Auszug aus der Niederschrift
über die 15. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 04.12.2025
Verlauf der Sitzung
TOP 1: Vergabe von Leistungen
Reinigung von Sinkkästen und Querrinnen 2026
Da keine Wortmeldungen vorliegen, lässt der Bürgermeister über den Tagesordnungspunkt abstimmen.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Der zuständige Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen beschließt die Vergabe der Leistungen „Reinigung der Sinkkästen und Querrinnen 2026" an den günstigsten Bieter, SRPH Sinkkastenreinigung Patrick Hoth, Meckenbach, zum Angebotspreis von 7.905,77 € brutto.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 2: Vergabe von BauleistungenInstandsetzung Solaranlage Feuerwehrgerätehaus
Herr Seger, CDU, bittet um kurze Erläuterung.
Frau Woll, Verwaltung, antwortet, dass die Maßnahme wegen defekten Solar-Zuleitungen notwendig sei.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Der zuständige Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen beschließt die Vergabe der Leistungen „Instandsetzung Solaranlage Feuerwehrgerätehaus" an den günstigsten Bieter, Heizung-Sanitär-Solar, Mario Speicher, Schwalbach, zum Angebotspreis von 9.474,78 € brutto.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 3: Vergabe von Bauleistungen
Trockenbauarbeiten Grundschule Ensdorf
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Der zuständige Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vergibt die Trockenbauarbeiten Schallschutz an der Grundschule Ensdorf an die Firma Rupp & Becker, Schwalbach zum Angebotspreis in Höhe von 14.268,22€.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 4: Vergabe von Bauleistungen
Verschattungsanlage FGTS / 2. Bauabschnitt
Auch zu diesem Tagesordnungspunkt ergehen keine Wortmeldungen.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Der zuständige Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen beschließt, im Invest-Haushalt 2026 die fehlenden Mittel in Höhe von 13.500 € für die Umsetzung des 2. Bauabschnittes vorzusehen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 5: Vergabe Bauleistungen
Sanierung Gehweg Provinzialstraße / Teilbereich
Der Bürgermeister leitet in den Tagesordnungspunkt ein.
Nachdem keine Rückfragen bestehen, lässt der Bürgermeister darüber abstimmen.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Der Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen beschließt:Der Auftrag zur Durchführung der Maßnahme „Sanierung Gehweg Provinzialstraße / Teilbereich" wird an die Firma dittgen Bauunternehmen GmbH, zum Angebotspreis von 47.526,02 € vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 6: Mitteilungen und Anfragen
Bahnhofsgebäude:
Der Bürgermeister informiert, dass vor einigen Tagen ein Ortstermin mit dem Eigentümer des Bahnhofsgebäudes, Herrn Gezginci, und Mitarbeitern der Deutschen Bahn stattgefunden habe, in dem die DB eine Fertigstellung der Personenunterführung für das Jahr 2029 angekündigt habe. Des Weiteren sei vorgesehen, dass Herr Gezginci im Jahr 2028 die Dacherneuerung am Bahnhofsgebäude ausführen könne.
Runder Tisch:
Der Bürgermeister teilt mit, dass ein weiterer Termin „Runder Tisch" zu dem Thema „Parkstraße/Am Hagelsrech/Am Pfarrgarten" in den Januar 2026 habe verschoben werden müssen. Über das Ergebnis werde die Verwaltung dann in der Bauausschusssitzung Ende Januar informieren.
Pumpen Bergwerk Ensdorf:
Weiterhin merkt der Bürgermeister an, er sei von der RAG darüber informiert worden, dass in den nächsten Tagen die Pumpen des Bergwerks Ensdorf abgestellt werden würden.
Tempo 30-Zone:
Der Bürgermeister führt zum Thema „Tempo 30-Zone zwischen dem Kreisverkehrsplatz Am Schwalbacher Berg bis zur Straße Am Güterbahnhof" aus, dass die Verwaltung eine Stellungnahme bei der Kreispolizeibehörde Saarlouis eingeholt habe.
Inhaltlich erläutert Herr Steffen, Verwaltung, dazu, dass Verkehrszeichen nur dort aufgestellt werden dürfen, wo sie dringend geboten seien. Für die Temporeduzierung von 50 auf 30 km/h in diesem Bereich müsste eine unmittelbare Gefahrenlage nachgewiesen werden, die Leib und Leben verletzen könnte, wenn man dort nicht tätig werden würde. Der Landkreis sehe die Gefahr in diesem Bereich nicht, insbesondere aufgrund der geraden Fahrbahn und der guten Einsicht. Deshalb sei dieses beabsichtigte Vorgehen eher als rechtswidrig einzustufen.
Der Bürgermeister ergänzt, man habe der Verwaltung nahegelegt, verhältnismäßige Maßnahmen zu treffen, wie z. B. eine Überquerungshilfe. Er bittet darum, der Verwaltung die Gelegenheit zu geben, dieses Thema nochmals kritisch zu hinterfragen und entsprechend noch die Kreisverkehrsbetriebe Saarlouis und die Vollzugspolizei mit ins Boot zu nehmen.
Herr Wilhelm, Grüne/Linke, erklärt, wenn die Kreisverkehrsbehörde dies als rechtswidrig einstufe, dann müsse die Verwaltung den gesamten innerörtlichen Tempo-30-Bereich auf ihre Rechtmäßigkeit neu überprüfen, wie z. B. die Ringstraße usw. Er verstehe die Vorgehensweise des Landkreises nicht, der Gemeinde vorzuschreiben, dass das rechtswidrig sei.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass es der Verwaltung nicht vorgeschrieben worden sei. Es sei darauf hingewiesen worden, dass man Gefahr laufe, etwas Rechtswidriges zu tun. Das was in den Nebenstraßen richtig und rechtmäßig sei, müsse an anderer Stelle nicht auch zwingend richtig sein. Es sei bisher guter Brauch gewesen, Dinge zu würdigen, die von Fachleuten aufgerufen worden seien. Der Bürgermeister als Ortspolizeibehörde müsse am Ende entscheiden, ob etwas umgesetzt werde oder nicht. Deshalb solle man zunächst die Expertisen aller Beteiligten zusammentragen und dann darüber entscheiden.
Herr Wilhelm, Grüne/Linke, merkt an, man sollte den Landkreis darauf aufmerksam machen, dass es sich bereits seit 25 Jahren um eine Nebenstraße handele und nicht um eine Hauptstraße.
Der Bürgermeister antwortet, dass derjenige, der diese Einschätzung abgegeben habe, sich sehr gut in Ensdorf auskenne. Es handele sich um eine Gemeindestraße, die vor vielen Jahren abgestuft worden sei.
Herr Lauer, SPD, teilt mit, dass er die Entscheidung nicht nachvollziehen könne. Er stellt fest, dass man im Ort nicht mehr über irgendwelche weiteren Tempo-30-Zonen zu diskutieren brauche, wenn dieser Vorschlag bereits abgelehnt werde. Seiner Meinung nach hätte man damals das Gutachten zu einer Tempo-30-Zone in der Provinzialstraße erstellen lassen sollen. Dennoch möchte er das Projekt an der Stelle noch nicht aufgeben.
Herr Zocchetti, SPD, verweist auf die 30er-Zone in Roden und fragt nach, warum die Gemeinde das nicht hinbekomme.
Der Bürgermeister antwortet, dass alleine die Gemeinde entscheidungsbefugt sei, was eine Gemeindestraße betreffe. Er wiederholt, dass es sinnvoll sei, Meinungen von Experten einzuholen.
Herr Schütz, SPD, bittet um Zusendung der Stellungnahme der Kreisverkehrsbehörde Saarlouis inklusive der Rechtsgrundlage der Einschätzung.
Der Bürgermeister sagt die Weiterleitung per E-Mail an alle Gemeinderatsmitglieder zu.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen ergehen, schließt der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung und leitet zum nichtöffentlichen Teil über.