Auszug aus der Niederschrift über die 18. Sitzung des Ausschusses

für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 12.03.2026

Verlauf der Sitzung

Der Bürgermeister leitet in den Tagesordnungspunkt ein.

Herr Seger, CDU, führt aus, dass man bei der Brücke am Tennisheim nun bei der Hälfte des ursprünglich kalkulierten Preises sei. Deshalb habe dies für seine Fraktion im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und der Steuerzahler seine Berechtigung und es stelle keine Verschwendung von Steuergeldern mehr dar. Es handele sich seiner Meinung nach um eine sinnige Maßnahme, insbesondere vor dem Hintergrund, dass dort noch Versorgungsleitungen laufen, die umverlegt werden müssten, wenn die Brücke nicht erneuert werden würde. Er bedankt sich bei der Verwaltung, dass mit der Firma SBS-Ingenieure eine andere Möglichkeit gefunden worden sei. Des Weiteren fragt er nach dem Sachstand der Brücke am Campingplatz und ob eine Komplettvergabe möglich sei.

Frau Woll, Verwaltung, antwortet, dass sie Rücksprache mit der ZVS gehalten habe. Wie bereits in einer vorherigen Sitzung angedeutet, sei man dann auch verpflichtet, den Weg zu Ende zu gehen. Die Verwaltung sei am Eruieren, ob es überhaupt Unternehmen gebe, die dieses Gesamtpaket anbieten wollen. Wenn sich niemand melde, müsse man einen anderen Weg einschlagen.

Herr Seger, CDU, bedankt sich für die Information und weist darauf hin, dass es seiner Fraktion daran gelegen sei, alles aus einer Hand machen zu lassen.

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Verwaltung froh sei, dass das Thema einem Ende entgegengehe und dass man die Kosten habe reduzieren können.

Herr Wilhelm, Grüne/Linke, schließt sich den Ausführungen von Herrn Seger an. Es sei sinnvoll gewesen, so lange dieses Thema zu diskutieren und somit Steuergelder einzusparen.

Der Bürgermeister lässt sodann über den Tagesordnungspunkt abstimmen.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen beschließt die Vergabe der Planungsleistungen für die Maßnahme „Ersatzneubau Fußgängerbrücke am Tennisheim“ an die SBS-Ingenieure, Saarlouis, zur Angebotssumme von 16.383,73 €.

Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, lässt der Bürgermeister darüber abstimmen.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen beschließt die Vergabe der Leistungen zur punktuellen Sanierung des Beckens im Freibad Ensdorf an die bbr Bausanierung GmbH, Eppelborn, zur Angebotssumme von 32.948,72 €.

Der Bürgermeister weist des Weiteren darauf hin, dass nach Leerung des Beckens Farbe benötigt werde. Insofern kündige er in der nächsten Sitzung des Werksausschusses am 26.03.2026 eine Inkenntnisnahme einer Vergabe an, die er bereits nach § 61 KSVG getätigt habe. Die Farbe habe aufgrund notwendiger Vorlaufzeit bereits bestellt werden müssen.

Der Bürgermeister leitet in den Tagesordnungspunkt ein.

Herr Seger, CDU, regt eine Prüfung an, ob es möglich sei, den Biergarten als Außenfläche für das Dorfgemeinschaftshaus nochmal zu reaktivieren. Bisher sei dort ein kleiner Vorbereich vorgesehen, aber der Biergarten sei immer gerne besucht gewesen. Der Biergarten sei dann zwar ohne Bewirtung, aber es sei dann zumindest eine Außenfläche vorhanden.

Der Bürgermeister verweist darauf, dass dies möglicherweise auch im Zusammenhang mit einer potenziellen Schwimmbadsanierung berücksichtigt werden könne.

Herr Wilhelm, Linke/Grüne, bezieht sich auf das Angebot der Firma Hahn, bei der die Gesamtsumme um rund 40.000 Euro gedrückt worden sei. Er fragt nach, warum das gemacht worden sei.

Frau Woll, Verwaltung, antwortet, dass dies in der Beschlussvorlage aufgeführt sei. Momentan seien die Kosten noch nicht endgültig. Erst nach der Einbindung des Statikers, der Abstimmung mit dem Fördermittelgeber sowie der Klärung weiterer Punkte könnten die Kosten final festgelegt werden. Die Ausschreibung und Baubetreuung seien daher vorerst aus dem Angebot herausgenommen worden, da eine Beauftragung dieser Leistungen zum jetzigen Zeitpunkt als verfrüht angesehen werde.

Es ergehen keine weiteren Wortmeldungen, so dass der Bürgermeister abstimmen lässt.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen beschließt die Vergabe der Planungsleistungen der Leistungsphasen 4 und 5 für die Maßnahme „Dorfgemeinschaftshaus Ensdorf“ an die Hahn Architekten PartGmbB, Saarbrücken, zur Angebotssumme von 63.898,85 €.

Frau Schmidt, SPD, weist darauf hin, dass auf dem Fahrradweg von Ensdorf nach Fraulautern jede Menge Glas liege. Sie bittet um Reinigung des Fahrradweges.

Herr Becker, FWGE, bedankt sich bei der Verwaltung für die Ausführung zur Absenkung des Bordsteins vor dem Seniorenpark.

Herr Seger, CDU, verweist auf zwei Anfragen der CDU-Fraktion aus der vergangenen Finanzausschusssitzung zum Thema Haushalt, zu denen seine Fraktion nochmal Rückmeldung geben sollte. Seine Fraktion bittet darum, sowohl die Dokumentenausgabebox als auch den Containerkauf im Schwimmbad mit in den Haushalt aufzunehmen, vor dem Hintergrund, dass die Dokumentenausgabebox dem Bürger einen Mehrwert biete und der Containerkauf im Schwimmbad sich nach zwei Jahren amortisiert habe. Und falls diese dann zu irgendeiner Zeit nicht mehr benötigt werden sollten, dann könnte man die Container mit Sicherheit noch anderweitig verwenden.

Der Bürgermeister bedankt sich für den Hinweis, teilt jedoch mit, dass er den Punkt unter Mitteilungen und Anfragen im nichtöffentlichen Teil habe aufgreifen wollen. Der Punkt sei nicht formal auf der Tagesordnung, deshalb schlage er vor, diese beiden Themen mit dem Statement der CDU-Fraktion in der Sitzung des Werksausschusses am 26.03.2026 zu behandeln. Das Thema Container passe sinnigerweise ja in diese Sitzung, das Thema Dokumentenausgabebox eher weniger. Er schlage trotzdem vor, dieses Thema ausnahmsweise ebenfalls im Werksausschuss zu beraten. Dort könne es einen Gedankenaustausch geben, ob die Punkte in den finalen Haushaltsentwurf eingearbeitet werden sollen. Der Bürgermeister fragt nach, ob dies ein pragmatischer Vorschlag sei.

Herr Wilhelm, Grüne/Linke, fragt nach, ob diese Anfrage dann nicht im Protokoll erscheine.

Ansonsten würde er Einspruch dagegen erheben, zumal seiner Meinung nach dieses Thema in den nichtöffentlichen Teil gehöre.

Der Bürgermeister merkt an, dass er dies genauso sehe. Er weist darauf hin, dass es jedoch durchaus Fraktionen gebe, die ihre Anträge gerne im öffentlichen Teil von vorberatenden Sitzungen auch beraten wissen wollen. Er erklärt, dass eine Vorberatung in einen vorberatenden Ausschuss im nichtöffentlichen Teil gehöre. Er würde auch immer die Anträge in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung im Vorfeld der Verabschiedung des Haushaltes in der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte nochmals aufrufen wollen, damit jede Fraktion sich dazu äußern könne.

So kündige er dies auch schon für die Stelle rund um die Stabsstelle IT an, da der TOP im nichtöffentlichen Teil des letzten Finanzausschusses nur „halb richtig“ diskutiert worden sei. Man habe nicht über Personen zu reden gehabt, sondern über den Antrag zur Errichtung einer weiteren Stelle, dies sei zunächst personenneutral zu diskutieren. Wenn übrige Anträge öffentlich diskutiert werden, hätte der Antrag eigentlich auch öffentlich diskutiert werden müssen.

Zur Frage von Herrn Wilhelm zur Aufnahme des Punktes in die Niederschrift führt der Bürgermeister aus, dass es nur konsequent sei, den Hinweis von Herrn Seger, CDU, im öffentlichen Teil der heutigen Sitzung – mit welchem Hintergedanken auch immer – in der Sitzungsniederschrift zu protokollieren, folge er doch nur der bisherigen Logik in der Vorgehensweise, auch beim ersten Mal die Dinge öffentlich zu diskutieren.

Frau Schmidt, SPD, erklärt, dass das Thema in den Werksausschuss gehöre und nicht in den Bauausschuss.

Frau Woll, Verwaltung, fragt nochmals nach, ob es für die Werksausschusssitzung einen eigenen TOP für diese Punkte geben solle.

Der Bürgermeister antwortet, dass die Punkte als eigene Tagesordnungspunkte aufgerufen werden unter nochmaliger Heranziehung der damaligen Anträge.

Herr Seger, CDU, bittet darum, die bisher ermittelten Preise in die Beschlussvorlagen mit aufzunehmen.

Der Bürgermeister sagt dies zu.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung und leitet zum nichtöffentlichen Teil über.