Auszug aus der Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 20.04.2023

I. Einwohnerfragestunde

Der Bürgermeister eröffnet die Einwohnerfragestunde.

Familie Martens, Grundstückseigentümer einer Parzelle im Ensdorfer Gemeindegebiet, stellt sich kurz vor. Herr Martens nimmt Bezug auf die Informationsveranstaltung bezüglich der geplanten Umbaumaßnahmen der Fraulauterner Brücke. Hier sei eine außergewöhnlich hohe verkehrliche Belastung auch für den Ortskern von Ensdorf/Saarlouis/Fraulautern und Roden zu erwarten. Er wolle wissen, ob die Gemeinde Ensdorf Kenntnis habe, welche Absicht das LfS (Landesamt für Straßenbau) habe in Bezug auf die verkehrliche Ertüchtigung - insbesondere am Kreisel vor dem Rathaus oder bei der Einmündung bei „Fußenkreuz“.

Der Bürgermeister stellt fest, dass im Nachgang der öffentlichen Veranstaltung im Vereinshaus in Fraulautern, Vertreter des LfS und des Umweltministeriums zu einer Sitzung eingeladen worden seien. Diese hätten in einer Sitzung des Bauausschusses erläutert, welche Maßnahmen ab dem voraussichtlichen Baubeginn in 2027 geplant seien. Man habe keine weiteren Informationen erhalten, als die, die in der öffentlichen Anhörung auch gegeben worden seien. Es werde drei Umfahrungsstrecken geben: eine aus Richtung Lisdorf kommend nach Ensdorf, eine zweite aus Richtung B51 neu und die dritte über die Streckenführung aus der Straße „Bei Fußenkreuz“ kommend. Dort müsse voraussichtlich ein Ampelverkehr geschaltet werden. Die Verwaltung sei bemüht, die bekannten Schleichwege nicht zu ermöglichen - könne jedoch das Nutzen selbiger nicht vollständig ausschließen.

Er stellt fest, dass die Verwaltung die Zusage sowohl von Seiten des LfS als auch vom Ministerium erhalten habe, die Belastungen und Einschränkungen für die Ensdorfer Bürgerinnen und Bürger so gering als möglich zu halten. Es gebe Überlegungen, wie neuralgische Punkte entschärft werden könnten. Der Bürgermeister gebe auch gerne zu, dass es von Seiten der Verwaltung Zweifel an der Umsetzung dessen gebe, da in der Veranstaltung auch das Stichwort „Bypass“ gefallen sei. Weiter teilt er mit, dass die Verwaltung darauf bestanden habe, dass eine neue Verkehrszählung in Ensdorf durchgeführt werde. Diese Maßnahme sei von Seiten des Ministeriums zugesagt worden. Darüber hinaus sei ebenfalls von Ministerium-Seite signalisiert worden, dass zeitnah über neuere Entwicklungen oder Erkenntnisse informiert werde.

Herr Martens fragt weiter nach, ob es Erkenntnisse gebe, dass die Erneuerung des Brückenbauwerks nach hinten geschoben werde, um vorher eine Realisierung des „Ostrings“ zu schaffen.

Der Bürgermeister antwortet, dass das Thema „Ostring“ immer wieder zum Teil auch in anderen Themenschwerpunkten diskutiert werde. An dieser Stelle könne er nicht mehr sagen, als dass eine vorherige Realisierung des „Ostrings“ in Zusammenhang mit der Brückensanierung völlig illusorisch sei. Der Vorlauf, welcher für die Realisierung eines solchen Lückenschlusses „Ostring“ B 51 neu, A 8 Anschluss in Saarwellingen, benötigt werde, sei extrem hoch und vom Planungszeitraum sehr umfangreich.

Abschließend bedankt sich Herr Martens für die ausführlichen Erläuterungen beim Bürgermeister und bei den Ratsmitgliedern für die Gelegenheit, seine Fragen stellen zu können.

Der Bürgermeister hält fest, dass die Verwaltung alle Versuche unternehmen werde, die Belastungen für die Gemeinde im Ort so gering als möglich zu halten - jedoch resümiert er, dass diesbezüglich nur beschränkte Möglichkeiten vorhanden seien.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen in der Einwohnerfragestunde vor.

II. Sitzung des Gemeinderates

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Damen und Herren des Gemeinderates. Er stellt fest, dass fristgerecht und ordnungsgemäß eingeladen worden und die Beschlussfähigkeit gegeben sei. Die bereits beschlossenen Anträge zu den TOP’s 3-8 seien zum wiederholten Mal auf der Tagesordnung. Das ein oder andere Thema sei mit einem Betrag im Haushalt/Haushaltsansatz beziffert worden. Er wolle den Fraktionen auch Gelegenheit geben, ihre Anträge möglicherweise auch im öffentlichen Teil zu erläutern. Der Bürgermeister werde die Punkte aufrufen und die Fraktionen könnten ihre eigenen Anträge kurz erklären. Nach seinem Dafürhalten bräuchte nicht mehr über die Anträge abgestimmt werden - das Abstimmungsergebnis solle aus dem Ausschuss übernommen werden. Mit dieser Vorgehensweise sind die Gemeinderatsmitglieder einverstanden.

Verlauf der Sitzung

A) Öffentlicher Teil

TOP 1: Freibadentgelte 2023

Der Bürgermeister informiert, dass in den Sitzungen des Werkausschusses am 16.03.2023 und des Gemeinderates am 30.03.2023 die Änderung der Freibadtarife vorberaten worden sei. Der Preis für die Familienkarte sei auf Antrag der SPD auf 160,00 festgesetzt worden. Ab diesem Jahr werde die 12er-Karte wiedereingeführt werden.

Herr Wilhelm, B90/Die Grünen, stellt fest, dass sich seine Fraktion gewünscht hätte, dass sich der Rat bei der Saison-Familienkarte auf einen Beitrag von 180,00 € anstatt 160,00 € geeinigt hätte. Dies hätte dem gemeindlichen Haushalt gutgetan.

Herr Lauer, SPD, bestätigt, dass die Mehrkosten in Höhe von 20 € dem Haushalt gutgetan hätten. Allerdings habe seine Fraktion den Mittelweg beschreiten wollen. Man habe die Bürgerinnen und Bürger auch nicht zu stark belasten wollen.

Herr Wilhelm, B90/Die Grünen, stellt fest, dass der Rat bereits seit Jahren die Möglichkeit der Beantragung einer Familienkarte nur für Ensdorferinnen und Ensdorfer direkt bei der Gemeindeverwaltung blockiere. Dieses Angebot halte er für eine gute Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, verbilligt in das Freibad reinzukommen.

Der Bürgermeister widerspricht. Diese Praxis könne in der Form nicht vorgenommen werden und er halte eine solche Vorgehensweise für rechtlich bedenklich. Im Bereich von Kundenbindungen bei Stadt- oder Gemeindewerken sei eine solche Subventionsmöglichkeit vorhanden.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt:

Abstimmungsergebnis: ja 17 (CDU 9, SPD 5, B90/Die Grünen 3) enthalten 4 (FWGE e.V.)

TOP 2: Stellenplan 2023

Der Bürgermeister informiert, dass der Stellenplan 2023 in der Sitzung des Ausschusses für Finanz-, Personal- und Verwaltungsangelegenheiten am 09.03.2023 vorberaten und beschlossen worden sei. Es liege ein einstimmiger Beschluss vor.

Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt den vorgelegten Stellenplan 2023 im Rahmen der Haushaltssatzung 2023.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 3: Antrag der CDU-Fraktion: Erschließung von Neubaugebieten

Herr Greff, CDU, informiert kurz über den Antrag.

Er stellt fest, dass aus Sicht seiner Fraktion unbestritten sei, dass eine hohe Nachfrage nach Bauplätzen und Neubaugebieten bestehe. Wenn keine weiteren Neubaugebiete in Zeiten des demographischen Wandels ausgewiesen würden, werde das Dorf auch immer kleiner werden und überaltern. Diesem Umstand könne auch durch Verkauf im Bestand oder durch Schließen von Baulücken nichts entgegengesetzt werden.

Herr Becker, FWGE e.V. schlägt die Diskussion im Rat über die Einführung einer Grundsteuer C vor. Hierdurch könnten die Mitbürgerinnen und Mitbürger animiert werden, Baulücken innerorts zu schließen bzw. zu veräußern.

Der Bürgermeister merkt an, dass hierzu die gesetzliche Grundlage noch nicht geschaffen worden sei. Üblicherweise werde der SSGT (Saarl. Städte- und Gemeindetag) bei entsprechenden Gesetzesvorlagen um Stellungnahme gebeten. Sobald diese Aufforderung vorliege, werde der Bürgermeister den Rat hierüber informieren.

Herr Bickelmann, B90/Die Grünen, stellt für seine Fraktion fest, dass diese teilweise den Antrag unterstütze. Potenzial sei in der Tiefenbach- und Schanzenstraße vorhanden. Jedoch sei seine Fraktion grundsätzlich gegen die Ausweisung von Neubaugebieten.

Der Bürgermeister stellt fest, dass im vorberatenden Ausschuss der Beschluss mehrheitlich gefasst worden sei.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Antrag ist dem Rat erneut vorgestellt worden. Das Abstimmungsergebnis aus dem Finanzausschuss wird übernommen.

Folgender Beschluss ist im Finanzausschuss am 28. März 2023 mehrheitlich gefasst worden:

Es ist vorerst nicht nötig, Haushaltsmittel in 2023 einzustellen. Auf Vorschlag des Bürgermeisters soll zuerst die Initiative der RAG abgewartet werden, welche Wohneinheiten auf Duhamel vorgesehen sind. Dann könne auch vom Umfang her eingeschätzt werden, was von deren Seite gewünscht werde und welche Art von Bebauung in welcher Art von Häusern gestalterisch denkbar sei. Die Verwaltung werde bis dahin versuchen, die Angelegenheit mit der Landesplanung abzusprechen. In der zweiten Jahreshälfte könne - je nach Entwicklung auf dem Duhamel Gelände - die Verwaltung beauftragt werden, einen Investor für Ensdorf Süd III zu suchen.

TOP 4: Antrag der CDU-FraktionAntrag "Infrastruktur Bahnhof"

Herr Oliver Schütz, CDU, informiert über den Antrag.

Das Kraftwerksgelände werde durch die Ansiedlung von Wolfspeed eine enorme Aufwertung erfahren. Viele Arbeitnehmer*innen würden mit der Bahn anreisen wollen. Von daher sei ein verbesserter Fußweg und ein besserer Ausbau der Radwege vom Bahnhof zum Kraftwerksgelände hin erstrebenswert. Darüber hinaus halte seine Fraktion eine Trasse für Fahrradfahrer*innen erforderlich, damit die Zugreisenden schneller vom Bahnhof zum Kraftwerksgelände hingelangten. Eine Optimierung des Radwegenetzes von Lisdorf in Richtung Ensdorf sei ebenfalls sinnvoll.

Der Bürgermeister stellt fest, dass der für den Haushalt monetär zu beziffernde Betrag schwierig darzustellen sei. Die Verwaltung habe jedoch zugesagt, konzeptionell vorzuarbeiten.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, wird sodann folgender Beschluss gefasst:

Der Antrag ist dem Rat erneut vorgestellt worden. Das Abstimmungsergebnis aus dem Finanzausschuss wird übernommen.

Folgender Beschluss ist im Finanzausschuss am 09. März 2023 einstimmig gefasst worden:

Auf Antrag der CDU-Fraktion sollen die nötigen Mittel in den nächsten Haushalt eingestellt werden, um die nötigen Planungen bzw. Untersuchungen veranlassen zu können bzw. zur Erarbeitung von Vorschlägen, den Bahnhof für Fußgänger und Radfahrer verkehrstechnisch optimaler an das Kraftwerksgelände anbinden zu können. Dieser Auftrag wird von der Verwaltung umgesetzt. Der Ausschuss wird zeitnah über weitere Maßnahmen unterrichtet.

TOP 5: Antrag der CDU-Fraktion: Verschönerung des Ortsbildes

Frau Röhlen, CDU, berichtet, dass ihre Fraktion sich Gedanken gemacht habe, wie das Ortsbild von Ensdorf verschönert werden könne.

Vor dem Hintergrund, dass auch der touristische Aspekt (Polygon) immer mehr in den Vordergrund rücke oder ein Weltunternehmen wie Wolfspeed sich in Ensdorf ansiedele, schlage ihre Fraktion einige „Verschönerungsmaßnahmen“ vor. Hinweistafeln für Vereine mit Vermerken auf Veranstaltungen, Blumenkübel im Ort, Beschilderung an den 5 Ortseingängen wie z. B. „Herzlich Willkommen in Ensdorf“ könnten postiert werden - einige dieser Maßnahmen könnten evtl. auch im Rahmen von Sponsoring von Firmen übernommen werden. Die Pflanzkübel könnten mit pflegeleichten Pflanzen aufgestellt werden, bei denen wenig Gießaufwand für die Bauhofmitarbeiter*innen entstehe. In der Dorfmitte gebe es viele Sitzgelegenheiten, welche in den Nebenstraßen nur sehr spärlich vorhanden seien (z. B. in Richtung Fraulautern - Hohlstraße). Es müssten nicht unbedingt kostenintensive Bänke aufgestellt werden - für die Sitzgelegenheiten könnten auch andere Materialien (z. B. Stein) genutzt werden. Es solle darauf geachtet werden, dass das genutzte Material nicht zerstört werden könne. Weiterhin rege ihre Fraktion eine Braunbeschilderung im Ort an. Diese sei jedoch leider kostenintensiv und müsse von Seiten des Ministeriums genehmigt werden. In anderen Orten gebe es „Sammelschilder“ - diese könnten auch an einem Standort schön präsentiert werden - ein Schilderwald sollte nicht entstehen.

Im Bereich in Richtung „Fußenkreuz“ sei es auffällig, dass viele Straßengräben von Seiten der Einwohner*innen nicht gesäubert würden. Zumeist handele es sich um vermietete Häuser. Darüber hinaus werde auch der gepflasterte Gehweg Ortsausgang „Fußenkreuz“ durch den stark wuchernden Bewuchs immer schmäler. Hier würde von beiden Seiten Gras und Büsche in den gepflasterten Weg reinwachsen. Fußgänger könnten nur noch hintereinander gehen. Da es sich Ortsausgang um eine Landstraße handele, kenne die Fraktion den Zuständigkeitsbereich für die Reinigung nicht.

Weiterhin sei im Bereich des Campingplatzes kein Sichtschutz vorhanden. Frau Röhlen bezweifle, dass sich weder Kurzzeit- noch Langzeitcamper durch den ungeschützten Einblick auf dem Platz wohlfühlten. Auch solle das Schwimmbad auf der Homepage besser vermarktet werden. Es sei für Außenstehende nicht ersichtlich, dass das Schwimmbad direkt neben dem Campingplatz liege.

*Anmerkung der Protokollführung zu diesem Teil des Wortbeitrags im nichtöffentlichen Teil.

Sie fasst zusammen, dass vor dem Hintergrund der schlechten Haushaltslage nur wenig investiert werden solle und auch keine weiteren finanziellen Mittel in den Haushalt gestellt werden sollen.

Der Bürgermeister bestätigt, dass es an der ein oder anderen Stelle Verschönerungs- bzw. Verbesserungspotenzial im Ort vorhanden sei. Die Verwaltung habe jedoch in den letzten 3 Jahren durch ENNA und Atmocheck bereits viele Verschönerungsmaßnahmen im Ort umgesetzt. Weiter verweist er auf einen Zuschussbescheid über 10.000 € aus dem Umweltministerium. Dieser Betrag könne u. a. auch für Beschilderungen oder andere Bereiche verwendet werden. Verschönerungsmaßnahmen versuche die Verwaltung aus dem laufenden Haushalt kreativ abzudecken - nach Möglichkeit auch dementsprechend ohne weitere personelle Belastungen im Bereich des Bauhofes. Die Verwaltung werde die Vorschläge - soweit umsetzbar - sukzessive abarbeiten.

In Bezug auf die Campingplatzthematik habe er bereits mit dem Geschäftsführer der TWE Kontakt aufgenommen. Er bestätigt eine aufgeschlossene Position über eine Beteiligung von deren Seite aus mit einem attraktiven Sichtschutz Abhilfe zu schaffen.

Er könne nicht bestätigen, dass das Schwimmbad auf der Homepage nicht gut dargestellt sei. Selbstverständlich könne in Bezug auf die KEV das ein oder andere immer besser transportiert werden - jedoch müssten auch für diesen Bereich dann die entsprechenden personellen Ressourcen vorhanden sein.

Abschließend resümiert er, dass stets unter dem Motto „Unser Ort solle schöner werden“ daran gearbeitet werde.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Antrag ist dem Rat erneut vorgestellt worden. Aufgrund der Diskussion im Finanzausschuss am 28.03.2023 und der Vorlage für diese Gemeinderatssitzung ist folgendes beschlossen worden:

Folgende Einigung ist im Finanzausschuss am 28. März 2023 erzielt worden:

Die Verbesserungsvorschläge sollen je nach Haushaltslage nacheinander abgearbeitet werden.

TOP 6: Antrag der SPD-FraktionAntrag auf Errichtung eines geschichtlichen Gemeindearchivs

Herr Lauer, SPD, nimmt in seiner Haushaltsrede hierauf Bezug.

Es ist folgender Beschluss gefasst worden:

Der Antrag ist dem Rat erneut vorgestellt worden. Das Abstimmungsergebnis aus dem Finanzausschuss wird übernommen.

Folgender Beschluss ist im Finanzausschuss am 09. März 2023 einstimmig gefasst worden:

Die Verwaltung wird beauftragt, die räumliche Situation des Rathauses auf ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen, ggf. Materialien, die nicht mehr benötigt werden zu entsorgen bzw. umzusortieren und im Anschluss in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Geschichte der Gemeinde Ensdorf ein geschichtliches Gemeindearchiv aufzubauen.

TOP 7: Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion: Gutachten Naturschwimmbad

Herr Lauer, SPD, nimmt in seiner Haushaltsrede hierauf Bezug.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Antrag ist dem Rat erneut vorgestellt worden. Das Abstimmungsergebnis aus dem Finanzausschuss wird übernommen.

Folgender Beschluss ist im Finanzausschuss am 28. März 2023 gefasst worden:

Der Antrag ist von Seiten B90/Die Grünen und der SPD-Fraktion im Ausschuss nach eingehender Diskussion zurückgezogen worden. Der von der Verwaltung eingestellte Betrag von 15.000 € wird nicht angetastet.

TOP 8: Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen: Radverkehrskonzept

Der Bürgermeister stellt fest, dass der Antrag sich zu den vorhergehenden dahingehend unterscheide, dass dieser mehrheitlich abgelehnt worden sei. Der Ausschuss habe sich geeinigt, dass vorerst einmal noch zugewartet werden solle, wie positiv sich der Beitritt der Gemeinde in die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen auswirke. Würde dieser beantragte Betrag in Höhe von 25.000 € in den Haushalt eingestellt werden, werde es parallel notwendig, an anderer Stelle Maßnahmen wegfallen zu lassen oder einnahmeseitig zu begleiten.

Herr Becker, FWGE e.V., stellt fest, dass er bei der Diskussion im Ausschuss grundsätzlich nicht gegen dieses Konzept gewesen sei. Es hätte sich für ihn vielmehr die Frage gestellt, WO in Ensdorf die Notwendigkeit bestehe, einen Fahrradschutzstreifen noch einzurichten. Landstraßen wie z.B. in Richtung Hülzweiler fielen in den Zuständigkeitsbereich des LfS. Problematisch sei der bestehende Schutzstreifen sogar im Bereich der Bäckerei in Richtung Bous - ehrlichkeitshalber müsste dieser sogar entfernt werden. Innerorts wie in den Bereichen „Stöckerweg“, „Erlenstraße“ usw. würde kein Radwegekonzept benötigt. Er fragt bei der Fraktion von B90/Die Grünen nach, in welchem Bereich dieses Konzept umgesetzt werden solle.

Herr Bickelmann, B90/Die Grünen, antwortet, dass seine Fraktion allgemein schmerzhaft Mittel im Haushaltsplan vermisse, um zukünftig die Verkehrswende in Ensdorf voranzubringen. Es gehe seiner Fraktion nicht nur darum, neue Radwege anzulegen sondern auch bestehende sicherer zu machen oder besser zu kennzeichnen. Es gebe weitere Möglichkeiten Fördermittel abzurufen. B90/Die Grünen vertrete die Auffassung, dass durch sicherere Radwege und ein durchgängiges Radwegekonzept mehrere Menschen auf das Fahrrad als Transportmittel zurückgreifen würden. Auch seine Fraktion habe den Beitritt in die o. g. Arbeitsgemeinschaft befürwortet - trotzdem erachte B90/Die Grünen es als sinnvoll, dass Mittel in den Haushalt eingestellt werden sollten. Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer gebe es nicht umsonst. Die Idee des Konzepts sei die ganzheitliche Betrachtung.

Der Bürgermeister schließt sich den Ausführungen von Herrn Becker, FWGE e.V., an.

Landstraßen wie „Bei Fußenkreuz“ oder aus Richtung Leinpfad kommend fielen im Allgemeinen in den Zuständigkeitsbereich des LfS. Die Verwaltung habe auf die Umsetzung der angesprochenen Maßnahmen keinen Einfluss, werde jedoch weiterhin am Ball bleiben und sich für ein verbessertes und sichereres Radwegenetz einsetzen.

Herr Greff, CDU, äußert, dass die CDU-Fraktion das Ansinnen von B90/Die Grünen im Ausschuss nicht befürwortet habe. Er bestätigt im allgemeinen den Handlungsbedarf in der Gemeinde Ensdorf. Seine Fraktion glaube aber, dass dieser offensichtlich sei und deshalb auch kein teures Konzept benötigt werde. Es sollten nicht noch einmal weitere Gelder für ein nicht benötigtes Konzept ausgegeben werden. Er gehe davon aus, dass die Radfahrer*innen in Ensdorf sehr genau wüssten, wo Handlungsbedarf in Ensdorf bestehe. Nehme man die 25.000 € könnten diese direkt in die zu verbessernden offensichtlichen Stellen investiert werden und sowohl die Rad- als auch die Autofahrer würden dann beidseitig profitieren.

Der Bürgermeister gibt den redaktionellen Hinweis, dass keine Sachdiskussion bei den bereits im Ausschuss beschlossenen Anträgen gewünscht sei. Er habe lediglich den Antragstellern wiederum Gelegenheit geben wollen, entsprechend die Anträge vorzustellen. Er bittet Herrn Bickelmann, B90/Die Grünen, noch um einen abschließenden Wortbeitrag.

Herr Bickelmann, B90/Die Grünen, stellt fest, dass auch nicht 25.000 € für ein Konzept in den Haushalt eingestellt werden müssten - seine Fraktion wäre damit einverstanden gewesen, dieses Geld in sicherere Radwege direkt zu investieren - dies sei jedoch im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt worden.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Antrag ist dem Rat erneut vorgestellt worden.

Folgender Beschluss ist im Finanzausschuss am 28. März 2023 mehrheitlich gefasst worden: Der Antrag von B90/Die Grünen ist mehrheitlich abgelehnt worden.

Der Bürgermeister schlägt vor, die Generalaussprache zum Haushalt zusammengefasst zu beschließen. Diese solle unter dem TOP 12 durchgeführt werden. Gleichwohl sei es gute Praxis, die einzelnen Bestandteile und die einzelnen Notwendigkeiten zu erlassen. Die Ratsmitglieder sind mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

TOP 9: Haushalt 2023 -Verwendung von Zuweisungen nach §§ 11 SPaktG-

Der Bürgermeister informiert, dass der Ausschuss für Finanz-, Personal- und Verwaltungsangelegenheiten in der Sitzung vom 28.03.2023 die einstimmige Empfehlung an den Gemeinderat erteilt habe, die Zuweisungen nach § 11 SPaktG ausschließlich für Investitionen zu verwenden und im Haushaltsplan 2023 entsprechend zu veranschlagen.

In den vergangenen Jahren seien über das SPaktG nach § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr.1 SPaktG Gelder und die Verwendung der Zuweisungen nach § 11 und § 12 des Gesetzes über den Saarlandpakt beim Ministerium für Inneres, Bauen und Sport (MIBS) beantragt und beschlossen worden.

Mit dem Jahr 2023 finde § 12 dieses Gesetz keine Anwendung mehr und die Mittel aus § 12 SPaktG fielen weg. Diese seien in 2021 und 2022 für den Ausgleich im Ergebnis- und Finanzhaushalt 2022 verwendet und nicht mehr in 2023 eingeplant worden.

Zuschuss Saarlandpakt § 11 SPaktG 98.317,00 €

Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt, dass die Gemeinde Ensdorf für das Haushaltsjahr 2023 Zuweisungen nach § 11 SPaktG ausschließlich für Investitionen verwendet, wie im Haushaltsplan 2023 entsprechend veranschlagt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 10: Haushalt 2023 - Investitionsprogramm 2023-2027-

Auf Nachfrage des Bürgermeisters, ob jemand aus den Reihen des Rates bereits nun schon Ausführungen zu dem Investitionsprogramm vornehmen möchte, sind keine Wortmeldungen vorhanden.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt das vorgelegte Investitionsprogramm 2023-2027.

Abstimmungsergebnis: ja 18 (CDU 9, SPD 5, 4 FWGE e.V.) nein 3 (B90/Die Grünen)

TOP 11: Haushalt 2023 -Allgemeine Rücklage und Ausgleichsrücklage-

Der Bürgermeister stellt fest, dass aufgrund der positiven Entwicklungen aus den Vorjahren und dem festgestellten Jahresergebnis 2021, nachdem die Gemeinde Ende 2022 eine Nachtragsplanung des Haushaltes 2022 erlassen musste, die Ausgleichsrücklage aufgebraucht sei und die allgemeine Rücklage zum 31.12.2022 einen Stand von 15.084.619,36 Euro ausweise. Das Defizit des nunmehr geplanten Verlustes in 2023 in Höhe von -3.162.772,- Euro könne daher nur noch aus der allgemeinen Rücklage entnommen werden. Die allgemeine Rücklage werde auf 11.921.847,36 Euro verringert.

Der Ausschuss für Finanz-, Personal- und Verwaltungsangelegenheiten habe in seiner Sitzung am 28.03.2023 dem Gemeinderat einstimmig empfohlen, das Defizit der Ergebnisrechnung 2023 in Höhe von -3.162.772,- Euro aus der allgemeinen Rücklage um den Betrag zu reduzieren und diese auf 11.921.847,36 Euro zu verringern.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt das Defizit der Ergebnisrechnung 2023 in Höhe von

-3.162.772,- Euro aus der allgemeinen Rücklage um den Betrag zu reduzieren. Damit wird sich diese auf 11.921.847,36 Euro verringern.

Abstimmungsergebnis: ja 18 (9 CDU, 5 SPD, 4 FWGE e.V.) enthalten 3 (B90/Die Grünen)

TOP 12: Haushalt 2023 - Erlass der Haushaltssatzung 2023-

Beginn der Haushaltsreden

Haushaltsrede 2023 des Bürgermeisters

Liebe Gemeinderatsmitglieder,

liebe Ensdorferinnen und Ensdorfer,

liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

sicherlich erinnern Sie sich noch an die Ereignisse rund um die Verabschiedung des Haushalts 2022. Putin hatte gerade einen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet und es drohten zum damaligen Zeitpunkt noch unabsehbare Folgen für die Menschen dort - aber auch für uns in Deutschland und damit für alle Kommunen in der Republik. Der Krieg ist in den letzten 14 Monaten zu einem ständigen Wegbegleiter geworden und hat unser aller Leben, insbesondere auch im monetären Bereich, bestimmt. Und wer in den letzten Jahren geglaubt hat, dass das ständige Klagen des Bürgermeisters um die Situation des gemeindlichen Haushalts sei Jammern auf hohem Niveau, dem dürfte spätestens seit der ersten Lesung des Haushalts im März dieses Jahres klargeworden sein, dass die Situation eher noch schlimmer geworden ist, wie es zu befürchten schien. Bereits mit der im 4. Quartal 2022 eingegangenen Rückzahlungsverpflichtung von Gewerbesteuern in einer Größenordnung von mehr als 4 Mio. Euro und dem damit einhergehenden Nachtragshaushalt musste uns allen klar sein, wohin im Haushaltsjahr 2023 die Reise gehen wird:

Im Ergebnishaushalt stehen Erträgen von 10.599.244 € Aufwendungen in Höhe von 13.762.016 € gegenüber. Im Saldo bedeutet dies eine Unterdeckung in Höhe von -3.162.772 €.

Wie kommt ein solches Ergebnis zustande?

Bereits in der Vergangenheit habe ich versucht, Ihnen aufzuzeigen, dass die Gemeinde Ensdorf- wie ganz viele im Saarland - eher ein Einnahme- als ein Ausgabeproblem hat. Alleine gegenüber dem Vorjahr verringert sich die Einnahme aus der Gewerbesteuer um 1.328.300 €. Zwar erzielen wir aus der Zuweisung von Schlüsselzuweisungen um 414.708 € höhere Einnahmen - dies aber auch nur deshalb, weil zeitversetzt die zunehmend schlechtere finanzielle Situation der Gemeinde Ensdorf durch das Land mittels Zuweisungen berücksichtigt wird.

Rückläufig ist auch der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Diese hat sich gegenüber dem Vorjahr um rund 227.000 € verringert. Ebenfalls wirkt sich negativ aus, dass das kommunale Schutzgesetz, aus dem die Gemeinde Ensdorf in 2022 noch Ersatzleistungen für Steuerausfälle bei der Gewerbesteuer in Höhe von rund 190.000 € und Ersatzleistungen für den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer in Höhe von 175.000 € erhalten hat, ersatzlos ausgelaufen ist. Ebenfalls ausgelaufen ist die Zuweisung von KELF-Mitteln (Kommunaler Entlastungsfonds) aus § 12 des Saarland-Pakt-Gesetzes in Höhe von rund 59.000 €. In Summe fehlen an der Stelle auf der Einnahmenseite rund 365.000 €.

Erfreulicherweise konnte bei dem Abschluss des ein oder anderen privatrechtlichen Vertrages eine Steigerung der Ertragspositionen verhandelt werden - in Summe rund 235.000 € - hier handelt es sich allerdings lediglich um Einmaleffekte, die uns für die kommenden Jahre nicht weiterhelfen.

In den Gesamteinnahmen ergibt sich insofern gegenüber dem Vorjahr auf der Einnahmeseite ein Minus von 747.411 €.

Wo liegen die hauptsächlichen Ausgabesteigerungen?

Die Gemeinde hat rund 400.000 € zusätzlich (damit insgesamt 4.585.000 €) an Kreisumlage zu zahlen. Insgesamt erhöht sich der Ansatz für „Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferleistungen“ um knapp 500.000 €.

Bei den Personalkosten steht eine Steigerung von rund 360.000 € gegenüber dem Vorjahr (incl. 5 % Gehaltssteigerung per anno) zu Buche. Wir erwarten hier angesichts des Tarifabschlusses eine Punktlandung. Ungeachtet der Effekte aus Strom und Gaspreisbremse kalkuliert die Gemeinde auch mit Mehrkosten im Energiebereich von rund 221.000 €.

„Sonstige ordentliche Aufwendungen“ (aus allgemeiner Preissteigerung) erhöhen sich gegenüber dem Vorjahr um rund 91.000 €. Alles in allem sind die Gesamtausgaben inkl. der Zinsaufwendungen im Vergleich zum Vorjahr um 1.069.084 € gestiegen.

Überraschenderweise ist es ungeachtet des eben geschilderten Zahlenwerks gelungen, die Defizitobergrenze, die der Saarlandpakt vorgibt, nicht zu reißen. Dies hat zunächst einmal dazu geführt, dass die Verwaltung zur Herstellung der Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes durch die Kommunalaufsicht dem Gemeinderat keinerlei schmerzliche Entscheidungen abverlangt hat. Vielmehr hat die Kommunalaufsicht der Verwaltung in Aussicht gestellt, den vorgelegten Haushaltsplan ungeachtet des erneut erheblich gestiegenen Defizits zu genehmigen.

Aber können wir uns jetzt deshalb beruhigt zurücklehnen?

Ich finde - NEIN. Leider muss ich wiederholt darauf hinweisen, dass wir uns im freiwilligen Bereich nach wie vor Ausgaben leisten, die an anderer Stelle gegenfinanziert werden müssen. Dies wird nicht unendlich lange möglich sein und von der Kommunalaufsicht toleriert werden. Auch hier werden wir immer wieder darauf hingewiesen, dass es perspektivisch notwendig ist, entweder auf lieb gewonnene Angebote zu verzichten oder für entsprechende ausgleichende Einnahmepositionen zu sorgen. An der Stelle wiederhole ich - wie bei jeder meiner Haushaltsreden der letzten Jahre - die Forderung an den Bund,

1. dafür zu sorgen, die Altschulden der Gemeinden zu übernehmen
2. Mittel zur Behebung des bestehenden Sanierungsstaus zur Verfügung zu stellen und
3. das Konnexitätsgebot konsequent zu leben.

Es dürfte nicht sein - und schon dreimal nicht so bleiben -, dass die Gemeinden auf Kosten sitzen bleiben, die der Bund diesen durch Übertragung der Aufgaben auf Gemeindeebene auferlegt (z.B. im Bereich der Flüchtlingsunterbringung - seien es die Kosten der Sachbearbeitung oder seien es die Leistungen des Bauhofes zur Herrichtung der Wohnungen).

Einigermaßen zuversichtlich bin ich zwar dahingehend, dass offenbar Bewegung in die Forderung des SSGT (Saarländischer Städte- und Gemeindetag) zur Übernahme der kommunalen Altschulden kommt, weil aus der Ampelkoalition Botschaften kommen, den Gemeinden diesbezüglich Hilfestellung zu geben.

Ich appelliere erneut an die im Rat vertretenen Fraktionen, sich bei ihren Vertretern in Berlin für eine solche Vorgehensweise einzusetzen, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Bundesländern zu gewährleisten. Auch hoffe ich darauf, dass die Novellierung des kommunalen Finanzausgleichs die Gemeinde Ensdorf nicht zu einer „Verlierergemeinde“ macht - ein Schicksal, was ihr im Fall der Umsetzung des im vergangenen Jahr gescheiterten Kompromissvorschlages gedroht hätte. Hier wiederhole ich meine Forderung an die Gutachter des Landes, den Finanzausgleich nicht nur horizontal, sondern auch vertikal neu zu überdenken.

Vielleicht mag nun der ein oder andere sagen, dass mit der erfreulicherweise am 1. Februar verkündeten Ansiedlung der Fa. Wolfspeed auf dem ehemaligen Kraftwerksgelände sich ein Silberstreif am Horizont zeigt. Ja, den sehe ich auch - aber alleine über das Prinzip Hoffnung können wir auch in den nächsten Jahren nicht für einen Ausgleich im Haushalt sorgen - und ob und wenn ja in welcher Höhe zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen aus dieser oder sich noch im Umfeld weiter ergebenden Ansiedlungen fließen werden, ist zum heutigen Zeitpunkt noch ungewiss.

Zum Beleg der prekären Situation:

Unterstellt, wir fahren in den nächsten Jahren weiterhin ein Defizit in der Größenordnung dieses Jahres, stehen wir in 2026 vor der bilanziellen Überschuldung.

Um nicht unter den Verdacht der Schwarzmalerei zu geraten:

Es besteht glücklicherweise auch die Möglichkeit, im Rahmen des Investitionshaushaltes zu investieren und damit zu gestalten. Erfreulicherweise hat das Innenministerium seine bisherige Lesart bei der Einschätzung von Unterhaltungsmaßnahmen in Abgrenzung zu Investitionsmaßnahmen geändert. Erstmals mit dem Haushaltsjahr 2023 ist es nunmehr auch möglich, energetische Sanierungen über den Investitionshaushalt abzubilden und damit zu finanzieren. Die Verwaltung setzt insofern konsequent ihren in der Vergangenheit eingeschlagenen Weg fort und hat dem Rat eine Vielzahl von nachhaltigen Projekten vorgeschlagen.

Darunter zählen die in zwei Bauabschnitten zu erfolgende Sanierung der Rathausfenster, der weitere Umbau sämtlicher Straßenlaternen auf LED-Technik sowie die energetische Sanierung der Leichenhalle. Darüber hinaus wird auf dem Friedhof erstmals eine Beleuchtung installiert. Ein Projekt, von dem sich viele Ensdorferinnen und Ensdorfer eine wesentlich sicherere Passage des Friedhofs in der Nacht erwarten dürfen.

Ebenfalls verspreche ich mir einen nachhaltigen Effekt durch den Einbau einer Wärmepumpe im Bergmannsheim, für die der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung bereits in 2022 die Weichen gestellt hat.

Ganz besonders froh bin ich darüber, dass wir nach entsprechender Rücksprache mit dem Innenministerium grünes Licht dafür bekommen haben, unsere Planungen für die Ertüchtigung der betreuenden Einrichtung (FGTS) und der Schule (Plattenbau) fortzusetzen. Hier stehen im laufenden Haushaltsjahr 250.000 € an Planungsmitteln zur Verfügung, die uns in die Lage versetzen werden, nach Möglichkeit rechtzeitig bis zum Beginn der Umsetzung des Rechtsanspruchs allen Kindern ein Angebot auf Nachmittagsbetreuung im Jahr 2026 machen zu können und darüber hinaus für 12 Klassen ein funktionales und modernes Schulgebäude zu errichten. Hier gehört es aber auch zur Wahrheit, dass zur Finanzierung dieses Projektes in der bislang in Rede stehenden Größenordnung von um die 10 Mio. Euro allein ein zusätzlicher Zins- und Tilgungsaufwand im Ergebnishaushalt von ca. 500.000 € zu stemmen ist, der wiederum im Ergebnishaushalt erwirtschaftet werden muss.

Angesichts der Tatsache, dass einige Maßnahmen (z.B. die Planung rund um Schule, das Thema Straßenbeleuchtung, Teile der Fenstersanierung am Rathaus oder auch der Sanierung des Friedhofsgebäudes) sonderkreditfähig sind, schöpft die Gemeinde den ihr zur Verfügung stehenden Kreditrahmen in Höhe von 579.000 € nicht vollständig aus. Einzahlungen in Höhe von 676.247 € - im Wesentlichen aus Förderprogrammen und mit dem MIBS (Ministerium für Inneres, Bauen und Sport) verhandelten Bedarfszuweisungen - stehen Auszahlungen von 1.284.940 € gegenüber, sodass eine Kreditaufnahme in Höhe von 608.693 € notwendig wird. Sonderkreditfähig sind Maßnahmen in einer Größenordnung von 469.980 €, so dass summa summarum eine freie Investitionsspitze von etwas mehr als 441.000 € besteht.

Dies nicht aus Mangel an Kreativität - wir haben damit vielmehr die Möglichkeit, nicht verausgabte Mittel entweder zur Finanzierung des eben angesprochenen Schulprojektes oder anderer derzeit noch im Frühstadium der Planung befindlichen Projekte zu verwenden. Hierfür möchte ich als Stichwort die mögliche Ertüchtigung des Schwimmbadgebäudes zu einem Dorfgemeinschaftshaus erwähnen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

mit der Vorlage der Haushaltssatzung 2023 schlagen mal wieder zwei Herzen in meiner Brust. Einerseits treibt mich die Sorge um, wie wir es schaffen wollen, die bereits angesprochene Überschuldung in der uns noch zur Verfügung stehenden Zeit abzuwenden - ohne von Ihnen schmerzliche Beschlüsse zu erwarten.

Andererseits erfüllt mich aber die Wolfspeed-Ansiedlung und die sich hieraus resultierenden Möglichkeiten mit Zuversicht.

Wir leben in einer attraktiven Gemeinde, deren Angebote sich auch im Quervergleich durchaus sehen lassen können. Über die Möglichkeiten im Bereich des ehemaligen Kraftwerksgeländes hinaus gilt es ab sofort, den Fokus noch stärker auf die Entwicklung des Duhamel-Geländes zu legen.

Ich hoffe dabei sehr, dass sich - möglicherweise bis Ende dieses Jahres - klärt, in welche Richtung sich der Schwerpunkt künftiger Nutzung entwickelt.

Über die Möglichkeiten, die die Gemeinde Ensdorf darüber hinaus unter dem Stichwort „Tourismus“ rund um die Halde und das Saarpolygon hat, habe ich Sie an anderer Stelle bereits unterrichtet bzw. durch Experten unterrichten lassen. Auch hier besteht die Chance, unter dem Stichwort „Strukturwandel“ ein neues Themenfeld - und damit Wertschöpfung - für die Gemeinde zu generieren.

Zum Abschluss darf ich Ihnen noch ein positives Highlight präsentieren. Wirtschaftsminister Jürgen Barke hat in der Landespressekonferenz am 18. April die „Kulturellen Leuchttürme 2024“ bekanntgegeben. 4 Projekte werden im Rahmen des Förderprogramms „Inwertsetzung kultureller Leuchttürme“ mit insgesamt 1,2 Mio € unterstützt. Ab dem Sommer 2024 und die Folgejahre wird dann über einen Zeitraum von jeweils 4 Wochen die Oper „Die Zauberflöte“ am Fuße des Saarpolygons auf dem Haldenplateau aufgeführt. Inszeniert wird dieses Projekt durch Joachim Arnold, der bereits mit den Veranstaltungen in Merzig im Zeltpalast überregional Aufmerksamkeit erlangt hat.

Bedanken möchte ich bei meinem gesamten Team - in allererster Linie den Mitarbeiterinnen der Kämmerei und deren Fachgebietsleiterin Anke Maurer -, die Ihnen die Ideen aus den Fachbereichen und die Vorstellungen des Bürgermeisters ebenso umfangreich wie detailliert - aber hoffentlich auch verständlich - aufbereitet haben.

Nur so können wir Ihnen einen kreativen wie attraktiven transparenten wie nachhaltigen vor allem aber einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan zur Beschlussfassung vorgelegen.

Bedanken möchte ich mich aber auch bei Ihnen, sehr geehrte Gemeinderatsmitglieder, die Sie - so glaube ich es in den Vorberatungen erkannt zu haben - zumindest in weiten Teilen Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023 mittragen wollen.

Der Fortschritt zwingt uns zu neuen Ideen und zur Weiterentwicklung bestehender Arbeitsweisen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie Führungskräfte können im Jammertal verschwinden oder etwas daraus machen.

Der Management-Papst Peter Drucker hat es auf den Punkt gebracht:

„Wir können die Zukunft nicht voraussagen, aber wir können sie gestalten.“

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Haushaltsrede Volker Greff, CDU

„Meine Damen und Herren,

zuerst möchte ich auch meinen Dank der Kämmerin aussprechen.

„Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel richtig setzen“ (Aristoteles)

Ja - wir haben schlechte Rahmenbedingungen seitens Bund, Land und Kreis, aber uns als CDU-Fraktion war und ist es immer wichtig, zuerst unsere eigenen Hausaufgaben zu machen. Den Fokus auf die Dinge zu legen, die wir selbst unmittelbar beeinflussen können und auf das, was wirklich zählt.

Uns sind sowohl im Haushalt 2023 aber auch darüber hinaus 4 Dinge von besonderer Bedeutung:

• Einnahmesituation verbessern

• Ausgaben im Blick behalten

• Unsere Heimat lebenswert zu gestalten

• Sowie dem demografischen Wandel entgegenzutreten

Einnahmesituation verbessern

Wir haben die Folgenutzung des Kraftwerksgeländes vorangetrieben. Uns war bereits vor Jahren die neue Zuwegung zum Kraftwerksgelände und zum Bouser Stahlwerk, die nun endlich umgesetzt wird, wichtig und genauso wichtig ist uns jetzt die optimale Anbindung an den Bahnhof und die optimale Erreichbarkeit von Wolfspeed mit dem Fahrrad, was Sie auch aus dem vorhin von uns eingebrachten Antrag ersehen können.

Auf der anderen Seite des Dorfes haben wir die RAG nie dämonisiert, sondern haben und werden auch 2023 und in den Folgejahren mit der RAG als Partner auf Augenhöhe die Umgestaltung des ehemaligen Grubengeländes aktiv vorantreiben.

Uns ist es aber auch wichtig, diese Ansiedlungen nachhaltig, im Einklang mit der Natur, ggf. durch ökologische Ausgleichsmaßnahmen, siehe die Renaturierung Lochbach und Schwalbach, umzusetzen.

Ausgabesituation

Zurückhaltung bei neuen Stellengründungen in der Verwaltung ist ein Muss, diesen „Geist“ finden wir im Stellenplan 2023 wieder, weshalb wir auch dem Stellenplan heute zugestimmt haben.

Lebenswerte Heimat

Der Erhalt des Schwimmbades war und wird uns auch zukünftig wichtig sein, aber bitte keine Traumtänzereien, sondern den Fokus auf die Maßnahmen legen, die auch finanzierbar und somit umsetzbar sind.

Ebenso prioritär für uns ist der Ausbau des Kindergartens und der Neubau des ehemaligen Plattenbaus.

Den Ankauf des Kirchenparks befürworten wir, die Dinge, die mit vergleichsweise wenig Mitteln und innovativen Ideen umsetzbar sind, treiben wir voran - in diesem Kontext ist auch unser heutiger Antrag zur Verschönerung des Ortsbildes zu sehen.

Wir sind diejenigen, die dem weiteren Verfall der Ensdorfer Straßen mit unserem Antrag zur Einführung wiederkehrender Beiträge für den Straßenausbau entgegenwirken und seien Sie versichert, dass wir den Prozess der Einführung auch weiterhin treiben werden, damit die Ensdorfer Straßen auch endlich so aussehen werden, wie die Ensdorfer*innen und unser Ortsbild es verdient haben.

Behindertengerechte Bushaltestellen, eine durchgehende LED-Beleuchtung vom Grubengelände bis zum Bauhauskreisel, sowie eine bedarfsgerechte Ausstattung unserer Feuerwehr haben wir bereits umgesetzt oder sind nunmehr in der Umsetzung.

Demografischer Wandel

Ein Thema, das uns auch hier in Ensdorf betrifft, ist der demografische Wandel. Lassen wir uns nicht blenden von dem Sondereffekt des einmaligen Zuzugs der ukrainischen Flüchtlinge: wenn wir dem nicht entgegen wirken wird die Einwohnerzahl von Ensdorf kontinuierlich sinken und die Bevölkerung überaltern.

Dem können wir nur mit der Erschließung von Neubaugebieten entgegenwirken, denn wir können uns nicht darauf verlassen, dass die Überalterung durch den Verkauf von Bestandsimmobilien und Schließung von Baulücken gestoppt werden kann.

Aus diesem Grund werden wir in diesem und in den Folgejahren die Erschließung der Neubaugebiete Ensdorf Süd III, Schanzenstraße - sofern entsprechende Mehrheiten im Rat vorhanden - umsetzen, sowie Wohnbebauung auf dem ehemaligen Grubengelände befürworten und somit die Nachfrage unserer jungen Mitbürger*innen und zukünftiger Ensdorfer*innen nach Baugrundstücken decken.

Meine Damen und Herren:

Die CDU-Fraktion wird dem Haushalt 2023 zustimmen und wir schauen mit Zuversicht in die Zukunft und seien Sie versichert, dass wir auch in 2023 und den Folgejahren das für Ensdorf und seine Bürger*innen tun, was in unserer Macht liegt und das machen, worauf es ankommt.“

Haushaltsrede Christoph Lauer, SPD

„Sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

wieder stehen wir vor der Aufgabe einen Haushalt für die Gemeinde zu beschließen. Um die Dimension dessen zu begreifen, was wir heute beraten, möchte ich zumindest die wichtigsten Zahlen nochmals in Erinnerung rufen.

Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Defizit von rund 3,1 Millionen Euro ab. Die Kreisumlage liegt nunmehr bei rund 4,5 Millionen Euro, was einer Erhöhung von rund 400.000 Euro zum Vorjahr entspricht. Die allgemeine Rücklage, was uns lapidar gesprochen an Geld noch übrig ist, liegt nunmehr bei rund 12 Millionen Euro. Diese Zahlen zeigen eindrücklich wie eng die finanzielle Situation der Gemeinde ist. Und die Botschaft der Kommunalaufsicht ist klar: Wir dürfen so nicht weitermachen, sonst droht uns die Überschuldung.

Aber das ist leichter gesagt denn getan. Man macht es sich an dieser Stelle bei der Kommunalaufsicht zu einfach. Es ist bei weitem nicht so, dass wir willkürlich Geld ausgeben oder uns zu schade wären zum Sparen. Wir müssen den Spagat schaffen zwischen Sparen, Investieren, Infrastruktur erhalten und der Erledigung von Aufgaben, die uns von anderen Ebenen zugetragen werden. Dieses Jahr und auch das letzte Jahr zeigen, dass wir verantwortungsvoll mit Geld umgehen können. Wir haben aber als gewählte Vertreter ebenso die Verantwortung unsere Bürgerinnen und Bürger nicht über Gebühr zu belasten, um nicht das Vertrauen in unsere Demokratie zu verspielen. Das stellt uns alle vor große Herausforderungen.

Es sind aber Herausforderungen, die wir nicht allein stemmen können. Ohne Hilfe von außen wird es schwierig sein gleichzeitig zu sparen, zu investieren und dabei niemanden zu stark zu belasten. Eine Altschuldenreglung des Bundes wäre hier ein hilfreiches Mittel. Die neusten Signale aus Berlin lassen uns zumindest ein wenig Hoffnung.

Trotz dieser schwierigen Lage wollen wir trotzdem investieren. Wir unterstützen gerne die Investitionen in das Friedhofsgebäude, die Straßenbeleuchtung, den Umbau bzw. Erweiterungsbau der KITA oder Investitionen in unsere Feuerwehr, um nur einige Punkte zu nennen. Besonders sind wir weiterhin an dem Umbau/Neubau des alten Plattenbaus interessiert, weshalb auch dieses Vorhaben unsere volle Unterstützung genießt. Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft.

Wir haben aber auch gezeigt, dass man mit wenig finanziellem Aufwand gute Politik sowie eine große Aufmerksamkeit und Wirkung generieren kann. Unser Antrag zur Schaffung eines geschichtlichen Gemeindearchivs fand großen Anklang in Presse und Bevölkerung. An dieser Stelle sei mir ein Dank für die gute Berichterstattung an Herrn Straßel von der SZ erlaubt.

Auch unser Antrag bzgl. der Erstellung eines Konzepts für ein Naturschwimmbad, den wir zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen eingereicht haben, soll eine Option für die Zukunft des Schwimmbades bieten. Das Schwimmbad einfach weiterlaufen zu lassen ohne Plan führt zwangsläufig zur Schließung. Uns ist sehr wohl bewusst, dass es auch innerhalb der Bevölkerung Befürworter wie Gegner des Bades gibt. Wir sind aber der Überzeugung, dass eine Gemeinde die Verpflichtung zur Fürsorge des Wohls der Bevölkerung hat. Darüber hinaus wird das Bad immer wieder im Zuge der touristischen Nutzbarmachung der Bergehalde als wichtiges Element erwähnt. Mit einem Konzept für ein Naturschwimmbad bieten wir zumindest eine Möglichkeit an, das Überleben des Bades zu sichern.

Darüber hinaus freuen wir uns über Entwicklungen, die in letzter Zeit und in Zukunft in unserem Ort stattfinden. Die Ansiedlung von Wolfspeed und die Entwicklung von Duhamel werden wir auch in Zukunft positiv begleiten.

Meine Damen und Herren,

die SPD-Fraktion verfolgt eine Politik, in der wir das politisch Machbare mit dem finanziellen Möglichen verbinden möchten. Das heißt auch, dass nicht alles, was im ersten Augenblick erstrebenwert erscheint, auch wirklich in dieser oder jener Form umgesetzt werden muss. Manchmal lohnt es sich die Perspektive zu wechseln und neue Ansichten einfließen zu lassen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wie in der Vergangenheit auch, sind wir als SPD-Fraktion uns unserer Verantwortung für unseren Ort bewusst. Der heutige Haushaltsentwurf kann einen in Anbetracht der Zahlen nicht in Jubelstürme ausbrechen lassen, aber es ist das Beste, was wir unter den gegebenen Bedingungen präsentieren können.

An dieser Stelle möchte ich auch der Verwaltung unter Bürgermeister Wilhelmy und unserer Kämmerin Anke Maurer danken. Es bedarf viel Arbeit einen solchen Entwurfes aufzustellen.

Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion wird dem vorgelegtem Haushaltsentwurf aus den eben von mir ausgeführten Gründen zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

Haushaltsrede Dietrich Bickelmann, B90/Die Grünen

„Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

liebe Ratsmitglieder,

wir alle tragen Verantwortung, die Bedürfnisse und Interessen der Ensdorferinnen und Ensdorfer der heutigen als auch der kommenden Generationen zu vertreten und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass unsere Gemeinde finanziell stabil und handlungsfähig bleibt.

Der uns vorliegende Entwurf ist wieder ernüchternd.

Wir haben eine strukturelle Unterfinanzierung. Seit Jahren fahren wir auf Sichtweite immer in der Hoffnung, dass uns dies die Kommunalaufsicht gerade noch durchgehen lässt ohne als letzten Ausweg die Grundsteuer B anheben zu müssen.

Ja, wir leben in Umbruchzeiten, die fossilen Schlüsselindustrien sind weggebrochen. Durch die Ansiedlung von Wolfsspeed und die beginnende Sanierung des Bergwerksgeländes sehen wir für die letzten Jahre des Jahrzehnts Licht am Ende des Tunnels.

Ja, Wir alle im Rat sind gut darin, den Wandel als etwas Positives zu beschwören. Selten wird ein Wahlkampf oder eine Debatte damit gewonnen, „findet meine Partei großartig oder wählt sie, weil wir nichts tun werden.“

Veränderungen sind mit Hoffnungen und Chancen verknüpft sind. Aber wir dürfen uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass Veränderungen auch Zumutungen bedeuten. Dort wo etwas Neues entsteht, geht auch logischerweise etwas Altes zu Ende. Es ist nie einfach geliebte Gewohnheiten zu hinterfragen, besonders wenn es um Nachhaltigkeit geht. Jahrelang haben wir Grüne einen Haushalt gefordert, der nachhaltig ist. Wir wollen schon sehr lange Ensdorf klimaneutral und unabhängig von fossilen Energien machen. Ich erinnere an unsere Anträge zu LED Leuchten oder einem Blockheizkraftwerk für die Großsporthalle. Dieser Weg macht uns unabhängig, schont unsere Gemeindekasse, mildert die Folgen der Klimakrise, schafft einen echten Standortvorteil für moderne Wirtschaftszweige und leistet damit einen Beitrag für eine lebenswerte und selbstbestimmte Zukunft. Die jetzige Landesregierung hat nach langen Jahren des Aussitzens ihrer Vorgängerinnen ein Klimagesetz auf den Weg gebracht. Die fehlenden Maßnahmen sollen diverse Räte und Clubs Empfehlungen erarbeiten, deren kommunale Umsetzung gefördert werden soll. Bis dahin steht Abwarten oder freiwilliger Klimaschutz an. Glücklicherweise engagieren sich seit ca. 2 Jahren engagierte Bürgerinnen und Bürger für ein Umdenken im Ort. Bei dieser Gelegenheit grüßen wir die Aktivisten im Ensdorfer Nachhaltigkeitsprojekt ENNA, zu denen auch inzwischen weitere Mitglieder des Rates zugestoßen sind.

Der diesjährige Investitionsplan bietet einiges an Nachhaltigkeit:

Auch vor Jahren wäre das schon rentierlich gewesen.

Positiv fällt auf, dass die Investitionen nur zu 609 TEUR über eigene Kredite finanziert werden, 470 TEUR über Sonderkredit und Zuweisungen und knapp 100 TEUR aus dem Saarlandpakt.

Hier war die Gemeindeverwaltung fleißig beim Aufspüren von Fördermitteln. Bei dieser Gelegenheit geht unser Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Ensdorf für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit. Ein Anstieg der Energiekosten um 221 TEUR ist der Preis für jahreslanges Zögern. Die Energieversorgung aus zu 100% erneuerbaren Energien lässt sich nur mit umfangreichen Maßnahmen der Energieeffizienz und des Einsparens von Energie sicherstellen. Wir bedauern, dass noch immer nicht die Entscheidung gefallen ist, den ehemaligen Plattenbau der Grundschule abzureißen und an seinem Platz einen Erweiterungsbau inkl. Hortmensa zu errichten, der deutlich energetischer sein würde und damit wieder Betriebskosten einsparen könnte.

Auch vermissen wir schmerzlich Mittel für ein Radfahrkonzept, das alte ist aus dem Jahr 1994 sowie Mittel für die Erhöhung der Sicherheit des Radfahrverkehrs - vor allem in der Saarlouiser Straße aber auch an den anderen Ortseingängen Richtung Hülzweiler, Bous und Fraulautern. Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer gibt es nicht umsonst.

Der Ergebnisplan wird durch eine Rückzahlung an Gewebesteuer an einem Energiekonzern belastet und weist ein Minus von rund 3,2 Mio. Euro. Es rächt sich über Jahre einen Haushalt auf enge Kante ohne Rücklagen und ohne Umdenken genäht zu haben.

Als Fazit verbleit nur:

Deshalb lehnen wir den Haushalt ab.

Der Bürgermeister geht auf die Vorschläge der Fraktion B90/Die Grünen ein, wie die Verwaltung Gelder einsparen könne. Wenn der Rat auf den Vorschlag eingehe, auf den jetzt erhofften Tarifabschluss noch weitere 2,5 % - 3 % aufzuschlagen, werde der Haushalt um weitere 144.000 € belastet werden - und zwar direkt und in diesem Jahr. An dieser Stelle habe die Fraktion von B 90/Die Grünen jedoch keine Antwort darauf gegeben, wie diese 144.000 € direkt und unmittelbar in 2023 finanziert werden könnten.

Herr Bickelmann, B90/Die Grünen, antwortet, dass dies ein Stichwort für mehr Nachhaltigkeit sei. Der Bürgermeister habe von schmerzhaften Entscheidungen gesprochen, welche anstünden oder welche gerade noch so haben verhindert werden können. Jedoch müsse sich der Realität gestellt werden und diese schmerzhaften Entscheidungen müssten angesprochen werden.

Der Bürgermeister fragt explizit nach, ob er den Vorschlag von B90/Die Grünen, 3 % auf die Personalkosten hinzuzurechnen, richtig verstanden habe.

Herr Bickelmann, B90/Die Grünen, gibt die Frage zurück. Er wolle wissen, ob die Verwaltung der Meinung sei, dass die im Rahmen des Tarifabschlusses zu erwartenden 5 % auskömmlich seien.

Der Bürgermeister hält fest, dass die Verwaltung der Meinung sei, auskömmlich kalkuliert zu haben und sie bezüglich des Tarifabschlusses eine Punktlandung erwarte.

Haushaltsrede Heinrich Becker, FWGE e.V.

„Meine Damen und Herren,

eigentlich könnte ich meine Haushaltsrede der Jahre 2022 und 2021 heute wiederholen, denn an der Einstellung meiner Fraktion hat sich nicht viel verändert, was die freiwilligen Ausgaben betrifft. Vorab sei gesagt, dass wir im Investitionsplan sehr vernünftige und zukunftsorientierte Ausgaben natürlich unterstützen, zumal diese im energetischen Bereich künftig Einsparpotential haben werden.

Insgesamt sind Investitionsplan und Haushalt fachlich sehr gut dargestellt und erarbeitet - wie erwartet. …ein größeres Lob kann man der Mannschaft um die Kämmerin wohl nicht aussprechen.

Unsere Zustimmung zum Haushalt können wir allerdings, wie übers ganze Jahr angekündigt, nicht geben.

650.000 € MEHRKOSTEN nur für zusätzliche Kosten Kreisumlage und Energiekosten, dazu noch tariflich bedingte Mehrkosten im Personalbereich!

Daher bleibt es bei unserem Credo, dass ein Schwimmbad, wie die Gemeinde Ensdorf es betreibt, nicht mehr zeitgemäß ist und den Haushalt unverhältnismäßig belastet.

Wenn hier argumentiert wurde, die Kommune habe eine soziale Fürsorgepflicht ihren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, muss ich erwidern, dass Ensdorf von der Unterstützung seiner Vereine bis hin zum Windelzuschuss und Wohnraumschaffung eine sehr sozial agierende Gemeinde ist.

Jährlich Hunderttausende Euro Steuergelder in den Betrieb eines veralteten Bades zu stecken ist dagegen kontraproduktiv und gefährdet die genannten sozialen Unterstützungen eher. Wir erhöhen die Friedhofsgebühren, die Grundsteuer, die Gewerbesteuer, die Hundesteuer, wollen wiederkehrende Beiträge zur innerörtlichen Straßensanierung einführen und leisten uns gleichzeitig eine freiwillige!!! Ausgabe für ein marodes Bad, welches tatsächlich nur von wenigen Ensdorfer Steuerzahlern genutzt wird. Und bevor jetzt mit der öffentlichen Keule ausgeholt wird: Wir sind gewählt worden, um die Interessen der Bewohner*innen Ensdorfs zu vertreten und nicht die der auswärtigen Besucher unseres Schwimmbads.

Werte Kolleginnen und Kollegen!

Gestern stand, wieder einmal in der Saarbrücker Zeitung wohin wir unweigerlich steuern- nämlich auf eine Insolvenz spätestens 2026.

Es wird doch wohl jedem hier klar sein, was das bedeutet: die Kommunalaufsicht wird uns den Haushalt quasi vorschreiben und als allererste Maßnahme das Bad schließen. Dennoch will die Mehrheit dieses Rates bis dahin noch eine Runde Million Euro opfern, um das Bad zu halten! Da wird auch keine Ansiedlung von Wolfspeed und weiteren künftigen Gewerbesteuerzahlern etwas ändern können. Da hilft es auch nicht, den Menschen vorzugaukeln, man habe Geld, um ein Naturbad anzulegen, welches ja auch letztendlich defizitär geführt würde. Wir haben eigentlich nicht mal das Geld, das Gutachten hierfür zu zahlen, geschweige denn die Kosten für einen nötigen Umbau aufzubringen.

Meine Damen und Herren,

die Schwimmbaddichte im Kreis Saarlouis ist ausreichend.

Lassen Sie uns, schweren Herzens das Bad schließen, um die drohende Insolvenz der Gemeinde zu verhindern oder zumindest aufzuschieben, bis die erwarteten zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen in 5 oder 6 Jahren den Haushalt hoffentlich entlasten können.“

Heute wird meine Fraktion diesen Haushalt ablehnen.

ENDE der Haushaltsreden

Herr Lauer, SPD, merkt an, dass sich nicht der Illusion hingegeben werden solle, dass das Schließen des Schwimmbades ein Allheilmittel sei. Auch in diesem Falle sei nicht mehr Geld vorhanden. Durch das Schließen des Schwimmbades seien nicht alle Probleme der Gemeinde gelöst. Auch wenn das Unternehmen Wolfspeed vor Ort angesiedelt sei, werde die Gemeinde nicht in Geld schwimmen. Dies werde noch einige Jahre dauern, bis überhaupt Geld fließen werde. Insgesamt könnten natürlich beide Aspekte so gesehen werden - er wolle den FWGE e.V. nicht ihre Meinung hierzu verwehren.

Herr Greff, CDU, ergänzt die Ausführungen von Herrn Lauer, SPD, dahingehend, dass die Gemeinden Bous dann im Geld schwimmen müsste, weil diese bereits vor einigen Jahren das Schwimmbad geschlossen habe.

Herr Wilhelm, B90/Die Grünen, hält fest, dass er in Bezug auf die Schwimmbad-Thematik nichts hinzuzufügen habe. Herr Bickelmann hätte bereits erläutert, dass seine Fraktion ein Naturschwimmbad unterstütze.

Er wolle hinsichtlich der 5 %-igen Erhöhung der Personalkosten aufgrund der tariflichen Erhöhung ergänzen, dass seiner Auffassung nach dieser Ansatz in jedem Fall zu gering sei. Wenn man den Schlichtungsantrag von VERDI noch einmal durchleuchte, gehe er davon aus, dass die Erhöhung bei einer z. B. EG 5 Stufe 4 z. B. in 24 Monaten um 12,4 % (jährlich 6,5 %) steige. Somit sei die Rechnung bereits schon verfälscht. Herr Wilhelm nennt weitere Beispiele.

Im Falle eines Tarifabschlusses sei der Ansatz im Bereich der Personalkosten nicht auskömmlich. Er befürchte, dass die Gemeinde vor diesem Hintergrund im Laufe des Jahres einen Nachtragshaushalt beschließen müsse, damit die Personalkosten gedeckt werden könnten

Der Bürgermeister hält fest, dass die Verwaltung nach dem Schlichterspruch diesen Bereich durch das Fachpersonal im Bereich der Personalabteilung habe durch- und hochrechnen lassen. Er gehe immer noch von einer Punktlandung aus.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, wird sodann folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt

• die in der Anlage beigefügte Haushaltssatzung 2023
• mit dem Ergebnishaushalt 2023 im Saldo der Erträge und Aufwendungen von -3.162.772,- € und die mittelfristige Finanzplanung,
• mit dem Finanzhaushalt 2023 im Saldo aus Investitionstätigkeit und einer Kreditaufnahme in Höhe von -608.693,-€ sowie dem Saldo aus Finanzierungstätigkeit von 265.079,- € und die mittelfristige Finanzplanung.

Abstimmungsergebnis: ja 14 (CDU 9, SPD 5)nein 7 (FWGE e.V. 4, B90/Die Grünen 3)

TOP 13: Mitteilungen und Anfragen

Bahnhof

Der Bürgermeister informiert, dass die Verwaltung dem Rat Informationen aus dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr weitergeleitet habe. Diese Auskünfte hätten die bereits zuvor avisierten Mitteilungen bestätigt und die Arbeiten würden ab 2027ff beginnen. Ein in etwa gleichlautendes Schreiben sei bereits von Herrn Dr. Vornhusen von der DB eingegangen.

Kirchenpark und Beerdigungsweg

Herr Görgen, CDU, habe mit Herrn Pastor Müller in obiger Angelegenheit gesprochen. Dieser habe die Auskunft gegeben, dass die Gemeinde nachverhandeln wolle. Er wolle wissen, ob dies von Seiten der Verwaltung so bestätigt werden könne.

Der Bürgermeister antwortet, dass es keine Nachverhandlungen gegeben habe. Es seien lediglich noch einige Details zu klären - hierbei sei es jedoch nicht um finanzielle Angelegenheiten gegangen, sondern vielmehr um abwicklungstechnische Punkte. Er sei zuversichtlich, in den nächsten Wochen einen Notartermin zu bekommen. Der Entwurf sei bereits gefertigt.

Herr Wilhelm, B90/Die Grünen, fragt nach, ob es möglich sei, seiner Fraktion einen Plan von Ensdorf zukommen zu lassen, auf dem das Fernwärme- bzw. das Gasnetz dargestellt sei.

Der Bürgermeister sagt zu, dass die Verwaltung Kontakt mit der TWE aufnehmen werde und der Fraktion zukommen lasse.

Nachdem keine weiteren Fragen mehr vorliegen beendet der Bürgermeister den öffentlichen Teil. Er bedankt sich bei Herrn Straßel, Saarbrücker Zeitung und verabschiedet diesen.