Auszug aus der Niederschrift über die 25. Sitzung des Gemeinderates vom 09.02.2023

Verlauf der Sitzung

I. Einwohnerfragestunde

Der Bürgermeister eröffnet die Einwohnerfragestunde und begrüßt die ehemaligen Ratsmitglieder Kosok und Stinnen sowie eine Bürgerin aus Ensdorf und den Pressevertreter der Saarbrücker Zeitung, Herrn Straßel.

Frau Carmen Schommers meldet sich sowohl als Ensdorfer Bürgerin als auch im Namen des ADFC zu Wort. Sie teilt mit, dass es ihr um die Situation der Radwege in der Gemeinde Ensdorf gehe. Da demnächst Haushaltsverhandlungen anstehen, bittet sie um Berücksichtigung der Radwegsituation, da diese in der Gemeinde sehr bescheiden sei. Da das Radwegekonzept aus dem Jahr 1994 stamme, bittet sie um Überarbeitung. Des Weiteren führt sie aus, dass die Radwege größtenteils nicht gekennzeichnet bzw. schwer zu erkennen seien. Sie bittet darum, dieses Thema aufzugreifen und es mehr in den Vordergrund zu rücken.

Der Bürgermeister bedankt sich für die Ausführungen und erklärt, dass Frau Schommers auch in der ENNA-Gruppe vertreten sei, die sich im Bereich Mobilität stark um das Thema Fahrrad und Fahrradwege in der Gemeinde kümmere. Er sei dankbar, dass dies am heutigen Abend thematisiert werde. Er weist darauf hin, dass man hier sowohl von Gemeinde- als auch von Landstraßen rede. Lediglich innerhalb der Gemeindestraßen habe die Verwaltung die Gelegenheit, selbst tätig zu werden. Er informiert, dass die Verwaltung bei dem Thema Fahrradschutzstreifen im Bereich des Verkehrskreisels in Richtung Bous oder in der Straße Am Schwalbacher Berg mit dem Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) in der Abstimmung sei. Die von Frau Schommers aufgerufenen Stellen habe die Verwaltung und den Rat immer mal wieder beschäftigt. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs habe an der ein oder anderen Stelle Handlungsbedarf ergeben. Er erklärt, dass es sich bei dem Abfahrtsast hinunter zur B 51 neu um einen neuralgischen Punkt handele. Er habe beim LfS bereits angeregt, dort evtl. einen Spiegel zu installieren, aber man sei diesbezüglich noch nicht weitergekommen.

Frau Schommers ergänzt, dass die Kontrolle des ruhenden Verkehrs ausgeweitet werden müsste. Sie weist darauf hin, dass der Radweg Am Schwalbacher Berg ständig zugeparkt sei.

Der Bürgermeister antwortet, wenn ein Fahrradschutzstreifen vorhanden sei, dürfe lediglich zum Be- und Entladen gehalten werden. Man könne darüber streiten, ob es damals eine Fehlentscheidung gewesen sei, dort einen Fahrradschutzstreifen zu installieren oder ob die Gemeinde eigens jemand abstellen müsse, der täglich diese Wege kontrolliere. Wenn der Rat der Verwaltung entsprechendes Personal zur Verfügung stelle, das nicht auch noch anderweitig eingesetzt sei, dann könne man dies gerne tun. Zur Zeit stünden ihm für diese Tätigkeit ungefähr eine halbe Stunde pro Tag an Personalkapazität zur Verfügung.

Frau Schommers fragt nach, ob eine Unterstützung durch die Stadt Saarlouis möglich sei.

Der Bürgermeister erklärt, dass die Unterstützung mit der Stadt Saarlouis zum 31.01.2023 ausgelaufen sei, da der betreffende Mitarbeiter nach seiner Elternzeit mit reduzierter Arbeitszeit zurückgekehrt sei und dementsprechend auch die Arbeitszeit, die für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zur Verfügung stehe, angepasst worden sei. Er könne nicht gewährleisten, den Mitarbeiter permanent dort zum Einsatz zu bringen.

Frau Schommers antwortet, dass sie einen permanenten Einsatz nicht verlange, aber hier und da halte sie es schon für angebracht.

Der Bürgermeister merkt an, dass hier und da für eine Überprüfung gesorgt werde, aber mit dem ihm zur Verfügung stehenden Personalstamm.

Herr Greff, CDU, pflichtet Frau Schommers bei. Er erklärt, dass selbst eine Kontrolle durch die Ortspolizeibehörde von einer halben Stunde am Tag für eine Zeitlang eine erzieherische Wirkung habe.

Der Bürgermeister wiederholt, dass es diese halbe Stunde am Tag gebe und diese auch genutzt werde. Die Verwaltung sei darum bemüht, den Verkehr entsprechend zu überwachen.

Herr Bickelmann, B90/Grüne, schlägt vor, hier auch den Dialog mit den Anwohnern zu suchen. Den Zustand in der Straße Am Schwalbacher Berg finde er auch nicht optimal.

Der Bürgermeister antwortet, dass dies von Seiten der Verwaltung erfolgt sei und auch gefruchtet habe.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, beendet der Bürgermeister die Einwohnerfragestunde.

A) Öffentlicher Teil

TOP 1: Genehmigung der Niederschrift der 23. Sitzung des Gemeinderates vom 24.11.2022

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Niederschrift über die 23. Sitzung des Gemeinderates vom 24.11.2022 den Ratsmitgliedern über die Dipolis-app am 25.01.2023 zur Verfügung gestellt worden sei.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Gegen die Niederschrift über die 23. Sitzung des Gemeinderates vom 24.11.2022 werden keine Einwände erhoben.

Die Niederschrift ist somit angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 2: 1. Änderung des Bebauungsplanes "Industrie-, Energie- und Ressourcenzentrum Ensdorf - Teilfläche 1" in der Gemeinde Ensdorf

- Aufstellungsbeschluss und

- Billigung und Beschlussfassung über die Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 2 BauGB) und der Behörden und sonst. Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB)

Der Bürgermeister begrüßt zu dem Tagesordnungspunkt Herrn Schuck und Frau Kunz von der Strukturholding Saar sowie Herrn Rexer von der Firma Agsta.

Herr Rexer, Firma Agsta, gibt ausführliche Erklärungen anhand einer Bildschirmpräsentation.

Der Bürgermeister bedankt sich für den Vortrag.

Herr Schuck, SHS, erklärt, dass nach dem letztmaligen städtebaulichen Vertrag zwischen der Gemeinde Ensdorf und der VSE, der Rat vermutlich überrascht gewesen sei, welches Projekt für die Südfläche auf dem ehemaligen Kraftwerksgelände vorgesehen sei. Bislang habe man noch nie ein Projekt gehabt, bei dem sowohl der Standort, als auch das Saarland und das Unternehmen selbst in dieser Form eine weltweite Aufmerksamkeit hervorgerufen haben. Dies spreche für die Professionalität dieses Unternehmens. Er führt aus, dass mit der Aufbereitung der Flächen und einem Baubeginn für August 2023 zu rechnen sei. Das Unternehmen werde voraussichtlich Ende April/Anfang Mai die ersten Bauanträge stellen. Er kündigt an, in etwas kürzeren Abständen die Verwaltung und den Gemeinderat über den Planungsfortschritt zu informieren. Des Weiteren erklärt er, dass inzwischen ein Planungsteam von 50 Mitarbeitern mit diesem Projekt beschäftigt sei. Er führt weiterhin aus, dass die Halbleiter, die ab dem Jahr 2026 aus Ensdorf geliefert werden sollen, bereits an ihre Abnehmer verkauft worden seien. Die Kooperation mit dem Unternehmen ZF zeige deutlich, welche Bedeutung ein großer Automobilzulieferer, der sich im strukturellen Wandel befinde, einer solchen Produktion beimesse. Er erklärt, dass es sich um eine Herausforderung für die Entwicklung des Standortes und dessen Umsetzung handele. Er bedankt sich bei der Verwaltung, insbesondere bei der Bauamtsleiterin Frau Woll, sowie dem Bürgermeister für die hochprofessionelle Zusammenarbeit und dass es gelungen sei, dieses Projekt vertraulich zu behandeln.

Der Bürgermeister bedankt sich für die Ausführungen und spricht sich dafür aus, das Angebot an Informationen über den Planungsfortschritt gerne anzunehmen. Er bittet Herrn Schuck noch um kurze Erläuterungen zu den Absichten der Firma Amprion.

Herr Schuck, SHS, gibt detaillierte Erläuterungen über die Firma Amprion.

Der Bürgermeister ergänzt, dass die Verwaltung derzeit mit der Firma Amprion noch in Verhandlung sei. Er informiert, dass entlang des Umspannwerkes - parallel zur Bahntrasse - ein gemeindeeigener Weg vorhanden sei und die Verlegung des Gleises dort erfolgen müsse. Er werde zu gegebener Zeit den Rat über das Vertragswerk informieren.

Herr Altmaier, CDU, weist darauf hin, dass momentan eine Zufahrt nur über den Bauhauskreisel möglich sei. Er fragt nach, wann mit einer Anbindung an die B 269 neu zu rechnen sei.

Herr Schuck, SHS, antwortet, dass das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen sei und das Landesamt für Straßenbau (LfS) in der Ausschreibung der Maßnahme sei. Man gehe davon aus, dass spätestens im Herbst dieses Jahres mit der Maßnahme begonnen werden könne.

Herr Rexer, Fa. Agsta, ergänzt, dass die Fällarbeiten bereits beauftragt seien und die Artenschutzmaßnahmen bereits im Frühjahr anlaufen sollen.

Der Bürgermeister erklärt, das Planfeststellungsverfahren sei im Nachrichtenblatt und auf der Homepage veröffentlicht worden und im Hinblick auf die Vegetationsphasen müssten die Fällarbeiten bis zum 28.02.23 erledigt sein.

Herr Wilhelm, B90/Grüne, fragt nach, inwieweit die Gleise später neu verlegt werden.

Herr Schuck, SHS, antwortet, dass eine vorhandene Weiche genutzt werde. Er führt aus, dass eine Entladung von Trafos auf dem Hauptgleis undenkbar sei. Es werde ein Vollgleisanschluss verlegt, der dann entlang der Trasse auch nach Norden verzogen werden könne. Zunächst müsse man jedoch die Abrissarbeiten des Kraftwerkes abwarten, um die exakte Lage der Straßenanbindung und der Eingangssituation zu sehen.

Der Bürgermeister merkt an, wenn man sich die Situation anschaue, sehe man neben der Hauptstrecke ein drittes Gleis, das etwas mehr in den Weg hinein verzogen werde. Er schlägt vor, nach Unterzeichnung des Vertrages einen Ortstermin mit dem Rat zu terminieren, damit sich jeder ein Bild der Örtlichkeit machen könne.

Herr Lauer, SPD, weist darauf hin, dass es sich bei der heutigen Sitzung um die erste Gemeinderatssitzung nach der Veröffentlichung der Ansiedlung der Firma Wolfspeed in Ensdorf handele. Er führt aus, dass sich seine Fraktion sehr über die Ansiedlung der Chipfabrik in Ensdorf freue. Er bedankt sich bei allen Beteiligten, insbesondere bei der Verwaltung und der Bauamtsleiterin Frau Woll, sowie dem gesamten Rat. Ohne die Grundlagen, die der Rat geschaffen habe, sei ein solches Projekt nicht möglich. Er erinnert daran, dass auf dieser Fläche noch vor wenigen Jahren ein Steinkohlekraftwerk gewesen sei und man jetzt mitten im Strukturwandel angekommen sei. Er freue sich auf die Synergieeffekte, die sich durch diese Ansiedlung ergeben.

Herr Schuck, SHS, erklärt, dass man seit geraumer Zeit mit den amerikanischen Kollegen in der Projektplanung sei. Er gibt weitere Erläuterungen zu der aktuellen Fabrik in den USA.

Herr Schütz, CDU, fragt nach dem Zeitplan für den Abriss des Kraftwerkes.

Herr Schuck, SHS, antwortet, dass Herr Dr. Blug von der VSE zuständigkeitshalber im nichtöffentlichen Teil der Sitzung darüber berichten werde.

Der Bürgermeister bedankt sich über die Vorträge und verabschiedet sich bei Frau Kunz, Herrn Schuck und Herrn Rexer.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt:

Der Rat der Gemeinde Ensdorf beschließt gem. § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches in der aktuell gültigen Fassung die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Industrie-, Energie- und Ressourcenzentrum Ensdorf - Teilfläche 1“ im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB.

Es ist darauf hinzuweisen, dass gem. § 13 Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und gem. § 13 Abs. 2 BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB abgesehen wird.

Der Beschluss über die Einleitung des Satzungsverfahrens ist ortsüblich bekannt zu machen.

Der Rat der Gemeinde Ensdorf billigt den vom Planungsbüro agstaUMWELT GmbH ausgearbeiteten Bebauungsplanentwurf, bestehend aus der Planzeichnung, dem Textteil und der Begründung und gibt ihn für das weitere Verfahren (Öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden) frei.

Bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes im Vereinfachten Verfahren ist ortsüblich bekannt zu machen, dass der Bebauungsplan im Vereinfachten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden soll, und wo sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann und dass sich die Öffentlichkeit innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung äußern kann.

Ort und Dauer der Auslegung sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mit dem Hinweis, dass Anregungen während der Auslegungsfrist von jedermann schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden können, ortsüblich bekannt zu machen.

Die Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie gemäß § 2 Abs. 2 BauGB von der Auslegung zu benachrichtigen und parallel an der öffentlichen Auslegung zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 3: Vergabe von Bauleistungen

Aufstellung von Containern Freibad - Außenanlagen

Herr Becker, FWGE, informiert, dass seine Fraktion Ausgaben, die eine unvermeidbare Schließung des Bades hinauszögern, nicht zustimmen werde. Egal, ob es sich um die Containermiete, um Verputzarbeiten an dem maroden Gebäude oder der Herrichtung des Platzes handele. Man rede am heutigen Abend wieder über die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen, weil man die maroden Straßen der Gemeinde nicht mehr reparieren könne. Außerdem müsse die Gemeinde Steuernachzahlungen in Millionenhöhe erstatten. Gleichzeitig leiste man sich ein nicht mehr zeitgemäßes Bad für sechsstellige Verluste im Jahr. Für einen Bruchteil dieser Steuergelder könne man auch einen Shuttleservice für die wenigen Ensdorfer Bürger, die das Schwimmbad nutzen, einrichten, um diese zu umliegenden Schwimmbädern zu fahren. Seine Fraktion fordere daher die übrigen Fraktionen zum Umdenken auf. Gerade im kommenden Wahlkampf müsse den Bürgern erklärt werden, dass es so einfach nicht mehr weitergehen könne.

Herr Lauer, SPD, führt aus, dass sich seine Fraktion sehr wohl der finanziellen Lage der Gemeinde bewusst sei, dennoch habe die Gemeinde eine Fürsorgepflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Er erinnert an eine Gemeinderatssitzung aus den 1950er Jahren, in der über das hoch verschuldete Schwimmbad diskutiert worden sei. Es sei über drei Möglichkeiten diskutiert worden: Entweder das Schwimmbad ans Land abzutreten, das Schwimmbad zu schließen oder das Schwimmbad weiter zu betreiben. Da man diese Diskussionen schon so lange führe, vertrete er die Meinung, dass dieser Kampf völlig aussichtslos sei.

Herr Greff, CDU, sieht es ähnlich wie Herr Lauer. Er weist darauf hin, dass - solange er kommunalpolitisch tätig sei - er bzw. seine Fraktion dafür eintrete, dieses Schwimmbad zu erhalten. Er greift den Vorschlag eines Shuttleservice von Herrn Becker auf und erklärt, dass dieser Vorschlag eher weltfremd sei. Seiner Fraktion sei es durchaus bewusst, dass der Erhalt des Schwimmbades defizitär sei und dass man nie ein profitables Schwimmbad haben werde. Jedoch sei das Schwimmbad eine jährliche Investition im Haushalt wert. Solange es möglich sei, wolle seine Fraktion auch jedes Jahr das Schwimmbad wiedereröffnen.

Herr Wilhelm, B90/Grüne, greift die Meinung von Herrn Lauer der Fürsorgepflicht auf und weist darauf hin, dass die Gemeinde eine Fürsorgepflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern habe, solche Einrichtungen wie ein Schwimmbad zur Freizeitgestaltung zu erhalten, egal ob es sich um Ensdorfer oder auswärtige Bürger handele. Es lasse sich natürlich darüber streiten, Betriebskosten zu senken, aber eine Schließung komme für seine Fraktion ebenfalls nicht in Frage.

Herr Becker, FWGE, bezieht sich auf die Aussage von Herrn Greff und weist den Ausdruck „weltfremd“ von sich. Er wolle nur verdeutlichen, dass es sich um maximal 200 bis 300 Ensdorfer Bürger handele, die das Schwimmbad besuchen.

Frau Bommersbach, CDU, widerspricht Herrn Becker und erklärt, dass das Schwimmbad eine ganz wichtige Stellung bei Familien mit kleinen Kindern darstelle oder auch für diejenigen, die sich einen Sommerurlaub nicht leisten können. Sie halte das Schwimmbad als eines der wichtigsten Elemente der Daseinsfürsorge.

Herr Neyses, B90/Grüne, ergänzt, dass die Gemeinde Ensdorf in nächster Zeit durch die Ansiedlung der Chipfabrik stark aufgewertet werde, deshalb sollte man nichts dafür tun, den Standort wieder abzuwerten. Laut Aussage des Chefs der Firma Wolfspeed habe man sich in den Standort verliebt, deshalb sei es schade, wenn dieser in ein paar Jahren Ensdorf besuche und das Schwimmbad geschlossen sei. Man solle versuchen, das Schwimmbad so lange wie möglich zu erhalten. Er merkt weiterhin an, dass Ensdorf nicht die einzige Gemeinde mit einem defizitären Schwimmbad sei, Schwimmbäder seien immer defizitär.

Der Bürgermeister antwortet, die Verwaltung werde sich darum bemühen, dass sich der Chef der Firma Wolfspeed auch in die Gemeinde Ensdorf verliebe.

Herr Greff, CDU, merkt zu Herrn Becker gewandt an, dass „Kirchturmdenken“ oder das „St. Florians-Prinzip“ ein schlechter Wegbegleiter seien.

Herr Becker, FWGE, ergänzt, dass der Zustand des Bades verschwiegen werde. Es handele sich nicht nur um die Hunderttausende, die man jährlich minus mache, in den nächsten Jahren müssten auch Hunderttausende investiert werden. Das werde komplett unter den Tisch gekehrt. Man habe mit den Steuergeldern wichtigere Aufgaben zu erfüllen.

Der Bürgermeister antwortet, dass hier nichts unter den Tisch gekehrt werde. Die Verwaltung habe in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen, wie es um das Bad stehe. Er führt aus, dass man das Geld für eine Sanierung derzeit nicht habe. Er gebe ihm dahingehend recht, dass sich der Rat damit beschäftigen müsse, an anderer Stelle das Defizit, das dieses Bad fahre, gegen zu finanzieren.

Herr Greff, CDU, ergänzt, allen Fraktionen sei bekannt, dass das Bad sanierungsbedürftig sei. Seine Fraktion spreche sich dafür aus, dass man alles dafür tun solle, das Bad jedes Jahr zu öffnen.

Herr Wilhelm, B90/Grüne, bezieht sich auf den angesprochenen Sanierungsstau innerhalb des Bades, und weist darauf hin, dass in den letzten 15 Jahren sehr viel Geld investiert worden sei: Die Filter seien saniert worden, das Pumpenhaus sei wiederhergerichtet worden und auch der Beckenboden sei immer wieder saniert worden. Weiterhin informiert er, dass trotz Aussagen von Gutachtern, dass wegen der Hohlräume unter dem Beckenboden der Boden zusammenbrechen könne, das Becken immer noch stehe. Seine Fraktion werde in den Haushaltsberatungen darauf hinwirken, dass dieser Rat wieder Gelder einstelle, um Konzepte für eine Realisierung günstigerer Projekte zu entwickeln, wie sie bereits von der Firma Famis vorgeschlagen worden seien.

Herr Bickelmann, B90/Grüne, ergänzt, seine Fraktion habe bereits ein anderes Betriebskonzept angeregt. Er weist nochmals darauf hin, dass das Bad Zukunft habe.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt der Bürgermeister darüber abstimmen.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt:

Der Auftrag zur Durchführung der Maßnahme „Aufstellung von Containern Freibad Ensdorf - Außenanlagen“ wird an die Firma Monti GmbH, Merchweiler, zum Angebotspreis in Höhe von 75.152,80 € vergeben.

Abstimmungsergebnis: ja 20 (CDU, SPD, B90/Grüne, Linke), nein 4 (FWGE)

TOP 4: Umbau + Erweiterung Kita St. Marien Ensdorf

Vergabe von Bauleistungen

Holzbau- und Dacharbeiten

Nachdem keine Wortmeldungen ergehen, lässt der Bürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt:

• die Vergabe des Gewerks Holzbauarbeiten für die Maßnahme „Umbau + Erweiterung Kita St. Marien Ensdorf“ an die Firma Drei Tannen Haus, Rehlingen-Siersburg, zum Angebotspreis in Höhe von 223.814,32 €.

• die Vergabe des Gewerks Dacharbeiten für die Maßnahme „Umbau + Erweiterung Kita St. Marien Ensdorf“ an die Firma Thielen Steil- Flachdachbau, Saarlouis, zum Angebotspreis in Höhe von 54.876,02 €.

Abstimmungsergebnis: ja 23 (CDU, SPD, B90/Grüne, FWGE), enthalten 1 (Die Linke)

TOP 5: Antrag der CDU-Fraktion

- Sachstand "Einführung wiederkehrender Beiträge für den Straßenverkehr"

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass er sich über den Antrag der CDU-Fraktion gewundert habe, und fragt nach, ob die Verwaltung berichten solle, was zwischen dem 15.12.2022 und dem Antrag passiert sei, da in der Sitzung am 15.12.2022 sehr umfangreich über dieses Thema berichtet worden sei. Er stelle sich die Frage, ob diese Informationen innerhalb der CDU-Fraktion vielleicht nicht ganz durchgedrungen seien. Wenn es jedoch darum gehe, den gesamten Zeitraum aufzuarbeiten, dann werde die Verwaltung dies auch tun.

Herr Greff, CDU, antwortet, dass die Informationen an alle Fraktionsmitglieder durchgedrungen seien. Des Weiteren erklärt er, dass alles was in der Vergangenheit gewesen sei, im Protokoll nachzulesen sei. Seiner Fraktion sei die Zeitschiene wichtig. Er wisse zwar, welche Herausforderungen vor der Gemeinde liegen, ihm sei aber nicht klar, in welchem Zeitraum diese Herausforderungen gemeistert werden können und wann mit einer Einführung der wiederkehrenden Beiträge für den Straßenverkehr gerechnet werden könne.

Der Bürgermeister versteht das Interesse an der Zeitschiene, jedoch definiere sich die Zeitschiene im Wesentlichen über die Personalausstattung. Insofern drehe man sich an dieser Stelle im Kreis.

Herr Greff, CDU, merkt an, dass die Haushaltsberatungen bereits vor der Tür stehen. Seiner Fraktion sei wichtig, wenn das Projekt nicht von der Verwaltung ausgeführt werden könne, was man evtl. outsourcen könne.

Frau Woll, Verwaltung, berichtet, dass dieses Thema die Verwaltung seit langer Zeit beschäftige. Seit dem 15.12.2022 gebe es allerdings nichts Neues zu berichten. Sie führt aus, dass am 25.02.2021 der Beschluss zur Einführung der wiederkehrenden Beiträge für den Straßenverkehr beschlossen worden sei. Die Verwaltung habe in etlichen Beschlussvorlagen darauf hingewiesen, dass die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden müssen, um dieses Thema überhaupt auf die Schiene zu bringen. Im Jahr 2021 seien im Haushalt keinerlei Mittel für dieses Projekt eingestellt worden. Im Jahr 2022 sei dieses Thema im Haushalt berücksichtigt worden und das Thema sei auch gestartet. Die Verwaltung könne derzeit dem Rat keine definitive Zeitschiene anhand geben, da dies mit der personellen Situation zu tun habe. Man sei bemüht, das Thema so schnell wie irgendwie möglich auf den Weg zu bringen und man sei immer mal wieder mit dem Thema beschäftigt. Weiterhin führt sie aus, dass aufgrund der zahlreichen weiteren Themen, die die Verwaltung beschäftigen, dort nicht so intensiv dran gearbeitet werden könne, wie der Rat es sich wünsche. Sie weist darauf hin, dass es sich dabei um ein sehr komplexes Thema handele und so viele Dinge zu berücksichtigen seien, so dass noch viele Hindernisse zu überwinden seien. Sie erklärt weiterhin, dass die Zeitschiene unter anderem auch von der Datenerfassung der beauftragten Büros abhängig sei. Sie habe zwischenzeitlich mit den Gemeinden Wadgassen und Spiesen-Elversberg Kontakt aufgenommen, die die wiederkehrenden Beiträge bereits eingeführt haben bzw. demnächst einführen werden. Sie habe erfahren, dass dort zwei Kolleginnen und Kollegen wochenlang damit beschäftigt gewesen seien, die Einwendungen der Bürger*innen aufzunehmen und dass diese immer noch in der Abarbeitung der Widersprüche seien. Dabei könne im Moment noch niemand abschätzen, wie viele Widersprüche noch rechtlich zu betrachten seien. Sie erklärt, dass in beiden Kommunen diese Thematik dauerhaft mit einer Vollzeitstelle personalisiert worden sei. Dieses Thema beschäftige nicht nur das Bauamt, sondern später auch die Kämmerei. Deshalb sei dort eine Nachpersonalisierung sowohl auf dem Bauamt als auch in der Kämmerei erfolgt.

Der Bürgermeister ergänzt, dass Frau Woll diese Bearbeitung nur „nebenher“ machen könne. Er erinnert an die Projekte der letzten Jahre und erklärt, dass diese sehr zeitintensiv gewesen seien. Er teilt mit, nachdem die Satzung stehe, würden die Aufgaben im Tagesgeschäft der Umsetzung in der Kämmerei erledigt. Er erklärt weiterhin, dass er je nach Sitzungsverlauf den Rat mit dem Stellenplan konfrontieren werde, um der Verwaltung eine entsprechende befristete personelle Ausstattung zur Verfügung zu stellen, damit man dieses Thema wesentlich schneller angehen könne. Wenn der Rat dem zustimme, könne die Verwaltung auch eine Zeitschiene nennen.

Herr Greff, CDU, fragt nach, was der nächste konkrete Schritt in diesem Prozess sei.

Frau Woll, Verwaltung, antwortet, dass es sich bei dem nächsten Schritt um die Satzung handele. Diese liege im Entwurf vor und müsse nochmals überarbeitet und Feinheiten berücksichtigt werden. Im Zuge der Satzung müssten die Abrechnungsgebiete festgelegt werden und es müsse überlegt werden, welche Gebiete nicht herangezogen werden sollen. Parallel dazu könnte das beauftragte Büro mit der Datenerhebung starten.

Herr Greff, CDU, fragt nochmals nach, ob das in naher Zukunft so erfolgen werde.

Frau Woll, Verwaltung, bejaht dies.

Der Bürgermeister wirft ein, dass dies die nächsten Schritte seien.

Herr Greff, CDU, weist darauf hin, dass es ein Unterschied sei, ob dies die nächsten Schritte sein könnten oder dass es so erfolgen werde.

Der Bürgermeister antwortet, es komme darauf an, wie schnell das möglich sei, die Dinge, die rückgekoppelt werden, dann noch verwaltungsintern bewerten und beurteilen zu können. Er weist darauf hin, dass die Verschonungsregelung oder die Bildung von Abrechnungsgebieten sehr zeitaufwendig seien, das könne man nicht einfach mal „gerade so“ machen.

Herr Greff, CDU, fragt nochmals, ob diese nächsten Schritte auch angegangen werden.

Der Bürgermeister erwidert, dass diese Schritte in der zur Verfügung stehenden Zeit angegangen werden.

Frau Woll, Verwaltung, bestätigt, so wie es zeitlich möglich sei, werde man die nächsten Schritte angehen.

Herr Greff, CDU, erklärt, dass er eine zusätzliche Personalisierung verstehen könne. Seiner Fraktion sei bewusst, dass dafür keine Personalkapazität zur Verfügung stehe. Er möchte wissen, wenn man jemanden dafür einstelle, wann ein realistisches Ende des Prozesses zu erwarten sei und wann man damit beginnen könne.

Der Bürgermeister antwortet, dass er eine Zusage zur Zeitschiene erst nach Vorliegen eines zustimmenden Beschlusses des Rates machen könne. Erst müsse ausgeschrieben und dann geklärt werden, wann derjenige seine Tätigkeit beginnen könne.

Herr Greff, CDU, erklärt, dass diese Aussage falsch sei. Bei einer Projektplanung liege ein Endzeitpunkt vor. Er führt als Beispiel die Ansiedlung der Chipfabrik an, die als Endzeitpunkt das Jahr 2026 angebe. Genau eine solche Planung müsste der Verwaltung möglich sein. Dass es hier und da zu Verzögerungen kommen könne, sei jedem bewusst.

Der Bürgermeister antwortet, dass Herr Greff diese Erwartung gerne haben könne, die Realität aber anders aussehe.

Frau Woll, Verwaltung, ergänzt, dass zahlreiche Besonderheiten zu berücksichtigen seien. Von daher sei eine Zeitschiene immer mit Vorsicht zu genießen, aber ein gewisser zeitlicher Rahmen lasse sich im Optimalfall stecken.

Herr Becker, FWGE, erklärt, dass man an einer Nachpersonalisierung nicht vorbeikomme. Deshalb schlage er den Fraktionen vor, dem Bürgermeister grünes Licht zu geben, jemanden für die Dauer des Projektes befristet einzustellen. Er sehe darin kein Problem.

Herr Greff, CDU, teilt mit, dass es sich hier um eine Grobplanung handele.

Der Bürgermeister antwortet daraufhin, er habe in der Vergangenheit nicht den Eindruck gehabt, dass es gutgeheißen werde, mit einer entsprechenden Personalausstattung wesentlich besser arbeiten zu können. Wenn jetzt ein Umdenkungsprozess eingetreten sei, dann sei er als Verwaltungschef auch im Sinne der Entlastung von Frau Woll mehr als dankbar. Es sei so viel Zeit ins Land gegangen, deshalb bitte er um Zeit bis zur Beratung des Stellenplanes in der Finanzausschusssitzung am 09.03.2023, um den Wunsch der Fraktionen bis dahin zu erfüllen.

Herr Greff, CDU, bedankt sich dafür.

TOP 6: Wirtschaftsplan EGO Saar 2023

Herr Bickelmann, B90/Grüne, berichtet, dass er vor einer Woche an der Regionalkonferenz des eGo Saar in Quierschied teilgenommen habe. Dort sei der Wirtschaftsplan 2023 erklärt worden, dem man seiner Meinung nach zustimmen könne. Er bittet jedoch den Bürgermeister, in der Verbandsversammlung des eGo Saar darauf hinzuweisen, zukünftig bessere Erläuterungen oder Fortschrittsberichte zu erstellen.

Der Bürgermeister antwortet, dass er dieser Bitte gerne nachkomme und fragt nach, ob er diesen Wunsch in der Regionalkonferenz auch schon geäußert habe.

Herr Bickelmann, B90/Grüne, bejaht dies.

Der Bürgermeister bedankt sich bei Herrn Bickelmann über seine Teilnahme als einziger für den gesamten Gemeinderat an der Regionalkonferenz.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat genehmigt die Zustimmung des Bürgermeisters zum Wirtschaftsplan 2023 des eGo Saar.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 7: Wahl eines besonderen Vorsitzenden (Jahresabschluss Gemeinde 2021)

Der Bürgermeister erklärt, dass gemäß § 42 Abs. 3 KSVG aus der Mitte des Gemeinderates für die Feststellung des Jahresabschlusses 2021 der Gemeinde Ensdorf ein besonderer Vorsitzender zu wählen sei. Hierzu bittet er um Vorschläge.

Herr Greff, CDU, schlägt Herrn Bickelmann, B90/Grüne, als besonderen Vorsitzenden vor.

Nachdem keine weiteren Vorschläge ergehen, lässt der Bürgermeister darüber abstimmen.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat wählt Herrn Dietrich Bickelmann, B90/Grüne, zum besonderen Vorsitzenden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Herr Bickelmann, B90/Grüne, bedankt sich und übernimmt den Vorsitz als besonderer Vorsitzender und fährt mit TOP 8 fort.

TOP 8: Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses 2021 sowie Entlastung des Bürgermeisters

Der besondere Vorsitzende gibt Erläuterungen zu dem Tagesordnungspunkt.

Die Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer habe ergeben, dass die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021 wie folgt abschließe:

Der Jahresüberschuss 2021 in Höhe von 314.313,44 Euro werde der Ausgleichsrücklage zugeführt. Somit erhöhe sich die Ausgleichsrücklage von 2.413.405,35 Euro auf 2.727.718,79 Euro, was für das Ergebnis 2022 bedeute, dass nach Beschluss der 1. Nachtragssatzung zum Haushalt 2022 die Ausgleichsrücklage in 2022 von 4.370.890,- Euro nicht mehr ausreiche und demnach die allgemeine Rücklage mit 1.643.171,21 Euro in Anspruch genommen werden müsse.

Der Prüfbericht 2021 der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, in dem der Rechenschaftsbericht 2021 sowie der Anhang der Gemeinde Ensdorf integriert sei, liege im Vorentwurf vor und sei von Herrn Philipp Stalter, Wirtschaftsprüfer der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft HLB Förderer, Keil & Partner in der Sitzung des Ausschusses für Rechnungsprüfungsangelegenheiten vorgestellt und erläutert worden. Die Präsentation zur Jahresrechnung sei angehangen. Der Ausschuss für Rechnungsprüfungsangelegenheiten habe in seiner Sitzung am 26.01.23 eine einstimmige Empfehlung an den Gemeinderat, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen, beschlossen.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt,

1. den geprüften Jahresabschluss 2021 mit seinen Anlagen festzustellen,

Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021 schließt

2. den Jahresüberschuss der Ergebnisrechnung 2021 in Höhe von 314.313,44 Euro der Ausgleichsrücklage zuzuführen und diese damit auf 2.727.718,79 Euro zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

3. dem Bürgermeister Herrn Jörg Wilhelmy gemäß § 101 Abs. 2 KSVG für den Vollzug der Haushaltswirtschaft 2021 und den Inhalt des Jahresabschlusses 2021 Entlastung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der Bürgermeister übernimmt wieder den Vorsitz und bedankt sich bei der Kämmerin, Frau Maurer, und ihrem Team. In der Vergangenheit seien es immer Millionenbeträge gewesen, die als positives Jahresergebnis ausgewiesen werden konnten, aber man sei noch mit 314.313 € im Plus.

TOP 9: Mitteilungen und Anfragen

Bahnhof Ensdorf

Der Bürgermeister führt zum Thema „Bahnhof Ensdorf“ aus, dass ihn - wie in der Bauausschusssitzung bereits angekündigt - eine Pressemitteilung aus dem Verkehrsministerium erreicht habe, in dem mitgeteilt worden sei, dass sich der für das Jahr 2024 geplante Beginn der Maßnahme voraussichtlich um mindestens 5 Jahre verzögern werde. Er habe dies moniert und er werde auf jeden Fall Herrn Bundesverkehrsminister Wissing entsprechend anschreiben. Er finde es als eine Unverschämtheit, so mit Gemeinden, Bahnkunden und Räten umzugehen und Wort zu brechen.

Herr Greff, CDU, teilt mit, dass dem nichts hinzuzufügen sei.

Herr Lauer, SPD, weist darauf hin, dass im Bundesverkehrsministerium ein Saarländer als Staatssekretär sitze, dem anscheinend nicht genug an dieser Sache liege. Es sei mehr als jämmerlich, ein solches Verfahren zu wählen.

Herr Greff, CDU, ergänzt, dass von Seiten der Bahn und des Wirtschaftsministeriums Zeitdruck aufgebaut worden sei und man ganz schnell in ein Planungsverfahren gehen musste.

Der Bürgermeister teilt weiterhin mit, dass die Zuständigkeit beim Land gewechselt habe ins Umweltministerium. Auch dort sei man mindestens genauso verärgert wie er. Auch die DB Station & Service in Saarbrücken sei offenbar von dieser Entscheidung aus dem Bundesverkehrsministerium total überrascht gewesen.

Frau Bommersbach, CDU, erinnert an die Infoveranstaltung der Deutschen Bahn und das große Personalaufgebot von deren Seite. Zum damaligen Zeitpunkt hätten ihrer Meinung nach mit Sicherheit schon etliche davon gewusst, dass vieles davon nicht mehr eintreten werde. Sie weist darauf hin, wenn nochmal eine solche Veranstaltung stattfinde, wisse man von vorneherein, dass man gar nicht erst teilzunehmen brauche.

Der Bürgermeister gibt ihr Recht.

Herr Wilhelm, B90/Grüne, merkt an, wenn der Bürgermeister ein Schreiben an Herrn Wissing verfasse, dann könne er doch gerade vorschlagen, den Bahnhof doch auf den Marktplatz zu verlegen.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass wegen der Ansiedlung der Firma Wolfspeed der Bahnhof am jetzigen Standort sinnvoller sei.

Herr Wilhelm, B90/Grüne, teilt mit, dass in Merzig sogar zwei Bahnhöfe im Abstand von einem Kilometer existieren. Von daher würde es kein Problem darstellen, einen Bahnhaltepunkt am Marktplatz festzusetzen und unterhalb in Höhe des Kraftwerkes einen neuen Bahnhaltepunkt für das Industriegebiet einzurichten.

Beleuchtung an Grundschule Ensdorf

Herr Neyses, B90/Grüne, merkt an, dass die Beleuchtungssituation an der Grundschule Ensdorf nicht besonders gut sei. An den Papiercontainern und an der Friedhofsmauer sei eine sehr gute Beleuchtung vorhanden. Aber der Bereich dazwischen sei seiner Meinung nach in der dunklen Jahreszeit nicht besonders gut ausgeleuchtet. Seiner Meinung nach könne man die Situation verbessern, wenn man die Ausleuchtung dort verbessere. Inwieweit dies möglich sei durch z. B. zusätzliche Lampen, müsse man gemeinsam besprechen. Er habe von jemandem erfahren, dass früher möglicherweise eine Lampe im Bereich der Turnhalle vorhanden gewesen sei, die den Bereich beleuchtet habe.

Der Bürgermeister sagt zu, in der nächsten Bauausschusssitzung am 16.03.23 dazu Rückmeldung zu geben.

Abholzung hinter Direktorenvilla

Frau Bommersbach, CDU, bezieht sich auf die Rodungsarbeiten hinter der Direktorenvilla und zitiert aus der vom Gemeinderat beschlossenen Veränderungssperre: „Erhebliche Veränderungen des Grundstücks seien nicht erlaubt.“ Sie fragt nach, ob die Verwaltung diesbezüglich nochmal nachforschen könne.

Frau Woll, Verwaltung, antwortet, dass sich diese Textpassage nur auf bauliche Veränderungen beziehe. Sie werde aber trotzdem nochmals nachhören.

Der Bürgermeister weist nochmals darauf hin, dass der Investor den Wettlauf gegen die Zeit gewonnen habe.

Illegale Müllentsorgung

Herr Ney, CDU, führt aus, dass von Ensdorf in Fahrtrichtung Hülzweiler auf der linken Seite illegale Müllsäcke entsorgt worden seien.

Der Bürgermeister antwortet, dass er diese Information an den Bauhof weiterleiten werde.

Herr Becker, FWGE, erklärt, dass verschiedene Ensdorfer Bürger den Müll in der Gemeinde sammeln und diese Müllsäcke dann am Straßenrand abstellen. Dies sei dann keine wilde Müllablagerung, sondern es handele sich um eine freiwillige Leistung der Bürger.

Saaraltarm

Herr Lauer, SPD, bedankt sich für die Begehbarmachung am Saaraltarm mit der ehemaligen Schleuse. Er merkt an, dass sich insbesondere das ehemalige Gemeinderatsmitglied, Herr Lothar Osbild, darüber sehr freuen würde, da es eine Herzensangelegenheit von ihm gewesen sei.

Der Bürgermeister antwortet, dass man dort noch nicht fertig sei, aber es sei geplant, diese Strecke voraussichtlich im Mai als Abendrunde zu eröffnen.

Bänke von AWO

Herr Rust, SPD, führt aus, dass die AWO der Gemeinde zwei Bänke zur Verfügung gestellt habe, wovon eine an der Haltestelle vor Edeka aufgestellt werden sollte.

Frau Woll, Verwaltung, antwortet, dass dies im Zuge des Umbaus der Haltestellen noch nicht erfolgt sei. Nach Fertigstellung würden dort die Bänke aufgestellt werden.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, verabschiedet sich der Bürgermeister bei Herrn Straßel.

Am Ende des öffentlichen Teils der Sitzung weist der Bürgermeister auf eine Veröffentlichung der CDU-Fraktion vom 1. Februar 2023 auf deren Facebookseite in Sachen Bergmannsheim hin, in der er persönlich angegriffen worden sei. Und dies an einem Tag, der für die ganze Gemeinde wegen der offiziellen Bekanntgabe zur Ansiedlung der Firma Wolfspeed ein Grund zur Freude gewesen sei. Dieser Vorwurf sei in keinster Weise gerechtfertigt gewesen. Der Post habe ein kollektives Entsetzen in der Verwaltung ausgelöst und er sei auch von Bürgern darauf angesprochen worden, die ihr Unverständnis dazu geäußert haben. Er biete an, ggf. im nichtöffentlichen Teil weiter darüber zu diskutieren.

Der Bürgermeister beendet den öffentlichen Teil der Sitzung.

Nach Beantragung von Herrn Greff, CDU, im nichtöffentlichen Teil, nochmals Öffentlichkeit herzustellen, eröffnet der Bürgermeister nach Abstimmung mit 19 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen um 21.10 Uhr erneut einen öffentlichen Teil.

Herr Greff, CDU, antwortet, dass es gut gewesen sei, diesen Post abzusetzen und dass der 01.02.23 nicht nur ein Tag der Freude gewesen sei, sondern man müsse auch die Dinge, die nicht so gut gelaufen seien, in Erinnerung rufen. Und es sei auch nicht so, dass dieser Post erstmalig am 01.02.23 erschienen sei, er sei bereits in der vorherigen Woche im Internet veröffentlicht worden.

Herr Lauer, SPD, erwidert, dass er dem Bürgermeister insoweit recht gebe, dass die Art und Weise, wie dies von der CDU getan worden sei, nicht richtig sei. Er erinnert daran, dass man sich in einem laufenden gerichtlichen Verfahren befinde. Und in einem laufenden Gerichtsverfahren öffentlich einen politischen Schuldigen zu suchen, sei nicht richtig. Erschwerend komme noch hinzu, dass die Darstellung so nicht korrekt sei. Er erinnere nochmals daran, dass die CDU damals ebenfalls für die Neuausschreibung gestimmt habe und sie auch dafür gewesen sei, den Klageweg zu gehen. Es sei falsch, sich jetzt als Retter der Gastronomie aufzuspielen. Dies sei reine Stimmungsmache von Seiten der CDU, was nicht korrekt sei.

Herr Greff, CDU, erklärt, dass auch dies nicht korrekt sei. Seine Fraktion habe für ein Interessensbekundungsverfahren gestimmt, um zu eruieren, was der derzeitige Markt hergebe. Aber die CDU sei nie für einen Klageweg gewesen.

Herr Lauer, SPD, erinnert daran, dass man seinerzeit mit den Fraktionsvorsitzenden zusammengesessen und Frau Röhlen für die CDU-Fraktion teilgenommen habe. Niemand in dieser Runde habe sich damals gegen eine Klage geäußert.

Herr Altmaier, CDU, merkt an, das komme davon, wenn man unter den Fraktionsvorsitzenden den Gemeinderat übergehe und sich irgendwo in einem Büro treffe, um irgendwas zusammen zu mauscheln.

Herr Lauer, SPD, antwortet daraufhin, dass sich die CDU-Fraktion dann besser absprechen müsse.

Herr Altmaier, CDU, vertritt die Meinung, das Geklüngel mit den Fraktionsvorsitzenden beim Bürgermeister einzustellen. Diese seien keine Ober-Gemeinderatsmitglieder, sie würden auch nichts bestimmen. Weiterhin führt er aus, so wie Frau Röhlen das damals gesagt habe, sei dies nicht die Meinung der CDU-Fraktion gewesen und man habe im Rat dagegen gestimmt. Irgendwann sei mal gut.

Herr Lauer, SPD, merkt dazu an, dass es die „Klüngelei“, so wie es gerade genannt worden sei, auch schon unter dem Vorgänger des jetzigen Bürgermeisters gegeben habe.

Der Bürgermeister erklärt daraufhin, dass alle Fraktionsvorsitzenden anwesend gewesen seien und Frau Röhlen in Vertretung für den Fraktionsvorsitzenden teilgenommen habe. Die Entscheidung sei also von der CDU mitgetragen worden. Er fühle sich in keiner Weise schuldig, wenn die Verwaltung ihre Arbeit mache. Er bittet die Fraktionen darum, sich nicht von einem Pächter mit einem Ring an der Nase durch die Gemeinde ziehen zu lassen. Weiterhin teilt er mit, dass der Pächter des Bergmannsheimes nicht nur den kompletten Februar Betriebsferien habe, sondern diese jetzt noch bis Mitte März ausgeweitet habe. Der Pächter sei sogar nicht bereit gewesen, an Fetten Donnerstag für eine Veranstaltung der Gemeinde den Saal zu öffnen. Des Weiteren weist er darauf hin, dass der Pächter während seiner Betriebsferien am letzten Sonntag einen „Tanztee“ im Saal des Bergmannsheimes veranstaltet habe und auf der Homepage des Café Stormwinds sei für den 26.02.23 erneut ein Tanztee angekündigt. All diese Dinge dürfe man sich nicht gefallen lassen. Er bezieht sich weiterhin auf den Hinweis aus der letzten Bauausschusssitzung von Herrn Schütz, CDU, dass hinter dem Ausschank im Saal Schimmelbefall sei. Die Verwaltung habe versucht, mit dem Pächter Kontakt aufzunehmen, um sich ein Bild von dem Schimmelbefall zu machen. Doch leider dürfe die Verwaltung nicht in den Saal, da der Pächter die Alarmanlage nicht ausschalte. Zu Herrn Altmaier gewandt erklärt der Bürgermeister, dass es durchaus zu parlamentarischen Gepflogenheiten gehöre, dass er hie und da die Fraktionsvorsitzenden zu einer kleinen Abstimmung einlade. Dies sei durchaus üblich und dort werde auch nichts gemauschelt. Er erwarte von den Fraktionsvorsitzenden, dass das, was dort besprochen werde, in die Fraktionen durchgestellt werde. Zum Abschluss teilt der Bürgermeister mit, dass der Pächter des Bergmannsheimes nun seine Betriebsferien bis zum 15. März 2023 verlängert habe.

Frau Röhlen, CDU, teilt mit, dass sie die damalige Zusammenkunft der Fraktionsvorsitzenden nicht als „Abstimmung“, sondern als Information gesehen habe. Man sei gefragt worden, ob man für eine Klage sei und sie habe daraufhin geäußert, was solle sie jetzt noch dazu sagen, wenn bereits 3 Fraktionen dafür gestimmt haben.

Der Bürgermeister antwortet, dass man in dem Falle seine Meinung vertrete und mit „nein“ antworte.

Frau Bommersbach, CDU, ergänzt, dass bei laufenden juristischen Verfahren, wie in diesem Fall, politische Meinungen geäußert werden dürften.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Bürgermeister den erneuten öffentlichen Teil der Sitzung um 21.17 Uhr und leitet nochmals zum nichtöffentlichen Teil über.