Auszug aus der Niederschrift über die 26. Sitzung des Ausschusses für Finanz-, Personal- und Verwaltungsangelegenheiten vom 09.03.2023

die 26. Sitzung des Ausschusses für Finanz-, Personal- und Verwaltungsangelegenheiten vom 09.03.2023

Verlauf der Sitzung

A) Öffentlicher Teil

Der Bürgermeister stellt fest, dass die Niederschrift über die 24. Sitzung des Ausschusses für Finanz-, Personal- und Verwaltungsangelegenheiten vom 13.12.2022 den Ratsmitgliedern über die Dipolis-app am 02.02.2023 zur Verfügung gestellt worden sei.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Gegen die Niederschrift über die 24. Sitzung des Ausschusses für Finanz-, Personal- und Verwaltungsangelegenheiten vom 13.12.2022 werden keine Einwände erhoben.Die Niederschrift ist somit angenommen.

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Niederschrift über die 25. Sitzung des Ausschusses für Finanz-, Personal- und Verwaltungsangelegenheiten vom 26.01.2023 den Ratsmitgliedern über die Dipolis-app am 23.02.2023 zur Verfügung gestellt worden sei.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Gegen die Niederschrift über die 25. Sitzung des Ausschusses für Finanz-, Personal- und Verwaltungsangelegenheiten vom 23.02.2023 werden keine Einwände erhoben.Die Niederschrift ist somit angenommen.

Herr Lauer, SPD, gibt ergänzende Details zu der Beschlussvorlage. Im derzeitigen Archiv der Gemeinde würden zurzeit Sterbebücher oder andere geschichtliche Dokumente wie ältere Sitzungsunterlagen oder die Nachrichtenblätter vorgehalten. Das dem Arbeitskreis zur Verfügung stehende Material sei im gesamten Ort verstreut. Viele Unterlagen würden von den Mitgliedern des Arbeitskreises zu Hause oder auf dem Dachboden der FGTS gelagert. Um die Arbeit des Arbeitskreises zu erleichtern, sei die Schaffung eines zentralen Archivs in der Gemeinde von Vorteil. Da es in Ensdorf leider kein Dorfgemeinschaftshaus gebe, komme diesbezüglich nur noch das Rathaus in Frage. Bei einer Begehung im Kellergeschoss sei aufgefallen, dass durch die Optimierung von Räumlichkeiten Platz geschaffen werden könne. Die Arbeit des Arbeitskreises sei aus den Reihen der Bürgerinnen und Bürgern gefragt und werde auch genutzt. Es gebe regelmäßig Anfragen aller Art. Die nächste Zeitschrift des Arbeitskreises erscheine in diesem Sommer. Er bedankt sich bei der Gemeindeverwaltung, dass der Arbeitskreis regelmäßig seine Sitzungen im Rathaus durchführen könne. Ziel sei der Aufbau eines geschichtlichen Archivs - im besten Falle katalogisiert, so dass auch Bürgerinnen und Bürger vor Ort mit Unterstützung des Arbeitskreises recherchieren könnten. Er resümiert, dass die Schaffung einer Örtlichkeit im Rathaus sowohl für die Arbeit des Arbeitskreises als auch für die Bevölkerung von Vorteil sei. In Hinblick auf das 850-jährige Bestehen des Orts in 2029 könne das ein oder andere auch publiziert werden. Abschließend teilt er mit, dass im Falle weiterer Nachfragen er gerne zur Verfügung stehe.

Der Bürgermeister stellt fest, dass es suboptimal sei, dass solche geschichtlichen Unterlagen in der FGTS gelagert würden bzw. im Ort zerstreut seien. Er unterstütze den Antrag der SPD-Fraktion.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, wird sodann folgender Beschluss gefasst:

Die Verwaltung wird beauftragt die räumliche Situation des Rathauses auf ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen, ggf. Materialien, die nicht mehr benötigt werden zu entsorgen bzw. umzusortieren und im Anschluss in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Geschichte der Gemeinde Ensdorf ein geschichtliches Gemeindearchiv aufzubauen.

Herr Greff, CDU, erläutert den Antrag. Er stellt fest, dass das Industriegebiet am „Lisdorfer Berg“ ein Negativbeispiel sei, wie man es nicht machen solle. Dieses Gebiet sei verkehrstechnisch in keiner Art und Weise an den ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr) angebunden gewesen. Durch die avisierte Ansiedlung von Wolfspeed auf dem Kraftwerksgelände solle dieses optimal an den ÖPNV angeschlossen werden. Es solle nicht gewartet werden, bis die ersten Arbeitnehmer dort arbeiteten, sondern bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt in die Planung eingestiegen werden.

Die CDU-Fraktion habe zwei Bitten:

Zum einen solle mit den Ministerien dieser Aspekt besprochen werden und ob hierfür Drittmittel abgerufen werden könnten. Zum anderen solle eine Beauftragung/Ausschreibung an eine Fremdfirma gehen, um die Notwendigkeiten abzuklären, welche Gegebenheiten bei in etwa 1000 Arbeitnehmern auf dem Gelände vorhanden sein müssten. Wie können bereits bestehende Wege gestärkt und ausgebaut werden?

Er resümiert, die Verwaltung solle

Herr Lauer, SPD, teilt mit, dass seine Fraktion diesen Antrag unterstütze. Er fragt noch einmal nach, ob nun erst einmal darüber abgestimmt werde, ob ein Planungsbüro beauftragt werden solle, ein solches Konzept auszuarbeiten.

Darüber hinaus möchte er bestätigt wissen, dass es sich bei den hierfür benötigten Mitteln um keine Investitionsmittel handele. Diese Aussage, wird von Seiten der Kämmerin, Frau Maurer, bestätigt.

Herr Greff, CDU, antwortet, dass vor Beauftragung des Planungsbüros in einem ersten Schritt eruiert werden solle, ob Drittmittel zur Verfügung stünden, so dass die Planungskosten nicht komplett zu Lasten der Gemeindeverwaltung gingen.

Der Bürgermeister stellt fest, dass dies verfahrenstechnisch kompliziert sei. Zum jetzigen Zeitpunkt der Aufstellung des Haushalts sei der Antrag finanziell nur schwer umsetzbar. Es sei für die Verwaltung schwierig, diese Kosten monetär sauber zu beziffern.

Darüber hinaus informiert er, dass gewisse Zusagen aus dem Umfeld Bahnhofertüchtigung gemacht worden seien, welche jedoch wieder zu kippen drohten. Im Zusammenhang ÖPNV konstatiert er, dass eine Anbindung nicht nur einseitig Richtung „Nussgartenstraße“ zu sehen sei, sondern auch die gegenüberliegende Seite mit zu berücksichtigen sei. Eine Ertüchtigung der Fahrradwege sei unabdingbar. In Bezug auf die vergleichsweise angesprochene ÖPNV-Anbindung „Lisdorfer Berg“ stellt er fest, dass eine Auslastung der Linie in diesem Gebiet auch unter dem Aspekt der unterschiedlichen Schichten nur schwer umsetzbar gewesen sei.

Er halte diese Diskussion im Vorfeld der Ansiedlung für wichtig und hoffe, dass die Gemeinde zum Zeitpunkt weiterer Ansiedlungen auf dem Kraftwerksgelände dann infrastrukturell gut aufgestellt sei.

Herr Wilhelm, B90/Die Grünen, teilt für seine Fraktion mit, dass diese den Antrag ebenfalls generell unterstütze. Die Fußgänger- und Radwege sollten optimal ausgebaut und in die weiteren Planungen mit einbezogen werden. Die Anbindung des ÖPNV an das Gelände sehe seine Fraktion eher kritisch. Sie bevorzuge einen zweiten Bahnhaltepunkt direkt am Kraftwerksgelände. Hier solle von Seiten der Verwaltung mit einem Schreiben beim Ministerium darauf hingewirkt werden.

Herr Greff, CDU, stellt fest, dass seine Fraktion diese von Herrn Wilhelm angesprochene Thematik bezüglich des Bahnhaltepunktes ebenfalls diskutiert habe. Es solle jedoch zuerst einmal mit den Dingen begonnen werden, auf die der Rat und die Verwaltung unmittelbar Einfluss nehmen könnten. Dies seien der Fuß- und Radweg vom Bahnhof zum Kraftwerksgelände hin. Fakt sei, je attraktiver das Angebot sei, desto weniger Individualverkehr sei dort vorhanden.

Der Bürgermeister konstatiert, dass in der Vergangenheit die Fußwege im Bereich Ende Stöckerweg nicht haben ausgebaut werden können, da sich hier Parzellen im Privateigentum befänden.

Letztendlich halte er es für sinnvoll und notwendig, über einen optimalen Ausbau zu sprechen. Er wiederholt, dass sich eine Bezifferung der Kosten zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur schwer leistbar sei. Er könne zurzeit keine Zusage geben, ob dies bis zur Verabschiedung des Haushaltes am 20. April machbar sei. Er glaube jedoch, dass im Sinne einer Machbarkeitsstudie ein entsprechender Auftrag gegebenenfalls noch zeitlich umsetzbar sei. Wenn nicht, werde die Verwaltung dies haushalterisch darlegen und gegebenenfalls müsse eine überplanmäßige Ausgabe im entsprechenden Produkt und Sachkonto beschlossen werden. Die Kämmerin stimmt dieser Aussage zu.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Auf Antrag der CDU-Fraktion sollen die nötigen Mittel in den nächsten Haushalt eingestellt werden, um die nötigen Planungen bzw. Untersuchungen veranlassen zu können bzw. zur Erarbeitung von Vorschlägen, den Bahnhof für Fußgänger und Radfahrer verkehrstechnisch optimaler an das Kraftwerksgelände anbinden zu können. Dieser Auftrag wird von der Verwaltung umgesetzt. Der Ausschuss wird zeitnah über weitere Maßnahmen unterrichtet.

Frau Speicher, CDU, weist erneut darauf hin, dass Bürgerinnen und Bürger ohne Terminvereinbarung im Bürgerbüro abgewiesen würden. Eine Bürgerin habe freitags einen Ausweis abholen wollen. Sie habe die Auskunft erhalten, dass bald Feierabend sei und dies nicht mehr möglich sei. Frau Speicher betont aber auch, dass sie selbst am heutigen Tag andere Erfahrungen gemacht habe und ohne Termin bedient worden sei.

Der Bürgermeister betont, dass ihm Bürgerfreundlichkeit wichtig sei. Er habe Vertrauen in sein Mitarbeiterteam. Ihm sei berichtet worden, dass erforderliche Unterlagen für die Sachbearbeitung nicht zur Verfügung gestanden hätten. Er weist auf das Onlineportal hin. Ein neues gut erkennbares Icon „Terminvereinbarung“ sei nun auf der Startseite der Homepage der Gemeinde Ensdorf prominenter gesetzt worden. Abschließend hält er noch einmal fest, dass Bürgerinnen und Bürger ohne Terminvereinbarung nicht weggeschickt würden. Er bittet darum, dass bei Wiederholung solcher Problematiken, die Bürgerinnen und Bürger sich direkt an die Hauptamtsleiterin Frau Schmitt oder ihn wenden könnten.

Herr Greff, CDU, stellt fest, dass er aus seinem familiären Umfeld eine andere Information erhalten habe. Es könne jedoch nicht mehr nachvollzogen werden, um welche*r Mitarbeiter*in es sich gehandelt habe. Er habe diesbezüglich sensibilisieren wollen und bittet zukünftig darum, dass eine solche Vorgehensweise nicht mehr praktiziert werde.

Der Bürgermeister antwortet, dass Kritik immer geäußert werden könne – jedoch sei es schwierig solche Angelegenheiten aufzuarbeiten, wenn Betroffene nicht benannt werden könnten.

Herr Lauer, SPD, weist auf den Bericht der illegalen Reifenablagerung in der Bürgermeisterecke hin. Die Fa. Pyrum in Dillingen recycle Reifen kostenlos.

Der Bürgermeister antwortet, dass er das Unternehmen kenne – wisse aber nicht, ob dieses die Reifen auch unentgeltlich entgegennehme.

Er informiert weiter, dass die Rechnung über die Entsorgungskosten an die Kirchengemeinde weitergeleitet worden sei – die Gemeinde habe Hilfe bei dem Abtransport der Reifen zu einem Entsorgungsunternehmen geleistet.

Herr Wilhelm, B90/Die Grünen, konstatiert, dass die Kneipp-Anlage im Wald abgebaut worden sei. Hier lägen auch Steine am Weg. Er wolle wissen, ob die Verwaltung hierüber Kenntnis habe und wer dieses abgebaut habe.

Der Bürgermeister fragt bei Frau Woll, Verwaltung, nach, ob diese Maßnahme im Rahmen der Renaturierung des Lochbachs möglicherweise erfolgt sei. Diese antwortet, dass sie hierüber keine Kenntnis habe.

Auf Bitte von Herrn Wilhelm, B90/Die Grünen, hin, sagt der Bürgermeister die Klärung für den nächsten Bauausschuss am 16.03.2023 zu.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, beendet der Bürgermeister den öffentlichen Teil. Er bedankt sich bei Herrn Straßel, Saarbrücker Zeitung, für die Berichterstattung