Auszug aus der Niederschrift über die 28. Sitzung des Ausschusses für Werksangelegenheiten und öffentliche Einrichtungen vom 14.03.2024
Verlauf der Sitzung
A) öffentlicher Teil
| TOP 1: | Genehmigung der Niederschrift der 27. Sitzung des Ausschusses für Werksangelegenheiten und öffentliche Einrichtungen vom 30.11.2023 |
Der Bürgermeister teilt mit, dass die Niederschrift über die 27. Sitzung des Ausschusses für Werksangelegenheiten und öffentliche Einrichtungen vom 30.11.2023 den Ratsmitgliedern über die Dipolis-app am 17.01.2024 zur Verfügung gestellt worden sei.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Gegen die Niederschrift über die 27. Sitzung des Ausschusses für Werksangelegenheiten und öffentliche Einrichtungen vom 30.11.2023 werden keine Einwände erhoben.Die Niederschrift ist somit angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| TOP 2: | Vergabe Planungsleistungen Kanalerneuerung "Bei Fußenkreuz" (Teilbereich) |
Der Bürgermeister leitet in den Tagesordnungspunkt ein.
Nachdem keine Wortmeldungen ergehen, lässt der Bürgermeister abstimmen.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Der zuständige Ausschuss für Werksangelegenheiten und öffentliche Einrichtungen beschließt die Vergabe der Planungsleistungen Kanalerneuerung „Bei Fußenkreuz“ (Teilbereich) an den günstigsten Bieter, Ingenieurbüro Naumann & Saar GmbH, Eppelborn, zur Angebotssumme in Höhe von 36.023,32 € brutto.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| TOP 3: | Vergabe von Planungsleistungen Wärmepumpenanlage Bergmannsheim |
Der Bürgermeister leitet in den Tagesordnungspunkt ein und bittet um Wortmeldungen.
Herr Seger, CDU, erinnert daran, als zunächst kein Beschluss gefasst worden sei, habe es geheißen, dass die Arbeiten getrennt gemacht werden und man dadurch entsprechende Förderanträge für die Wärmepumpe stellen könne. Er fragt nach, ob der Planer dies auch mitberücksichtigen werde.
Frau Woll, Verwaltung, antwortet, dass es Optionen gebe und dass der Planer involviert sei.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Der Ausschuss für Werksangelegenheiten und öffentliche Einrichtungen beschließt die Vergabe der Planungsleistungen „Wärmepumpenanlage Bergmannsheim“ an den günstigsten Bieter, Ingenieurbüro Witsch + Partner, Schmelz, zur Angebotssumme in Höhe von 20.320,38 €.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| TOP 4: | Mitteilungen und Anfragen |
Herr Wilhelm, B90/Grüne, fragt nach, ob die Photovoltaikanlage auf den Weg gebracht werden könne, nachdem der Rechtsstreit und die Pachtangelegenheit ausgestanden seien.
Der Bürgermeister antwortet, dass die ausgewählte Firma, die BEG, kein Interesse mehr daran habe, die Arbeiten am Bergmannsheim auszuführen, da sie mit kommunalen Partnern schlechte Erfahrungen gemacht habe. Die Verwaltung werde sich weiterhin nach anderen Firmen umschauen, die diese Arbeiten ausführen könnten.
Frau Woll, Verwaltung, ergänzt, dass der Kindergarten und die Leichenhalle potentielle Standorte für Photovoltaikanlagen seien. Deshalb werde man versuchen, für diese drei Standorte im Verbund eine Lösung zu suchen.
Frau Lauer, SPD, weist darauf hin, dass die Poller am Kindergarten abmontiert worden seien und fragt nach, ob dort neue Poller installiert werden sollen.
Frau Woll, Verwaltung, antwortet, dass sich die abmontierten Poller nicht bewährt hätten, da es vermehrt zu Vandalismus gekommen sei. Deshalb wolle man demnächst neue Poller installieren.
Herr Ney, CDU, weist darauf hin, dass das Geländer an der Schulsporthalle entfernt worden sei und dass dieser Bereich abgesichert werden müsse.
Frau Woll, Verwaltung, antwortet, dass das Geländer noch nicht wieder angebracht werden könne, da dort noch große Geräte hineinmüssen und die Feuerwehrzufahrt gebaut werden müsse. Bis die Arbeiten beendet seien, könne die Stelle jedoch mit Flatterband gesichert werden.
Herr Ney, CDU, bittet darum.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen ergehen, beendet der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung und leitet zum nichtöffentlichen Teil über.