Auszug aus der Niederschrift über die 27. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 16.03.2023
Verlauf der Sitzung
A) Öffentlicher Teil
TOP 1: Genehmigung der Niederschrift der 25. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 08.12.2022
Der Bürgermeister informiert, dass die Niederschrift über die 25. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 08.12.2022 den Ratsmitgliedern über die dipolis-app am 06.02.2023 zur Verfügung gestellt worden sei.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Gegen die Niederschrift über die 25. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 08.12.2022 werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 2: Genehmigung der Niederschrift der 26. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 31.01.2023
Weiterhin teilt der Bürgermeister mit, dass die Niederschrift über die 26. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 31.01.2023 den Ratsmitgliedern über die dipolis-app am 08.03.2023 zur Verfügung gestellt worden sei.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Gegen die Niederschrift über die 26. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 31.01.2023 werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 3: Brücke FraulauternSachstandsbericht
Der Bürgermeister erklärt, dass sich die Konsequenzen aus der Brückensanierung in Fraulautern im Jahr 2027 erheblich auf die Gemeinde Ensdorf auswirken werden. Deshalb sei es ihm wichtig, dass der Rat von den entsprechenden Stellen informiert werde. Er begrüßt zu diesem TOP Frau Klug und Herrn Holz vom Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz sowie Herrn Paal und Frau Müller vom Landesbetrieb für Straßenbau (LfS).
Frau Klug führt aus, dass die Brücke in Fraulautern jedem bekannt sei und diese im Ortskern die Bahnlinie überspanne. Dieses sogenannte „Bauwerk 99“ sei mittlerweile in die Jahre gekommen und müsse dringend ersetzt werden. Die Brücke habe mittlerweile mit einem Wert von 3,8 eine sehr schlechte Zustandsnote erreicht. Wenn sie eine Zustandsnote von 4,0 erreiche, müsse die Brücke gesperrt werden. Dann gebe es an diesem neuralgischen Punkt nicht nur für den Straßenverkehr ein großes Problem, da täglich 25.000 Fahrzeuge über diese Brücke fahren, sondern man bekomme auch ein existentielles Problem dahingehend, dass dort die Bahnlinie sowohl im Personenverkehr als auch im Güterverkehr verlaufe. Sie weist darauf hin, dass diese Situation nicht eintreten dürfe. Deshalb sei der LfS seit 2012 mit der Planung eines Ersatzneubaus beschäftigt.
Frau Klug weist ferner darauf hin, dass die Gemeinde Ensdorf während der Bauzeit von Umleitungsverkehr betroffen sei. Weiterhin teilt sie mit, dass im Jahr 2014 eine Verkehrsuntersuchung mit Zählungen und Verkehrsbefragungen stattgefunden habe, aus der Vorschläge hervorgegangen seien, wie die Umleitungsverkehre geführt werden sollen. So könne unter anderem das Autobahndreieck Saarlouis für großräumige Umleitungsverkehre genutzt werden. Allerdings werde die Gemeinde Ensdorf stark von dem Umleitungsverkehr betroffen sein.
Frau Müller, LfS, stellt die Verkehrsuntersuchung anhand einer Bildschirmpräsentation detailliert vor.
Der Bürgermeister fragt nach der Dauer der Maßnahme.
Herr Paal, LfS, antwortet, dass er von einer Bauzeit von 3 Jahren ausgehe, wobei im 1. Jahr der Abriss durchgeführt und im letzten Jahr der Überbau hergestellt werde.
Herr Altmaier, CDU, merkt an, dass mal angedacht gewesen sei, in der Straße Bei Fußenkreuz einen Kreisverkehrsplatz zu bauen und die Bushaltestelle Richtung Fraulautern zu verschieben. Er fragt nach, ob es einen Grund dafür gebe, warum das in diesem Konzept nicht berücksichtigt worden sei.
Frau Müller, LfS, antwortet, dass ihr davon nichts bekannt sei. Sie erklärt, dass man sich bei dem, was vom LfS untersucht worden sei, in den Bestandsflächen bewege, so dass sie den Knotenpunkt relativ schnell signalisiert habe. Der Bau eines kleinen Kreisverkehrsplatzes würde ganz andere Betrachtungen und Grunderwerb mit sich bringen. Mit einer Signalanlage könne man gut steuern.
Der Bürgermeister erklärt, dass ein Kreisverkehrsplatz seines Erachtens unter den derzeitigen Eigentumsverhältnissen problematisch zu realisieren sei. Man müsse sich diesbezüglich auf die Verkehrsplaner verlassen.
Herr Altmaier, CDU, merkt an, dass der Kreisel am Aldi auch nicht größer sei.
Herr Wilhelm, B90/Grüne, bezieht sich auf die Planungen aus den Jahren 2012 und 2014 und weist darauf hin, dass seither der Verkehr deutlich zugenommen habe. Insbesondere der LKW-Verkehr, der von der A 8 Anschlussstelle Saarwellingen über Hülzweiler, Fraulautern, den Ensdorfer Kreisel und über die B 51 neu Richtung Anschluss Autobahn Wadgassen oder Autobahnanschluss Ensdorf laufe, habe deutlich zugenommen, vermutlich auch um Mautgebühren zu sparen. Des Weiteren führt er aus, dass die Straße, die früher zur Verzinkerei Becker über die Schienen verlaufen sei, von der Stadt Saarlouis gesperrt worden sei. Die Zufahrt zur B 51 neu sei seinerzeit entstanden, um den dortigen Industriebetrieben eine Zufahrt zu gewähren. Über diesen Stich hätte man Ströme von Ensdorf abwehren können, dies sei leider versäumt worden. Weiterhin erklärt er, dass zum Ende des Bergbaus in Ensdorf eine neue Anbindung im Bereich der Grube auch zur B 51 neu habe erhalten bleiben sollen. Leider sei diesbezüglich bis heute nichts geschehen. Herr Wilhelm fragt weiterhin nach, ob man sich Gedanken darüber gemacht habe, wie man nachher mit der Gemeinde Ensdorf umgehe, gerade in dem Straßenbereich von der Repräsentanz bis zum Kreisel, die Gemeindestraße sei. Diese Straße würde im Zuge der Umleitungsmaßnahmen durch vermehrtes Verkehrsaufkommen und Schwerlastverkehr noch mehr kaputt gemacht werden als sie es jetzt bereits sei.
Herr Paal, LfS, antwortet, dass er seit zwei Jahren in diesem Projekt tätig sei und deshalb wenig dazu sagen könne. Bezüglich der Gemeindestraße teilt er mit, dass es mit Sicherheit Möglichkeiten gebe, zu Baubeginn Zustandsfeststellungen durchzuführen. Wenn am Bauende festgestellt werde, dass sich der Zustand deutlich verschlechtert habe, bestehe die Möglichkeit, von Land und Bund Ausgleichszahlungen zu erhalten.
Frau Müller, LFS, erklärt, man sei sich dessen bewusst, dass seit der Verkehrszählung im Jahr 2014 viel Verkehr dazu gekommen sei. Deshalb werden sämtliche Daten nochmals aktualisiert.
Frau Röhlen, CDU, merkt an, dass eine Ampelanlage in der Straße Bei Fußenkreuz vermutlich zu einem Rückstau bis zur Ortsmitte führen könne.
Frau Müller, LfS, gibt ihr Recht. Sie erklärt, dass man die verkehrliche Situation am Rathauskreisel verbessern wolle, damit der gegenseitigen Beeinflussung mit entsprechenden Maßnahmen entgegengewirkt werde.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass dann innerorts von den Verkehrsteilnehmern Schleichwege genutzt werden. Man müsse dafür sorgen, dass diese Wege nicht gewählt werden.
Frau Schmidt, SPD, merkt an, dass viele Verkehrsteilnehmer, die von Bous nach Saarlouis fahren wollen, mitten durch Ensdorf fahren anstatt die B 51 neu zu nutzen. Sie fragt nach, ob es eine Möglichkeit gebe, nochmal am Bauhauskreisel auf die Umgehung hinzuweisen.
Herr Paal, LfS, sagt zu, am Bauhauskreisel wegweisende Hinweisschilder anbringen zu lassen, die auf die Umgehung hinweisen sollen.
Der Bürgermeister bittet ebenfalls darum, das dortige LKW-Fahrverbot zu überprüfen. Er teilt weiterhin mit, dass ein Bypass im Zusammenhang mit der Straßenführung am Bauhaus geplant sei. Vielleicht gelänge dessen Realisierung im Zusammenhang mit der Erschließung zum Stahlwerk in Bous.
Herr Wilhelm, B90/Grüne, fragt nochmals nach, ob er es richtig verstanden habe, dass der Verkehr von der Fraulauterner Brücke nach Roden über die A 8 nach Dillingen umgeleitet werden solle. Des Weiteren möchte er wissen, wie mit der Tempo 30-Zone in der Lorisstraße in Roden umgegangen werde und welche Auswirkungen dies auf das Konzept des LfS habe.
Frau Müller, LfS, antwortet, dass diese Route für diejenigen angeboten werde, die aus dem Bereich Roden kommen. Man wolle versuchen, Schleichwege zu vermeiden. Diese sollen über die alte B 51 gesammelt und über die A 8 geschickt werden. Bezüglich der Tempo 30-Zone führt sie aus, dass sie davon nichts wisse, da es sich nicht mehr um eine Straße des LfS handele, sondern um eine Straße der Stadt Saarlouis. Dafür sei die Straßenverkehrsbehörde zuständig.
Frau Klug ergänzt, dass das gesamte Verkehrskonzept - so wie es jetzt der Gemeinde Ensdorf vorgestellt werde - auch mit der Stadt Saarlouis diskutiert werde, um gemeinsam Entscheidungen zu treffen.
Der Bürgermeister weist auf die Straße an der Saar Richtung Verzinkerei Becker hin. Es handele sich dabei um die Einfahrt gegenüber dem Vereinshaus Fraulautern, von dort aus gelange man auf das Gelände der Firma Nedschroef. Es habe mal eine Öffnung zur B 51 neu für diese Firma gegeben. Deshalb stelle er sich die Frage, warum der Verkehr nicht über dieses Gelände geführt werden könne. Er fragt nach, ob das Argument der Auffahrt auf die B 51 neu das K.O.-Kriterium sei.
Frau Müller, LfS, antwortet, dass sie die Örtlichkeit zu wenig kenne, als dass sie eine Auskunft darüber geben könne. Sie werde sich aber Notizen dazu machen.
Frau Schmidt, SPD, merkt an, dass in Roden bereits ein Tempolimit von 30 km/h bestehe und fragt nach, ob es möglich sei, den Verkehr um Ensdorf herum auf die B 51 neu an der Saar entlang zu leiten, indem man ab dem Bauhauskreisel eine Verkehrsentschleunigung durch verschiedene Bauwerke bzw. ein Tempolimit einführen könne.
Herr Paal, LfS, antwortet, dass es sich hierbei um die vom LfS präferierte Route handele.
Der Bürgermeister befürchtet, dass aufgrund der Verkehrssituation zumindest am Tag dort nicht viel mehr gehe als Schrittgeschwindigkeit.
Herr Wilhelm, B90/Grüne, weist darauf hin, dass von Seiten der OPB bisher immer abgelehnt worden sei, vom Kreisverkehr Bauhaus bis zum Kreisel Schwalbacher Berg und vom Rathauskreisel bis zur Grube eine Tempo 30-Zone einzurichten.
Der Bürgermeister erklärt nochmals, dass man ab dem Bergwerk bis zum Bauhauskreisel verschiedene Streckenabschnitte habe, die sich zunächst in eine Gemeindestraße und dann wieder in eine Landstraße untergliedern. Dies mache es problematisch. Ihm würde die Idee mit einer Tempo 30-Zone durchaus gefallen, aber das müsse gut durchdacht sein und mit allen Beteiligten besprochen werden.
Frau Klug teilt mit, dass eine Tempo-30-Zone an Ortsdurchfahrtsstraßen rechtlich nicht so einfach möglich sei.
Herr Altmaier, CDU, fragt nach, ob es eine Planung gebe, in dem Umleitungsgebiet den LKW-Verkehr in der Straße Bei Fußenkreuz geordneter zu gestalten.
Der Bürgermeister antwortet, wenn man es nicht baulich schaffe, dann habe man ein Durchsetzungsproblem. Die Polizei könne zwar mal sporadisch eine Prüfung veranlassen, aber dann sei die Wirkung wieder verpufft.
Herr Altmaier, CDU, weist auf die Tempo 30-Zone an der Bergehalde hin und merkt an, dass man den ein oder anderen Verkehrsteilnehmer mit einer Tempo 30-Zone davon abhalten könne, morgens um 6 Uhr schon durch die Straße zu brettern.
Frau Müller, LfS, erklärt, dass sie diese Problematik auch aus anderen Gemeinden kenne.
Frau Röhlen, CDU, möchte wissen, inwieweit sich die Maßnahme auf den Bahnverkehr auswirke.
Herr Paal, LfS, antwortet, dass die Bahnstrecke dauerhaft aufrechterhalten bleibe.
Der Bürgermeister erinnert an eine Bauausschusssitzung aus dem Jahr 2014 nach der damaligen Verkehrszählung und dass genau diese Themen dort schon einmal besprochen worden seien. Er teilt mit, dass die Baustelle für 2027 geplant sei. Für ihn sei es jetzt neu gewesen, den Kreisverkehrsplatz vorm Rathaus zu ertüchtigen. Er fragt nach, wann die Verwaltung und der Rat von den geplanten Vorhaben erfahren.
Herr Paal, LfS, antwortet, dass das Planfeststellungsverfahren noch in diesem Jahr eingeleitet werde und dass man Ende diesen/Anfang nächsten Jahres nochmals ins Gespräch mit der Gemeinde Ensdorf kommen wolle.
Der Bürgermeister bittet bis dahin um Vorlage neuer Zahlen der Verkehrszählung sowie um Informationen über die Ertüchtigung des Kreisverkehrsplatzes vor dem Rathaus.
Frau Müller, LfS, sagt bis Ende 2023 erste Ergebnisse zu.
Herr M. Schütz, SPD, bittet bei einer erneuten Verkehrszählung um Information, wann und zu welcher Uhrzeit diese genau stattgefunden habe.
Frau Müller, LfS, erklärt, dass die Fahrzeuge per Videoüberwachung gezählt werden und dass es im Vorfeld darüber Informationen geben werde.
Der Bürgermeister fragt nach, wie es sich bei einer Videoüberwachung mit dem Datenschutz verhalte.
Frau Müller, LfS, antwortet, dass keine KFZ-Kennzeichen zu erkennen seien und keine personenbezogenen Daten erfasst werden. Sie erklärt weiterhin, dass diese Daten nach Auswertung vernichtet werden.
Nachdem keine weiteren Fragen vorliegen, verabschiedet der Bürgermeister Frau Müller und Herrn Paal, LfS, aus der Sitzung.
TOP 4: Vergabe von BauleistungenAnlage eines BaumbestattungsfeldesErd- und Tiefbauarbeiten
Frau Woll, Verwaltung, berichtet, dass sie sich über das Aufstellen eines Findlings mit Namensschildern auf dem Baumbestattungsfeld informiert habe. Dies sei jedoch nicht möglich, da ein solcher Stein nicht „glatt“ sei, sondern eine unebene Fläche aufweise. Deshalb sei die Befestigung der Namensschilder problematisch.
Des Weiteren führt sie zu den Erd- und Tiefbauarbeiten aus, dass vier Unternehmen angefragt worden seien, von denen zwei ein Angebot abgegeben haben. Nach Prüfung sei das Angebot der Firma GBH Gartenbau Hoffmann aus Ensdorf das günstigste.
Frau Schmidt, SPD, teilt mit, sie habe schon solche Findlinge gesehen, die begradigt worden seien, um dort entsprechende Namensschilder anzubringen. Sie möchte wissen, ob dies auch nachgefragt worden sei.
Frau Woll, Verwaltung, entgegnet, sie habe es so verstanden, dass ein solcher Findling naturbelassen und nicht bearbeitet sein sollte.
Nachdem keine weiteren Fragen vorliegen, lässt der Bürgermeister darüber abstimmen.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Der zuständige Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen beschließt die Vergabe der Erd- und Tiefbauarbeiten für die Anlage eines Baumbestattungsfeldes auf dem Friedhof der Gemeinde Ensdorf an die Firma GBH Gartenbau Hoffmann, Ensdorf, zum Angebotspreis in Höhe von 11.618,09 €.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 5: Umbau + Erweiterung Kita St. Marien EnsdorfVergabe von BauleistungenTrockenbauarbeiten
Frau Woll, Verwaltung, gibt nähere Erläuterungen anhand der Verwaltungsvorlage.
Herr Wilhelm, B90/Grüne, fragt nach, wann das Gebäude seiner Funktion übergeben werden solle.
Frau Woll, Verwaltung, antwortet, dass ihr der Bauzeitenplan nicht vorliege und sie deshalb aktuell dazu nichts sagen könne. Sie weist darauf hin, dass es aus verschiedenen Gründen immer wieder zu Verzögerungen gekommen sei. Sie sagt zu, den Rat entsprechend zu informieren, sobald ihr der Bauzeitenplan vorliege.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Der zuständige Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen beschließt die Vergabe des Gewerks Trockenbauarbeiten für die Maßnahme „Umbau + Erweiterung Kita St. Marien Ensdorf“ an die Firma Rupp & Becker GmbH, Schwalbach, zum Angebotspreis in Höhe von 16.925,72 €.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 6: Beitritt der Gemeinde zur Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen im Saarland (AGFK SL)
Frau Blaes, Verwaltung, erläutert anhand der Verwaltungsvorlage den Beitritt zu dieser Arbeitsgemeinschaft.
Frau Schmidt, SPD, bittet darum, das Thema „lebenswerte Städte“ bei ENNA zu besprechen und um Überprüfung der Einführung von Tempo 30-Zonen.
Frau Blaes, Verwaltung, sagt zu, sich darüber zu informieren.
Herr Wilhelm, B90/Grüne, teilt mit, dass seine Fraktion die Mitgliedschaft in dieser Arbeitsgemeinschaft begrüße.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Der Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen stimmt dem Beitritt der Gemeinde Ensdorf zur Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen im Saarland (AGFK SL) zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 7: Mitteilungen und Anfragen
Herr Wilhelm, B90/Grüne, verweist auf eine Nachfrage von Herrn Neyses aus der letzten Gemeinderatssitzung bezüglich der Beleuchtung an der Grundschule und fragt nach, ob der Verwaltung dazu Ergebnisse vorliegen.
Frau Woll, Verwaltung, antwortet, dass sie diesbezüglich Kontakt zur Firma Energis aufgenommen habe. Man sei zu dem Ergebnis gekommen, dass eine zusätzliche Lampe angebracht werden müsse. Die Firma Energis werde der Verwaltung ein Angebot zusenden.
Herr Becker, FWGE, teilt mit, ihm sei ein Schreiben zugegangen, aus dem hervorgehe, dass die LKW-Fahrer aus dem Gewerbegebiet bei Edeka kommend keine Beschilderung vorfinden, dass sie nicht nach rechts abbiegen dürfen. Er fragt nach, ob es möglich sei, dort ein entsprechendes Schild aufzustellen.
Der Bürgermeister erklärt, er habe das gleiche Schreiben bekommen. Daraufhin habe bereits ein Gespräch mit der Ortspolizeibehörde und der Polizei stattgefunden. Er informiert, dass das Schild nach einer Baumaßnahme im dortigen Bereich nicht mehr aufgestellt worden sei, dies aber nachgeholt werde.
Herr Altmaier, CDU, führt aus, dass im Bereich der Kreissparkasse nirgendwo ein Behindertenparkplatz ausgewiesen sei und fragt nach, ob die Verwaltung Abhilfe schaffen könne. Des Weiteren fragt er nach, ob es sich bei dem Bereich vor der ehemaligen Volksbank um ein Privatgrundstück handele.
Der Bürgermeister erklärt, dass dies von der Verwaltung überprüft werden müsse.
Der Bürgermeister verabschiedet sich von Herrn Straßel, SZ, und beendet den öffentlichen Teil der Sitzung.