Auszug aus der Niederschrift über die 33. Sitzung des Gemeinderates vom 21.03.2024

I. Einwohnerfragestunde

Der Erste Beigeordnete als Vorsitzender - in Vertretung des Bürgermeisters - eröffnet die Einwohnerfragestunde und begrüßt den anwesenden Bürger.

Herr Spargert fragt nach, wie die Verwaltung mit dem Obdachlosen, der sich an der Brücke auf dem neuen Wanderweg aufhält, umgehen werde. Als die neue Wanderroute eröffnet worden sei, seien die Habseligkeiten des Obdachlosen weggeräumt worden - dieser habe sich jedoch an gleicher Stelle wieder niedergelassen. Er berichtet über die unschönen Zustände in diesem Bereich.

Frau Schmitt, Verwaltung, weist darauf hin, dass der Obdachlose bereits schon einmal aufgefordert worden sei, den Platz zu verlassen. Dieser Aufforderung sei dieser dann auch nachgekommen.

Sie bedankt sich für den Hinweis und sagt zu, dass die Verwaltung sich darum kümmern werde. Seine Bitte werde an die OPB weitergeleitet werden.

Weiter verweist Herr Spargert auf die Situation des Fuß-/und Radfahrerweges im Bereich des Kreisverkehrs „Bauhaus“ bis zum Ortseingang Ensdorf hin. Der Fußgängerweg ginge in den Fahrradweg über. Auf Höhe der Haltestelle EDEKA müssten die Fußgänger auf den Radweg ausweichen - er bittet die Verwaltung darum, sich die Stelle einmal anzusehen. Es sei gerade für Familien mit Kindern oder Kinderwagen gefährlich.

Darüber hinaus teilt er mit, dass die Post regelmäßig bei ihm zu Hause Briefe einwerfe, die eigentlich für die Gemeindekasse oder Vollzugskasse Ensdorf seien. Diese Schreiben wären jedoch an seine Wohnadresse gerichtet. Er habe dies bereits im Rathaus bei der Gemeindekasse bekannt gegeben.

Der Vorsitzende fragt nach, welchen Absender diese Briefe hätten.

Herr Spargert antwortet, dass die Briefe aus ganz Deutschland kämen. Er bittet darum, diesen Umstand - wenn die Verwaltung hierauf Einfluss habe - abzustellen. Es handele sich schließlich um sensible Daten.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, beendet der Vorsitzende die Einwohnerfragestunde und bedankt sich für den Wortbeitrag von Herrn Spargert.

Verlauf der Sitzung

TOP 1: Genehmigung der Niederschrift der 32. Sitzung des Gemeinderates vom 01.02.2024

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Niederschrift über die 32. Sitzung des Gemeinderates vom 01.02.2024 den Ratsmitgliedern über die Dipolis-app am 04.03.2024 zur Verfügung gestellt worden sei.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Gegen die Niederschrift über die 32. Sitzung des Gemeinderates vom 01.02.2024 werden keine Einwände erhoben.Die Niederschrift ist somit angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 2: Gelände "Duhamel"Einleitung der Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans und zur parallelen Teiländerung des Flächennutzungsplans

Der Vorsitzende verweist auf die detaillierten Erläuterungen in der vorberatenden Sitzung des Bauausschusses.

Frau Röhlen, CDU, teilt mit, dass ihrer Fraktion sehr an neuen Baugebieten gelegen sei und die Einleitung des Verfahrens ausdrücklich begrüßt werde.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorhanden sind, lässt der Vorsitzende über den Tagesordnungspunkt abstimmen.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt:

Gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juli 2023 (BGBI. 2023 I Nr. 221), wird die Einleitung der Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Tagesanlage Duhamel“ und zur parallelen Teiländerung des Flächennutzungsplans im Geltungsbereich des Bebauungsplans beschlossen.Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Tagesanlage Duhamel“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Die Bürger werden gem. § 3 Abs. 1 BauGB frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung unterrichtet.Zur Regelung der Übernahme aller Kosten für die Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans „Tagesanlage Duhamel“ und der parallelen Teiländerung des Flächennutzungsplanes wird mit dem Vorhabenträger ein Projektkostenübernahmevertrag geschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Frau Bommersbach, CDU, hat an der Abstimmung nicht teilgenommen

TOP 3: Entscheidung über die Anwendung der Bagatellklausel nach § 155 Abs. 3 Satz 1 BauGB für das Sanierungsgebiet "Ortskern Ensdorf" einschließlich der Erweiterungen "Schulgelände" und "Grubenhäuser Provinzialstraße 187, 189 und 191"

Der Vorsitzende teilt mit, dass Prof. Dr. Kröninger, Rae. Rapräger, den Tagesordnungspunkt den Ausschussmitgliedern im Bauausschuss aufschlussreich und detailliert erklärt habe. Er verweist auf das ausgeteilte Schreiben.

Frau Woll, Verwaltung, informiert, dass im Anschluss an die Sitzung des Bauausschusses Prof. Dr. Kröninger darauf hingewiesen habe, dass der Beschluss um einen Satz ergänzt werden müsse. Das Schreiben sei an die Ratsmitglieder ausgeteilt worden.

Nachdem keine Wortmeldungen vorhanden sind, lässt der Vorsitzende über den nachfolgenden Beschluss abstimmen:

Für das mit Satzung vom 16.12.2021 der Gemeinde Ensdorf aufgehobene Sanierungsgebiet „Ortskern Ensdorf“ einschließlich der Erweiterungen „Schulgelände“ und „Grubenhäuser Provinzialstraße 187, 189 und 191“ wird u. a. auf Grundlage der gutachtlichen Feststellung des Gutachterausschusses für Grundstückswerte für den Landkreis Saarlouis vom 24.06.2021 nach pflichtgemäßem Ermessen von der Festsetzung des Ausgleichsbetrages nach Maßgabe des § 155 Abs. 3 Satz 1 BauGB abgesehen.

Abstimmungsergebnis: einstimmigFrau Bommersbach, CDU, hat an der Abstimmung nicht teilgenommen

TOP 4: Verkehrssituation - Teilbereich Provinzialstraße

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass in der Sitzung des Gemeinderates am 12.10.2023 die CDU-Fraktion um Überprüfung der Verkehrssituation im Bereich der Bäckerei „Europa“ in der Provinzialstraße 172 gebeten habe. Der Antrag der Fraktion sei der Vorlage beigefügt. Er ergänzt, dass der Tagesordnungspunkt bereits mehrfach beratschlagt worden sei. In der vorangegangenen Bauausschusssitzung sei der Punkt ausgiebig diskutiert worden. Vor diesem Hintergrund bittet der Vorsitzende die Fraktionen darum, sich in den Wortbeiträgen auf das Wesentliche zu reduzieren und sich insgesamt kurz zu fassen.

Herr Becker, FWGE e.V., fragt bezüglich evtl. zurückzuzahlender Zuschüsse nach, wer diese Aussage getroffen habe. Er möchte wissen, ob beim Ministerium explizit nachgefragt worden sei oder ob dies bereits im Vorhinein festgestanden habe.

Frau Woll, Verwaltung, antwortet, dass nicht mehr nachgefragt worden sei. Die in der Beschlussvorlage gemachten Angaben seien den Bescheiden entnommen worden. In diesen sei aufgeführt, dass es eine Bindungsfrist von 5 Jahren gebe und diese Mittel für diesen Zeitraum gebunden seien.

Herr Seger, CDU, ergänzt, dass es kein Problem mit der Rückzahlung gebe, da es sich um eine Probephase (Abkleben des Schutzstreifens) handele. Eine Entfernung des Streifens werde deshalb erst nach der Zweckbindung angestrebt werden. Dadurch wäre eine Rückzahlung von Fördermitteln dann hinfällig. Er fragt nach, ob er dies richtig wiedergegeben habe.

Frau Woll, Verwaltung, bestätigt, dass dies so angedacht sei. Auch im Verkehrsgutachten sei diese Testphase empfohlen worden, um zu eruieren, ob die Maßnahme sich als erfolgreich erweise. Nach Ende der Bindungsfrist könne der Streifen dann gegebenenfalls ganz entfernt werden.

Herr Seger, CDU, merkt weiter zur allgemeinen Situation an, dass diese alles andere als zufriedenstellend sei. Vor diesem Hintergrund sei der Antrag eingebracht worden und ein Lösungsvorschlag im Bauausschuss erarbeitet worden. Der Schutzstreifen suggeriere den Radfahrern einen sicheren Weg, der jedoch nicht gegeben sei; die Anwohner hätten die Schwierigkeit, dass ihre Einfahrten zugeparkt würden; für die Laufkundschaft der Bäckerei sei das legale Parken in der Nähe auch fast unmöglich. Er bedankt sich bei der Verwaltung für die ausführliche Erarbeitung und resümiert, dass im Anschluss an die Testphase und bei Wegfall der Zweckbindung in eine tiefergehende Planung eingestiegen werden könne. Die CDU-Fraktion werde sich dann gegebenenfalls hinsichtlich der Themen wie Parkstreifen, Parklücke oder LKW-Verkehr im Allgemeinen nicht verschließen. Hier müsse die komplette Situation dann noch einmal betrachtet werden. Seiner Fraktion gehe es darum, akut an der Ausgangslage etwas zu ändern.

Aktuell gebe es 3 Lösungsmöglichkeiten:

Er bittet um Zustimmung der anderen Fraktionen zum Lösungsvorschlag der CDU.

Herr Wilhelm, B90/Grüne, stellt allgemein fest, dass kein Beschlussvorschlag in den Unterlagen vorhanden sei und somit der Rat keinem Antrag zustimmen könne. Darüber hinaus äußert er, dass der Antrag der CDU Fraktion und die vorberatenen Lösungsvorschläge im Bauausschuss für seine Fraktion keine Option sei. In seiner Fraktion sei Unverständnis vorhanden, dass das falsche Parken auf dem Fahrradschutzstreifen dadurch geheilt werden solle, dass der Verstoßgrund ganz einfach beseitigt werde.

Ansatz seiner Fraktion sei, die bereits jahrelange Forderung eines generellen LKW-Durchfahrverbotes ab Kreisel Schwalbacher Berg bis zur Nussgartenstraße hin. Für den LKW-Verkehr aus Richtung Bous kommend müsse die Möglichkeit gegeben sein, das Industriegebiet im Bereich der Barbarossa-Bäckerei anzuliefern. Auch solle eine Tempo 30 Zone eingerichtet werden. Darüber hinaus müssten Parkplätze ausgewiesen und der Schutzstreifen um diese herumgeführt werden. Er wiederholt, dass in den Einladungsunterlagen kein Beschlussvorschlag vorgegeben gewesen sei. Vor diesem Hintergrund werde seine Fraktion einen eigenen Vorschlag formulieren.

Er trägt nachfolgenden Beschlussvorschlag vor:

Der Rat möge beschließen, dass die Provinzialstraße vom Kreisel Schwalbacher Berg bis auf Höhe Barbarossa Bäckerei für den LKW-Durchfahrtsverkehr gesperrt werde. Der Linienverkehr solle davon ausgenommen werden. Des Weiteren solle der Bereich ab Walter-von-Rathenaustraße auf Zone 30 beschränkt werden. Im Bereich der Bäckerei Europa sollen Parkplätze ausgewiesen und der Schutzstreifen analog zum Vorgehen beim ehemaligen Autohaus Sparwald ausgeführt werden.

Er bittet um Zustimmung der übrigen Fraktionen.

Bezüglich der Feststellung von Herrn Wilhelm, B90/Grüne, dass zu diesem Tagesordnungspunkt kein Beschlussvorschlag aus dem Bauausschuss vorgelegen habe über den jetzt abgestimmt werden könne, erklärt die Schriftführerin auf Bitte von Frau Schmitt, Verwaltung, dass diese Bauausschusssitzung erst einen Tag nach dem Hochladen der Einladung zur Gemeinderatssitzung stattgefunden habe. In dieser Bauausschusssitzung sei dem Antrag (Lösungsvorschlag) von Herrn Seger, CDU, mit einer Gegenstimme und 3 Enthaltungen stattgegeben worden. Herr Wilhelm, B90/Grüne, sei in der Bauausschusssitzung anwesend gewesen.

Der Vorsitzende trägt den Antrag der CDU-Fraktion aus der Bauausschusssitzung und das Abstimmungsverhalten noch einmal vor.

Meinung der Verwaltung und auch seine persönliche seien, dass der Beschlussvorschlag von B90/Grüne so nicht durchführbar sei. Die Straßenbreite gebe keinen Parkstreifen vor der Bäckerei her - es würden 25 cm fehlen. Er konstatiert, dass hierüber bereits mehrfach diskutiert worden sei. Die Straße im Bereich der Barbarossa-Bäckerei sei doppelt so breit.

Der Vorsitzende, Verwaltung und Gemeinderatsmitglieder diskutieren über die weitere Vorgehensweise, die Vorlage und die eingebrachten Vorschläge. Es stehen unterschiedliche Positionen bezüglich des Prozederes und der Lösungsmöglichkeiten im Raum.

Frau Woll, Verwaltung, nimmt Bezug auf das Verkehrsgutachten. Der Verkehrsplaner sehe die Parkplatzsituation kritisch. Wenn dies noch einmal genau betrachtet werden solle, müsse noch einmal eine Planung vorgenommen werden. Zum Thema LKW-Fahrverbot sei ihrem Wissen nach bereits mit der OPB (Ortspolizeibehörde) diskutiert worden. Der Bürgermeister habe bereits in einer anderen Sitzung darauf hingewiesen, dass diesbezüglich ein Kontrollproblem bestehe. Ausweisen des Fahrverbots sei das eine, Kontrollen seien etwas Anderes. Ihrem Wissen nach gebe es aber bereits ein LKW-Durchfahrverbot. Dieses scheitere jedoch daran, dass die Gemeinde den ruhenden Verkehr kontrolliere und nicht den fahrenden. Beim fahrenden Verkehr sei eigentlich die Polizei gefordert - diese habe jedoch zu wenig personellen Kapazitäten. Zum Tempo 30 stellt sie fest, dass ein solches schwierig umzusetzen sei, da dies an weitere Gutachten gebunden sei und verschiedene Aspekte wie z. B. Lärmentwicklung mit herangezogen werden müssten.

Herr Lauer, SPD, stellt bezüglich der Äußerung des Vorsitzenden, dass sich der Gemeinderat kurz fassen sollte, fest, dass ein Vorgang nicht ewig diskutiert werden könne. Eine Diskussion gehöre aber noch immer in den Gemeinderat und dies halte er auch für richtig - und deshalb solle dann auch bei Bedarf diskutiert werden.

Darüber hinaus schließe er sich weitestgehend dem Vorschlage von B90/Grüne einer Tempo 30 Zone an. Er präferiere jedoch, diesen Vorgang in einem ordentlichen Verfahren mit ausgearbeiteten Vorlagen vorzunehmen. Dies bedeute, dass das Thema zuerst in einem Bauausschuss vorberaten werden solle. Eine Diskussion auf der Grundlage von Fakten werde dadurch erleichtert. Er resümiert, dass es aktuell an einem Gesamtkonzept fehle.

Bezüglich des Fahrradschutzstreifens stellt er fest, dass dieser natürlich abgeklebt werden könne und dadurch der Fahrradweg umgelenkt werde. Jedoch werde das eigentliche Problem nach Meinung seiner Fraktion nicht gelöst - dies betreffe sowohl das Ein- oder Zuparken von Einfahrten als auch das Wenden auf der Straße in diesem Bereich. Seine Fraktion sehe keinen Nutzen durch das Abkleben des Schutzstreifens. Auch durch den Personalmangel bei der OPB bestehe keine Möglichkeit, diesen Bereich ständig kontrollieren zu können. Er glaube auch, dass es für dieses Problem keine ordentliche Lösung gebe, die alle Seiten zufriedenstelle - letztendlich stelle sich die Situation als überaus schwierig dar.

Der Vorsitzende teilt die Ansicht von Herrn Lauer, SPD, dass durch das Abkleben und die Umleitung das Problem nicht behoben werden könne, jedoch werde nun mit diesem Versuch die Sicherheit der Fahrradfahrer gewährleistet werden. Er wiederholt, dass der Fahrradschutzstreifen keine Fahrbahn für PKW’s sei - lediglich im Falle eines entgegenkommenden Fahrzeuges wie Bus oder LKW dürfe hierüber ausgewichen werden. Er beendet seine Ausführung mit dem Hinweis, dass eine allumfassende befriedigende Lösung für alle voraussichtlich nicht gefunden werden könne. In Richtung Herrn Lauer, SPD, äußert er, dass er mit seinem Hinweis, dass sich die Fraktionen kurzfassen sollten, auch keine Diskussion habe unterbinden wollen. Das Thema werde jedoch nun zum wiederholten Male schon wieder einmal ausgiebig in einer Sitzung - obwohl mehrfach vorberaten - diskutiert. Alle Fraktionen seien bereits ausführlich und mehrfach gehört worden. Es müsse endgültig eine Entscheidung getroffen werden.

Herr Neyses, B90/Grüne, schließt sich der Ausführung von Herrn Lauer, SPD, hinsichtlich der Diskussion an. Man befinde sich in einem demokratischen Findungsprozess und da gebe es keine Redezeitbegrenzung.

Hierauf verweist der Vorsitzende auf die Geschäftsordnung der Gemeinde Ensdorf bezüglich Redezeiten.

Frau Bommersbach, CDU, vertritt die Auffassung, dass die Gemeinde die Pflicht habe, die Straße so sicher wie möglich zu machen und das Optimale aus der Situation herauszunehmen. Hierzu gehöre, dass versucht werde, den Radfahrern eine sichere Alternative zu geben, an die diese sich halten können.

Sie beantragt, den vorgetragenen Beschlussvorschlag von Herrn Wilhelm, B90/Grüne, an den zuständigen Bauausschuss zur Vorberatung zu verweisen.

Frau Röhlen, CDU, stellt fest, dass eine Antwort mit Tempo 30 Zone durch das Dorf für sie keine Lösung für das Problem sei.

Frau Schmitt, Verwaltung, erklärt, dass über den Antrag von Herrn Wilhelm, B90/Grüne, nicht abschließend entschieden werden könne - hierfür müssten Fakten ausgearbeitet und dann vorberaten werden.

Herr Becker, FWGE e.V., beantragt, den Beschlussvorschlag aus der letzten Bauausschusssitzung zu übernehmen und hierüber abstimmen zu lassen. Seine Fraktion wolle an dem Antrag von B90/Grüne mitarbeiten - jedoch nicht in der heutigen Sitzung.

Hierüber wird nicht abgestimmt.

Es entsteht eine Diskussion über die weitere Vorgehensweise.

Es wird zusätzlich zu dem Beschluss aus dem Bauausschuss, über den in der Sitzung am 14. März auf Antrag von Herrn Seger, CDU, beschlossen worden ist, über 2 weitere Beschlüsse abgestimmt:

Der Vorsitzende lässt über nachfolgende Anträge abstimmen:

Der Vorsitzende lässt über nachfolgende Anträge abstimmen:

1. Antrag von Herrn Wilhelm, B90/Grüne:

Der Rat möge beschließen, dass die Provinzialstraße vom Kreisel Schwalbacher Berg bis auf Höhe Barbarossa Bäckerei für den Durchfahrtsverkehr LKW gesperrt wird. Der Linienverkehr soll davon ausgenommen werden. Des Weiteren soll der Bereich ab Walter-von-Rathenaustraße auf Zone 30 beschränkt werden. Im Bereich der Bäckerei Europa sollen Parkplätze ausgewiesen werden und der Schutzstreifen analog zum Vorgehen beim ehemaligen Autohaus Sparwald ausgeführt werden.

Somit ist der Antrag abgelehnt.

2. Antrag von Herrn Seger, CDU, über den im vorberatenen Bauausschuss abgestimmt wurde:

Der Bauausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, den Fahrradschutzstreifen vor der Bäckerei Europa abzukleben und am Kreisverkehrsplatz „Am Schwalbacher Berg“ ein Umleitungsschild für Radfahrer anzubringen.

Somit ist der Antrag angenommen/beschlossen.

3. Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Frau Bommersbach, CDU, abstimmen, den Antrag von Herrn Wilhelm, B90/Grüne, an den zuständigen Bauausschuss zur Vorberatung zu verweisen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Somit wird der Antrag von Herrn Wilhelm, B90/Grüne, auf den vorberatenden Bauausschuss verwiesen.

TOP 5: ÖR Vereinbarung zur Umsetzung der landesweiten systematischen Geräte- und Medienausleihe (LMS) an Grundschulen

Der Vorsitzende fragt nach Wortmeldungen.

Herr Wilhelm, B90/Grüne, kritisiert, dass von Seiten der Ministerien mal wieder Forderungen aufgestellt oder Arbeiten an die Kommunen weiter delegiert werden. Die Kommunen müssten diese dann zahlen bzw. umsetzen. Eine Gemeinde sei das kleinste Glied in dieser Kette und würde in diesem Bereich immer wieder belastet werden. Das Land sei gefordert auch Zuschüsse zu geben, damit die Kommunen diese Leistung auch weiter erbringen könnten.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, wird sodann folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat der Gemeinde Ensdorf beschließt den Abschluss der ÖR Vereinbarung zur Umsetzung der landesweiten systematischen Geräte- und Medienausleihe (LMS) an Grundschulen mit dem Landkreis Saarlouis

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 6: Lärmaktionsplan (4. Runde) 2024

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt den 4. Lärmaktionsplan der Gemeinde Ensdorf mit eventuellen Ergänzungen und gibt ihn zur Offenlegung frei.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 7: Mitgliedschaft im Kommunalen Mobilitätsnetzwerk Saarland

Herr Bickelmann, B90/Grüne, stellt fest, dass sich das Angebot verlockend anhöre. Kehrseite der aktiven Teilnahme an einem solchen Netzwerk sei jedoch die zusätzliche Belastung für die Gemeindeverwaltung. Er erläutert weitere Details und stellt abschließend fest, dass seine Fraktion den Beschluss unterstütze.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat bekennt sich zu den Aufgaben, die eine Mitgliedschaft im „Kommunalen Mobilitätsnetzwerk Saarland“ mit sich bringt, und weist die Verwaltung an, eine Ansprechperson für die Arbeit im Netzwerk zu benennen.Die Mitgliedschaft im Netzwerk wird durch eine Beitrittsurkunde, welche von der Mobilitätsministerin und der eigenen Verwaltungsspitze unterzeichnet wird, bestätigt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 8: Mitteilungen und Anfragen

Spielplatz Ensdorf Süd II

Herr Lauer, SPD, berichtet, dass Anwohner sich über zu wenig Schattenplätze auf dem Spielplatz beklagt hätten. Im Sommer sei der Spielplatz gerade für Familien mit Kleinkindern weniger geeignet. Seine Fraktion habe daraufhin den Kontakt zur Verwaltung aufgenommen. Er bedankt sich bei Frau Blaes, Verwaltung, für die schnelle Reaktion. Gemeinsam mit Bauhof und den Anwohnern sei vor Ort nach einer Lösungsmöglichkeit gesucht worden. Zwischenzeitlich habe die Verwaltung signalisiert, dass dort neue Bäume angepflanzt würden. Er hoffe, dass diese gut anwachsen würden und dementsprechend auch als Schattenspender dienten. Seine Fraktion habe sich überlegt, evtl. ein kleines Einweihungsfest auszurichten. Hier müsse ein Termin gefunden werden.

Die Anwohner hätten sich bereit erklärt, die Pflege der Bäume zu übernehmen - die SPD werde den Kindern symbolisch kleine Gießkannen schenken.

Verkehrssituation Umfeld Grundschule

Frau Bommersbach, CDU, bittet darum, das Problem der Verkehrssituation im Umfeld der Grundschule neu anzugehen. Insbesondere zu den Stoßzeiten zu Schulbeginn und Schulende komme es zu einem stark gefährdenden Verkehrsaufkommen für die Kinder. Die Situation in der Parkstraße und Am Pfarrgarten sei zu diesen Zeiten sehr angespannt. Sie schlägt die Zusammenarbeit in einem Arbeitskreis mit der OPB, Lehrkräfte Grundschule, Elternvertretung Grundschule/FGTS/Kita, Elternvertretung Schulförderverein, FGTS-Leitung, Kita-Leitung, Polizei und Gemeinderat vor, um gemeinsame Lösungsansätze zu entwickeln.

Der aktuelle Zustand sei dringlich und die Beschwerden der Eltern und weiteren Betroffenen würden zunehmen.

Frau Woll, Verwaltung, informiert, dass es bereits mit Frau Luxemburger, OPB, vielfach Termine vor Ort gegeben habe. Es gebe verschiedene Aktionen wie „Sicherer Schulweg oder Laufbus“. Ihrem Wissen nach befinde sich die Leiterin der OPB in regem Austausch mit der Schule.

Frau Bommersbach, CDU, verweist noch einmal auf die äußerst problematische Situation. Es sollten alle gegebenen rechtlichen Möglichkeiten oder darüberhinausgehende Ideen ausgeschöpft werden. Sie könne gegebenenfalls - wenn hilfreich - auch einen Antrag nachformulieren.

Frau Schmitt, Verwaltung, antwortet, dass das Thema altbekannt sei und erläutert Details. Es seien in der Vergangenheit bereits verschiedene Lösungsansätze besprochen worden. Die Verwaltung werde sich jedoch um die Bitte von Frau Bommersbach, CDU, kümmern - ein Antrag müsse nicht gestellt werden.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen ergehen, beendet der Vorsitzende den öffentlichen Teil.