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Neues aus Ensdorf
Ausgabe 21/2019
Amtliche Bekanntmachungen
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Wahlbekanntmachung

Wahlbekanntmachung

1.

Am 26. Mai 2019

finden die Wahlen

a) in der Bundesrepublik Deutschland

- zum Europäischen Parlament

und

b) im Saarland

- zum Kreistag und Landrat

- zum Gemeinderat und Bürgermeister

statt.

Die Wahlen dauern von 8.00 bis 18.00 Uhr.

2.

Die Gemeinde ist in zwei Wahlbereiche und folgende fünf Wahlbezirke eingeteilt:

Wahlbezirk 1001:

An der Schleuse, Bernardsweg, Bommersbachweg, Großstraße, Hohlstraße, Lauternweg, Mathisstraße, Provinzialstraße, Ruppsweg

Wahlraum:

Sporthalle der Grundschule Ensdorf

Wahlbezirk 1002:

Alte Schulstraße, An der Bahn, Auf Nauwies, Auf der Linde, Flurgäßchen, Haldengäßchen, Haldenstraße, Hoffstraße, Kurt-Kessler-Straße, Mittelstraße, Mühlenweg, Neustraße, Nussgartenstrasse, Saarlouiser Straße, Saarstraße, Schmittgasse, Speßbergstraße, Stöckerweg, Unten am Mühlenweg, Untere Langenbüsch, Zum Güterbahnhof

Wahlraum:

Sporthalle der Grundschule Ensdorf

Wahlbezirk 2003:

Am Kirschgarten, Am Rech, Auf Haid, Brechtweg, Blumenstraße, Didierstraße, Ginsterweg, Goetheweg, Görlitzer Straße, Griesborner Straße, Gustav Stresemann Straße, Heineweg, Im Kies, Im Sand, Kapellenweg, Königsberger Straße, Kurt Schumacher Straße, Marienburgstraße, Markusstraße, Mathias Erzberger Straße, Petryweg, Schäferweg, Schillerweg, Schonstraße, Seiwertstraße, Taubentalstraße, Torgauer Straße, Walter-von-Rathenau-Straße, Zum Hasenberg, Anne-Frank-Straße, Sophie-Scholl-Straße

Wahlraum:

Sporthalle der Grundschule Ensdorf

Wahlbezirk 2004:

Ahornweg, Ainestorfstraße, Akazienweg, Am Hagelsrech, Am Pfarrgarten, Am Schwalbacher Berg, Auf Pinkhans, Bertramsweg, Buchenweg, Erlenstraße, Fichtenweg, Frankenweg, Fuchsbrunnenstraße, Gerstenfeldstraße, Großgerstenfeldstraße, Hanfstraße, Hierystraße, Im Flachsfeld, In der Birkenlängt, Kleingerstenfeldstraße, Kornstraße, Kronenstraße, Lärchenweg, Pappelweg, Ringstraße, Stürmerstraße, Tannenweg, Werdorfstraße

Wahlraum:

Sporthalle der Grundschule Ensdorf

Wahlbezirk 2005:

Am Ameisenberg, Am Weiherarm, Ameisenstraße, Amselweg, Bei Fußenkreuz, Drosselweg, Finkenweg, Habichtsweg, Im Rosselwald, Im Sportzentrum, Meisenweg, Parallelweg, Parkstraße, Prälat Anheier Straße, Römerweg, Sarkertstraße, Schanzenstraße, Schlichterstraße, Schwarzstraße, St. Barbara Straße, Starenweg, Tiefenbachstraße, Verbindungsweg, Weiherbachstraße

Wahlraum:

Sporthalle der Grundschule Ensdorf

Die Gemeinde ist in 5 allgemeine Wahlbezirke und 2 Briefwahlbezirke eingeteilt.

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 15. April 2019 bis 19. April 2019 übersandt worden sind, sind die Wahlbezirke und die Wahlräume angegeben, in denen die Wahlberechtigten zu wählen haben.

Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 15.00 Uhr in den Räumen des Rathauses zusammen (kurzfristig aus EDV-technischen Gründen).

3.

Die Wahlberechtigten können nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

Die Wahlberechtigten haben die Wahlbenachrichtigung und amtliche Personalausweise, Unionsbürgerinnen und Unionsbürger gültige Identitätsausweise, oder Reisepässe zur Wahl mitzubringen.

Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraums für die Wahl, zu der er wahlberechtigt ist, einen entsprechenden Stimmzettel ausgehändigt, und zwar

1. für die EUROPAWAHL

einen grauen Stimmzettel,

2. für die GEMEINDERATSWAHL

einen gelben Stimmzettel,

3. für die KREISTAGSWAHL

einen grünen Stimmzettel

4. für die LANDRATSWAHL

einen blauen Stimmzettel

5. für die BÜRGERMEISTERWAHL

einen grauen Stimmzettel

Jeder Wähler hat für jede Wahl eine Stimme.

Bei der Europawahl enthält der Stimmzettel jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten 10 Bewerberinnen und Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung der oder des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.

Bei der Gemeinderatswahl und der Kreistagswahl enthalten bei Verhältniswahl die Stimmzettel die zugelassenen Wahlvorschläge in der Reihenfolge ihrer öffentlichen Bekanntgabe unter Angabe des Namens der Partei oder Wählergruppe, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese sowie des Familiennamens, des Vornamens und des Berufes der ersten fünf Bewerberinnen und Bewerber jeden Wahlvorschlages.

Bei der Wahl zum Landrat und zum Bürgermeister enthalten die Stimmzettel die zugelassenen Wahlvorschläge in der Reihenfolge ihrer öffentlichen Bekanntgabe.

Die Wähler geben ihre Stimme in der Weise ab, dass sie auf jedem Stimmzettel durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welchem Wahlvorschlag die Stimme gelten soll.

Die Stimmzettel müssen von den Wählern in einer Wahlzelle des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

In der Wahlkabine darf nicht gefilmt oder fotografiert.

4.

Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss daran erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jede Person hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

5.

Wer einen Wahlschein hat, kann

a) durch Stimmabgabe an der

1. Europawahl in einem beliebigen Wahlbezirk des Landkreises Saarlouis (§6 Absatz 5 EuWG)

2. Kreistagswahl in einem beliebigen Wahlbezirk seines Wahlbereiches (§65 Absatz 2, § 67 KWG)

3. Gemeinderatswahl in einem beliebigen Wahlbezirk seines Wahlbereiches (§ 15 Abs. 3 KWG),

4. Landratswahl in einem beliebigen Wahlraum des Landkreises Saarlouis (§15 Absatz 3 KWG)

5. Bürgermeisterwahl in einem beliebigen Wahlraum der Gemeinde Ensdorf (§ 15 Absatz 3 KWG)

oder

b) durch Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde/ vom Gemeindewahlleiter die amtlichen Stimmzettel, die amtlichen Wahlumschläge sowie die amtlichen Wahlbriefumschläge beschaffen und die Wahlbriefe mit den Stimmzetteln (in verschlossenen Wahlumschlägen) und den unterschriebenen Wahlscheinen so rechtzeitig der auf den Wahlbriefumschlägen angegebenen Stelle zuleiten, dass sie dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingehen. Die Wahlbriefe können auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

6.

Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes).

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Ensdorf, den 06. Mai 2019

Der Gemeindewahlleiter

Hartwin Faust