Amtliche Mitteilungen

I. Einwohnerfragestunde

Der Bürgermeister eröffnet die Einwohnerfragestunde.

Es sind mehrere Bürgerinnen und Bürger anwesend.

Herr Kissel meldet sich zu Wort und bezieht sich auf eine Besprechung von vergangener Woche über die Verkehrssituation vor der Grundschule Ensdorf im Bereich "Am Pfarrgarten" und fragt nach, ob ein Ergebnis vorliege.

Der Bürgermeister antwortet, dass Herr Steffen das Ergebnis an Herrn Kissel bereits durchgestellt habe. Er bittet Herrn Steffen nochmals für alle Anwesenden um Erläuterung.

Herr Steffen berichtet daraufhin von der gemeinsamen Besprechung von Vertretern der Grundschule, der FGTS, von Anwohnern und Vertretern des Gemeinderates vom 10.11.2025, dass man übereingekommen sei, die letzte Bodenschwelle vor dem Grundstück von Herrn Kissel übergangsweise zu entfernen und die weiteren drei Bodenschwellen zu belassen. Man werde dies testen, um zu sehen, wie sich die Geschwindigkeit in dem Bereich dann entwickeln werde.

Der Bürgermeister merkt an, dass es einen guten Kompromiss bis zum Beginn der Abrissarbeiten im Sommer 2026 darstelle.

Herr Kissel bedankt sich für die Information.

Als nächstes meldet sich Frau Martens zu Wort und erklärt, sie sei Eigentümerin des Geländes mit dem Wasgau Lebensmittelmarkt und dem Pocco Einrichtungshaus in Fraulautern, deshalb sei sie an dem Thema Umleitungsverkehr im Zuge des Neubaus der Brücke Fraulautern sehr interessiert. Sie habe ihre Bedenken gegen einen Turbokreisel vorm Rathaus Ensdorf schon einmal vorgetragen. Sie fragt nach, warum eine Ampellösung bevorzugt werde, die gar keine Verbesserung bringe, sondern nur Kosten.

Der Bürgermeister bittet sie um Geduld, da im Rahmen des TOP 2 der LfS eigens vor dem Hintergrund des Umleitungsverkehrs und der Auswirkungen auf Ensdorf ausführlich berichten werde. Sie werde möglicherweise in Statements der einzelnen Fraktionen erfahren, warum die Gemeinde derzeit für eine bestimmte Lösung tendiere.

Frau Martens bedankt sich dafür.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, beendet der Bürgermeister die Einwohnerfragestunde.

II. Sitzung des Gemeinderates

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Damen und Herren.

Er erinnert zu Beginn der Sitzung daran, dass am heutigen Tag der „Tag der Kinderrechte" begangen werde. Er hebt hervor, dass dieser Tag weltweit als Erinnerungstag gelte und verweist darauf, dass diesbezüglich bereits Hinweise in Rundfunk und Presse erfolgt seien. Er betont die Bedeutung, diesen Tag auch im Rahmen der Sitzung in Erinnerung zu rufen.

Sodann stellt der Bürgermeister fest, dass fristgerecht und ordnungsgemäß eingeladen worden und die Beschlussfähigkeit gegeben sei. Er merkt an, dass Entschuldigungen von Ratsmitgliedern angezeigt worden seien.

Verlauf der Sitzung

A) Öffentlicher Teil

TOP 1:

Genehmigung der Niederschrift der 10. Sitzung des Gemeinderates vom 04.09.2025

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Niederschrift über die 10. Sitzung des Gemeinderates vom 04.09.2025 den Ratsmitgliedern über die Dipolis-app am 03.11.2025 zur Verfügung gestellt worden sei.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Gegen die Niederschrift über die 10. Sitzung des Gemeinderates vom 04.09.2025 werden keine Einwände erhoben.

Die Niederschrift ist somit angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 2:

Umleitungsverkehr im Zuge Neubau Brücke Fraulautern

Sachstandsbericht des Landesbetriebes für Straßenbau (LfS)

Der Bürgermeister leitet in den Tagesordnungspunkt ein und begrüßt dazu Herrn Ebel und Frau Müller vom Landesbetrieb für Straßenbau (LfS), sowie Herrn Bastian vom MUKMAV und den Verkehrsgutachter Herrn Baumert vom Büro BBW, dem er sodann das Wort erteilt.

Herr Baumert erläutert ausführlich die Auswirkungen für Ensdorf unter Berücksichtigung der geplanten Umleitungsstrecken während des Abrisses und Neubaus der Fraulauterner Brücke (Bauwerk 99) anhand einer Bildschirmpräsentation sowie einer Mikrosimulation.

Der Bürgermeister bedankt sich für die Ausführungen und eröffnet die Fragerunde.

Herr Seger, CDU, führt aus, dass der Gemeinderat heute keine Entscheidung treffe, sondern der LfS und das Ministerium eigenständig entscheiden. Diese würden dabei den Gemeinderat „in Geiselhaft" nehmen. Die CDU-Fraktion fordere, alle Änderungen am Rathaus-Kreisel zurückzubauen. Wenn die Ortsmitte von Ensdorf bereits verändert werde, müsse sie nach den Arbeiten wiederhergestellt werden.

Herr Seger stellt fest, dass die Notwendigkeit des Brückenneubaus in Fraulautern seit Jahren bekannt sei. Trotz langjähriger Diskussionen über die Umleitungsverkehre sei wenig passiert. Alle Beteiligten seien sich einig, dass der Anschluss der B51 neu an die B51 alt im Bereich der ehemaligen Grube Duhamel die Lösung sei, ob im Zuge der Ortsumgehung oder der Planungen der Umleitungsverkehre sei egal. Jedoch sei immer noch nichts geschehen. Ensdorf und seine Bewohner seien die Hauptleidtragenden dieser Verzögerung.

Des Weiteren geht Herr Seger auf die vorgestellte Berechnung ein. Ihm sei die Arbeit mit Modellen vertraut, die jedoch nie die Realität vollständig abbilden könnten, aber die einzige Möglichkeit bieten, um Aussagen zu gewissen Themen zu treffen. Gute Modelle kämen der Realität sehr nahe, während andere weniger genau seien. Dass das vorgestellte Modell der Wirklichkeit nicht besonders nahekomme, sehe man daran, dass es selbst im schlimmsten vorgestellten Szenario durch den Umleitungsverkehr aus Fraulautern nicht mal einen Rückstau vom Rathaus-Kreisel bis zum Ortsausgangsschild Lisdorf anzeige, obwohl dies bereits jetzt fast tägliche Realität sei. Damit scheine das Modell zu sehr von idealen Bedingungen auszugehen und somit höchstens bedingt aussagekräftig. In der Simulation habe z. B. kein einziges Fahrzeug an den Parkplätzen am Straßenrand ein- oder ausgeparkt und alle Fahrzeuge seien ideal angefahren. Herr Seger weist darauf hin, dass der Verkehr nicht wie dargestellt fließen werde, sondern dass die Ortsmitte auf Jahre hinweg das reinste Verkehrschaos werde.

Herr Seger äußert weiterhin, dass das Zutrauen in den LfS kaum noch gegeben sei. Er führt aus, dass der Rat z. B. den LfS darauf hinweisen musste, dass zwischen den Kreiseln Rathaus und Am Schwalbacher Berg noch die Zufahrt zur Grundschule und der Kita liege, die bereits jetzt problematisch sei und deshalb mitgedacht werden müsse. Des Weiteren weist er darauf hin, dass drei Versprechen bezüglich zeitlicher Zusagen des LfS gebrochen worden seien:

Diese Verzögerungen führten zur Befürchtung, dass weder die weitere Planung noch die Ausführung der Umbaumaßnahmen in der Ortsmitte sowie der Brückenneubau in Fraulautern wie geplant abgeschlossen werden können. Das Verkehrschaos werde daher voraussichtlich über Jahre andauern.

Herr Seger betont, dass dies nicht an den einzelnen Mitarbeitern des LfS liege, jedoch sei der politische Wille, hier eine tatsächliche Lösung herbeizuführen – sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene - bisher nicht gegeben. Er appelliere an den LfS und die Ministerien auf Landes- und Bundesebene, gemeinsam eine Lösung zu finden, die nicht ein drohendes Verkehrschaos nach sich ziehe. Für die CDU-Fraktion sei klar, dass dies nur durch den seit Jahren geforderten Anschluss der B51 neu an die B51 alt im Bereich der ehemaligen Grube Duhamel möglich sei.

Abschließend fordert Herr Seger für seine Fraktion, dass der Umleitungsverkehr nicht durch die Straße „Bei Fußenkreuz" führen solle. Die Anwohner seien bereits durch den bestehenden Verkehr und die in den nächsten Jahren anstehende Sanierung der Berghalde stark belastet. Die CDU-Fraktion fordere daher, im Zuge des Umleitungsverkehrs in der Straße „Bei Fußenkreuz" eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h einzuführen. Diese Entscheidung obliege der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises, da es sich um eine Landstraße handele.

Daher beantrage die CDU-Fraktion über folgenden Beschlussvorschlag abzustimmen:

„Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung und nach Möglichkeit gemeinsam mit den betroffenen Nachbarkommunen Saarlouis und Schwalbach sowie dem LfS und dem Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde darauf hinzuwirken und falls nötig zu beantragen, dass in der Straße „Bei Fußenkreuz" Tempo 30 eingeführt wird."

Der Bürgermeister bedankt sich für das Statement, das ihn an der Stelle jedoch überrasche. Er merkt an, dass es für alle in Ensdorf einfacher gewesen wäre, wenn es den Lückenschluss gegeben hätte. Er erklärt, dass es heute darum gehe, eine Lösung für die aktuellen Probleme zu finden. Er betont, dass es nicht zielführend sei, in der Vergangenheit nach Schuldigen zu suchen, sondern dass der Rat nun eine Entscheidung zwischen den vorhandenen Optionen treffen müsse. Insofern finde er den Begriff „Geiselhaft" an der Stelle völlig deplatziert. Er weist darauf hin, dass der Träger der Straßenbaulast letztlich entscheiden werde, welche Maßnahme umgesetzt werde. Er möchte den Eindruck vermeiden, dass der Rat völlig in einer Opferrolle sei. Es sei Aufgabe des Rates sowie der Verwaltung und aller Fachleute, auf die örtlichen Gegebenheiten einzugehen, sie zu berücksichtigen und sie einzuarbeiten.

Es habe lange gedauert und alles muss reibungslos zusammenarbeiten, damit die beantragte Sperrpausenfrist eingehalten und die Sanierung des Brückenbauwerks 99 rechtzeitig abgeschlossen werden könne. Der Bürgermeister erinnert an die Diskussion im Bauausschuss zum Bauhauskreisel, bei der der LfS sich für Verzögerungen entschuldigt habe. Der LfS habe informiert, dass das Brückenbauwerk in Fraulautern bis 2030 neu gebaut werden solle, wodurch die Vollsperrung aufgehoben und eine erneute Verkehrsuntersuchung am Bauhauskreisel mit realistischen Parametern durchgeführt werden könne.

Frau Lauer, SPD, führt die Wortmeldungen des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion, Herrn Lauer, bedingt durch seine Abwesenheit, aus:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir beraten heute über eine der wichtigsten verkehrspolitischen Fragen für Ensdorf seit langem: Wie wir künftig den Verkehr im Umfeld des Rathauskreisels und der Provinzialstraße, gerade im Hinblick auf den Sperrfall des Bauwerks 99 - Brücke in Fraulautern - organisieren. Die SPD-Fraktion hat diese Frage stets sachlich und im Interesse der Menschen in Ensdorf bewertet. Und deshalb möchte ich heute klar sagen: Wir favorisieren die vom LfS vorgeschlagene Ampellösung und nicht den Megakreisel. Mit weitaus mehr Nachdruck fordern wir allerdings den überfälligen Bau des Ostrings, mit dem die heutige Diskussion obsolet wäre.

Aber der Reihe nach. An dieser Stelle sei uns zuerst ein Dank in Richtung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LfS erlaubt, die immer offen und transparent ihre Ergebnisse mit uns geteilt haben. Die vorliegenden Gutachten zeigen deutlich, dass der bestehende Rathauskreisel im Sperrfall des Bauwerks 99 völlig überlastet wäre. In der Nachmittagsspitze erreichen alle drei Zufahrten eine Auslastung von bis zu 108 Prozent, die Verkehrsqualität wird als ungenügend eingestuft. Das bedeutet Stau, Zeitverlust und Stress – mitten im Herzen unseres Ortes. Die Ampellösung hingegen kann weitgehend im bestehenden Straßenraum umgesetzt werden, erfordert nur geringe Eingriffe in Grünflächen und ermöglicht eine moderne, verkehrsabhängige Steuerung, die flexibel auf wechselnde Verkehrsbelastungen reagieren kann. Sie bietet klare und sichere Querungen für Fußgänger, ist vollständig radverkehrstauglich und bleibt anpassbar, falls sich die verkehrliche Situation in Zukunft verändern sollte. Wir sind ebenso erfreut, dass man die Anregungen der SPD-Fraktion zu der Einmündung der Straße „Am Pfarrgarten" aufgenommen hat, die ohne weitergehende Verkehrsmaßnahmen sicherlich zu einem Verkehrskollaps, zumindest zu Stoßzeiten, geführt hätte. In der Straße „Bei Fußenkreuz" ist keiner wirklich glücklich mit der Gesamtsituation, wir können aber nachvollziehen, dass man sich für eine Ampelregelung hier entschieden hat, da diese mit der Ampelkreuzung vor dem Rathaus besser den Verkehr steuern kann. Ähnlich wie viele Ratskolleginnen und Kollegen bedauern wir es außerdem, dass „Bei Fußenkreuz" noch keine Tempo 30 Regelung gefunden wurde. Leider liegt dies nicht im Einflussbereich unserer Gemeinde.

Die 2. Alternative, der Megakreisel, wird als leistungsstark dargestellt, doch er bringt erhebliche Nachteile mit sich. Er würde massive Eingriffe in Grünflächen notwendig machen und während der Bauzeit großräumige Behinderungen sowie wahrscheinlich ein eigenes Umleitungskonzept erfordern. Für Fußgänger und Radfahrer wäre er – aufgrund der zahlreichen, weit abgesetzten Querungen und der zweistreifigen Zufahrten – eindeutig die schlechtere Lösung. Ein solcher Turbokreisel mag technisch funktionieren, aber er passt nicht in die Mitte unseres Ortes und entspricht nicht dem Anspruch einer modernen, menschengerechten Verkehrsplanung.

Der entscheidende Punkt ist jedoch ein anderer: Wir sprechen hier über gewaltige Eingriffe im Ortskern, weil der Ostring immer noch nicht gebaut wurde. Der Ostring ist der Schlüssel für eine echte Entlastung. Die Trasse ist mittlerweile genehmigt. Wie eben ausgeführt drohen uns ohne Ostring noch jahrelange Umleitungen und Baumaßnahmen im Ort. Die SPD sagt klar: Der Ostring ist die strukturelle Lösung – alles andere bleibt Flickwerk. Eine moderne Verkehrspolitik darf nicht darauf hinauslaufen, jahrelang Änderungen im Ortskern vorzunehmen, nur weil überörtliche Infrastruktur nicht rechtzeitig umgesetzt wird. Uns sind die Gründe für den zeitlichen Ablauf sehr wohl bewusst und wir wissen auch, dass der LfS uns nur anhören, aber unseren Ausführungen nicht folgen muss. Dennoch finden wir, dass durch die Trassengenehmigung ein neuer Zustand eingetreten ist, der es zumindest ermöglichen sollte, die zeitlichen Abläufe noch einmal zu überdenken und eine Realisierung des Ostrings vor der des Bauwerks 99 zu ermöglichen.

Zusammenfassend ist festzuhalten:

Die Ampelkreuzung ist rückbaubar, flexibel und sicher, sowohl für Autofahrer als auch für Fußgänger und Radfahrer. Der Megakreisel ist überdimensioniert, teuer, unflexibel und nur unter großen Eingriffen realisierbar. Deshalb setzt die SPD-Fraktion auf die Ampellösung und fordert gleichzeitig, dass der Ostring ohne weitere Verzögerung gebaut wird. Nur er schafft die langfristige Entlastung, die auch unser Ort braucht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit."

Frau Schmidt, SPD, stellt Fragen zur Planung der Parkplätze vor der Apotheke und zur möglichen Nutzung einer alternativen Route über den ehemaligen Bahnübergang an der Straße „An der Saar" in Fraulautern.

Herr Baumert erklärt, dass die Planung darauf abziele, die bestehenden Parkplätze zu erhalten, und dass die Nutzung der alternativen Route aufgrund des Rückbaus des Bahnübergangs nicht möglich sei.

Herr Wilhelm, Grüne/Linke, kritisiert, es werde so dargestellt, als dass die Brücke kurz vor dem Einsturz stehe. In dem Zusammenhang betont er, dass die Gefahr eher von herunterstürzenden Teilen ausgehe, deshalb hätte man seiner Meinung nach ein Stahlnetz installieren müssen. Weiterhin äußert er Kritik darüber, dass der Ostring und der Bau des Bypasses seit Jahren verschleppt würden. Herr Wilhelm betont, dass er sich den Äußerungen von Herrn Seger anschließe und dass die Vorwürfe, die gegenüber dem Bauträger gemacht worden seien, absolut richtig seien. Des Weiteren führt er aus, dass man den Ostring schon seit 30 Jahren verschlafen habe. Seiner Meinung nach hätte das Land darauf hinwirken müssen, diese Baumaßnahme erst dann durchzuführen, wenn dort der Durchbruch gemacht worden sei. Zum Bauhauskreisel führt er aus, dass bereits im Jahr 2015 mitgeteilt worden sei, dass der Bypass hier notwendig sei, aber leider lässt man uns seit mittlerweile zehn Jahren hängen.

Herr Becker, FWGE, betont, dass es darum gehe, dem LfS Anregungen mitzugeben, und dass die Gemeinde letztlich mit den Entscheidungen des LfS leben müsse.

Der Bürgermeister bittet den Rat, am heutigen Abend ein Votum abzugeben.

Herr Seger moniert, dass es keinen Beschlussvorschlag gebe und dass auch kein Vorschlag seitens der Verwaltung vorliege, wie mit dem Thema weiter zu verfahren sei. Er verweist jedoch auf den soeben vorgestellten Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion und für alles weitere sei bisher kein Antrag gestellt worden.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung und nach Möglichkeit gemeinsam mit den betroffenen Nachbarkommunen Saarlouis und Schwalbach sowie dem LfS und dem Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde darauf hinzuwirken und falls nötig zu beantragen, dass in der Straße „Bei Fußenkreuz" Tempo 30 eingeführt wird.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Somit ist dem Antrag der CDU-Fraktion stattgegeben.

Der Bürgermeister bittet des Weiteren darum, über das Modell des LfS zu entscheiden.

Herr Seger, CDU, fragt weiterhin, warum es keinen Beschlussvorschlag seitens der Verwaltung im Vorfeld gegeben habe. Den Diskussionsverlauf habe man schon in der vergangenen Sitzung gehabt, dort hätte die Verwaltung ebenfalls ihre Meinung einbringen können.

Daraufhin beantragt Herr Seger, CDU, darüber keinen Beschluss zu fassen.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt, am heutigen Abend keinen Beschluss über das Modell des LfS zu fassen.

Abstimmungsergebnis: Ja 21 (CDU, SPD, FWGE, Grüne/Linke)

Enthalten 2 (SPD)

Somit wird dem Antrag der CDU-Fraktion stattgegeben und kein Beschluss gefasst.

TOP 3:

1. Wirtschaftsplan 2026 des EVS

2. Festlegung des Einheitlichen Verbandsbeitrages sowie des einjährigen Kalkulationszeitraumes

Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, lässt der Bürgermeister darüber abstimmen.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt wie folgt:

Der Bürgermeister wird ermächtigt

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 4:

Wirtschaftsplan 2026 (Abwasserwerk)

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen ebenfalls keine Wortmeldungen vor, so dass der Bürgermeister abstimmen lässt.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt den Wirtschaftsplan des Abwasserwerkes 2026 in beigefügter Fassung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 5:

Wahl eines besonderen Vorsitzenden (Jahresrechnung 2024) für Gemeinde und Abwasserwerk der Gemeinde Ensdorf

Der Bürgermeister erklärt, dass gemäß § 42 Abs. 3 KSVG aus der Mitte des Gemeinderates für die Feststellung der Jahresrechnung 2024 der Gemeinde Ensdorf ein besonderer Vorsitzender zu bestellen sei. Ebenfalls sei gemäß § 25e der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) in Verbindung mit § 99 KSVG und § 42 Abs. 3 KSVG aus der Mitte des Gemeinderates für die Feststellung der Jahresrechnung 2024 des Abwasserwerkes ein besonderer Vorsitzender zu bestellen. Hierzu bitte er um Vorschläge.

Frau Röhlen, CDU, schlägt Herrn Seger, CDU, als besonderen Vorsitzenden vor.

Nachdem keine weiteren Vorschläge unterbreitet werden, lässt der Bürgermeister abstimmen.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat bestellt zum besonderen Vorsitzenden zur Feststellung der Jahresrechnungen 2024 der Gemeinde Ensdorf sowie des Abwasserwerkes der Gemeinde Ensdorf Herrn Nikolas Seger, CDU.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

(Herr Wilhelm, Grüne/Linke, war bei der Abstimmung nicht anwesend)

Herr Seger, CDU, nimmt die Wahl an und übernimmt den Vorsitz.

TOP 6:

Prüfung und Feststellung der Jahresrechnung 2024 sowie Entlastung des Bürgermeisters

Herr Seger, CDU, übernimmt als besonderer Vorsitzender die Sitzungsleitung und leitet in den Tagesordnungspunkt über.

Da keine Wortmeldungen oder Fragen vorgebracht werden, schlägt der besondere Vorsitzende vor, zunächst über die ersten drei Teile des Beschlussvorschlags abzustimmen und die Entlastung des Bürgermeisters als vierten Punkt separat zu behandeln.

Da keine Widerrede erfolgt, stellt der besondere Vorsitzende die ersten drei Teile des Beschlussvorschlags zur Abstimmung.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt,

Abstimmungsergebnis: einstimmig

(Herr Wilhelm, Grüne/Linke, war bei der Abstimmung nicht anwesend)

Weiterhin lässt der besondere Vorsitzende über Punkt 4 abstimmen:

TOP 7:

Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2024 einschließlich des Lageberichts zum 31.12.2024 des Abwasserwerkes der Gemeinde Ensdorf

Zu dem Tagesordnungspunkt liegen keine Wortmeldungen vor. Deshalb schlägt der besondere Vorsitzende vor, zunächst über die ersten drei Teile des Beschlussvorschlags abzustimmen und die Entlastung des Bürgermeisters als vierten Punkt separat zu behandeln.

Da keine Widerrede erfolgt, stellt der besondere Vorsitzende die ersten drei Teile des Beschlussvorschlags zur Abstimmung.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt wie folgt:

Der besondere Vorsitzende übergibt den Vorsitz wieder an den Bürgermeister.

Der Bürgermeister bedankt sich für die souveräne Sitzungsführung durch Herrn Seger, CDU, und ebenso für die erteilte Entlastung.

TOP 8:

Haushalt 2025

Erlass der Haushaltssatzung - Änderung Investitionsplan -

Der Bürgermeister stellt fest, dass zu diesem Punkt keine Wortmeldungen vorliegen.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 9:

Vergabe von BauleistungenKanalsanierung Am Weiherarm / Am Rech

Da auch zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldungen ergehen, lässt der Bürgermeister darüber abstimmen.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt:

Der Auftrag zur Durchführung der Maßnahme Los 1 „Kanalsanierung Am Weiherarm" wird an die Firma Hubert Wax GmbH & Co. KG, Saarlouis, zum Angebotspreis in Höhe von 180.853,23 € und die Maßnahme Los 2 „Kanalsanierung Am Rech" an die Firma Kanaltechnik DF-Ing GmbH, Mandelbachtal, zum Angebotspreis in Höhe von 71.465,75 € vergeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 10:

Richtlinie zur Vergabe des Bürgerpreises und der Ehrungen der Gemeinde Ensdorf

Der Bürgermeister erläutert, für das Jahr 2026 sei vorgesehen, dass Vorschläge nicht wie üblich aus der Bevölkerung, sondern durch den Gemeinderat unterbreitet würden. Die Umsetzung der Ehrung solle im Rahmen des Neujahrsempfangs 2026 im Bergmannsheim erfolgen. Er bittet die Anwesenden um Vorschläge und merkt an, dass er für den Fall, dass keine Vorschläge eingereicht würden, bereits Überlegungen angestellt habe.

Herr Lauer, SPD, hebt hervor, dass solche Ehrungen in der Vergangenheit ein wichtiges Zeichen für das Engagement der Bürgerinnen und Bürger gewesen seien. Zudem betont er, dass es ein positiver Aspekt sei, wenn Nachhaltigkeit in die Auswahlkriterien einbezogen werde, sofern sich passende Preisträger finden ließen. Er zeigt sich erfreut darüber, dass Anregungen aus den Ausschüssen in die Richtlinien eingeflossen seien.

Der Bürgermeister merkt an, dass Vorschläge von Seiten des Rates im nichtöffentlichen Teil des nächsten Finanzausschusses vorbereitet und in der darauffolgenden Gemeinderatssitzung im Dezember beraten werden sollen.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 11:

Antrag der CDU-Fraktion

Antrag zur Erfassung des Sanierungsbedarfs von Straßen und Gehwegen sowie zur Durchführung von Sofortmaßnahmen

Herr Seger, CDU, weist darauf hin, dass der Antrag der CDU-Fraktion bereits in der letzten Bauausschusssitzung thematisiert worden sei und fragt nach dem Sachstand.

Frau Woll, Verwaltung, erklärt, dass seitens der Verwaltung die Gehwege nochmals kritisch in Augenschein genommen worden seien. Sie weist darauf hin, dass sie für die nächste Bauausschusssitzung am 04.12.2025 eine Beschlussvorlage erstellen werde.

Herr Seger, CDU, erläutert zur Intention des Antrages seiner Fraktion, dass ursprünglich geplant gewesen sei, die Gehwege Provinzialstraße mit dem Glasfaserausbau zu sanieren. Die CDU-Fraktion habe das Ansinnen gehabt, die im Haushalt eingestellten Mittel nicht nur an dieser Stelle zu verbauen, sondern auch alle Schäden im Ort systematisch zu erfassen und nach Priorität zu beheben. Wegen der späten Haushaltsgenehmigung habe dieses Vorhaben jedoch nicht umgesetzt werden können. Stattdessen sei beschlossen worden, zunächst die schlimmsten Schäden auf den Gehwegen auszubessern. Der ursprüngliche Antrag sei daher obsolet, aber die CDU-Fraktion fordere weiterhin, die Straßen von einem externen Gutachter bewerten zu lassen, um ein vollständiges Schadensbild zu erhalten und eine unabhängige Priorisierung für zukünftige Sanierungen festzulegen. Zudem sei um schnelle Ausbesserungen bis zum Jahresende gebeten worden, mit dem Ziel, erforderliche Mittel in die Haushaltsplanungen für das kommende Jahr mit aufzunehmen, die größere Akutmaßnahmen und regelmäßige Sanierungen ermöglichen.

Herr Schütz, SPD, begrüßt den Antrag der CDU-Fraktion und bittet darum, bei der Priorisierung der Sanierungsmaßnahmen die Bedürfnisse mobilitätseingeschränkter Personen, insbesondere von Rollstuhlfahrern, besonders zu berücksichtigen, da diese Gruppe spezifische Anforderungen an Gehwege habe und leicht übersehen werde.

Der Bürgermeister weist auf die Erhebung der Wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge hin und dass nicht nur Straßen, sondern auch Gehwege saniert werden müssten. Er sagt zu, die dafür erforderlichen Mittel in den Haushalt einzustellen.

Es wurde kein Beschluss gefasst.

TOP 12:

Mitteilungen und Anfragen

Frau Schmidt, SPD, erkundigt sich nach dem aktuellen Stand bezüglich der Querung in der Stürmerstraße, insbesondere im Bereich der Einfahrt zur Parkstraße. Sie berichtet, dass die Straße zunehmend absacke.

Frau Woll, Verwaltung, erklärt, dass die Deutsche Glasfaser über die Situation informiert worden sei, jedoch derzeit noch keine Rückmeldung vorliege.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen ergehen, verabschiedet sich der Bürgermeister von Herrn Straßel von der Saarbrücker Zeitung und schließt den öffentlichen Teil der Sitzung. Sodann leitet er zum nichtöffentlichen Teil über.