Auszug aus der Niederschrift über die 24. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 10.11.2022

A) Öffentlicher Teil

Frau Schmidt, SPD, bedankt sich sowohl bei der Verwaltung als auch beim Bauhof für die Einweihung der Storchenwiese. Sie weist darauf hin, dass der für Herrn Burger gepflanzte Baum nicht fachgerecht umwickelt sei und fragt nach, ob der Bauhof dies noch erledigen könne.

Der Bürgermeister sagt zu, dass er sich darum kümmern werde.

Herr Schwarz, CDU, teilt mit, an Allerheiligen sei auf dem Friedhof aufgefallen, dass an den Rasengräbern nur teilweise gemäht worden sei und dass auf dem Gehweg Schlaglöcher vorhanden seien. Weiterhin erwähnt er, dass der Abstand der Schotterfläche am Sternenfeld von beiden Seiten nur ca. 10 cm betrage. Deshalb könne man nicht mehr zwischen den Grabsteinen durchlaufen. Seiner Meinung nach sei die erste Reihe falsch geplant worden.

Der Bürgermeister antwortet augenzwinkernd zu Frage 1, dass der Erste Beigeordnete zu der besagten Zeit der Verwaltungschef gewesen sei. Er sei davon ausgegangen, dass dieser rechtzeitig vor Allerheiligen auf dem Friedhof für Ordnung sorge. Auf Frage 2 antwortet er, dass an den Senken des Hauptweges gearbeitet werde. Zu Frage 3 gibt der Bürgermeister Herrn Schwarz recht und erklärt, dass es sich um ein konzeptionelles Problem bei der Erstanlage handele.

Herr Schwarz, CDU, fragt weiterhin, ob mit den alten Braschenwegen noch etwas passiere.

Der Bürgermeister antwortet, dass in den letzten Tagen ein Bürger, der noch eine Wegplatte vor einem Grab habe, mit einer Bitte an die Verwaltung herangetreten sei, diese Wegplatte wieder auf Stand zu bringen. Der Bauhofleiter habe ihn daraufhin daran erinnert, dass es vor vielen Jahren nach einer Satzungsänderung eine sehr kontroverse Diskussion gegeben habe, in der einige Ratsmitglieder der Meinung gewesen seien, die Wegplatten seien zu recht dort. Der Gemeinderat habe bei der Abstimmung entschieden, dass diese Platten raus müssen und nur noch Braschen verlegt werden dürfen. Deshalb habe er den Auftrag erteilt, dies zurückzubauen.

Herr Schwarz, CDU, erklärt, dass es sich hier um die Parallelwege zum Hauptweg handele. Seiner Meinung nach müsse man sich darüber Gedanken machen, wie man den Friedhof neu aufstellen könnte. Wenn er den gemeindeeigenen Friedhof z. B. mit dem Friedhof in Fraulautern vergleiche, sei das Erscheinungsbild des Ensdorfer Friedhofes erbärmlich.

Der Bürgermeister zeigt sich überrascht, dass sich Herr Schwarz über ein anderes Friedhofskonzept ausspreche und verweist auf das in der Bauausschusssitzung im letzten Jahr vorgestellte Friedhofskonzept. Er stellt fest, dass der Friedhof aus Patchwork bestehe. Bezüglich der Rasengräber sagt er zu, beim Bauhof nachzufragen, warum nicht überall gemäht worden sei. Des Weiteren weist er darauf hin, dass er bereits vor einem Jahr geäußert habe, dass es sich bei einem Friedhof um eine soziale Einrichtung handele und man deshalb Aufenthaltsqualität brauche, da sich ältere Menschen gerne auf Bänke setzen, um sich zu unterhalten. Weiterhin merkt er an, dass all das, was der Rat dort investiere, betriebswirtschaftlich umgelegt werden müsse. Dann sei man wieder bei dem Thema Friedhofsgebühren.

Herr Schwarz, CDU, bezieht sich auf die Vorstellung des Friedhofskonzeptes und führt aus, ihm sei nicht klar gewesen, ob davon auch wirklich etwas umgesetzt werde. Er fragt nach, ob die Gemeinde etwas davon umsetzen werde.

Der Bürgermeister fragt bei Frau Woll, Verwaltung, nach, ob sie dies in der nächsten Bauausschusssitzung präsentieren könne.

Frau Woll, Verwaltung, bejaht dies.

Der Bürgermeister ergänzt, dass z. B. Baumbestattungen als nächstes angegangen werden sollen und der Rat in der Dezembersitzung darüber entscheiden müsse.

Herr Wilhelm, B90/Grüne, weist darauf hin, dass es bereits unter Bürgermeister Hartz ein Friedhofskonzept gegeben habe.

Herr M. Schütz, SPD, weist darauf hin, dass man um eine hundertprozentige Kostendeckung herumgekommen sei und dass man sich dazu entschlossen habe, die Kosten des Friedhofes möglichst herunterzufahren, damit es dort nicht zu weiteren Steigerungen komme.

Der Bürgermeister teilt mit, dass für eine Beregnungsanlage ein fünfstelliger Betrag anfallen würde.

Herr Schwarz, CDU, verweist auf die Friedhofsordnung, die besage, dass nach dem Kauf eines Rasengrabes eine Pflege des Rasens mit enthalten sei.

Der Bürgermeister erklärt, unter „Pflege“ sei zu verstehen, dass neuer Rasen angesät werde, wenn kein Rasen mehr vorhanden sei. Er verstehe darunter nicht, dass dieser regelmäßig gegossen werden müsse. Da er für Transparenz sei, wolle er diesbezüglich vor der Sommersaison 2023 auf die Friedhofssatzung hinweisen, sofern der Rat diese verändern wolle.

Herr Altmaier, CDU, erklärt, dass er bereits mit Verwaltungsmitarbeitern und früheren Verwaltungschefs darüber diskutiert habe, ob Rasengießen zur Pflege dazu gehöre oder nicht. Vor der Sommersaison sollten daher im Nachrichtenblatt Informationen an die Bürger erfolgen, was genau zur Pflege eines Rasengrabes dazu gehöre.

Herr Schwarz, CDU, bezieht sich auf eine Anfrage der CDU-Fraktion an den Bürgermeister bezüglich rechtlicher Voraussetzungen für ein Containerdorf.

Der Bürgermeister fragt nach, ob das Thema im öffentlichen oder im nichtöffentlichen Teil beantwortet werden solle.

Herr Schwarz, CDU, bittet um Beantwortung im öffentlichen Teil.

Der Bürgermeister liest die Anfrage der CDU-Fraktion den Ausschussmitgliedern vor.

Frau Woll, Verwaltung, erklärt, dass laut Unterer Bauaufsicht (UBA) ein Bauantrag gestellt werden müsse. Des Weiteren erläutert sie, dass diese Fläche im Flächennutzungsplan als Gewerbegebiet ausgewiesen sei.

Der Bürgermeister teilt mit, es sei eine Befristung für ein Jahr eingeräumt worden. Kritiker könnten sich gerne an die Verwaltung wenden, um die bestehenden Bedenken direkt beantworten zu können.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen ergehen, beendet der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung.