Auszug aus der Niederschrift über die 17. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 29.01.2026

Verlauf der Sitzung

Der Bürgermeister informiert, dass die Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 25.09.2025 den Ratsmitgliedern über die dipolis-app am 20.01.2026 zur Verfügung gestellt worden sei.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Gegen die Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 25.09.2025 werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit angenommen.

Der Bürgermeister stellt fest, dass die beschränkte Ausschreibung für die Freianlagenplanung keine Interessenten gefunden habe. Dies bedeute, dass eine neue Ausschreibungsrunde erforderlich sei.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen stimmt der vorgeschlagenen Vorgehensweise zur Vergabe der Planungsleistungen Freianlagenplaner zu.

Frau Woll, Verwaltung, erläutert, dass die aktuelle Maßnahme auf einen früheren Antrag der CDU zurückzuführen sei, der bereits im Haushalt berücksichtigt worden sei. Im Rahmen der Umsetzung seien Freianlagenplaner per Angebotsabfrage kontaktiert worden. Sie berichtet, dass lediglich ein Angebot eingegangen sei, welches vom Büro Paulus und Partner aus Saarlouis stamme. Die Verwaltung habe bereits mehrfach mit diesem Büro zusammengearbeitet, weshalb keine Bedenken hinsichtlich der Beauftragung bestünden.

Herr Seger, CDU, bedankt sich, dass der CDU-Antrag nun zur Umsetzung komme. Er hebt hervor, dass in der Vorlage die enge Absprache mit der Kita-Leitung erwähnt werde und betont, dass diese bei der Durchführung der Maßnahme berücksichtigt werden solle.

Der Bürgermeister bestätigt, dass die Absprache mit der Kita-Leitung selbstverständlich erfolgen werde. Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen beschließt die Vergabe der Planungsleistungen für die Maßnahme „Optimierung Innenhof Kita St. Marien Ensdorf“ an das Ingenieurbüro Paulus und Partner, Saarlouis, zur Angebotssumme in Höhe von 13.642,15 €.

Der Bürgermeister teilt mit, dass ein Schreiben des Landesdenkmalamtes eingegangen sei, mit der Information, dass die Gedenk- und Marienwallfahrtsstätte Hasenberg in Gänze, ausgenommen dem Hasenberghaus, unter Denkmalschutz gestellt worden sei. Er verweist darauf, dass er bereits in der Bürgermeisterecke darauf hingewiesen habe.

Frau Woll, Verwaltung, berichtet, dass die Brücke am Tennisheim zwischenzeitlich abgerissen worden sei.

Herr Seger, CDU, weist auf eine Problematik im Bereich der Verkehrsschilder am Bauhauskreisel Fahrtrichtung Ensdorf, Ausfahrt Ruhland-Kallenborn, hin. Er beschreibt, dass die Sperrfläche und die Schilder in diesem Bereich regelmäßig beschädigt würden. Er regt an, ein weiteres Schild - ähnlich wie ein bereits vorhandenes - von hinten mit Reflektoren zu bekleben, um die Sichtbarkeit zu erhöhen.

Frau Woll, Verwaltung, bestätigt, dass sich die Ortspolizeibehörde bereits mit diesem Thema befasst habe und im Austausch mit dem Kreis gestanden habe. Sie erklärt, dass sie die Anregung gerne erneut weitergeben werde.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung und leitet zum nichtöffentlichen Teil über.