Auszug aus der Niederschrift der 4. Sitzung des Gemeinderates vom 19.12.2024

I. Einwohnerfragestunde

Der Bürgermeister eröffnet die Einwohnerfragestunde.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, beendet der Bürgermeister die Einwohnerfragestunde.

II. Sitzung des Gemeinderates

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Damen und Herren.

Er stellt fest, dass fristgerecht und ordnungsgemäß eingeladen worden und die Beschlussfähigkeit gegeben sei. Er merkt an, dass Vertretungen bzw. Entschuldigungen von Ratsmitgliedern angezeigt seien.

Der Bürgermeister bittet um Aufnahme einer Tischvorlage im nichtöffentlichen Teil. Hiergegen liegen keine Einwände vor. Der Tagesordnungspunkt wird als TOP 12 in der Sitzung behandelt.

Verlauf der Sitzung

A) Öffentlicher Teil

TOP 1: Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept für die Gemeinde EnsdorfVorstellung

Der Bürgermeister begrüßt Frau Bückle vom Ingenieurbüro Reihsner zu dem Tagesordnungspunkt. Diese habe bereits in der vorangegangenen Werksausschusssitzung den Ausschussmitgliedern detaillierte Erläuterungen gegeben. Im Januar 2025 werde dieses Konzept den Bürgerinnen und Bürgern in einer Informationsveranstaltung vorgestellt.

Frau Bückle stellt anhand einer PowerPoint Präsentation das Konzept vor. Diese ist dem Protokoll beigefügt. Als Fazit dieser Präsentation stellt sie fest, dass in Ensdorf bereits viele Vorsorgemaßnahmen umgesetzt worden seien – gerade im Bereich des Lochbachs. Ebenfalls seien in der Weiherbachstraße Geländemodulierungen durchgeführt und Kleinstrückhalte im Ensdorfer Wald geschaffen worden. Hauptaufgabe sei nun, diese vorhandenen Baumaßnahmen und Bauwerke fortlaufend zu pflegen und zu unterhalten. Aktuell seien nur noch wenige bauliche Maßnahmen erforderlich – dabei sei besonders darauf zu achten, an welchen Stellen mit der Umsetzung begonnen werde. Sie zeigt Objekte in Ensdorf auf, bei denen eine potenzielle Gefährdung vorhanden sei. Abschließend betont sie, dass absolute Sicherheit nicht gewährleistet werden könne.

Der Bürgermeister bedankt sich für die umfassende Präsentation bei Frau Bückle und bestätigt deren letzte getroffene Aussage. Daher sei es nicht nur Aufgabe der Gemeinde, entsprechende Vorsorgemaßnahmen zu treffen. Privathaushalte müssten ebenfalls Vorsorge leisten – etwa durch den Abschluss einer Elementarschadenversicherung und/oder der Installation einer Rückstauklappe.

Es liegen von Seiten des Gemeinderates keine Rückfragen vor.

Der Gemeinderat nimmt das Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept zustimmend zur Kenntnis.

TOP 2: Grundsteuerreform - Erlass der Hebesteuersatzung 2025

Der Bürgermeister verweist auf eine der letzten Sitzungen des Ausschusses für Finanz-, Personal- und Verwaltungsangelegenheiten. Die heutige Beschlussvorlage diene der Rechtssicherheit der avisierten Steuerbescheide ab 2025. Er erklärt, dass ab dem 01.01.2025 im Saarland und im übrigen Bundesgebiet das neue Grundsteuergesetz in Kraft trete. 6 Städte im Saarland und 2 Gemeinden seien durch die Grundsteuerreform dahingehend betroffen, dass deren Aufkommen sinke, so auch in Ensdorf. Dies verschlechtere die Einnahmesituation der Gemeinde. Zudem habe der Saarländische Städte- und Gemeindetag darauf hingewiesen, dass es nicht ausreiche, neue Hebesteuersätze lediglich mit der Haushaltssatzung zu beschließen, wie es in der Vergangenheit üblich war. Er erklärt, dass der Grundsteuersatz in Ensdorf vermutlich deutlich angehoben werden müsse, um Aufkommensneutralität zu erreichen und gibt weitere Erläuterungen zum Ablauf. Er fasst zusammen, dass trotz der angestrebten Aufkommensneutralität – die durch eine Anpassung des Hebesatzes von 465 % auf 630 % erreicht werden könne – derzeit noch nicht absehbar sei, ob diese Maßnahme tatsächlich auch ausreichen werde. Der aktuelle Stand des Haushaltsentwurfs lasse noch keine abschließende Beurteilung zu. Er vertrete die Auffassung, dass es kein gutes Signal an die Bürgerinnen und Bürger sei, bereits im ersten Schritt den Hebesatz auf 630 % anzuheben, nur um später mit dem Beschluss der Haushaltssatzung erneut eine Erhöhung nachzulegen.

Er schlägt an dieser Stelle vor, dass eine Aufstockung in einem Schritt durchgeführt werden solle. Zuerst sollten die Bürgerinnen und Bürger über die Medien wie Nachrichtenblatt und Homepage entsprechend informiert werden. Bezugnehmend auf die Verwaltungsvorlage erklärt er, dass die beiden Industrieflächen Ehemaliges Kraftwerksgelände und Duhamel im Rahmen der neuen Grundsteuerberechnung durch das Finanzamt anders bewertet worden seien als in der Vergangenheit. Im Gegenzug werde auch der Wohnungsbestand nach neuen Kriterien berechnet, was zu veränderten Steuerlasten für private Haushalte führen werde.

Herr Lauer, SPD, schließt sich für seine Fraktion in der Sache an. Die Ausschussmitglieder des Finanzausschusses seien sich einig gewesen, dass die Hebesätze erst mal so belassen werden sollten, um Rechtssicherheit für das kommende Jahr zu schaffen. Er halte es für sinnvoll, dass zuerst die Haushaltsberatungen stattfinden sollten, um anschließend festzulegen, ob und in welcher Höhe die Hebesätze für die Gewerbesteuer oder die Grundsteuer B angepasst werden müssten. Andere Kommunen könnten die Hebesätze senken – ausgerechnet Ensdorf müsse diese anheben, um aufkommensneutral zu bleiben – und dies vor dem Hintergrund, dass Ensdorf die größeren Gewerbe- und Industrieflächen im Ort vorweise. Dies sei schmerzlich für die Ensdorfer Bürgerinnen und Bürger, welche diese Situation nun ausbaden müssten. Bei der Umsetzung der Grundsteuerreform sei zu wenig auf diesen Aspekt geachtet worden. Dieser Verantwortung müssten sich Rat und Verwaltung nun leider stellen. Er warte gespannt auf das Ergebnis der Haushaltsberatungen.

Herr Bickelmann, Grüne/Linke, informiert, dass sich seine Fraktion den Ausführungen der Vorredner anschließe. Die Zahlen würden diese Fakten leider liefern. Der Gemeinderat versuche, Gerechtigkeit zu schaffen und werde sich dafür einsetzen, dass alle Einnahmearten überprüft würden und kritisch über den Anpassungsbedarf diskutiert werde.

Herr Seger, CDU, unterstützt die Argumente und schließt sich den Erklärungen des Bürgermeisters an. Seine Fraktion könne diesen folgen.

Der Bürgermeister verweist auf die Beschlussempfehlung aus dem Finanzausschuss, die Hebesätze derzeit so zu belassen.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt die Hebesteuersatzung wie folgt:

TOP 3: Satzung über die Festsetzung von Gebühren für die öffentliche Abwasseranlage der Gemeinde Ensdorf - Festsetzungssatzung zur Abwassergebührensatzung - FSAWGS -5. Nachtrag

Der Bürgermeister nimmt Bezug auf die Erläuterungen und gibt kurze Detailinformationen. Es liege aus der Sitzung des Werksausschusses eine einstimmige vorberatende Beschlussfassung vor. Die Abwassergebühren würden auf 3,29 €/m³ ansteigen, im Gegenzug werde die Niederschlagswassergebühr auf 0,37 €/m² gesenkt. Zum einen sei der einheitliche Verbandsbeitrag durch den EVS erhöht worden, zum anderen führen auch allgemeine Kostensteigerungen – etwa in der Energiewirtschaft oder durch Tariferhöhungen – zu einer Anpassungsnotwendigkeit.

Nachdem keine Wortmeldungen vorhanden sind, wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt: Der 5. Nachtrag zur Festsetzungssatzung zur Abwassergebührensatzung wird in der beigefügten Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:  —  einstimmig

TOP 4: Wirtschaftsplan 2025 (Abwasserwerk)

Der Bürgermeister ruft den vorgenannten Tagesordnungspunkt auf. Der Wirtschaftsplan 2025 sei auf Basis der vorläufigen Ergebnisse aus 2022 und 2023 und für das Wirtschaftsjahr 2025 anstehender Maßnahmen aufgestellt worden. Anhand der Beschlussvorlage gibt er weitere Auskünfte zu dem Tagesordnungspunkt. Es liege eine einstimmige Beschlussfassung aus dem zuständigen Ausschuss vor.

Es liegen keine Wortmeldungen vor. Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt den Wirtschaftsplan des Abwasserwerkes 2025 in beigefügter Fassung.

Abstimmungsergebnis:  —  einstimmig

TOP 5: Wahl eines besonderen Vorsitzenden (Jahresabschluss Gemeinde 2023)

Der Bürgermeister informiert, dass gemäß § 42 Abs. 3 KSVG aus der Mitte des Gemeinderates für die Feststellung der Jahresabschlusses 2023 der Gemeinde Ensdorf ein besonderer Vorsitzender zu bestellen sei. Hierzu bitte die Verwaltung um Vorschläge.

Herr Greff, CDU, schlägt Herrn Bickelmann, Grüne/Linke, vor.

Hiergegen liegen keine Einwände vor.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat bestellt Herrn Dietrich Bickelmann, Grüne/Linke zum besonderen Vorsitzenden.

Abstimmungsergebnis:  —  einstimmig

TOP 6: Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses 2023 sowie Entlastung des Bürgermeisters

Der Bürgermeister übergibt die Sitzungsleitung an den besonderen Vorsitzenden, Herrn Bickelmann, Grüne/Linke. Dieser bedankt sich für das Vertrauen und stellt fest, dass die Sitzungsvorlage den Gemeinderatsmitgliedern vorliege. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft HLB Förderer, Keil & Partner habe die Prüfung des Jahresabschlusses 2023 gemäß dem Beschluss des Ausschusses für Finanz- Personal- und Verwaltungsangelegenheiten aus der Sitzung vom 17.03.2022 durchgeführt. Er trägt die Zahlen vor und konstatiert, dass aus dem vorberatenden Finanzausschuss ein einstimmiger Beschluss zu diesem Tagesordnungspunkt vorliege.

Nachdem keine Rückfragen vorhanden sind, wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt,

1. den geprüften Jahresabschluss 2023 mit seinen Anlagen festzustellen,

3. den Jahresfehlbetrag der Ergebnisrechnung 2023 in Höhe von -2.422.160,89 Euro von der allgemeinen Rücklage von 15.953.579,60 Euro auf 13.531.418,71 Euro zu reduzieren.

Abstimmungsergebnis 1-3:  —  einstimmig

4. dem Bürgermeister Herrn Jörg Wilhelmy gemäß § 101 Abs. 2 KSVG für den Vollzug der Haushaltswirtschaft 2023 und den Inhalt des Jahresabschlusses 2023 Entlastung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis zu 4:  —  einstimmig

Der Bürgermeister übernimmt wieder den Sitzungsvorsitz und leitet zum nächsten Tagesordnungspunkt über.

TOP 7: Interessenvertretung für ältere Menschen auf kommunaler Ebene

Der Bürgermeister erläutert kurz die Beschlussvorlage.

Herr Greff, CDU, unterbreitet als Ergänzungsvorschlag, dass für die beiden ausgeschriebenen Positionen zu TOP 7 und TOP 8 ein festes Budget vorgesehen werden solle. Zum einen solle dadurch die Attraktivität der Ausschreibung erhöht werden, zum anderen solle die Person, welche das Amt zukünftig innehabe, auch Handlungssicherheit vorweisen können. Ebenfalls solle der Aufwand bei administrativen Tätigkeiten verringert werden. Als Jahresbudget schlage seine Fraktion einen Betrag in Höhe von 4.000 € vor; dieser Betrag solle bereits in den Haushalt 2025 eingestellt und zukünftig durch Belege gegenüber der Kämmerei nachgewiesen werden.

Auf explizite Nachfrage von Herrn Lauer, SPD, erklärt Herr Greff, CDU, dass die Person mit einem festgeschriebenen Budget ausgestattet werden solle. Somit könne langfristig besser geplant werden. Zunächst solle dieses Budget für die beiden Beauftragten zu TOP 7 und TOP 8 erst einmal gelten. In einem zweiten Schritt könne geprüft werden, ob diese Vorgehensweise auch auf die übrigen bestehenden Ehrenamtlichen ausgeweitet werden könne, die derzeit nicht Gegenstand der Beratung seien. Seine Fraktion sei überzeugt, dass ein festgelegtes Budget die ehrenamtliche Tätigkeit attraktiver machen würde.

Herr Lauer, SPD, teilt mit, dass seine Fraktion den Ergänzungsvorschlag unterstütze. Gleichzeitig sollten auch alle übrigen Beauftragten in gleicher Höhe vergütet werden – analog dem Integrationsbeauftragten mit 250 € jährlicher Aufwandsentschädigung und entsprechendem Sitzungsgeld.

Herr Greff, CDU, fragt nach, ob dies bereits im Ausschuss besprochen worden sei – dies wird von Seiten Herrn Lauer, SPD, bestätigt.

Herr Becker, FWGE e.V., informiert, dass seine Fraktion grundsätzlich die Vorschläge unterstütze – lediglich der Betrag in Höhe von 4.000 € wundere ihn. Dieser müsse dann noch mal in einem Finanzausschuss festgelegt werden, wenn die Verwaltung dem Gemeinderat die Satzung vorlege. Er fragt nach, ob man sich bereits im jetzigen Beschluss auf den Betrag einigen müsse.

Der Bürgermeister äußert, dass es sich um einen Selbstbindungsbeschluss des Rates handele, der sicherstellen solle, dass in einem bestimmten Produkt- und Sachkonto jeweils 4.000 € für diese Zwecke bereitgestellt werden. Er äußert, dass er diesen Vorschlag in Zusammenhang rund um die Seniorenarbeit ausdrücklich befürworte. Allerdings falle es ihm schwer, einen solchen Betrag auch für den Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen zu rechtfertigen. In der Vergangenheit habe der bisherige Beauftragte dafür gesorgt, dass die Interessen von Menschen mit Beeinträchtigungen bei gemeindlichen Maßnahmen, insbesondere bei beschlossenen Bauvorhaben, berücksichtigt worden seien. Seitens der Verwaltung sei dabei nie der Eindruck entstanden, dass es an finanziellen Mitteln gemangelt habe.

Er wiederholt die Anträge:

• 4000 € für das jeweilige Aufgabengebiet Seniorenbeauftragte/r als auch Beauftragte/r für Menschen mit Behinderungen.
• Alle derzeitigen und künftigen zu bestellenden Beauftragten sollen mit einer jährlichen Aufwandsentschädigung von 250 € bedacht werden.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung mit der Ausschreibung der ehrenamtlichen Tätigkeit eines Beauftragten/einer Beauftragten für ältere Menschen auf kommunaler Ebene zu beauftragen. Im Haushalt 2025 soll ein Gesamtjahresbudget für Maßnahmen des/der ehrenamtliche/n Seniorenbeauftragte/n in Höhe von 4.000 € eingestellt werden.Eine jährliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 250 € soll ebenfalls in den Haushalt eingestellt werden.

TOP 8: Beauftragte oder Beauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen

Der Bürgermeister verweist auf den Diskussionsverlauf wie bei TOP 7.

Herr Greff, CDU, ergänzt, dass sich seine Fraktion dem Wortbeitrag des Bürgermeisters zum Jahresbudget für den Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen dieser Einschätzung anschließe. Innerhalb der Fraktion habe es ebenfalls Diskussionen über das Jahresbudget gegeben. Grundsätzlich sei es seiner Fraktion jedoch wichtig, dieser Person finanzielle Spielräume für eventuell notwendige Maßnahmen einzuräumen.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung mit der Ausschreibung der ehrenamtlichen Tätigkeit eines Beauftragten/einer Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen zu beauftragen. Im Haushalt 2025 soll ein Gesamtjahresbudget für Maßnahmen des/der Beauftragten in Höhe von 4.000 € eingestellt werden.Eine jährliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 250 € soll ebenfalls in den Haushalt eingestellt werden.

TOP 9: Mitteilungen und Anfragen

Sitzungsplan

Der Bürgermeister informiert, dass am darauffolgenden Tag der Sitzungsplan für das erste Quartal 2025 den Gemeinderatsmitgliedern zur Verfügung gestellt werde. Er gibt den Termin der Gemeinderatsitzung am 27.03.2025 bekannt. Er hoffe, dass in dieser Sitzung dann der Haushalt 2025 beschlossen werden könne.

Deutsche Bahn – Sachstand Bahnhof

Bis Anfang dieser Woche hätten noch keine Informationen seitens der Deutschen Bahn vorgelegen. Erst auf seine Mail am Vortag hin habe er eine Antwort vom saarländischen Mobilitätsministerium erhalten. Dieses habe mitgeteilt, dass bereits ein Termin mit den Projektleitern der Deutschen Bahn stattgefunden habe, bei dem es um Immobilien und Planungen gegangen sei. Ursprünglich sei von deren Seite vorgesehen gewesen, Rat und Verwaltung noch in diesem Jahr zu informieren.

Nun werde es – und nur aufgrund seiner Anfrage hin - eine offizielle Information im Januar geben. Dort soll bekanntgegeben werden, welche Flächen endgültig für die Planung der Mobilitätsstation zur Verfügung stehen würden. Er merkt an, dass die Kommunikation sich äußerst schwierig gestalte und nur auf Rückfragen von Seiten der Verwaltung reagiert werde.

Zum Abschluss des öffentlichen Teils und rückblickend auf das Jahr 2024 teilt er mit, dass insgesamt 349 Tagesordnungspunkte über das Jahr hinweg abgehandelt worden seien.

„Liebe Gemeinderatsmitglieder,

liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

lieber Jürgen Wolfert, lieber Meiko Balthasar,

am Ende eines ereignisreichen Jahres möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich bei allen für die gute und konstruktive Zusammenarbeit zu bedanken. Gemeinsam haben wir viel erreicht – trotz der Herausforderungen, die uns dieses Jahr begegnet sind.

Besonders die schwierige Haushaltslage hat uns alle gefordert. Sie hat uns dazu gezwungen und wird dies auch weiter tun, schwierige Entscheidungen zu treffen. Doch auch in diesen Zeiten haben wir uns alle nicht aus der Verantwortung gezogen, sondern uns den Herausforderungen gestellt. Dabei war es Ihr Engagement und Ihre Bereitschaft, Lösungen zu finden, die uns vorangebracht haben. Es ist unabdingbar, dass wir in solch schwierigen Zeiten – und hier erinnere ich exemplarisch an die Meldung vom 22. Oktober d.J. zu Wolfspeed - zusammenstehen und unseren Blick auf das Wesentliche richten:

Das Wohl unserer Gemeinde und unserer Bürgerinnen und Bürger.

Nun stehen die Feiertage vor der Tür. Ich wünsche Ihnen allen von Herzen eine erholsame und besinnliche Zeit im Kreis Ihrer Familien. Nutzen Sie die Zeit, um Kraft zu tanken und neue Energie für das kommende Jahr zu schöpfen – wir werden sie alle brauchen – ein neuer Haushalt steht an;)

Ich freue mich darauf, auch im neuen Jahr weiterhin gemeinsam mit Ihnen für unsere Gemeinde zu arbeiten.

Ihnen allen, den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, den Hilfsdiensten und Menschen im Ehrenamt - ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes, allem voran gesundes neues Jahr 2025!

Vielen Dank!“

Herr Seger, CDU, äußert, dass er zuerst noch Sachfragen habe, bevor er zu den Weihnachtswünschen komme.

Dorfgemeinschaftshaus

Er fragt nach der weiteren Vorgehensweise bezüglich des Dorfgemeinschaftshauses.

Der Bürgermeister antwortet, dass bei Rücknahme des Beschlussvorschlages durch den Rat die Verwaltung nicht mit einem Arbeitsauftrag ausgestattet worden sei – man werde im nächsten Bauausschuss den Ratsmitgliedern einen Beschlussvorschlag unterbreiten.

Sachstand Anbau KiTa

Herr Seger, CDU, teilt mit, dass seine Fraktion im Jahr 2019 oder Anfang 2020 einen Antrag zum Thema „Bestehendes Außengelände KiTa – Ertüchtigung des Fallschutzes“ gestellt habe. Dieses Thema sei zum damaligen Zeitpunkt zurückgestellt worden, da die Maßnahme nicht wie vorgesehen Ende 2021 habe abgeschlossen werden können. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei diese Baumaßnahme unverschuldeterweise noch nicht beendet. Er fragt nach, ob dieses Thema noch einmal für den nächsten Haushalt mitaufgenommen werden könne – vorausgesetzt, die Baumaßnahme werde zeitnah beendet.

Der Bürgermeister informiert darüber, dass im Rahmen der Mittelanmeldung ein besonders umfangreicher Antrag für die Anschaffung von Spielgeräten eingereicht worden sei. Im Zuge der Haushaltsberatungen werde sich der Gemeinderat mit dieser Thematik befassen. Zum Sachstand des Anbaus bittet er Frau Woll um Information.

Frau Woll, Verwaltung, teilt mit, dass die Maßnahme leider noch mit in das neue Jahr mitgenommen werden müsse, da der avisierte Beendigungstermin bis zum 31.12.2025 nicht eingehalten werden könne. Außengelände, Stahltreppe und das Dach seien noch nicht fertiggestellt. Diese Themen seien witterungsabhängig und vor diesem Hintergrund könne noch keine Aussage getroffen werden, wann der Anbau konkret fertig gestellt sein werde.

Herr Seger, CDU, bedankt sich bei Frau Woll für die Erklärung.

Weiter teilt er mit, dass Weihnachten die Zeit sei, um Danke zu sagen. Er bedankt sich bei den Bürgerinnen und Bürgern, die seiner Fraktion in diesem Jahr noch einmal das Vertrauen geschenkt und die CDU zur stärksten Fraktion gewählt hätten. Ein weiterer Dank gehe an die Einsatzkräfte, die das Jahr 2025 nochmal besonders gefordert habe. Im Rahmen der von seiner Fraktion vorgeschlagenen Dankesaktion habe sich der Gemeinderat bei diesen bedankt – Dankesworte an die Einsatzkräfte gehörten nochmal in diese Abschlusssitzung. Sein weiterer Dank gelte der Verwaltung, welche der Fraktion für Rat und Tat zur Verfügung stünde und die vom Rat gefassten Beschlüsse umsetze.

Weiterhin dankt er der Presse für die gute Berichterstattung. Ebenfalls bedankt er sich bei den anderen Fraktionen und auch bei der eigenen Fraktion für die gute Zusammenarbeit.

Abschließend wünscht er allen Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr – er freue sich im nächsten Jahr darauf, nochmal weiter für Ensdorf anpacken zu können.

Herr Lauer, SPD, stellt fest, dass Herr Seger, CDU, bereits alle wichtigen Punkte angesprochen habe und er sich diesen allumfassend anschließe. Sein Dank gelte ebenfalls der Verwaltung, dem Bauhof und den Rettungskräften; er bedankt sich weiter bei den Ratsmitgliedern für die Zusammenarbeit und wünscht frohe Weihnachtsfeiertage und einen guten Rutsch.

Herr Becker, FWGE e.V., schließt sich den mitgeteilten Wünschen und Dankesworten an.

Ebenfalls schließt sich Herr Wilhelm, Grüne/Linke, den Worten an und wünscht schöne Feiertage.

Jürgen Wolfert bedankt sich in seiner Funktion als Wehrführer bei den Ratsmitgliedern und vor allem bei allen Fraktionen für das offene Ohr für die Belange der Feuerwehr. Dieser sei die miserable Haushaltslage bewusst – dennoch sei, gerade was die persönliche Schutzausrüstung anbelangt, die Feuerwehr gut ausgestattet. Dies gelte auch für andere notwendige Reparaturen. Sein Dank gelte ebenfalls den Verwaltungsmitarbeitern. Vor dem Hintergrund der personellen Engpässe habe die Zusammenarbeit gut funktioniert.

Er wünscht allen schöne Feiertage und ein gutes neues Jahr.

Der Bürgermeister verabschiedet Herrn Straßel von der Saarbrücker Zeitung, wünscht diesem schöne Feiertage und beendet den öffentlichen Teil der Sitzung.