Auszug aus der 7. Sitzung des Ausschusses für Sport, Kultur, Bildung, Jugend, Familie, Gesundheit und Sozialwesen vom 11.04.2024

Verlauf der Sitzung

Der Bürgermeister leitet in den Tagesordnungspunkt ein.

Frau Sarah Schmitt, Verwaltung, gibt anhand einer Bildschirmpräsentation einen Sachstandsbericht über die Anzahl deutscher und ausländischer MitbürgerInnen der Gemeinde Ensdorf im Allgemeinen. Betrachtet werden unter anderem die Anzahl ausländischer Kinder, Kinder mit 2. Staatsbürgerschaft und das Verhältnis zu Migration und Grundsicherung (Bürgergeld/Hartz IV) in Bezug auf das Thema Kinderarmut.

Herr Rust, SPD, fragt nach, ob die Bewohner aus dem Flüchtlingslager mit dazu zählen.

Der Bürgermeister verneint dies.

Herr Schütz, SPD, fragt nach, ob man die Zahlen auch nach EU- und Nicht-EU-Bürgern filtern könne.

Der Bürgermeister antwortet, dass man diese Zahlen über VOIS abfragen könne, dies aber mit erheblichem Aufwand verbunden sei.

Herr Schütz, SPD, erklärt daraufhin, dass er die Frage dann zurückziehe. Weiterhin möchte er wissen, in welchem Verhältnis die Geburten- und die Sterberate zueinanderstehen.

Frau Schmitt, Verwaltung, antwortet, dass die Sterbefälle höher seien und dass sich die Geburtenzahlen seit 10 Jahren erhöhen würden.

Der Bürgermeister verweist auf die Wahl zum Integrationsbeirat bei einem Ausländeranteil von mehr als 10 %. Diese werde voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte durchgeführt.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Ausschuss für Sport, Kultur, Bildung, Jugend, Familie, Gesundheit und Sozialwesen nimmt den die vorgestellte Präsentation zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der Bürgermeister leitet in den Tagesordnungspunkt ein und begrüßt dazu die Leiterin der Kita gGmbH, Frau Martina Schneider.

Frau Schneider verweist auf TOP 1 und erklärt, dass Integration nicht nur reduziert werden dürfe auf den Anteil der ausländischen Familien. Es gehe auch um verhaltensauffällige Kinder, das werde oft vergessen. Des Weiteren führt sie aus, dass in der Kita zur Zeit 244 Kinder betreut werden, von denen 201 deutsche Kinder und 43 ausländische Kinder seien. Weiterhin seien zwei ausländische Kinder in der Kinderkrippe.

Sie gibt einen ausführlichen Sachstandsbericht über die Kinderkrippe und den Kindergarten der Kita gGmbH.

Der Bürgermeister fragt nach, wie die Sprachkompetenz insbesondere der syrischen Kinder sei.

Frau Schneider antwortet, dass die syrischen Kinder so gut wie kein deutsch sprechen, wenn sie nach Deutschland kommen. Jedoch kämen diese Kinder sehr früh in die Kita und würden dort innerhalb kürzester Zeit die deutsche Sprache annehmen. Schwieriger sei es bei den ukrainischen Familien, da diese zu Hause kaum deutsch sprechen. Weiterhin informiert sie, dass die Kita aktuell mit 5 Kindern überbelegt sei. Im Sommer würden 50 freie Plätze vorhanden sein, die bis zum Jahresende alle belegt sein werden.

Der Bürgermeister fragt nach, wie es sich verhalte, wenn Ensdorfer Familien, die nicht berücksichtigt werden können, in Schwalbach, Bous oder Saarlouis versuchen, in den dortigen Einrichtungen untergebracht zu werden.

Frau Schneider erklärt, dass sich dies pauschal nicht beantworten lasse. Sie informiert, dass innerhalb der Kita gGmbH „getauscht“ werden könne. Innerhalb des Kreises Saarlouis werde versucht, den Familien einen Platz anzubieten.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass es einen einklagbaren Anspruch gebe, wonach den Eltern im Einzelfall ein Weg im Radius von 25 Minuten Fahrzeit zuzumuten sei, wenn in Ensdorf kein Platz gefunden werde. Wenn dieses Angebot dann nicht angenommen werde, sei der Rechtsanspruch verwirkt.

Frau Schneider bejaht dies.

Der Bürgermeister fragt nach, ob die Vermittlung an andere Einrichtungen nur beim gleichen Träger funktioniere.

Frau Schneider antwortet, dass Ensdorf mit Schwalbach und Saarwellingen kooperiere.

Der Bürgermeister möchte wissen, ob die Vermittlung nach Saarwellingen in die integrative Einrichtung gewesen sei, da dort seines Erachtens am meisten Platz vorhanden sei.

Frau Schneider antwortet, dass in der integrativen Einrichtung z. Z. noch am wenigsten Platz sei. Diese Einrichtung expandiere und werde eine viergruppige Kita bauen, die auch nicht behinderte Kinder aufnehme.

Der Bürgermeister merkt an, es werde nicht gerne gesehen, dass z. B. ein Ensdorfer Kind in eine Einrichtung nach Lisdorf gehe und umgekehrt.

Frau Schneider bestätigt dies für Saarlouis, da die Stadt grundsätzlich nur Kinder aus Saarlouis aufnehme.

Der Bürgermeister hält fest, dass 44 Kinder ein halbes Jahr warten müssen, bis sie einen Kita-Platz bekommen. Weiterhin bittet der Bürgermeister Frau Schneider um Information zur Krippensituation.

Frau Schneider führt aus, dass die Krippe immer durchgehend mit 44 Kindern belegt sei.

Der Bürgermeister erklärt, dass die Krippensituation landkreisweit noch prekärer sei. Aufgrund neuerer gesellschaftlicher Entwicklungen benötige man viel früher diese Krippenplätze, weil die Familien ein zweites Einkommen brauchen oder jemand alleinerziehend sei. Man versuche, interkommunal zusammenzuarbeiten, mit den Möglichkeiten, die es dort gebe. Ein Kind, das der Krippe an einem anderen als dem Wohnort entwachse, werde ein Problem haben, an seinem Wohnort in den Kindergarten aufgenommen zu werden.

Er weist nochmals darauf hin, dass 44 Kindergartenkinder und 10 Krippenkinder, die nicht untergebracht werden können, für die Gemeinde Ensdorf eine Herausforderung darstelle.

Er schlage vor, sich im kleineren Kreis mit Vertretern der Kita gGmbH und des Rates zusammenzusetzen, um zu überlegen, wie man zu einer Verbesserung der Situation beitragen könne. Er verweist auf zwei Einrichtungen von Tagesmüttern im Ort, die wesentlich geringere bauliche Ansprüche - auch dem Jugendamt gegenüber – haben als eine klassische Einrichtung wie eine Krippe und ein Kindergarten. Man könnte überlegen, welche Objekte in der Gemeinde als Zwischenlösung in Frage kommen würden und regt an, darüber in der zweiten Jahreshälfte zu diskutieren. Er weist explizit darauf hin, dass er in diesem Bereich Handlungsdruck sehe.

Frau Lauer, SPD, fragt nach, ob man als Erweiterungsbau evtl. den Park neben der Kirche in die Überlegungen mit einbeziehen könne.

Der Bürgermeister antwortet, dass dies zwar eine Möglichkeit sei, aber bei der derzeitigen Haushaltslage nicht realisierbar sei. Räumlichkeiten könnten eventuell auch vorhandene Immobilien am Ort sein oder man könne auch an eine Containerlösung denken, die durchaus auch an anderer Stelle einsetzbar sei.

Herr Neyses, B90/Grüne, fragt nach, ob das Programm „Früh Deutsch lernen“ ausgelaufen sei.

Frau Schneider antwortet, dass dieses Programm im Rahmen des „Gute-Kita-Gesetzes“ für Einschulkinder einmal pro Woche durch einen Lehrer durchgeführt worden sei. Sie weist darauf hin, dass die Landkreise ein bestimmtes Budget bekommen hätten, in dem das Handlungsfeld Sprache wieder mit aufgenommen worden sei.

Herr Seger, CDU, weist darauf hin, dass man unter einem gewissen Druck stehe, gewisse Verpflichtungen zu erfüllen und fragt nach, inwiefern dies bei den Haushaltsberatungen bei der Gemeinde durchschlage für die unbesetzten Plätze, aber auch wenn diese Tausche innerhalb der Gemeinden stattfinden. Er fragt nach, ob das über den Kreis Saarlouis laufe oder ob die Gemeinde direkt finanziell involviert sei. Des Weiteren fragt er nach dem Sachstand des Anbaus.

Frau Schneider antwortet, dass sich früher die Jugendpfleger getroffen hätten und es einen kommunalen Ausgleich geben sollte, wenn die Kinder in andere Kitas gehen mussten. Dies sei aber nie zustande gekommen. Die einzige Version, bei der die Gemeinde bezahlen müsse, sei, wenn die Kinder ins Kita Kinderland gehen. Wenn man innerhalb der Kommunen tausche, würden keine gegenseitigen Kosten anfallen.

Der Bürgermeister ergänzt, dass es dies in der Tat nicht gebe. Zum Thema Haushalt führt er aus, dass es keine Kostenbeteiligung gebe.

Herr Seger, CDU, fragt nach, wessen Haushalt belastet werde, wenn eine Tagesmutter oder dergleichen finanziert werden müsse.

Der Bürgermeister antwortet, dass dann der Kreishaushalt belastet werde, der wiederum durch die Umlage finanziert werde.

Weiterhin teilt der Bürgermeister mit, dass der Anbau Schwierigkeiten bereite, weil die Kommunikation unter allen Beteiligten schwierig sei. Die Verwaltung sei einfach nur froh, wenn diese Maßnahme beendet sei. Dies sei voraussichtlich für Herbst 2024 vorgesehen.

Frau Bommersbach, CDU, fragt nach, ob die Vorgaben des Jugendamtes an Fristen gebunden seien.

Frau Schneider antwortet, dass u. a. auch das Foyer des Kindergartens als Gruppenraum genehmigt worden sei. Dort seien 25 Kinder untergebracht. Trotzdem wäre sie froh, wenn man das Foyer wieder als solches benutzen könnte.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bedankt sich der Bürgermeister bei Frau Schneider und verabschiedet sie aus der Sitzung.

Der Bürgermeister informiert, dass in der kommenden Woche eine Schülergruppe mit 23 Schülerinnen und Schülern mit zwei Lehrkräften aus den Partnergemeinden Wizernes und Hallines in Ensdorf zu Besuch seien, die er kommenden Mittwoch im Foyer der Sporthalle empfangen werde.

Des Weiteren bezieht sich der Bürgermeister auf das seit 01.04.2024 in Kraft getretene Cannabisgesetz und merkt an, dass für die Kontrollen die Städte und Gemeinden selbst zuständig seien, es dafür jedoch an Personal fehle.

Herr Rust, SPD, teilt mit, er sei darauf angesprochen worden, dass am Saaraltarmweg keine Mülleimer vorhanden seien.

Der Bürgermeister antwortet, die Ausstattung mit Mülleimern sei bewusst zurückhaltend ausgelegt. Soweit er sich erinnere, gebe es an der neuen Ruhebank am Saaraltarm, die im letzten Jahr von der Kreissparkasse gespendet worden sei, keinen Mülleimer. Des Weiteren habe es an der großen Sitzbank mal einen Mülleimer gegeben, der jedoch aus verschiedenen Gründen entfernt worden sei.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung und leitet zum nichtöffentlichen Teil über.