Auszug aus der Niederschrift
über die 6. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 04.02.2025
Verlauf der Sitzung
A) Öffentlicher Teil
TOP 1: Vergabe von Bauleistungen
Bodenbelag Schützenhaus
Der Bürgermeister fragt nach, ob Wortmeldungen vorliegen. Da dies nicht der Fall ist, lässt er darüber abstimmen.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Der Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen empfiehlt die Vergabe der Maßnahme „Bodenbeschichtung Schützenhaus“ an die Fa. Malerbetrieb Jager, Losheim am See, zum Angebotspreis von 10.849,52 €.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 2: Vergabe von Bauleistungen
Rasenplatz - Rückbau Westtribüne
Herr Seger, CDU, fragt nach, ob die Rückbauarbeiten im Zuge der Containerlösung etwas Anderes seien, als die Tiefbauarbeiten.
Der Bürgermeister antwortet, dass das eine mit dem anderen zusammenhänge. Da dort eine Unfallgefahr bestehe, müsse gehandelt werden.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Der Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen empfiehlt die Vergabe der Maßnahme „Rasenplatz - Rückbau Westtribüne“ an die Fa. Bauunternehmung Meiers GmbH, Losheim am See, zum Angebotspreis von 26.922,33 €.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 3: Antrag der CDU-Fraktion
Überdachung vor der Einsegnungshalle auf dem Friedhof
Frau Speicher, CDU, schlägt für ihre Fraktion vor, vor der Einsegnungshalle auf dem Friedhof eine Überdachung zu installieren. In der Vergangenheit seien mehrere Beschwerden an ihre Fraktion herangetragen worden, dass eine Überdachung fehle, unter der man vor Regen, Schnee oder Sonneneinstrahlung geschützt sei. Daher schlage ihre Fraktion vor, einen Beschluss zu fassen, die Verwaltung damit zu beauftragen, die Kosten für eine Überdachung vor der Einsegnungshalle zu ermitteln. Die Überdachung soll - wenn möglich - über die ganze Breite bis zu der gepflasterten Stelle verlaufen. Sie merkt an, man könnte später evtl. noch Bänke dort aufstellen, wenn dies machbar sei.
Frau Röhlen, CDU, ergänzt, dass man das bestehende Dach evtl. mit einer Holzüberdachung fortführen könnte.
Der Bürgermeister fragt nach, ob auch Photovoltaik gewünscht werde.
Frau Röhlen, CDU, antwortet, wenn man mit Photovoltaik gerade noch die Beleuchtung mit abdecken könne, würde nichts dagegensprechen. Sie weist darauf hin, dass vor einer Beerdigung kein Sterbeamt mehr in der Kirche durchgeführt werde, deshalb würden die Besucher in dem Durchgang zur Straße hin stehen.
Frau Woll, Verwaltung, fragt nach, warum vor einer Beerdigung kein Sterbeamt mehr in der Kirche durchgeführt werde.
Der Bürgermeister erklärt zunächst, dass der Antrag für das Jahr 2025 haushaltsrelevant sei. Anhand der Angaben sei es sportlich, entsprechende Preisanfragen zu machen und diese noch für einen Haushalt bis Ende März 2025 zu verarbeiten. Er gehe von einer carportähnlichen Lösung als Arbeitsansatz aus. Des Weiteren verweist er auf seine Information aus dem vergangenen Jahr, dass er den Pastor angeschrieben habe mit den Argumenten, mit denen der vorliegende Antrag begründet worden sei. Der Pastor habe ihm daraufhin zurückgeschrieben, dass nach wie vor die Möglichkeit bestehe, in der Kirche eine entsprechende Verabschiedung durchzuführen. Er zitiert aus dem Brief des Pastors: „Bereits seit längerem haben wir im kirchlichen Bereich auf verschiedenen Ebenen die von Ihnen angesprochene Thematik beraten. So habe ich ermöglicht, dass auch wieder Trauerfeiern in der Kirche stattfinden können. Gestern noch gab es in der Ensdorfer Pfarrkirche einen Trauergottesdienst für einen jungen Mann, vielleicht haben Sie davon gehört. Natürlich wird nicht mehr alles so werden wie früher, das ergeben veränderte Lebensverhältnisse auch gar nicht. Viele Menschen möchten das überhaupt nicht mehr, aber das Pfarrbüro ist darum bemüht und will das mit den Bestattern abstimmen, diese verschiedenen Möglichkeiten aufzuzeigen, was es alles gibt und was im Einzelfall möglich ist. Deshalb habe ich darum gebeten, dies denn auch öffentlich und im Nachrichtenblatt zu tun.“ Darauf habe sich der Pastor nicht eingelassen und lediglich in einem Pfarrbrief, der in der Kirche ausgelegen habe, darüber berichtet. Der Kreis derer, die davon erfahren haben, sei naturgemäß gering, wenn die Bestatter nicht eigens darauf hingewiesen haben. Der Pastor habe ihm zugesagt, dass dies im Einzelfall gehe. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass alles was in der Verabschiedung in der Kirche passiere, mit der Gemeinde nichts zu tun habe, aber für alles, was auf dem Friedhof passiere, die Gemeinde zuständig sei. Ihm stelle sich die Frage, ob dies würdevoll sei. Er vertrete die Meinung, dass die Verabschiedung auf dem Friedhof unter den Bedingungen, wie die Einsegnungshalle nun einmal liege, ein Stück weit unwürdig sei, gleichwohl befürchte er, dass man zwar eine Überdachung schaffe, um trocken und hitzegeschützt zu stehen, den Verkehr am Schwalbacher Berg nehme jedoch auch ein Dach nicht weg.
Herr Becker, FWGE, erinnert daran, dass er bereits in der Vergangenheit diese Thematik angesprochen habe und dass es sich hier um Halbwahrheiten von Herrn Pastor Müller handele. Dieser habe z. B. in einer privaten Angelegenheit abgelehnt, dass ein anderer Pastor ein Sterbeamt in der Pfarrkirche halten könne, mit den Worten: „Ich gebe die Kirche nicht raus.“ In der Zwischenzeit habe er diesbezüglich mit anderen Ensdorfer Bürgern gemeinsam ans Bistum Trier geschrieben, jedoch habe er bis heute keine Antwort erhalten. Er weist jedoch darauf hin, dass seine Fraktion die Idee mit der Überdachung befürworte.
Herr Lauer, SPD, erklärt, dass seine Fraktion die Installation einer Überdachung für sinnvoll erachte und dies unterstütze. Der Vollständigkeit halber schlägt er vor, in dem formulierten Beschlussvorschlag das „und umsetzen“ zu streichen, weil es sinnvoller sei, sich in der nächsten Bauausschusssitzung darüber zu unterhalten, wenn die Zahlen vorliegen.
Herr Seger, CDU, pflichtet Herrn Lauer bei und merkt an, dass zunächst die Kosten ermittelt werden müssten und dann in den Haushaltsberatungen überlegt werden müsse, ob es finanziell umsetzbar sei.
Herr Jenal, Grüne/Linke, teilt mit, dass seine Fraktion den Antrag ebenfalls mittrage. Er bemängelt, dass aus dem Antrag die Dachform nicht hervorgehe.
Frau Röhlen, CDU, erklärt, sie fände es optisch schön, wenn die Dachform des Gebäudes nach außen fortgeführt werde, so dass es würdevoll aussehe.
Der Bürgermeister fasst zusammen, dass es als geeint gelte, zunächst die Kosten zu ermitteln unter Darstellung dessen, was machbar erscheine.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Der Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen beschließt, die Verwaltung solle die Kosten für eine Überdachung im Rahmen der Haushaltsberatungen 2025 ermitteln und das Ergebnis in einerder nächsten Sitzungen des Finanz- oder des Bauausschusses vorstellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 4: Mitteilungen und Anfragen
Frau Röhlen, CDU, teilt mit, dass der Fußweg in der Straße Bei Fußenkreuz in Richtung Hülzweiler immer mehr zuwachsen würde. Sie fragt nach, ob der Bauhof dies entfernen könne.
Frau Woll, Verwaltung, weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass durch bevorstehende Kanalbaumaßnahmen in der Straße Bei Fußenkreuz auch dieser Bereich des Fußweges entsprechend hergerichtet werde.
Frau Röhlen, CDU, bedankt sich für diese Information.
Der Bürgermeister informiert, dass er eine E-Mail von Herrn Dr. Vornhusen von der Deutschen Bahn zum Thema Bahnhof Ensdorf erhalten habe, die er den Ratsmitgliedern im Nachgang zur Sitzung zukommen lassen wolle. Sodann zitiert er u. a. aus der E-Mail, dass der avisierte Baubeginn im Jahr 2028 weiterhin von verschiedenen Faktoren abhängig bleibe, insbesondere einem planmäßigen Planfeststellungsverfahren und der betrieblichen Sperrpausen. Nach derzeitigem Stand halte man eine Realisierung im Jahr 2028 jedoch für realistisch. Er weist darauf hin, dass er einen erneuten Termin mit dem Ministerium und der DB vereinbaren wolle. Des Weiteren habe Herr Dr. Vornhusen mitgeteilt, dass die Flächenveräußerung für die DB zu einem wirtschaftlichen Ergebnis führen müsse, die dem Grundstück angemessen sei. Die DB dürfe nichts unter Wert veräußern. In dem Zusammenhang verweist der Bürgermeister auf einen Artikel in der heutigen Saarbrücker Zeitung, aus dem zu entnehmen sei, dass einzelne Geschäfte der DB im Jahr 2028 getrennt werden sollen. Abschließend führt Herr Dr. Vornhusen in seiner E-Mail aus, er sei guter Dinge, dass das Projekt nun auf einem guten Weg sei. Probleme seien zukünftig nicht auszuschließen, jedoch sollte man gemeinsam mit dem Land jeweils daran arbeiten, diese zu überwinden. Die DB InfraGO und DB Immobilien werden alles daransetzen, mit dem Projekt zügig voranzukommen.
Herr Seger, CDU, fragt nach, ob in der E-Mail auch auf die zur Verfügung stehenden Flächen eingegangen worden sei.
Der Bürgermeister verneint dies und teilt mit, dass nur ein Luftbild beigefügt sei.
Herr Seger, CDU, merkt an, dass die DB doch wieder Wort gebrochen habe.
Der Bürgermeister erklärt, dass man der DB wieder hinterherlaufen müsse.
Herr Seger, CDU, bedankt sich bei der Verwaltung für ihre Bemühungen.
Der Bürgermeister weist des Weiteren darauf hin, dass sich zehn Minuten nach Eingang der Mail von Herrn Dr. Vornhusen der Bahnhofseigentümer bei ihm gemeldet habe mit der Information, dass es in das Gebäude hineinregne und sein Objekt zunehmend an Wert verliere.
Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Bürgermeister den öffentlichen Teil und leitet zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung über.