Auszug aus der Niederschrift über die 26. Sitzung des Gemeinderates vom 30.03.2023

Verlauf der Sitzung

A) Öffentlicher Teil

TOP 1: Verpflichtung eines neuen Gemeinderatsmitglieds

Der Bürgermeister teilt mit, dass Herr Hans Speicher, CDU, aus beruflichen Gründen zum 28.02.2023 sein Mandat als Gemeinderatsmitglied niedergelegt habe.

Er begrüßt als Nachrückerin Frau Kerstin Greff, CDU, die die Annahme des Mandats als Mitglied im Gemeinderat erklärt habe.

Der Bürgermeister verpflichtet Frau Kerstin Greff zu Beginn der Sitzung gemäß § 33 Abs. 2 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) durch Handschlag zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Ausübung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit. Er führt aus, dass dieser Verpflichtung eine Belehrung über die Pflichten der Gemeinderatsmitglieder vorausgehe, und zwar über

TOP 2: Neubesetzung von Ausschüssen

Der Bürgermeister erklärt, dass sich aus TOP 1 eine Neubesetzung der Ausschüsse ergebe. Die Verwaltung schlage daher vor, Frau Greff, CDU, in den Ausschuss für Sport, Kultur, Bildung, Jugend, Familie, Gesundheit und Sozialwesen sowie in den Ausschuss für Rechnungsprüfungsangelegenheiten zu wählen.

Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, lässt der Bürgermeister darüber abstimmen.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat einigt sich, für das ausgeschiedene Gemeinderatsmitglied Hans Speicher die Ausschüsse wie folgt neu besetzen:

Ausschuss für Rechnungsprüfungsangelegenheiten: Frau Kerstin Greff, CDU

Ausschuss für Sport, Kultur, Bildung, Jugend, Familie, Gesundheit und Sozialwesen: Frau Kerstin Greff, CDU

Abstimmungsergebnis: einstimmig(Herr Schwarz, CDU, war bei der Abstimmung noch nicht anwesend)

TOP 3: Genehmigung der Niederschrift der 24. Sitzung des Gemeinderates vom 15.12.2022

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Niederschrift über die 24. Sitzung des Gemeinderates vom 15.12.2022 den Ratsmitgliedern über die Dipolis-app am 08.02.2023 zur Verfügung gestellt worden sei.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Gegen die Niederschrift über die 24. Sitzung des Gemeinderates vom 15.12.2022 werden keine Einwände erhoben.Die Niederschrift ist somit angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Herr Schwarz, CDU, war bei der Abstimmung noch nicht anwesend)

TOP 4: Bahnhof EnsdorfSachstandsbericht

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Bürgermeister Frau Klug und Herrn Holz als Vertreter des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz sowie die Herren Jentzmik und Wolz von der DB Service & Station.

Der Bürgermeister erklärt, dass dieses Thema den Gemeinderat seit vielen Jahren beschäftige. Er fasst zusammen, nachdem der Bahnhaltepunkt in der Ortsmitte nicht habe realisiert werden können, habe man sich mit Bahn und Ministerium geeinigt, im Jahr 2024 einen Teil der Barrierefreiheit herzustellen, sowie darüber hinaus ab dem Jahr 2026 in die Planungen einzusteigen, um im Jahr 2029 eine Bahnunterführung Richtung Nußgartenstraße zu erstellen, eine Mobilitätsstation zu errichten und dort wesentlich attraktiver zu werden. Zwischenzeitlich habe gedroht, dass die Sanierung des Bahnhofes durch einen Wechsel von Schwerpunkten der Prioritäten durch das Bundesverkehrsministerium in die 2030er-Jahre verschoben werde. Die Entrüstung und Enttäuschung darüber sei sehr groß gewesen. Er danke dem Rat, dass dieser eine geschlossene Position formuliert habe, die mit seiner Position übereinstimmte und die in verschiedenen Schreiben an den Bahnvorstand, an den Bundesverkehrsminister und an den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium mündete und mit großer Unterstützung der Abteilung Mobilität des Ministeriums für Umwelt wohl zu einem Umdenken geführt habe. Dieses Umdenken sei in einer Pressemitteilung vor einigen Tagen kommuniziert worden. Er dankt Frau Klug für ihren Einsatz - gemeinsam mit der Ministerin - gegenüber der Bahn.

Der Bürgermeister lässt ein Schreiben an alle Gemeinderatsmitglieder austeilen, das ihn am gleichen Tag per E-Mail von dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG, Herrn Dr. Vornhusen, erreicht habe.

Frau Klug gibt einen ausführlichen Sachstandsbericht zum Thema „Bahnhof Ensdorf“.

Sie weist auf die letzte Bauausschusssitzung hin, an der Herr Holz und sie teilgenommen haben und dass an dem Tag das Ergebnis noch nicht klar gewesen sei. Sie führt aus, dass es einen Strategiewechsel beim DB-Konzern auf Initiative des Bundesverkehrsministeriums gegeben habe. Dieser führe dazu, dass die marode Infrastruktur nicht mehr Stück für Stück über viele Jahrzehnte immer ein bisschen saniert werden solle, sondern dass sogenannte Hochleistungskorridore – also das Kernnetz der DB – einer Generalsanierung unterzogen werden sollen. Dies bedeute, dass innerhalb eines sehr kurzen Zeitraumes an bestimmten Streckenabschnitten alles saniert werden solle, was sanierungsbedürftig sei, um die Schieneninfrastruktur zukunftsfähig zu machen.

Der Strategiewechsel, die Hochleistungskorridore einer Generalsanierung zu unterziehen, sei nicht falsch, führe aber zu erheblichen Kollateralschäden, die man durchaus kritisiere. Davon sei leider auch der Bahnhof Ensdorf betroffen. Sie führt aus, dass man in weiteren Gesprächen mit DB Station & Service darauf bestanden habe, dass Ensdorf vorrangig behandelt werden solle. Das Projekt sei für zwei Bauabschnitte vorgesehen gewesen, einem ersten Bauabschnitt bereits im nächsten Jahr und einem zweiten Bauabschnitt voraussichtlich im Jahr 2029 mit einer Personenunterführung, die die andere Seite des Bahnhofes erschließe. Darüber hinaus sei lange über eine Verlegung des Bahnhaltepunktes in die Ortsmitte diskutiert worden. Im Hinblick auf die Ansiedlung der Firma Wolfspeed sei jedoch der jetzige Standort möglicherweise der zukunftsfähigere Standort. Auf die Gemeinde komme dann die Aufgabe zu, das Bahnhofsumfeld zu erschließen und daraus eine attraktive Verkehrsstation zu machen mit Park & Ride und Bike & Ride usw.

Frau Klug erklärt, dass der erste Bauabschnitt zeitlich nicht wie ursprünglich geplant realisierbar sei, weil durch den ersten Hochleistungskorridor, die sogenannte Riedbahn zwischen Mannheim und Frankfurt, dieser Streckenabschnitt in 2024 für fünf Monate voll gesperrt und generalsaniert werde.

Deswegen werde das Saarland für die nächsten Jahre für Verkehre, die diese Hochleistungskorridore nicht nutzen können, Umleitungsstrecke sein.

Weiterhin führt sie aus, dass im Jahr 2027 wieder Sperrpausen möglich seien und diese genutzt werden sollen, um den Bahnhof Ensdorf barrierefrei zu machen und beide Bauabschnitte im Jahr 2027 zusammen durchzuziehen. Es handele sich sowohl für die DB als auch für die Gemeinde um einen ambitionierten Zeitplan, da die gegenüberliegende Seite des Bahnhofes mit der neuen Personenunterführung verkehrlich komplett neu angebunden werden müsse.

Der Bürgermeister weist auf das an den Rat ausgeteilte Schreiben von Herrn Dr. Vornhusen hin und merkt an, dass das Gelände des ehemaligen Güterbahnhofes der Bahn gehöre. Man könne nicht ein Gelände überplanen, das einem nicht gehöre. Deshalb benötige die Gemeinde umfangreiche Hilfe zur Vorbereitung eines Pacht- oder Erbbaupachtvertrages. Es müsse zunächst über die Eigentumsverhältnisse gesprochen werden, bevor man dort ernsthaft einsteige. Des Weiteren verweist der Bürgermeister auf eine Textpassage des Schreibens von Herrn Dr. Vornhusen und zitiert: „Es ist noch mit dem Eisenbahnbundesamt zu klären, ob ein Planfeststellungsverfahren von Nöten ist (das dauert zwei Jahre) oder ob es schneller gehen kann (es sei ein gesetzliches Vorhaben in Berlin notwendig).“ Er bittet diesbezüglich um nähere Informationen und um Auskunft über die Sperrpause, da diese erst ein halbes Jahr vor Baubeginn möglich sei.

Herr Wolz, DB Station & Service, antwortet zu dem Thema „Planfeststellungsverfahren“, dass es zunächst eine Beschleunigungskommission des Bundes gegeben habe, die sehr intensiv Vorschläge für die Bundesregierung erarbeitet habe. Man gehe von einem positiven Signal seitens des Bundes aus und sei optimistisch, dass diese Maßnahme planfeststellungsfrei werden könnte.

Herr Jentzmik, DB Station & Service, führt zum Grundstücksthema aus, dass zunächst die Kollegen der DB Netz AG federführend seien. Er erklärt, dass die Flächen netzseitig nicht mehr benötigt werden, so dass dort die entsprechende Überplanung stattfinden könne. Zu dem Schreiben von Herrn Dr. Vornhusen berichtet er, es sei richtig, dass man eine alternative Finanzierung sicherstellen müsse.

Weiterhin führt er aus, dass man ein gemeinsames Stations-Inspektorenteam eingerichtet habe, das an den Stationen Instandhaltungsmaßnahmen durchführe, wofür man eine finanzielle Unterstützung vom Land erhalte. Er erklärt, dass sich dieses Team im zweiten Quartal 2023 auch den Bahnhof in Ensdorf ansehen werde. Dort sollen die Graffitis entfernt und neu gestrichen werden, die Fehlstellen am Putz sollen ebenfalls beseitigt und die Beleuchtung kontrolliert werden. Des Weiteren müsse ggf. das Sitzmobiliar ergänzt werden.

Der Bürgermeister bedankt sich für die Ausführungen und unterstellt, dass der Eigentümer des Bahnhofsgebäudes mit ins Boot genommen werde. Er erläutert, dass in der Pressemitteilung der Bahn die Finanzierung wesentlich positiver dargestellt worden sei, als es aus dem Schreiben von Herrn Dr. Vornhusen hervorgehe. Diese Pressemitteilung sei für ihn Bestandteil der ganzen Argumentation und Kommunikation.

Herr Seger, CDU, merkt an, dass nur zwei Fragen beantwortet worden seien. Die Antwort auf die Frage nach der Zulässigkeit des Sperrkorridors würde noch fehlen.

Herr Wolz antwortet, wenn eine Sperrpause von der DB Netz AG gewährt werde, müssten auch die Marktteilnehmer befragt werden, dazu würden die Eisenbahnverkehrsunternehmen sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr gehören. Es sei strikt reguliert, wann angemeldet werden müsse und mit welcher Vorlaufzeit.

Herr Becker, FWGE, merkt an, dass die Gemeinde seit fünf Jahren auf den Baubeginn der Schallschutzmauer warte.

Herr Jentzmik erklärt, er habe nochmals mit den Kollegen der DB Netz AG Rücksprache gehalten und berichtet, dass dies nach jetzigem Stand im Jahr 2025 umgesetzt werde.

Der Bürgermeister fragt nach, weshalb sich dieses Projekt so verzögere.

Herr Jentzmik teilt mit, dass ihm das nicht bekannt sei. Eine Aussage der Kollegen sei gewesen, dass das Planrecht noch ausstünde.

Der Bürgermeister merkt an, dass die Verwaltung dort nochmal nachhören wolle, da für die Anlieger der Straßen eine Realisierung mehr als dringend sei.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bedankt sich der Bürgermeister bei allen Beteiligten, insbesondere bei Herrn Holz, der am heutigen Abend seinen letzten offiziellen Termin wahrgenommen habe. Er wünscht ihm alles Gute für den bevorstehenden Ruhestand.

Herr Holz führt aus, dass es ihm wichtig gewesen sei, für Ensdorf eine adäquate Lösung zu finden.

TOP 5: Beteiligungsbericht 2021

Der Bürgermeister gibt einleitende Erläuterungen zu dem Tagesordnungspunkt, zu dem keine Wortmeldungen ergehen.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Beteiligungsbericht 2021, der im Nachrichtenblatt der Gemeinde Ensdorf veröffentlicht wird und dem gemeindlichen Haushalt 2023 als Anlage beigefügt wird.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 6: Preisgestaltung Grünschnittannahme

Der Bürgermeister gibt dem Gemeinderat zur Kenntnis, dass die Zweckverbandsversammlung eine Entgeltanpassung habe vornehmen müssen, da die bisherige Preiskalkulation auf dem Wertstoffhof insbesondere für das Gewerk Grünschnitt nicht so in die Tiefe gegangen sei, wie z. B. bei den Friedhofsgebühren oder bei den Abwassergebühren. Der Wirtschaftsprüfer habe den drei Bürgermeistern klargemacht, dass man dort tiefer einsteigen müsse. Dies habe dazu geführt, dass man die Preise deutlich anpassen musste. Auf Wunsch der Mehrheit der Verbandsversammlung sei man nicht auf die volle Höhe gegangen mit dem Hinweis, dass all das, was nicht auf den Entgeltzahler umgelegt werde, zu Lasten der Haushalte gehe.

Herr Wilhelm, B90/Grüne, bittet den Bürgermeister, den Beschlussvorschlag zu erläutern.

Frau Maurer, Verwaltung, antwortet, dass es keinen Beschlussvorschlag gebe, sondern dass es dem Rat nur zur Kenntnis gegeben werde.

Der Bürgermeister ergänzt, dass dies eher einen deklaratorischen Charakter habe, da letztlich die Verbandsversammlung darüber beschließe.

Herr Wilhelm, B90/Grüne, fragt nach, ob im Protokoll der Beschluss geändert werden müsse.

Der Bürgermeister bejaht dies.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat nimmt den Beschluss der Zweckverbandsversammlung zur Kenntnis, die aktuelle Gebührenkalkulation für den privaten Grünschnitt in 2023 ab dem 01.04.2023 anzupassen und den kommunalen Grünschnitt weiterhin dem EVS anzudienen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 7: Vergabe von Leistungen

Hydraulische Berechnung Kanalnetz, Erstellung Kanalsanierungskonzept, Fortschreibung Kanaldatenbank, Fortschreibung Vermögensbewertung

Der Bürgermeister erläutert kurz den Tagesordnungspunkt.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt:

- Die Vergabe der oben aufgeführten Leistungen an das Ingenieurbüro IBZ GmbH, Merzig, zum Angebotspreis in Höhe von 102.957,61 € brutto.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 8: Vergabe von Bauleistungen

Erneuerung Straßenbeleuchtung, Provinzialstraße entlang RAG-Gelände

Nachdem keine Wortmeldungen zu dem Tagesordnungspunkt ergehen, lässt der Bürgermeister darüber abstimmen.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt:

- Die Vergabe der Arbeiten zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung, Provinzialstraße entlang RAG-Gelände an die Firma energis GmbH zum Angebotspreis in Höhe von 127.433,65 €.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 9: Ensdorf-Nord / Duhamel

Städtebauförderung

Auch für diesen TOP liegen keine Wortmeldungen vor. Deshalb lässt der Bürgermeister darüber abstimmen.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt:

Der Gemeinderat beschließt, die Gesamtmaßnahme „Ensdorf-Nord / Duhamel“ in dem Programmteil „Wachstum und Nachhaltige Erneuerung“ der Städtebauförderung von Bund und Land abzuschließen, schlusszurechnen und im Zuge dessen die Rückgabe bereits zugeteilter Fördermittel.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 10: Interkommunale Zusammenarbeit im Landkreis Saarlouis: Umsetzung des Projektes der kreisangehörigen Städte und Gemeinden und des Landkreises Saarlouis zur Einrichtung einer gemeinsamen Vergabe- und Vollstreckungsstelle

Der Bürgermeister lässt über den Tagesordnungspunkt abstimmen, nachdem keine Wortmeldungen ergehen.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 11: Mitteilungen und Anfragen

Herr Lauer, SPD, bezieht sich auf seine Stellungnahme aus der letzten Bauausschusssitzung bezüglich der Abholzung hinter der Direktorenvilla, in der er geäußert habe, es handele sich um „eine absolute Frechheit“. Nach Veröffentlichung der Niederschrift habe der Investor, Herr Dilik, ihn angerufen, da er über diese Wortwahl nicht sehr glücklich gewesen sei. Herr Lauer erklärt, dass er nicht unbedingt an dieser Wortwahl hänge. Er habe Herrn Dilik deshalb mitgeteilt, dass er sich von diesem Ausdruck distanzieren wolle. Nichts desto trotz ändere dies nichts an seiner Haltung an sich. Er halte das Vorgehen, wie es passiert sei, als moralisch verwerflich, dennoch ziehe er hiermit offiziell die Wortwahl der „absoluten Frechheit“ zurück.

Der Bürgermeister bezieht sich auf eine Frage aus einer der letzten Bauausschusssitzungen über Behindertenparkplätze in der Gemeinde und erklärt, dass sowohl vor der Massagepraxis in der Saarstraße als auch vor der Sportklause in direkter Nähe zur Kreissparkasse jeweils ein Behindertenparkplatz ausgewiesen sei.

Des Weiteren bezieht sich der Bürgermeister auf das Thema „Beschilderung für LKW-Verkehr“ aus der letzten Bauausschusssitzung. Er erklärt, dass eine durchgehende Beschilderung vorhanden sei, wonach die Straße für LKW’s vom Bauhauskreisel kommend bis zum Kreisel Am Schwalbacher Berg gesperrt und nur für Anlieger frei sei. Das gleiche gelte für die Ortsdurchfahrt in Richtung Griesborn. Eine weitere Beschilderung aus den einzelnen Gewerbebereichen kommend sei nicht notwendig. Die StVO besage, dass auf eine Überbeschilderung verzichtet werden solle, zumal die LKW-Fahrer, die die Gewerbetreibenden im Bereich Möbel Martin, Edeka usw. beliefern, den bequemsten Weg wählen, um wieder auf eine Schnellstraße zurückzukommen. Alle anderen haben bei der Einfahrt deutlich erkennen können, dass sie dieses Stück der Provinzialstraße nicht befahren dürfen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen ergehen, beendet der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung.