahme sachgerechter wäre, da der Fanfarenzug deutlich höhere Ausgaben gehabt habe als der Verein Ortsgeschichte Ensdorf. Würde dem Verein Ortsgeschichte Ensdorf der Betrag in Höhe von 600,00 € vollständig gewährt, seien dessen Kosten vollständig gedeckt, während beim Fanfarenzug lediglich ein Teil der entstandenen Kosten abgedeckt wäre. Insoweit bestehe noch Unsicherheit, einer Förderung werde jedoch grundsätzlich nicht widersprochen.

Der Bürgermeister äußert, die Entscheidung liege vollständig im Ermessen des Ausschusses.

Frau Lauer, SPD, führt aus, dass der Verein Ortsgeschichte Ensdorf erst kürzlich neu gegründet worden sei und daher derzeit über keine Eigenmittel verfüge. Die beantragten 600,00 € entsprächen den Kosten für eine in Kürze erscheinende Vereinszeitung. In den Folgejahren werde sich die Situation ändern, da dann Eigenkapital vorhanden sei. Eine lediglich anteilige Förderung stelle daher insbesondere im Gründungsjahr eine Schwierigkeit dar. Zwar seien Sponsoren gewonnen worden, dennoch stelle der beantragte Betrag ein wichtiges Startkapital dar. Da der Antrag des FC Ensdorf voraussichtlich zurückgenommen werde, spreche aus ihrer Sicht nichts gegen eine vollständige Berücksichtigung des Vereins Ortsgeschichte Ensdorf.

Frau Röhlen, CDU, stellt klar, dass es sich bei dem zuvor genannten Vorschlag lediglich um eine Überlegung gehandelt habe. Abschließend sei man der Auffassung, den Verein Ortsgeschichte Ensdorf mit dem beantragten Betrag in Höhe von 600,00 € zu unterstützen und dem Deutschen Roten Kreuz den beantragten Betrag in voller Höhe zu gewähren. Der verbleibende Betrag solle dem Fanfarenzug zugutekommen.

Der Bürgermeister fasst zusammen, dass ein Betrag in Höhe von 551,00 € an das Deutsche Rote Kreuz, 600,00 € an den Verein Ortsgeschichte Ensdorf sowie der verbleibende Betrag an den Fanfarenzug ausgezahlt werden solle. Darüber hinaus werde festgehalten, dass auf Wunsch der CDU-Fraktion der Umgang mit dem Antrag des FC Ensdorf erneut in den Fraktionen beraten werden solle. Aufgrund der angenommenen Dringlichkeit werde das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bauausschusses am 06.11.2025 gesetzt.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Ausschuss für Sport, Kultur, Bildung, Jugend, Familie, Gesundheit, Sozialwesen, Senioren und Integration beschließt:

zu gewähren.

Des Weiteren soll der Antrag des FC Ensdorf wegen Dringlichkeit in der Sitzung des Bauausschusses am 06.11.2025 beschlossen werden.

Abstimmungsergebnis:  einstimmig

Frau Sarah Schmitt, Verwaltung, erklärt, dass der diesjährige Schulentwicklungsplan im Wesentlichen die in den vergangenen Jahren begonnenen Themen fortschreibe, nicht immer mit positiver Entwicklung. Positiv hervorzuheben sei, dass eine Schulsekretärin mit einem Stundenumfang von sechs Wochenstunden vor Ort habe eingesetzt werden können. Die Schülerzahlen in der Gemeinde Ensdorf würden in den kommenden Jahren voraussichtlich leicht ansteigen. Die angegebenen Zahlen stünden unter dem Vorbehalt von Zu- und Wegzügen. Für das Schuljahr 2029/2030 werde mit rund 269 Schülerinnen und Schülern gerechnet, während im laufenden Jahr 245 Schülerinnen und Schüler verzeichnet seien. Damit zeige sich in der Gemeinde Ensdorf ein gegenläufiger Trend zu anderen Gemeinden und Städten, in denen die Schülerzahlen bereits rückläufig seien. Für den Geburtenjahrgang 2024 werde hingegen ein Rückgang festgestellt, der sich voraussichtlich im Schuljahr 2030/2031 auswirken werde, da im laufenden Jahr lediglich 47 Geburten registriert worden seien. Die Entwicklung der kommenden Jahre bleibe abzuwarten. Die Klassenzahl werde sich voraussichtlich weiterhin im Bereich von 12 bis 13 Klassen für die Klassenstufen 1 bis 4 bewegen. Der derzeitige Klassenteiler liege bei 25 Schülerinnen und Schülern. Kapazitätsengpässe seien sowohl im Hinblick auf die Schülerzahlen als auch auf die geplanten Umbaumaßnahmen derzeit nicht zu erwarten. Zur Verkehrssituation am Pfarrgarten führt sie aus, dass durch die installierten Bodenschwellen eine Reduzierung der Geschwindigkeit erreicht worden sei. Die Maßnahme sei in Abstimmung mit den Anwohnern erfolgt. Die Parksituation vor Ort könne aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht gelöst werden, habe sich jedoch durch das geringere Verkehrsaufkommen insgesamt verbessert. Weitere Gespräche zur Verkehrssituation am Pfarrgarten sowie zur Parkstraße seien vorgesehen. Abschließend weist sie auf den Erweiterungsbau des Kindergartens hin, der inzwischen eingeweiht worden sei und nun vollständig in den laufenden Betrieb integriert werde.

Der Bürgermeister bedankt sich für die Klarstellungen und die ergänzenden Sachinformationen, die von besonderer Bedeutung seien. Zudem hebt er die positive Entwicklung des Schulersatzneubaus hervor, insbesondere im Hinblick auf die begleitende Unterstützung durch die Landesregierung. Er zeigt sich überzeugt, dass die Kinder der Gemeinde Ensdorf perspektivisch sehr gut aufgestellt sein werden.

Frau Lauer, SPD, äußert Verständnisfragen zu den dargestellten Zahlen. Sie erkundigt sich zum einen nach der Bedeutung des sogenannten „2025er-Modells" für die Grundschule der Gemeinde sowie zum anderen nach den Angeboten „AG Löwenstark" und „Klasse 2000".

Frau Schmitt, Verwaltung, erklärt, dass ihr der konkrete Inhalt des „2025er-Modells" derzeit nicht bekannt sei, da dies seitens der Grundschule zu erläutern wäre. Allgemein führt sie aus, dass an der Grundschule Ensdorf Förderstunden in erheblichem Umfang weggefallen seien. Zudem sei ein Förderlehrer, der über mehrere Jahre an der Schule tätig gewesen sei, abgezogen worden, da der Bedarf insgesamt sehr hoch sei und Lehrkräfte nicht mehr in ausreichender Zahl zur Verfügung stünden. Die „Klasse 2000" sei umbenannt worden; hierbei handele es sich um das frühere Projekt „Querdenker", das aus benennungsrechtlichen Gründen nicht mehr so bezeichnet werde. Zu der „AG Löwenstark" könne sie keine weiteren Auskünfte erteilen.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Ausschuss für Sport, Kultur, Bildung, Jugend, Familie, Gesundheit, Sozialwesen, Senioren und Integration nimmt den Schulentwicklungsplan 2024/2025 zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:  einstimmig

Frau Lauer, SPD, bittet darum, den genauen Standort der Storchenwiese auf Google Maps registrieren zu lassen.

Der Bürgermeister sagt zu, diese Information weiterzuleiten.

Frau B. Schmitt, Verwaltung, gibt zudem an, dass die Verwaltung ab dem nächsten Jahr einen Lageplan veröffentlichen werde, wenn das Storchenfest terminiert sei.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen ergehen, beendet der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung.