Auszug aus der Niederschrift
über die 4. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 04.12.2024
Verlauf der Sitzung
A) Öffentlicher Teil
TOP 1: Vergabe von BauleistungenSonnenschutz Hort/FGTS
Nachdem keine Wortmeldungen ergehen, lässt der Bürgermeister abstimmen.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Der zuständige Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen beschließt die Vergabe der Arbeiten zum Sonnenschutz an der FGTS an die Firma Fa. Irsch Rolladen + Markisen, Saarlouis, zu oben genanntem Angebotspreis in Höhe von 20.985,03 € brutto.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 2: Vergabe von BauleistungenElektroinstallation Schützenhaus
Auch zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Wortmeldungen vor.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Der Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen empfiehlt die Vergabe der Maßnahme „Erneuerung Elektroinstallation Schützenhaus“ an die Fa. Brinker Elektrotechnik GmbH, Völklingen, zum Angebotspreis von 37.392,07 €.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 3: Vergabe von BauleistungenElektroinstallation Rathaus, ehemalige Hausmeisterwohnung
Herr Wilhelm, Grüne/Linke, fragt nach, ob diese Arbeiten zum derzeitigen Zeitpunkt wegen des schlechten Haushaltes der Gemeinde unbedingt notwendig seien.
Der Bürgermeister antwortet, er hätte diese Frage im Rahmen der Haushaltsberatungen 2024 erwartet. Der Rat habe den Haushalt beschlossen unter Zugrundelegung der entsprechenden Maßnahme. Er erinnert in dem Zusammenhang an den Antrag der CDU-Fraktion von vor einigen Tagen über die Einrichtung von Hybridtechnik in den Konferenzräumen. Von daher komme der Hinweis zur falschen Zeit.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Der Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen empfiehlt die Vergabe der Maßnahme „Elektroinstallation Rathaus, ehemalige Hausmeisterwohnung“ an die Fa. Elektro Cicerone, Ensdorf, zum Angebotspreis von 20.256,78 €.
Abstimmungsergebnis: ja 8 (CDU, SPD, FWGE) enthalten 1 (Grüne/Linke)
TOP 4: Mitteilungen und Anfragen
Frau Schmidt, SPD, weist darauf hin, dass die Beleuchtung auf dem Weg zum hinteren Eingang des Rathauses sehr dunkel sei. Sie bittet um Überprüfung.
Der Bürgermeister antwortet, dass die Verwaltung dies überprüfen werde.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen ergehen, beendet der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung.