Auszug aus der Niederschrift der 14. Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses vom 05.03.2026
A) Öffentlicher Teil
TOP 1: Genehmigung der Niederschrift der 12. Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses vom 11.12.2025
Der Bürgermeister teilt mit, dass die Niederschrift über die 12. Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses vom 11.12.2025 den Ratsmitgliedern über die Dipolis-app am 02.02.2026 zur Verfügung gestellt worden sei.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Gegen die Niederschrift über die 12. Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses vom 11.12.2025 werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 2: Antrag der CDU-Fraktion
Antrag zur Erstellung einer Umfeldplanung im Bereich von Kindergarten/Kita, Grundschule und FGTS
Der Bürgermeister bittet die antragstellende Fraktion um Erläuterung.
Herr Greff, CDU, stellt fest, dass der Bau des neuen Schulgebäudes wichtig sei. Darüber hinaus sei es notwendig, sich frühzeitig mit dem Verkehr und der Zuwegung zu befassen, da die aktuelle Situation nicht optimal sei. Er gehe davon aus, dass zukünftig eher mehr als weniger Kinder die Schule besuchen würden. Die Hoffnung, dass sich Konzepte wie der „Laufbus“ in großem Umfang durchsetzen würden, halte er seinen Beobachtungen zufolge für unrealistisch. Er befürchte eher, dass der Anteil der Eltern, die ihre Kinder zur Schule bringen oder abholen würden, stetig zunehmen werde. Daher plädiere seine Fraktion dafür, sich rechtzeitig mit der Zuwegung und der Umfeldplanung zu befassen.
Herr Bickelmann, Grüne/Linke, fragt nach, ob bei der Überplanung des Kirchenparks auch der Parkplatz berücksichtigt werde, der sich seitlich neben der Kirche befinde.
Herr Greff, CDU, führt aus, dass alle Bereiche, auf die Zugriff bestehe, berücksichtigt werden sollten. Er nennt als Beispiel den ehemaligen Beerdigungsweg, der sich nun im Eigentum der Gemeinde befinde. Das gesamte Areal von der Kirche bis zum Friedhof solle mit einbezogen werden.
Die Nachfrage von Herrn Bickelmann, Grüne/Linke, ob ein Ergebnis sein könne, den Verkehr durch den Kirchenpark auf die Provinzialstraße abfließen zu lassen, wird von Herrn Greff, CDU, bestätigt.
Herr Bickelmann, Grüne/Linke, merkt weiter an, dass ihm aufgefallen sei, dass der betreffende Bereich häufig von älteren Jugendlichen im Alter von 16 bis 18 Jahren genutzt werde. Er regt an, im Rahmen des Planverfahrens dann auch Alternativen für diese Altersgruppe zu suchen.
Herr Greff, CDU, erklärt, dass seine Fraktion an diesen genannten Aspekt eher weniger gedacht habe. Es solle sich vielmehr auf den Verkehr im Zusammenhang mit diesem Antrag konzentriert werden.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Gemeinde keinen Zugriff auf die Parkflächen entlang der Kirche habe, da diese beim Verkauf nicht mit übertragen worden seien. Dies sei nicht im Sinne der Kirchengemeinde, der Rendantur und des Bistums gewesen. Diese Flächen seien weiterhin im Eigentum der Kirche, was eine Überplanung erschwere, sofern die Kirche nicht kooperiere. Er betont jedoch, dass eine Kooperation nicht ausgeschlossen sei.
Frau Woll, Verwaltung, führt aus, dass im Antrag eine Konkretisierung fehle. Sie erläutert, dass ursprünglich das Umfeld betrachtet werden sollte und der Fokus auf die Schule gelegt worden sei. Nun sei im Antrag der CDU-Fraktion von Städtebau und Verkehr die Rede, was die Frage aufwerfe, ob der gesamte Bereich einschließlich städtebaulicher Aspekte betrachtet werden solle oder ob es lediglich um die verkehrliche Entlastung gehe. Sie verweist darauf, dass es ursprünglich um die Anbindung über den Parkplatz der Kirche an die Provinzialstraße gegangen sei. Sie führt aus, dass bei einer Planung zur verkehrlichen Entlastung ein Verkehrsplaner die richtige Wahl wäre, während bei einer umfassenden Betrachtung des gesamten Bereichs, einschließlich der Vorplätze, eher städtebauliche Aspekte und eine Machbarkeitsstudie relevant seien. Abschließend hält sie fest, dass sie die gewünschten Ziele des Antrags nicht eindeutig erkenne.
Der Bürgermeister ergänzt, dass die Entscheidung für einen Städteplaner nicht ausschließe, dass gegebenenfalls ein Verkehrsplaner hinzugezogen werden müsse, da das Thema Verkehr in diesem Kontext als prekär zu betrachten sei. Er erklärt, dass die Bereiche Städteplanung und Verkehrsplanung unterschiedliche Schwerpunkte aufwiesen.
Frau Woll, Verwaltung, erläutert, dass es in der Vergangenheit auch die Idee gegeben habe, ein neues Sanierungsgebiet zu eröffnen. Dies sei zum damaligen Zeitpunkt nicht möglich gewesen, da das Sanierungsgebiet Ortsmitte noch nicht abgerechnet gewesen sei und daher kein neues Sanierungsgebiet habe eröffnet werden dürfen. Mittlerweile sei die Ortsmitte aber abgeschlossen, sodass sich auch die Gelegenheit eröffne, einen größeren Bereich um das gesamte Quartier festzulegen und ein neues Sanierungsgebiet zu definieren. Über ein solches Sanierungsgebiet könnten eventuell Städtebaufördermittel bereitgestellt werden, um die Maßnahmen zu finanzieren. Sie weist darauf hin, dass die Zeitschiene eine Rolle spiele, da klar sei, dass der Schulneubau voraussichtlich im Sommer beginnen werde. Wenn Städtebaufördermittel genutzt werden sollten, sei zunächst ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) erforderlich, das aufgesetzt werden müsse. Im Anschluss komme der Fördermittelgeber ins Spiel, um die Maßnahmen abzuarbeiten.
Abschließend fragt sie explizit nach dem einzuschlagenden Weg.
Der Bürgermeister gibt weitere Erläuterungen zur Städtebauförderung und hält fest, dass dies im Hinblick auf den Haushalt 2026 und den gesamten Realisierungszeitraum zu berücksichtigen sei, um die Erwartungen entsprechend anzupassen.
Herr Greff, CDU, äußert, dass es seiner Ansicht nach notwendig sei, zu einer sehr schnellen Lösung zu gelangen. Ziel sei, die verkehrliche Situation im zeitlichen „Gleichklang“ mit dem Neubau zu entlasten.
Frau Woll, Verwaltung, erklärt, dass die Verwaltung in diesem Fall nur grob abschätzen könne, welche Kosten anfallen könnten, da derzeit noch unklar sei, welche Maßnahme konkret dahinterstehe und über welche Kosten gesprochen werde.
Der Bürgermeister erklärt, dass die Verwaltung versuchen werde, die entsprechenden Werte abschätzen, um diese in den hoffentlich finalen Entwurf des Haushalts einzustellen.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, lässt der Bürgermeister über den Tagesordnungspunkt abstimmen:
Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat nachfolgende Vorgehensweise:Die Verwaltung soll die Kosten für die Verkehrsplanung im angesprochenen Umfeld abschätzen. Diese sollen dann in den finalen Haushaltsentwurf eingearbeitet werden.
Abstimmungsergebnis: ja 8 (CDU, SPD, FWGE e.V.) enthalten 1 (Grüne/Linke)
TOP 3: Antrag der SPD-Fraktion: Anschaffung kleinkindgerechter Spielgeräte für den Spielplatz am Pfarrgarten
Der Bürgermeister bittet die antragstellende Fraktion um Erläuterung.
Herr Lauer, SPD, führt aus, dass der betreffende Ort zwar kein offizieller Spielplatz sei, jedoch den Charakter eines solchen habe. Er habe festgestellt, dass dieser insbesondere nach den Abholzeiten der Kinder vom Kindergarten bei schönem Wetter gerne genutzt werde, um dort zu verweilen. Das Problem bestehe darin, dass die vorhandenen Spielgeräte für ältere Kinder konzipiert seien, wodurch jüngere Kinder diese nicht nutzen könnten. Vor diesem Hintergrund sei der Gedanke entstanden, zusätzliches Spielgerät für Kleinkinder anzuschaffen. Mögliche Beispiele für solche Spielgeräte seien dem Antrag beigefügt, wobei die endgültige Auswahl der Verwaltung überlassen werden solle. Er bittet die Verwaltung darauf zu achten, dass die neuen Geräte optisch zum bestehenden Naturholzstil passen würden.
Der Bürgermeister stellt fest, dass perspektivisch möglicherweise Überlegungen bestehen würden, diesen Bereich für unterschiedliche Nutzungen zu verwenden, wenngleich dies bislang noch nicht konkretisiert worden sei. Zur Aufwertung des Bereichs sei in der Vergangenheit versucht worden, Aufenthaltsqualität durch Anpflanzungen und einzelne Geräte zu schaffen. Er wolle darauf hinweisen, dass jedes weitere Gerät, das dort angebracht werde, möglicherweise einen störenden Charakter haben könnte in Bezug auf das, was ein Verkehrsplaner als Möglichkeit aufzeige. Dieser Hinweis sei ihm wichtig.
Herr Lauer, SPD, erklärt, der Hinweis sei zwar gerechtfertigt, stehe jedoch nicht in Konkurrenz zu dem zuvor genannten Antrag. Er führt aus, dass im Notfall das Spielgerät ausgegraben und an einer anderen Stelle wieder aufgestellt werden könne.
Der Bürgermeister erklärt, dass er den Antrag nicht schlechtreden wolle. Er wolle einem eventuellen Vorwurf an die Verwaltung vorbeugen, unüberlegt zu handeln.
Er bittet um Konkretisierung eines Betrages um die Mittelanmeldung im Investitionsprogramm zu erleichtern.
Herr Lauer, SPD, führt aus, dass ein einzelnes Spielgerät zunächst ausreichend sei. Er äußert, dass die im Beispiel genannten Geldbeträge durchaus als Orientierung dienen könnten.
Der Bürgermeister erläutert, dass 5.000 Euro plus die üblichen erforderlichen Mittel für den Einbau veranschlagt werden sollten, da diese auch als Investition zu betrachten seien, um das Vorhaben ordnungsgemäß umzusetzen. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die Anschaffung eines kleinkindgerechten Spielgerätes für den Spielplatz am Pfarrgarten. Es soll ein Betrag in Höhe von insgesamt ca. 8.000 € (5.000 € Spielgerät zzgl. erforderliche Mittel) in den Investitionshaushalt eingestellt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 4: Antrag der SPD-Fraktion: Prüfung von Maßnahmen zur Verschönerung und Attraktivitätssteigerung des Marktplatzes in Ensdorf
Der Bürgermeister leitet zum nächsten Tagesordnungspunkt über und erteilt der antragstellenden Fraktion das Wort.
Herr Lauer, SPD, führt aus, dass es sich bei dem aktuellen Anliegen um einen Prüfauftrag an die Verwaltung handele, um Optimierungsmöglichkeiten im Bereich des Marktplatzes zu ermitteln. Er erläutert, dass hierzu verschiedene Maßnahmen zählen könnten wie etwa das Aufhängen von Blumenkörben oder die Einrichtung von Trinkwasserbrunnen. Zudem könnten dekorative Gestaltungen und die Nutzung leerstehender Geschäfte in Betracht gezogen werden. Hierzu müssten dann Gespräche mit den Eigentümern geführt werden. Herr Lauer weist weiter darauf hin, dass rückwärtig noch eine Wiesenfläche existiere, die möglicherweise genutzt werden könne. Die Idee sei, zunächst verwaltungsseitig prüfen zu lassen, welche Optionen bestünden, um dann in einer der nächsten Ratssitzungen Vorschläge zu präsentieren. Kleinere Maßnahmen könnten direkt umgesetzt werden, während größere Projekte für den Haushalt 2027 eingeplant werden könnten.
Der Bürgermeister bestätigt, dass der Antrag keine unmittelbare Haushaltsrelevanz habe, sondern als Prüfauftrag zu verstehen sei.
Herr Lauer, SPD, bittet darum, den Hinweis zu beachten, die Bürgerinnen und Bürger an der Angelegenheit zu beteiligen. Er führt aus, dass es denkbar wäre, dies beispielsweise über EnNa (Ensdorf nachhaltig) zu realisieren oder eine eigene Initiative ins Leben zu rufen.
Der Bürgermeister erklärt, dass der Hinweis aufgenommen werde und intern Überlegungen angestellt würden, wie eine solche Partizipation möglicherweise auch digital abgebildet werden könne.
Herr Greff, CDU, befürwortet den Antrag. Er betont, dass das Thema den Gemeinderat in regelmäßigen Abständen beschäftige. Er halte es für sinnvoll, sich erneut mit dem Thema zu befassen, insbesondere unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger. Er halte eine solche Beteiligung für wichtig, da Menschen Dinge, an denen sie selbst beteiligt seien, mehr wertschätzten als solche, die ihnen einfach vorgesetzt würden.
Herr Bickelmann, Grüne/Linke, erklärt, dass seine Fraktion den Vorschlag grundsätzlich befürworten würde. Er erinnert daran, dass seine Fraktion bereits vor einigen Jahren einen Trinkwasserbrunnen angeregt hätte. Allerdings sei der Marktplatz, den die Ensdorferinnen und Ensdorfer als Parkplatz bezeichnen würden, stark vom Verkehrslärm betroffen.
Herr Becker, FWGE, gibt an, dass seine Fraktion dem Vorschlag skeptisch gegenüberstehe. Er führt aus, dass er seit 22 Jahren an dieser Diskussion beteiligt sei und das Thema regelmäßig immer wieder in den Sitzungen diskutiert werde. Er äußert Zweifel daran, dass es gelingen werde, diesen Bereich als Ortsmittelpunkt zu beleben. Er vermisse in diesem Areal Einrichtungen wie ein Café, ein Eiscafé oder ein Lebensmittelgeschäft, die zur Belebung beitragen könnten. Er gehe davon aus, dass der Ortsmittelpunkt immer im Bereich der Bäckerei Fuchs bestehen bleibe. Dennoch erkläre er für seine Fraktion die Zustimmung zur Prüfung des Vorschlags.
Der Bürgermeister erklärt, er könne die Skepsis hinsichtlich des Projekts ein Stück weit nachvollziehen. Zu Beginn des Jahres habe sich mit dem Geschäft "ChakraFux" ein neues Geschäftsmodell in diesem Areal angesiedelt. Er äußert die Hoffnung, dass sich dieses etabliere. Eventuell könne die Gemeinde mit einer Attraktivierung des Gesamtumfelds – auch wenn es sich in erster Linie um einen Parkplatz handele - dazu beitragen, dass ein Anreiz für weitere Ansiedlungen geschaffen werde.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, dass die Verwaltung Möglichkeiten zur Verschönerung und Attraktivitätssteigerung vorschlagen und prüfen soll. Vorschläge sollen in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt werden. Die Maßnahme soll im Haushalt 2027 berücksichtigt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 5: Mitteilungen und Anfragen
Kommunale Wärmeplanung
Herr J. Bommersbach, CDU, weist darauf hin, dass in der kommenden Woche eine Informationsveranstaltung in Schwalbach zur kommunalen Wärmeplanung stattfinde. Bei dieser Veranstaltung solle bereits über erste Zwischenergebnisse berichtet werden. Er stellt fest, dass interessierte Einwohnerinnen und Einwohner hier die Möglichkeit hätten, Fragen zu stellen und gegebenenfalls eigene Anregungen einbringen könnten. Er erkundigt sich, ob es eine Planung gebe, den Rat konkret zu informieren und zu beteiligen oder ob die Ratsmitglieder auf die genannte Veranstaltung verwiesen seien.
Der Bürgermeister erläutert, dass die Veranstaltung zum Grundauftrag der gemeinsamen Bemühungen einer kommunalen Wärmeplanung gehöre. Auf interkommunaler Ebene umfasse der Auftrag den Versuch, Transparenz zu schaffen, indem Zwischenergebnisse bereits in einem sehr frühen Stadium der interessierten Bevölkerung vorgestellt würden. Er erinnert daran, dass am Ende der Gemeinderat jeder Gemeinde über die kommunale Wärmeplanung zu entscheiden habe. Es werde auch vorher eine erneute Bürgerbeteiligung und Bürgerinformation geben. Schließlich werde es auch einen Punkt geben, an dem im Fachgremium über diese Dinge diskutiert werden müsse.
Schlaglöcher
Herr Greff, CDU, berichtet, dass Fraktionskolleginnen und -kollegen ihn auf das Thema Schlaglöcher hingewiesen hätten. Er weist darauf hin, dass es noch zahlreiche Schlaglöcher im Ort gebe und erkundigt sich, ob das Thema bekannt sei und ob Maßnahmen ergriffen würden.
Der Bürgermeister fragt nach, ob es gezielte Straßen gebe, die abgearbeitet werden sollten. Er erwähnt, dass es Nebenstraßen gebe, die bislang noch nicht berücksichtigt worden seien.
Frau Woll, Verwaltung, erklärt, dass der Bauhof intensiv an den betreffenden Stellen gearbeitet habe. Es hätten jedoch Materialprobleme bestanden, da eine Charge des Materials leider nicht verwendbar gewesen sei. Derzeit laufe noch die Reklamation, weshalb es zu Verzögerungen gekommen sei. Die Arbeiten würden jedoch selbstverständlich fortgesetzt.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Maßnahmen aufgrund der hohen Anzahl der Schlaglöcher lediglich insgesamt von kosmetischer Natur seien.
Es liegen keine weiteren Mitteilungen und Anfragen mehr vor. Der Bürgermeister beendet den öffentlichen Teil.