Auszug aus der Niederschrift über die 10. Sitzung des Gemeinderates vom 04.09.2025
I. Einwohnerfragestunde
Der Bürgermeister eröffnet die Einwohnerfragestunde.
Situation Am Pfarrgarten
Herr Kissel, Anwohner Am Pfarrgarten, fragt nach, ob jemand von Seiten des Gemeinderates seiner Einladung aus einer vorangegangenen Sitzung gefolgt sei um sich ein Bild vor Ort zu machen. Er schildert erneut die Situation vor Ort - insbesondere im Bereich des Horts - und kritisiert darüber hinaus, dass auch parkende Autos den Verkehrsfluss behinderten.
Der Bürgermeister fragt nach Stellungnahmen von Seiten des Gemeinderates.
Herr Seger, CDU, teilt mit, dass die diesbezüglichen Erfahrungsberichte auch Thema in der CDU-Fraktionssitzung gewesen seien. Die derzeitige Problematik werde gesehen und er halte die derzeitige Lösung für die Anlieger für kaum zumutbar. Er verweist auf die laufenden Gespräche in den Bauausschusssitzungen und konstatiert, dass die Verwaltung an einer Lösung arbeite, welche im Anschluss dem Gemeinderat vorgelegt werden solle.
Der Bürgermeister ergänzt weitere Details. Er bestätigt, dass die getroffenen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung zwar erfolgreich seien, jedoch die Anlieger durch diese belastet würden. Er fasst noch einmal die Ausgangslage zusammen und informiert über die Einlassung von Herrn Kissel aus einer der vorangegangenen Sitzungen. Weiter führt er aus, dass die Verwaltung die Situation regelmäßig evaluiere und ein runder Tisch unter Beteiligung der Anlieger, der Schule, des Horts und der Elternvertretung für November geplant sei. Ziel sei es, die Wirksamkeit der Maßnahmen zu überprüfen und mögliche Alternativen zu diskutieren. Im Anschluss an den Termin könnten dann weitere Entscheidungen getroffen werden.
Er erwähnt ebenfalls die Verkehrsverlagerung in Richtung Parkstraße und Am Hagelsrech, wobei dort die Problematik eher in der Parksituation liege. Ein diesbezüglicher Termin vorgesehen, aber noch nicht festgesetzt worden.
Herr Bonaventura, Anwohner, äußert Bedenken hinsichtlich der Schwellenhöhe und berichtet, dass die Schwellen im unteren Bereich der Straße zwar wirksam seien, die Geschwindigkeit der Fahrzeuge jedoch im oberen Bereich wieder zunehme. Er schlägt vor, niedrigere Schwellen im gesamten Bereich zu installieren, wie sie auch in anderen Städten erfolgreich eingesetzt würden, damit die angesprochenen Schwierigkeiten vermieden werden könnten.
Der Bürgermeister erklärt, dass die Schwellen den geltenden Vorschriften entsprächen, jedoch die Kritik hinsichtlich der Höhe nachvollziehbar sei. Die Situation werde nach dem runden Tisch erneut bewertet werden.
Herr Kissel bringt weitere Probleme zur Sprache, die durch die Schwellen verursacht würden, wie etwa Schwierigkeiten beim Rückwärtsfahren mit einem KFZ-Anhänger.
Der Bürgermeister bietet an, dass die Verwaltung gemeinsam mit dem Bauhof die Situation vor Ort überprüfe, um die Zumutbarkeit der Einfahrtsituation zu bewerten.
Herr Liebig, Anwohner, weist auf zusätzliche Herausforderungen wie beispielsweise Geräuschentwicklung und mögliche Probleme beim Winterdienst hin. Er betont, dass die Schwellen insbesondere bei nasser Witterung problematisch seien.
Der Bürgermeister bestätigt, dass diese Aspekte in die weitere Evaluierung einfließen würden und verweist erneut auf den geplanten Termin im November, bei dem alle relevanten Argumente berücksichtigt werden sollen. Die Anliegen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger nehme die Verwaltung ernst. Er betont, dass die Diskussion um Verkehrssicherheit und Wohnqualität bereits ausführlich geführt worden sei und bittet bis zu dem Termin im November um Geduld.
Herr Liebig, Anwohner, schildert die aktuelle Parksituation vor seiner Garage, die durch die Installation der Poller/Pfosten verändert worden sei. Weiter spricht er die Problematik bei Abholung der Kinder an und erinnert daran, dass Maßnahmen zur Verbesserung der Parksituation angekündigt worden seien.
Der Bürgermeister erläutert, dass die Installation von Pollern notwendig geworden sei, um das Befahren des Bürgersteigs zu verhindern.
Er bedankt sich für die Schilderung der Situation und fragt, ob es weitere Wortmeldungen gebe.
Deutsche Glasfaser
Herr Kissel meldet sich erneut zu Wort und berichtet, dass die zuständige Ansprechpartnerin bei der Deutschen Glasfaser nicht erreichbar sei. Weiter moniert er die mangelnde Koordination zwischen den Arbeiten der Deutschen Glasfaser und den Reinigungsarbeiten des Bauhofs. Dies habe zu enormen Verkehrsbehinderungen in der Straße geführt.
Der Bürgermeister nimmt den Hinweis auf und verspricht, die Situation zu prüfen und die Verantwortlichen zu befragen.
Herr Kissel kündigt an, einen Termin mit dem Leiter des Fachbereichs der OPB, Herrn Steffen, zu vereinbaren.
Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, beendet der Bürgermeister die Einwohnerfragestunde.
II. Sitzung des Gemeinderates
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Damen und Herren.
Er stellt fest, dass fristgerecht und ordnungsgemäß eingeladen worden und die Beschlussfähigkeit gegeben sei; Vertretungen bzw. Entschuldigungen von Ratsmitgliedern seien angezeigt.
Verlauf der Sitzung
A) Öffentlicher Teil
TOP 1: Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Werksangelegenheiten und öffentliche Einrichtungen vom 18.03.2025
Der Bürgermeister informiert, dass die Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Werksangelegenheiten und öffentliche Einrichtungen vom 18.03.2025 den Ratsmitgliedern über die Dipolis-App am 21.07.2025 zur Verfügung gestellt worden sei.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Gegen die Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Werksangelegenheiten und öffentliche Einrichtungen vom 18.03.2025 werden keine Einwände erhoben.Die Niederschrift ist somit angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 2: Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Werksangelegenheiten und öffentliche Einrichtungen vom 10.04.2025
Der Bürgermeister teilt mit, dass die Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Werksangelegenheiten und öffentliche Einrichtungen vom 10.04.2025 den Ratsmitgliedern über die Dipolis-App am 04.08.2025 zur Verfügung gestellt worden sei.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Gegen die Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Werksangelegenheiten und öffentliche Einrichtungen vom 10.04.2025 werden keine Einwände erhoben.Die Niederschrift ist somit angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 3: Genehmigung der Niederschrift der 7. Sitzung des Gemeinderates vom 29.04.2025
Der Bürgermeister stellt fest, dass die Niederschrift über die 7. Sitzung des Gemeinderates vom 29.04.2025 den Ratsmitgliedern über die Dipolis-App am 22.08.2025 zur Verfügung gestellt worden sei.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Gegen die Niederschrift über die 7. Sitzung des Gemeinderates vom 29.04.2025 werden keine Einwände erhoben.Die Niederschrift ist somit angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 4: Genehmigung der Niederschrift der 8. Sitzung des Gemeinderates vom 05.06.2025
Der Bürgermeister informiert, dass die Niederschrift über die 8. Sitzung des Gemeinderates vom 05.06.2025 den Ratsmitgliedern über die Dipolis-App am 08.08.2025 zur Verfügung gestellt worden sei.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Gegen die Niederschrift über die 8. Sitzung des Gemeinderates vom 05.06.2025 werden keine Einwände erhoben.Die Niederschrift ist somit angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 5: Genehmigung der Niederschrift der 9. Sitzung des Gemeinderates vom 03.07.2025
Der Bürgermeister teilt mit, dass die Niederschrift über die 9. Sitzung des Gemeinderates vom 03.07.2025 den Ratsmitgliedern über die Dipolis-App am 26.08.2025 zur Verfügung gestellt worden sei.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Gegen die Niederschrift über die 9. Sitzung des Gemeinderates vom 03.07.2025 werden keine Einwände erhoben.Die Niederschrift ist somit angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 6: Vergabe PlanungsleistungenErweiterungsneubau an der Grundschule Ensdorf - Erneuerung der Anlagentechnik Heizzentrale Altbau
Der Bürgermeister erläutert kurz die Beschlussvorlage.
Nachdem keine Wortmeldungen vorhanden sind, wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Planungsleistungen zur Erneuerung der Anlagentechnik der Heizzentrale im Altbau der Grundschule an die famis GmbH, Saarbrücken, zum Angebotspreis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 7: Fenstererneuerung Rathaus Ensdorf 2.BAVerankerung Fassadenplatten
Der Bürgermeister erläutert, dass dieser Tagesordnungspunkt die Fenstererneuerung im zweiten Bauabschnitt sowie die Verankerung der Fassadenplatten behandele. Er weist darauf hin, dass eine einstimmige Beschlussempfehlung des Bauausschusses vorliege und fragt nach Wortmeldungen.
Herr Seger, CDU, erkundigt sich, ob die ursprünglich für die Bushaltestelle an der Kirche vorgesehenen Mittel nun für die Verankerung der Fassadenplatten verwendet würden. Er erinnert daran, dass in einer der letzten Sitzungen geäußert worden sei, dass die Umsetzung der Maßnahme möglicherweise nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den kommenden Jahren oder gar Jahrzehnten, nicht realisiert werden könne. Er bittet um Klärung.
Frau Woll, Verwaltung, berichtet, dass zahlreiche Maßnahmen im Umfeld anstehen würden und dass die Umsetzung der Bushaltestelle von der Genehmigung durch das Ministerium sowie dem Vorliegen des Förderbescheids abhinge. Sobald der Bescheid vorliege, müsse gemeinsam mit dem Landkreis und dem Landesbetrieb für Straßenbau (LFS) geprüft werden, wie die Maßnahme in den bestehenden Zeitplan integriert werden könne. Sie betont jedoch, dass der Zeitpunkt der Realisierung der Bushaltestelle aufgrund der Vielzahl von Maßnahmen derzeit schwierig einzuschätzen sei.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat
1 - nimmt die Beauftragung der Brahm Steinmetze GmbH, Oberwesel, mit dem Nachtrag 2 zum Angebotspreis zustimmend zur Kenntnis.
2 - beschließt die ordnungsgemäße Befestigung der Fassadenplatten und die damit verbundene Beauftragung des 3. Nachtragsangebotes der Brahm Steinmetze GmbH, Oberwesel, zum Angebotspreis.
3 – beschließt, dass hierzu die im Haushalt 2025 veranschlagten Mittel für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle Kirche und den Erweiterungsneubau der Grundschule Ensdorf aufgewendet werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 8: Gigabit-FörderprogrammAuswahlverfahren
Der Bürgermeister informiert kurz über die Verwaltungsvorlage. Darüber hinaus gibt er bekannt, dass das Wirtschaftsministerium die Gemeinde informiert habe, dass der Eigenanteil der Gemeinde um 12.500 Euro reduziert worden sei. Diese Anpassung sei darauf zurückzuführen, dass die finanzielle Schwäche der Gemeinde auf Bundesebene anerkannt worden sei. Infolgedessen ändere sich der Betrag, der für den Eigenanteil und die Selbstverpflichtung im Haushaltsjahr 2026 vorgesehen gewesen sei.
Es liegen keine Wortmeldungen vor. Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat beschließt:Die Verwaltung wird beauftragt, das Ausschreibungs- bzw. des Auswahlverfahrens fristgemäß auf den Weg zu bringen. Des Weiteren werden für die Maßnahme im Haushalt 2026 zur Finanzierung des Eigenanteils der Gemeinde Mittel in Höhe von 25.000 € eingestellt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 9: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Durchführung der Wärmeplanung in den Gemeinde Bous, Ensdorf und Schwalbach
Der Bürgermeister verweist auf die Vorlage und redaktionelle Änderungen.
Es liegen keine Wortmeldungen von Seiten der Gemeinderatsmitglieder vor.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat beschließt die beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Durchführung der Wärmeplanung nach dem Wärmeplanungsumsetzungsgesetz (WPUG) Saarland in den Gemeinden Bous, Ensdorf und Schwalbach.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 10: Beteiligung an den Investitionskosten für den Neubau der inklusiven Kindertageseinrichtung "Rappelkiste I + II"
Der Bürgermeister nimmt Bezug auf die einstimmige Beschlussfassung im vorberatenden Finanzausschuss. Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, wird folgender Beschluss gefasst.
Der Gemeinderat stimmt der Vereinbarung zur Beteiligung an den Investitionskosten in Höhe von 51.613,93 € für den Neubau der Kita Rappelkiste I +II der Lebenshilfe Kinder gGmbH, Saarwellingen, zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 11: Mitteilungen und Anfragen
OPB–Mitarbeiter im Außendienst
Herr Seger, CDU, nimmt Bezug auf Erläuterungen der Verwaltung im Finanzausschuss.
Er erkundigt sich nach dem bisherigen Verlauf und der Resonanz sowie nach den Einsatzzeiten des neu eingestellten Mitarbeiters. Zudem fragt er nach, ob ein Einsatz auch während der Stoßzeiten „Im Pfarrgarten“ möglich sei.
Der Bürgermeister informiert, dass eine sehr positive Zwischenbilanz gezogen werden könne.
Für den Stellenplan 2026 werde dem Gemeinderat ein Vorschlag unterbreitet werden, der aufzeige, mit welchem Stundenbudget eine Entfristung der Stelle möglich wäre.
Bezogen auf den Bereich „Pfarrgarten“ erklärt der Bürgermeister, dass dort leider nicht in dem Maße kontrolliert werden könne, wie es sich manche wünschen würden. Der Mitarbeiter verfüge über ein begrenztes Stundenkontingent von ca. fünf Stunden pro Woche. Zudem sei der Aufgabenbereich des Mitarbeiters auf die Überwachung des ruhenden Verkehrs beschränkt; der fließende Verkehr dürfe von ihm nicht kontrolliert werden. Darüber hinaus sei dieser im Ort unterwegs, um weitere ordnungswidrige Sachverhalte festzustellen und entsprechend zu ahnden.
Einbahnstraßenregelung Prälat-Anheier-Straße
Herr Zocchetti, SPD, fragt nach, wann die Einbahnstraßenregelung in der Prälat-Anheier-Straße/Schwimmbad wieder rückgängig gemacht werde.
Der Bürgermeister sagt zu, dass dies zeitnah umgesetzt werde.
Er bittet erneut darum, solche Hinweise gerne per E-Mail oder telefonisch mitzuteilen und nicht erst bis zur nächsten Sitzung zu warten.
Raserei nach 22.00 Uhr „Am Schwalbacher Berg“
Herr Ney, CDU, stellt fest, dass weiterhin in dem o. g. Bereich viel zu schnell gefahren werde. Gerade nach 22.00 Uhr nehme die Raserei zu. Er bittet um verstärkte Kontrolle.
Der Bürgermeister stellt fest, dass hier nur sehr begrenzte Möglichkeiten bestünden. Im unteren Bereich der Straße könne der Blitzpanzer aus Platzgründen nicht aufgestellt werden.
Herr Ney, CDU, teilt mit, dass eine Anwohnerin sich bereit erklärt habe, ihr Privatgrundstück für das Aufstellen des Blitzpanzers zur Verfügung zu stellen.
Er werde der Verwaltung hierüber weitere Details zukommen lassen.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, beendet der Bürgermeister den öffentlichen Teil.