Auszug aus der 1. Sitzung des Ausschusses für Sport, Kultur, Bildung, Jugend, Familie, Gesundheit und Sozialwesen vom 07.11.2024
Verlauf der Sitzung
| TOP 1: | Anträge von Vereinen auf finanzielle Zuschüsse |
Der Bürgermeister leitet in den Tagesordnungspunkt ein und bittet um Vorschläge über die Verteilung der Zuschüsse.
Herr Schütz, CDU, schlägt für seine Fraktion vor, den zu verteilenden Betrag in Höhe von 2.900 € beiden Vereinen anteilsmäßig im Verhältnis ihrer eingereichten Rechnungen zu gewähren.
Herr Becker, FWGE, weist darauf hin, dass der Fanfarenzug durch verschiedene Auftritte Einnahmen erziele. Deshalb schlage seine Fraktion vor, dem Fanfarenzug einen Zuschuss in Höhe von 500,00 € zu bewilligen. Des Weiteren führt er aus, dass seine Fraktion das DRK auf Augenhöhe mit der Feuerwehr sehe, deshalb wolle man dem DRK einen Zuschuss in Höhe von 1.500,00 € zugestehen.
Der Bürgermeister erklärt, dass der Fanfarenzug zwar Einnahmen habe, er aber die Rechnungslegung des Fanfarenzuges nicht kenne. Seiner Meinung nach sei die Anzahl der Auftritte in der Vergangenheit schon mal höher gewesen. Er sei von der Ersten Vorsitzenden, Frau Morsch, informiert worden, dass die Anzahl der Auftritte zurückgegangen sei und wenn ein Auftritt weiter weg stattfinde, dann entstünden nicht unerhebliche Kosten für den Bustransfer.
Herr Ney, CDU, bestätigt die Ausführungen des Bürgermeisters.
Herr Becker, FWGE, erklärt, dass seine Fraktion das nicht nur an den Einnahmen des Fanfarenzuges festmachen möchte, sondern wichtiger sei, dass es beim DRK um die Anschaffung von medizinischen Geräten gehe. Dies empfinde seine Fraktion wichtiger als die Bezuschussung von Uniformen.
Herr Ney, CDU, weist darauf hin, dass der Fanfarenzug zum Beispiel auch bis nach Colmar fahre, um die Gemeinde Ensdorf zu vertreten.
Der Bürgermeister bezieht sich auf die beiden Anträge von Herrn Becker, FWGE, und Herrn Schütz, CDU, und bittet zunächst Herrn Becker, einen Betrag festzulegen, um darüber abstimmen zu können.
Herr Becker, FWGE, schlägt für den Fanfarenzug 1.000 € und für das DRK 1.500 €.
Der Bürgermeister weist nochmals darauf hin, dass 2.900,00 € zur Verfügung stehen.
Herr Schütz, CDU, beantragt, den Betrag anteilsmäßig aufzuteilen.
Herr Rust, SPD, stellt den Antrag, dem DRK den vollen Betrag (1.893,10 €) zu gewähren und den Rest dem Fanfarenzug (1.006,90 €) zukommen zu lassen.
Da dies den weitergehenden Antrag darstelle, lässt der Bürgermeister über diesen Antrag abstimmen:
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Der Ausschuss für Sport, Kultur, Bildung, Jugend, Familie, Gesundheit und Soziales beschließt
| 1. | dem Fanfarenzug einen Zuschuss in Höhe von 1.006,90 € |
| 1. | dem DRK OV Ensdorf einen Zuschuss in Höhe von 1.893,10 € |
| zu gewähren. | |
Abstimmungsergebnis:
ja 4 (SPD, FWGE)
nein 4 (CDU)
Somit ist der Antrag abgelehnt.
Herr Becker, FWGE, zieht seinen Antrag zurück.
Danach lässt der Bürgermeister über den Antrag von Herrn Schütz, CDU, abstimmen:
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Der Ausschuss für Sport, Kultur, Bildung, Jugend, Familie, Gesundheit und Soziales beschließt, den zur Verfügung stehenden Betrag in Höhe von 2.900 € anteilsmäßig im Verhältnis der vorgelegten Rechnungen zu gewähren:
| 1. | Der Fanfarenzug erhält einen Zuschuss in Höhe von 1.910,00 €. |
| 2. | Das DRK OV Ensdorf erhält einen Zuschuss in Höhe von 990,00 €. |
Abstimmungsergebnis:
ja 4 (CDU)
nein 1 (FWGE)
enthalten 3 (SPD)
Somit wird dem Antrag stattgegeben.
| TOP 2: | Antrag der SPD-Fraktion Verlegung von Mühlensteinen und Aufstellen einer "Infotafel Exerzitienhaus" |
Frau Lauer, SPD, berichtet über den Antrag ihrer Fraktion.
Herr Becker, FWGE, bedankt sich bei Herrn Lauer, SPD, für die gute und interessante Arbeit. Seine Fraktion werde deshalb dem Antrag zustimmen.
Herr Schütz, CDU, teilt mit, dass seine Fraktion den Vorschlag gutheiße. Er fragt nach den Kosten und ob die Mühlensteine liegend oder hochkant aufgestellt werden sollen.
Frau Lauer, SPD, antwortet, dass sie selbst nicht genau wisse, wie die Mühlensteine aussehen. Sie gehe jedoch davon aus, dass es kein großer Aufwand für den Bauhof sei, diese Steine mit einem Transporter oder Kran an den jeweiligen Ort zu bringen.
Der Bürgermeister erklärt, dass sowohl Verwaltung als auch Bauhof vieles möglich machten. Sollte dies anders sein, werde er den Rat entsprechend informieren.
Der Bürgermeister formuliert folgenden Beschlussvorschlag und lässt sodann darüber abstimmen:
Der Ausschuss für Sport, Kultur, Bildung, Jugend, Familie, Gesundheit und Soziales beschließt, die Verwaltung damit zu beauftragen, die Mühlensteine in die Nähe des Gedenksteins des Exerzitienhauses zu verlegen und mit Infotafeln zu versehen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
| TOP 3: | Antrag der SPD-Fraktion Einführung eines Bürgerpreises für besondere Verdienste |
Frau Lauer, SPD, gibt nähere Erläuterungen zu dem Antrag ihrer Fraktion. Sie schlage vor, ein Kuratorium aus Verwaltung und Rat zu bilden, das darüber entscheiden solle, wer den Bürgerpreis verliehen bekommen solle.
Herr Becker, FWGE, stimmt für seine Fraktion nicht zu. Auf Initiative seiner Fraktion sei vor etlichen Jahren überlegt worden, ob man „Ehrenbürgerschaften“ verleihen könne. Der Rat habe dies damals abgelehnt und dafür plädiert, im Rahmen des Neujahrsempfangs den ein oder anderen verdienten Bürger oder Verein zu ehren. Anscheinend sei dies u. a. durch Corona etwas eingeschlafen. Seiner Meinung nach könne man diese Praxis jedoch auch künftig beibehalten und rechtzeitig vorm Neujahrsempfang dementsprechende Vorschläge machen.
Der Bürgermeister erklärt, es habe in den letzten zwölf Jahren, in denen er bei der Gemeinde Ensdorf beschäftigt sei, diesbezüglich keine Initiative in diese Richtung gegeben. Wenn sich der Rat dazu entschließe, einen solchen Bürgerpreis einzuführen, dann müsse man sich zunächst einmal Richtlinien geben. Er halte die Idee, bei der Bildung eines Kuratoriums die Verwaltung mit einzubeziehen, für nicht sonderlich gut.
Herr Schütz, CDU, merkt an, es müsse geklärt werden, warum jemand geehrt werden solle. Dafür müsse es dann eine Satzung geben.
Der Bürgermeister erklärt, dass eine Richtlinie ausreiche, da es sich um keine öffentlich-rechtliche Angelegenheit handele. Er schlage vor, den Antrag der SPD-Fraktion dahingehend zu ergänzen, dass der Rat der Verwaltung den Auftrag erteile, eine solche Richtlinie zu erstellen.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Der Ausschuss für Sport, Kultur, Bildung, Jugend, Familie, Gesundheit und Soziales beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, in Zusammenhang mit dem jährlichen Neujahrsempfang ab 2026 eine Ehrenamtsplakette oder eine Urkunde der Gemeinde für besondere Verdienste zu verleihen.Dazu wird die Verwaltung eine Richtlinie erarbeiten, in der die Kriterien und Modalitäten zur Preisverleihung festgelegt werden.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
TOP 4: | Kirmes 2025 |
Der Bürgermeister leitet in den Tagesordnungspunkt ein. Er weist unter anderem darauf hin, dass es in der Vergangenheit in Fraulautern und Roden ebenfalls Probleme wegen der Marktstandsgebühren gegeben habe. Deshalb habe die Stadt hälftig auf die Gebühren verzichtet, jedoch sei der Effekt gegen Null gegangen. Man könne überlegen, eine Vertragsstrafe für diejenigen Schausteller zu erlassen, die zusagen und dann doch nicht kommen. Des Weiteren fragt er nach, ob der Kirmes-Dienstag überhaupt noch Sinn mache. Dann könne man nämlich den Schaustellern anbieten, bereits montags abends abzubauen.
Frau Röhlen, CDU, erklärt, ihre Fraktion sehe die Problematik genauso. Man habe überlegt, ob es möglich sei, die Getränkestände auf den Kirmesplatz zu verlegen. So könnte man z. B. der Fa. Collet anbieten, sich dort aufzustellen.
Der Bürgermeister erklärt, die Verwaltung sei aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht so glücklich über den Standort der Stände von Collet und Glaskasten.
Frau Röhlen, CDU, fragt nach, ob es vielleicht auch möglich sei, die Gastronomie auf den Marktplatz zu verlagern.
Der Bürgermeister entgegnet, Frau Röhlen könne dies gerne mit den Vereinen diskutieren, dann könnte man mit den Schaustellern darüber reden. Man müsse auch an die Infrastruktur denken, wie z. B. Anschlüsse für Strom und Kanal.
Herr Masurek, FWGE, weist unter anderem auf die aufgestellten Glücksspielautomaten hin. Weiterhin teilt er mit, dass es seiner Meinung nach ein Problem sei, dass es sich um keinen offenen Platz handele. Es bleibe weiterhin schwierig.
Der Bürgermeister merkt an, dass man den Fokus auf die Fahrgeschäfte für Kleinkinder legen solle. Bezüglich der Spielautomaten und Wurfgeschäfte weist er darauf hin, der Rat könne entscheiden, zukünftig auf Glücksspielautomaten zu verzichten. Dann würde sich die Verwaltung entsprechend aufstellen.
Frau Röhlen, CDU, erklärt, wenn der Fokus mehr auf Fahrgeschäfte für Kleinkinder liege, sei der vordere Platz dafür gut geeignet.
Der Bürgermeister teilt mit, dass man im vorderen Bereich mit Himalaya oder Autoscooter ein Platzproblem bekomme. Wenn dort ein großes Fahrgeschäft vorhanden sei, schränke dies die Möglichkeiten weiter ein.
| TOP 5: | Mitteilungen und Anfragen |
Frau Röhlen, CDU, teilt mit, sie sei von einem Bürger, der gerade in Höhe von Metro spazieren gegangen sei, darauf angesprochen worden, dass jemand mit einem Gewehr auf Vögel geschossen habe. Sie fragt nach, ob der Verwaltung davon etwas bekannt sei, ob es sich um einen Jäger gehandelt habe bzw. ob das rechtens gewesen sei.
Der Bürgermeister antwortet, der Verwaltung sei davon nichts bekannt. Er weist darauf hin, dass man sich nicht selbst in Gefahr begeben, sondern umgehend die Polizei informieren solle. Es handele sich dort ja nicht um ein Jagdgebiet. Er sagt zu, dass die Verwaltung bei der Polizei nachfragen wolle.
Frau Röhlen, CDU, weist des Weiteren darauf hin, dass man als Hundehalter beim Gassi gehen angehalten sei, die Hinterlassenschaften seines Hundes zu entfernen. In dem Zusammenhang merkt sie an, dass Pferdehalter die Hinterlassenschaften ihrer Pferde einfach liegen lassen würden. Sie fragt nach, ob man im Nachrichtenblatt eine Aufforderung machen könne, dass auch diese die Hinterlassenschaften zu entfernen haben.
Der Bürgermeister antwortet, dass er die Problematik kenne. Er glaube jedoch nicht, dass es was nütze, wenn man dies ins Nachrichtenblatt schreiben würde. Er merkt an, dass Frau Röhlen den Pferdebesitzer auch persönlich darauf ansprechen könne. Der Bürgermeister weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass selbst der Reiter, der an St. Martin mit seinem Pferd den Umzug begleite, einen Verantwortlichen dabeihabe, der die Hinterlassenschaften des Pferdes beseitige.
Der Bürgermeister teilt mit, dass sich die Verwaltung rechtssicher machen wolle. Ansonsten müsse man an den gesunden Menschenverstand appellieren.
Frau Schmitt, Verwaltung, verweist auf die Gemeinde Beckingen, in der drei Reiterhöfe existierten. Es sei alltäglich, diese Hinterlassenschaften zu beseitigen.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, beendet der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung und leitet zum nichtöffentlichen Teil über.