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Neues aus Ensdorf
Ausgabe 2/2023
Amtliche Mitteilungen
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Auszug aus der Niederschrift der 22. Sitzung des Gemeinderates vom 13. Oktober 2022

II. Sitzung des Gemeinderates

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Damen und Herren des Gemeinderates. Er stellt fest, dass fristgerecht und ordnungsgemäß eingeladen worden und die Beschlussfähigkeit gegeben sei.

In Würdigung des kürzlich verstorbenen langjährigen Gemeinderatsmitglieds Karl-Heinz Burger bittet der Bürgermeister die Anwesenden um eine Schweigeminute.

Darüber hinaus bittet er um Aufnahme des Antrages von B90/Die Grünen -

„Versorgungssicherheit der Gemeinde Ensdorf mit Frischwasser“ - auf die Tagesordnung im öffentlichen Teil (TOP 13). Der Antrag werde in Kopie von Seiten der Verwaltung an die Gemeinderatsmitglieder verteilt. Der antragstellenden Fraktion werde unter TOP 13 dann die Gelegenheit gegeben, diesen zu erläutern. Bezugnehmend auf die Vorstellungsgespräche der laufenden Woche bitte die Verwaltung ebenfalls um Ergänzung der Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt „Personalangelegenheiten“ im nichtöffentlichen Teil (TOP 16).

Verlauf der Sitzung

A) Öffentlicher Teil

TOP 1: Genehmigung der Niederschrift der 21. Sitzung des Gemeinderates vom 21.07.2022

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Niederschrift über die 21. Sitzung des Gemeinderates vom 21.07.2022 den Ratsmitgliedern über die Dipolis-app am 23.09.2022 zur Verfügung gestellt worden sei.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Gegen die Niederschrift über die 21. Sitzung des Gemeinderates werden keine Einwände erhoben.

Die Niederschrift ist somit angenommen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

TOP 2: Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Industrie-, Energie- und Ressourcenzentrum Ensdorf Teilflächen 1 und 2

Der Bürgermeister informiert, dass dieser Punkt und nachfolgende bis einschließlich TOP 7 bereits im Bauausschuss am 29. September ausgiebig beraten worden seien. Er begrüßt zu dem Tagesordnungspunkt Herrn Schuck und Frau Kunz von der gwSaar, welche ebenfalls in der vorberatenden Bauausschusssitzung den Tagesordnungspunkt erläutert hätten. Der Bürgermeister stellt fest, dass diese Angelegenheit überaus wichtig, ziel- und wegweisend für die Gemeinde Ensdorf sei. Deshalb werde auch für die übrigen Gemeinderatsmitglieder und die Öffentlichkeit eine ausführliche Erläuterung von Seiten der gwSaar stattfinden; insbesondere auch über deren Intention, warum das Land als Vertragspartner an die Seite der VSE getreten und somit deren Rechtsnachfolger werden wolle. Er freue sich, dass es mit der gwSaar relativ kurzfristig einen starken öffentlichen Vertragspartner geben werde. Weiter weist er auf die vorhandene Problematik und die Gründe in jüngster Zeit hin, warum es zwischen den bisherigen Vertragspartnern nicht zu einem Abschluss gekommen sei. Zu einem früheren Zeitpunkt sei der Vertrag zwar schon einmal im Rat verabschiedet worden; dieser habe jedoch juristische Schwächen aufgewiesen und sei insofern wie die fortfolgenden Punkte im B-Plan in dieser Form weder unterschrieben noch veröffentlicht worden.

Herr Schuck, gwSaar, begrüßt die Damen und Herren Gemeinderatsmitglieder. Er bedankt sich ausdrücklich bei dem Bürgermeister und der Verwaltung für die überaus gute Zusammenarbeit. Man habe eine offene, kommunikative und sehr zielorientierte Verwaltung kennengelernt. Dies habe die Situation für das Land vereinfacht, in schwierige Diskussionen in einem bestehenden Projekt, in verhandelte Verträge, einzusteigen. Dieser Umstand mache ihn in der weiteren Verfolgung dieses Projektes sehr optimistisch. Er stellt das Tätigkeitsfeld der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung im Saarland vor. Die Strukturholding Saar gehöre zu 100 % dem Bundesland Saarland. Diese setze sich aus insgesamt 8 Unternehmen und ca. 370 Mitarbeiter*innen zusammen. Er erteilt weitere Auskünfte zu den Strukturen anhand einer Bildschirmpräsentation und benennt die erzielten Erfolge der vergangenen Jahre im Bereich der Ansiedelung von Firmen im Saarland z. B. anhand der Fa. Nobilia auf dem Lisdorfer Berg. Er betont, dass es der Anspruch der Strukturholding sei, einen Beitrag zur Diversifizierung zu leisten, aber auch deutlich zu machen, dass das Saarland ein industrieller Standort sei. Ein herausragendes Argument sei die hohe Qualifikation der Mitarbeiter*innen in diesem Sektor.

Darüber hinaus erläutert er die geplanten baulichen Veränderungen auf dem Kraftwerksgelände.

Man habe bereits in Abstimmung mit dem Eigentümer mit den Planungsmaßnahmen begonnen.

Herr Schuck bedankt sich für die Aufmerksamkeit und fragt nach, ob noch weitere Fragen vorhanden seien.

Es liegen von Seiten des Gemeinderates keine weiteren Fragen mehr vor.

Der Bürgermeister bedankt sich für den ausführlichen Vortrag. Er freue sich auf die Zusammenarbeit und die weitere Entwicklung auf dem Kraftwerksgelände. Weiter verweist er auf den Dissenz in der juristischen Ausarbeitung der beiden bisherigen Vertragsparteien (VSE und Gemeinde) in den beiden vergangenen Jahren. Die Interessen aller Parteien seien nunmehr bestens gewahrt - insbesondere die der Gemeinde Ensdorf. Die Verwaltung schlage dem Gemeinderat diesen Vertrag mit bestem Gewissen vor.

Wortbeitrag Herr Lauer, SPD:

ENDLICH - genauso könne dieses Vertragswerk unter- und überschrieben werden, passiere das, was sich der Gemeinderat und die Verwaltung so lange erhofft hätten - nämlich, dass ein städtebaulicher Vertrag vorliege, dass ein starker Partner habe gefunden werden können, mit dem eine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich sei und dass letztendlich Bewegung in diese Angelegenheit komme. Ensdorf sei zwar ein kleiner Ort, könne aber eine große industrielle und gewerblichen Geschichte vorweisen. Jahrzehntelang habe Ensdorf genau hiervon auch profitiert. Es sei jetzt wichtig für Ensdorf, den Ort wieder neu aufzustellen. Er stellt fest, dass durch die Schaffung von Arbeitsplätzen auch die Gemeindekasse profitiere. Man habe weiterhin als Gemeinderat im Rahmen dieses städtebaulichen Vertrages ein Mitspracherecht dessen, was auf diese Fläche kommen dürfe. Er wiederholt, dass auch er sehr froh sei, die SHS als starken Partner in dieser Angelegenheit mit ihm Boot zu haben und bedankt sich bei Herrn Schuck, gwSaar. Herr Lauer stellt fest, dass seine Fraktion dieses Thema in den vergangenen Jahren immer wieder voran getrieben habe. Vor diesem Hintergrund sei die SPD-Fraktion besonders erfreut, dass heute dieser Städtebauliche Vertrag und noch alle abzustimmenden Punkte beschlossen werden könne. Er erhoffe sich, dass somit schnellstmöglich ein neues Gewerbegebiet entstehe, welches für die Zukunft in Ensdorf von herausragender Bedeutung sei.

Der Bürgermeister äußert, dass Ensdorf wie kaum ein anderer Ort im Saarland für den Strukturwandel stehe. Er erhoffe sich erfolgreiche Akquise-Bemühungen zur Ansiedlung von Seiten der gwSaar, Herrn Schuck.

Wortbeitrag Herr Wilhelm, B90/Die Grünen:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die Vorteile habe Herr Lauer, SPD, bereits alle aufgeführt - seine Fraktion schließe sich diesen an. Er wolle jedoch auch die Wermutstropfen benennen. Seine Fraktion hätte sich bei Einstieg der gwSaar gewünscht, dass hinsichtlich des Erhalts des Biotops das Ministerium von Frau Berg involviert werde. Er sieht den Erhalt des Biotopes als nicht gesichert an - insbesondere vor dem Hintergrund, da der Bau der Straße zu dem Bouser Stahlwerk noch immer beabsichtigt sei. Er vergleicht die beabsichtige Vorgehensweise mit der in den Bereichen, in denen Braunkohle abgebaut werde - man nehme ein Dorf und werde es an einem anderen Ort aufbauen - nur seien hier anstelle von Menschen und Häusern Pflanzen und Tiere betroffen.

Weiter kritisiert er, dass im anhängenden B-Plan leider auch keine zukünftige alternative Heiztechnologie wie z. B. Erdwärme oder Photovoltaik ersichtlich sei. Mit welcher Energie an diesem Standort zukünftig gearbeitet werde sei momentan nicht ersichtlich. Er verweist auf die aktuelle Situation auf dem Energiemarkt und die derzeitige Krise.

Wortbeitrag Frau Röhlen, CDU:

Sie stellt fest, dass ihre Fraktion ebenfalls den Ausführungen von Herrn Lauer, SPD, nichts hinzuzufügen habe und sich diesen anschließe.

Hinsichtlich der Äußerung bezüglich der Biotop-Fläche von Herrn Wilhelm, B90/Die Grünen, stellt sie fest, dass diese sich im Eigentum der VSE befinde. Werde diese Fläche nun vermarktet, könne die Gemeinde hierauf nicht einwirken.

Der Bürgermeister erklärt, dass bezüglich dieser Angelegenheit und der Verlegung des „Schwalbachs“ Herr Schuck bereits im Bauausschuss detaillierte Erläuterungen gegeben habe. Er gehe davon aus, dass der Ausgleich an Ökopunkten für diese große Fläche in diesem Gelände nicht möglich sei. Auch er bedauere grundsätzlich, an der Natur einen Eingriff vornehmen zu müssen. Er bittet Herrn Schuck, gwSaar, um ergänzende Erläuterungen.

Herr Schuck, gwSaar, gibt weitere explizite Ausführungen hinsichtlich der Verlegung und des Kostenaufwandes des „Schwalbachs“. Darüber hinaus befinde man sich mit den Naturschutzbehörden in Diskussion, ob sinnvollerweise beide Biotope in den Bereich des Retentionsraums zur Saar hin verlegt werden könnten und inwieweit diese Retentionsflächen für weitere ökologische Maßnahmen geeignet seien. Ebenfalls werde untersucht, ob diese Retentionsflächen für Photovoltaikanlagen genutzt werden könnten. Die Umsetzung dieser ökologischen Maßnahmen hänge dem Bebauungsplan an.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, wird sodann folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt:Dem vorliegenden Städtebaulichen Vertrag wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Herr Schuck, gwSaar, verabschiedet sich nach dem Vortrag und teilt abschließend mit, dass er sich auf eine gute Zusammenarbeit freue.

TOP 3:

Bebauungsplanverfahren

"Industrie-, Energie- und Ressourcenzentrum Ensdorf - Teilfläche 1", hier: Aufhebung

Der Bürgermeister erläutert kurz die nachfolgenden Tagesordnungspunkte. Formaljuristisch müsse nun ein gewisser Ablauf abgearbeitet werden, damit der Bebauungsplan in seinen Teilflächen ordnungsgemäß beschlossen werden könne. Der Abschluss des Städtebaulichen Vertrages habe vor den Satzungsbeschlüssen der Bebauungspläne erfolgen müssen. Er betont, dass die Juristen beider Parteien (Gemeinde und VSE) darauf hingewiesen hätten, dass diese Aufhebung insbesondere der Rechtssicherheit diene.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, wird sodann folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt:

Der Satzungsbeschluss vom 03.05.2018 zum Bebauungsplan „Industrie-, Energie- und Ressourcenzentrum Ensdorf - Teilfläche 1“ wird aufgehoben.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

TOP 4:

Bebauungsplanverfahren

„Industrie-, Energie- und Ressourcenzentrum Ensdorf“, hier: Abwägung Teilfläche 1 und 2

Der Bürgermeister verweist die Gemeinderatsmitglieder darauf, bei der Beschlussfassung den eingereichten Abwägungspunkten besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Bereits im Bauausschuss habe er hierauf Wert gelegt. Nachdem keine Fragen seitens der Gemeinderatsmitglieder vorliegen, bittet der Bürgermeister Herrn Rexer von der Agsta um ergänzende Details bei den Punkten, die von besonderer Bedeutung seien.

Herr Rexer, Agsta, informiert über die eingeflossenen Änderungen gegenüber dem alten „Stand“. Nach Abstimmung mit den Juristen beider Parteien (VSE und Gemeinde) sei die Altlastenverdachtsfläche (die bereits vorerkundet sei) im nördlichen Bereich Richtung Saar Plateau noch einmal im Bebauungsplan explizit gekennzeichnet worden. Somit werde auch deutlich, wo sich die Fläche genau befinde. Entsprechend sei dieser Hinweis auch durch eine Festsetzung abgedeckt. Ein weiterer Punkt sei die aktuelle Rechtsprechung der Lärmkontingente. Die DIN-Vorschrift müsse im Rathaus vorhanden sein - dieser Hinweis sei nun in die Planzeichnung mit aufgenommen worden. Auch sei - in Abstimmung mit der Naturschutzbehörde - eine Überprüfung der Strukturen vor Ort hinsichtlich einer Entwicklung dieser in den vergangenen Jahren vorgenommen worden. Er stellt fest, dass die Nutzung der Fläche sich im Wesentlichen nicht geändert habe.

Der Bürgermeister bedankt sich bei Herrn Rexer für die Ergänzungen.

Nachdem keine weiteren Fragen seitens des Rates vorhanden sind, liest der Bürgermeister den Beschlussvorschlag vor.

Es wird folgender Beschuss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt:

Die im Rahmen des Planverfahrens vorgebrachten und soweit abwägungsbeachtlich in der beigefügten Anlage aufgelisteten Anregungen und Hinweise der Öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Nachbarkommunen werden zur Kenntnis genommen, geprüft und jeweils entsprechend des Beschlussvorschlags beschieden. Der vorliegende Beschluss beinhaltet die Teilabwägung zu den der Synopse zu entnehmenden Belange.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

TOP 5: Bebauungsplanverfahren„Industrie-, Energie- und Ressourcenzentrum Ensdorf - Teilfläche 1“, hier: Satzung

Nachdem kein weiterer Sachvortrag von Seiten des Gemeinderates gewünscht wird, lässt der Bürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen:

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt:

Der Bebauungsplan „Industrie-, Energie- und Ressourcenzentrum Ensdorf - Teilfläche 1“, bestehend aus Planzeichnung (Teil A), Textteil (Teil B) und Begründung sowie Umweltbericht, wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in der jetzt vorliegenden Form als Satzung beschlossen.

Die Verwaltung wird beauftragt den Satzungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

TOP 6:

Bebauungsplanverfahren

„Industrie-, Energie- und Ressourcenzentrum Ensdorf“, hier: Abwägung Teilfläche 2

Der Bürgermeister bittet Herrn Rexer, Agsta, um weitere Detailerläuterungen.

Herr Rexer, Agsta, stellt fest, dass gegenüber der ursprünglichen Offenlegung keine Änderungen vorgenommen worden seien.

Nachdem keine weiteren Fragen seitens des Rates vorhanden sind, liest der Bürgermeister den Beschlussvorschlag vor.

Es wird folgender Beschuss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt:

Die im Rahmen des Planverfahrens vorgebrachten und soweit abwägungsbeachtlich in der beigefügten Anlage aufgelisteten Anregungen und Hinweise der Öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB, erneuten Öffentlichen Auslegung gem. § 4a Abs. 3 und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Nachbarkommunen werden zur Kenntnis genommen, geprüft und jeweils entsprechend des Beschlussvorschlags beschieden. Der vorliegende Beschluss beinhaltet die Teilabwägung zu den der Synopse zu entnehmenden Belangen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

TOP 7:

Bebauungsplanverfahren

„Industrie-, Energie- und Ressourcenzentrum Ensdorf - Teilfläche 2“, hier: Satzung

Nachdem kein weiterer Sachvortrag von Seiten des Gemeinderates gewünscht wird, lässt der Bürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt:

Der Bebauungsplan „Industrie-, Energie- und Ressourcenzentrum Ensdorf - Teilfläche 2“, bestehend aus Planzeichnung (Teil A), Textteil (Teil B) und Begründung sowie Umweltbericht, wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in der jetzt vorliegenden Form als Satzung beschlossen.

Die Verwaltung wird beauftragt den Satzungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Der Bürgermeister hebt hervor, dass bei der heutigen Sitzung unter den Tagesordnungspunkten 2-7 wichtige Beschlüsse seitens des Gemeinderates gefasst worden seien. Er erhoffe sich, dass diese zum Wohl der Gemeinde, des Landkreises und des gesamten Landes beitragen würden. Mit den nun getroffenen Voraussetzungen wünsche er sich für Ensdorf einen großen Schritt in Richtung erfolgreicher Ansiedlungspolitik und der damit verbundenen Hoffnung sprudelnder Gewerbesteuern zugunsten der Finanzen der Gemeinde.

Abschließend bedankt sich der Bürgermeister bei Frau Kunz, gwSaar und Herrn Rexer, Agsta, für die Ausführungen und verabschiedet diese.

TOP 8:

Vergabe von Bauleistungen

Umbau und Erweiterung Kita St. Marien Ensdorf

Erd- und Rohbauarbeiten

Der Bürgermeister verweist auf die bereits gemachten Detailausführungen im vorberatenden Bauausschuss.

Nachdem keine weiteren Fragen vorhanden sind, wird wie folgt abgestimmt:

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Erd- und Rohbauarbeiten für die Erweiterung + Umbau der Kita St. Marien Ensdorf an die Firma Peter Görgen Bauunternehmung GmbH, Rehlingen-Siersburg zum oben genannten Angebotspreis in Höhe von 93.105,62 €.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

TOP 9: Wahl eines besonderen Vorsitzenden (AW)

Der Bürgermeister erklärt, dass gemäß § 25e der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) in Verbindung mit § 99 KSVG und § 42 Abs. 3 KSVG aus der Mitte des Gemeinderates für die Feststellung der Jahresrechnung 2021 des Abwasserwerkes ein*e besondere*r Vorsitzende*r zu wählen sei. Hierzu bitte die Verwaltung um Vorschläge.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Auf Vorschlag von Frau Speicher, CDU, wählt der Gemeinderat Herrn Gilbert Ney, CDU, zum besonderen Vorsitzenden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 10: Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2021 einschließlich des Lageberichts zum 31.12.2021 des Abwasserwerkes der Gemeinde Ensdorf

Herr Ney, bes. Vorsitzender, stellt fest, dass der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2021 des Abwasserwerkes der Gemeinde Ensdorf zur Prüfung dem Wirtschaftsprüfer Markus Hafner vorgelegt worden sei. Der Prüfungsbericht sei von Herrn Hafner erstellt worden und dieser sei der Vorlage beigefügt. Herr Hafner habe den Bericht im entsprechenden Werksausschuss vorgestellt und vorgetragen.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt wie folgt:

1.

Der Jahresabschluss zum 31.12.2021 des Abwasserwerkes der Gemeinde Ensdorf wirdin Aktiva und Passiva der Bilanz mit Euro 11.927.788,49 festgestellt.

2.

Die Gewinn-u. Verlustrechnung zum 31.12.2021 wird mit Erträgen in Höhe von Euro 1.641.178,60 und Aufwendungen von Euro 1.336.521,52 € festgestellt. Der hierausresultierende Jahresgewinn beträgt Euro 304.657,08.

3.

Der ausgewiesene Jahresgewinn in Höhe von Euro 304.657,08 erhöht den Gewinnvortrag in Höhe von Euro 263.489,10 auf Euro 568.146,18 und wird damit die allgemeine Rücklage mit diesem Betrag erhöhen, die dann einen Stand von Euro 5.262.363,74 aufweist. Der Gewinnvortrag wird auf die neue Rechnung 2022 vorgetragen.

Abstimmungsergebnis 1-3:

einstimmig

4. Dem Werkleiter Jörg Wilhelmy wird Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

TOP 11:

Vergabe von Bauleistungen

Kanalsanierungsprogramm 2022

Provinzialstraße, Großstraße und Bommersbachweg

Der Bürgermeister verweist auf die detaillierte Beschlussvorlage und die Erläuterungen aus dem zuständigen Werksausschuss.

Nachdem keine weiteren Fragen mehr vorliegen, wird sodann folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt:

Der Auftrag zur Durchführung der Maßnahme „Kanalsanierungsprogramm 2022“ wird an die Firma fakatec GmbH, Waldfischbach-Burgalben, zum Angebotspreis von 252.355,16 € vergeben.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

TOP 12: Wirtschaftsplan 2023 (Zweckverband)

Der Bürgermeister verweist auf die Unterrichtungspflicht nach KSVG § 115.

Frau Maurer, Verwaltung, stellt fest, dass bezüglich dieser Unterrichtung eine Empfehlung von Seiten des SSGT (Saarl. Städte- und Gemeindetag) vorliege. Sowohl in den Erträgen als auch in den Aufwendungen schließe der Erfolgsplan mit einem Ergebnis in Höhe von 568.550 € ab. Somit sei ein Null-Ergebnis zu erwarten. Dies sei im Bereich des Zweckverbandes so üblich.

Der Vermögensplan schließe mit einem Ergebnis in Höhe von 22.900 € ab.

Darüber hinaus informiert sie, dass ab 2024 angedacht sei, dass der Wertstoffhof in Eigenregie von Seiten des EVS geführt werden solle.

Auf Nachfrage von Herrn Bickelmann, B90/Die Grünen, teilt Frau Maurer mit, dass beabsichtigt sei, dass der EVS in Eigenregie das Wertstoffzentrum übernehme; die Grünschnittannahme und Grünschnittverarbeitung werde beim Zweckverband verbleiben. Details müssten noch ausgehandelt werden.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Die Verbandsversammlung beschließt den Wirtschaftsplan 2023 in beiliegender Form. Der Gemeinderat nimmt diesen zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

TOP 13: Antrag B90/Die Grünen

Der Bürgermeister erteilt das Wort der antragstellenden Fraktion.

Herr Bickelmann, B90/Die Grünen, verweist auf den vergangenen Dürresommer und dass in künftigen Jahren mit weiteren trockenen Sommermonaten zu rechnen sei. Darüber hinaus informiert er über ein Gutachten der ICS GmbH Saar, in dem darauf hingewiesen werde, dass sich das Saartal von Südosten nach Nordwesten ziehe und somit einer sehr hohen Sonneneinstrahlung ausgesetzt sei. Vor diesem Hintergrund sei der eingereichte Fragenkatalog von seiner Fraktion erarbeitet worden mit dem Auftrag an die Verwaltung, diese Fragen zu klären. In erster Linie sei zu eruieren, wie sich der Frischwasserverbrauch in den letzten Jahren entwickelt habe und ob insbesondere der Wasserverbrauch - vor allem in den Sommermonaten - signifikant ansteige.

Er trägt den Fragekatalog vor. Weiter weist er auf ein Förderprogramm für Flächenentsiegelung hin und fragt nach, wann in Ensdorf die gesplittete Abwassergebühr eingeführt werde.

Der Bürgermeister sagt die zeitnahe Beantwortung der Fragen für alle Fraktionen in schriftlicher Form zu. Hierzu werde die TWE auch mit involviert. Hinsichtlich der Frage über den Zeitpunkt der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr in Ensdorf, stellt der Bürgermeister erstaunt fest, dass diese doch bereits zu Beginn 2020 in Ensdorf eingeführt worden sei und somit auch praktiziert werde. Ebenfalls seien zahlreiche Förderprogramme seitens der Gemeinde (von Frau Blaes, Leiterin Fachgebiet Umwelt) bereits vorgestellt und mehrmals im Nachrichtenblatt und auf der Homepage veröffentlicht worden. Diese würden allerdings von Seiten der Ensdorferinnen und Ensdorfer nur sehr zögerlich angenommen.

TOP 14: Mitteilungen und Anfragen

Der Bürgermeister setzt den Rat darüber in Kenntnis, dass im Bauausschuss die Wildschweinproblematik angesprochen worden sei. Im Ausschuss sei darum gebeten worden, dass die Verwaltung zu diesem Thema Stellung nehmen solle. Hierzu sei Herr Balthasar, Naturschutzbeauftragter der Gemeinde, gebeten worden, einen kurzen Überblick über den aktuellen Stand zu geben.

Guten Abend meine Damen und Herren,

durch eine hohe Reproduktionsrate von 400% kommen Wildschweine inzwischen flächendeckend in ganz Deutschland vor. Sie besiedeln nicht nur Wald und Feld, sondern dringen immer mehr in besiedelte Bereiche vor, was dann in der Folge zu dem Problem führt, dass sie Grünflächen auf der Suche nach tierischem Eiweiß in Form von Würmern und Engerlingen, regelrecht umpflügen. Neben den aktuellen Problemen auf öffentlichen Flächen im Sportzentrum, im Park oder auf der Landewiese der Gleitschirmflieger, gibt es auch massive Schäden an privaten Grundstücken. Früher im Bereich der Tiefenbachstraße, was durch partielle Einzäunung verbessert wurde, aktuell an der Vier-Männer-Wohnung oder im Bereich vom Altenheim. Da Wildschweine laut Gesetz "herrenlos" sind, kann niemand für den entstandenen Schaden haftbar gemacht werden. Abhilfe schafft nur eine massive Einzäunung und eine Reduktion der Wildschweinbestände durch die Jagd, was auch einem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest vorbeugt. Vom saarländischen Umweltministerium und SaarForst gibt es eine Broschüre "Wildtiere in besiedelten Bereichen" mit Tipps zum Umgang und zur Gestaltung einer wildschweinsicheren Umzäunung.“

Herr Bickelmann, B90/Die Grünen, bedankt sich für den ausführlichen Vortrag. Er ergänzt, dass durch den Klimawandel die Bäume einen jährlich vermehrten Samenausstoß vorwiesen und somit Nahrung im Überfluss für die Wildschweine vorhanden sei.

Durch Monokulturen wie z. B. den Maisanbau würde der natürliche Lebensraum für die Wildschweine zerschnitten. Obwohl die saarl. Jäger im Jahr mehr Wildschweine abschießen würden, würde sich die Population vergrößern. Auch in diesem Punkt müsse sich im Bereich der Klimaschutzproblematik mit der Thematik befasst werden und es müsse eine ganzheitliche Lösung gefunden werden. Ein großes Ärgernis sei jedenfalls das Zerstören der Gärten und Zaunanlagen durch die Tiere.

Herr Balthasar antwortet daraufhin, dass die Wildschweine sich sehr gerne von Eicheln und Bucheckern ernährten. Diese gäbe es - unabhängig vom Klimawandel - im 4-Jahresrythmus mal mehr oder mal weniger. Jedoch trage der Klimawandel insbesondere dazu bei, dass die Wildschweine sich mittlerweile über das ganze Jahr vermehrten. Dies sei früher anders gewesen und in den Wintermonaten sei dies nicht der Fall gewesen.

Der Bürgermeister bedankt sich für den Sachvortrag und die Erläuterungen bei Herrn Balthasar.

Weiterhin teilt der Bürgermeister dem Gemeinderat mit, dass die Zusage der Sportplanungskommission zum Förderantrag für die Flutlichtanlage des FC Ensdorf eingegangen sei. Nun stehe noch der Komplementärantrag von Seiten einer nachgeordneten Bundesbehörde aus. Erst wenn dieser eingegangen sei, könne zeitnah ein Auftrag erteilt werden.

Er informiert über die Veranstaltung auf der Storchenwiese. Das Nachrichtenblatt in dieser Woche werde eine entsprechende Information beinhalten.

Nachdem keine weiteren Mitteilungen und Anfragen im öffentlichen Teil vorhanden sind, bedankt sich der Bürgermeister bei Herrn Bodwing, SZ, für die Berichterstattung und beendet den öffentlichen Teil.