Auszug aus der Niederschrift über die 24. Sitzung des Ausschusses für Werksangelegenheiten und öffentliche Einrichtungen vom 25.05.2023

Verlauf der Sitzung

A) Öffentlicher Teil

TOP 1:

Genehmigung der Niederschrift der 23. Sitzung des Ausschusses für Werksangelegenheiten und öffentliche Einrichtungen vom 16.03.2023

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Niederschrift über die 23. Sitzung des Ausschusses für Werksangelegenheiten und öffentliche Einrichtungen vom 16.03.2023 den Ratsmitgliedern über die Dipolis-app am 06.04.2023 zur Verfügung gestellt worden sei.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Gegen die Niederschrift über die 23. Sitzung des Ausschusses für Werksangelegenheiten und öffentliche Einrichtungen vom 16.03.2023 werden keine Einwände erhoben.

Die Niederschrift ist somit angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 2:

Vergabe Planungsleistungen

Kanalsanierungsprogramm 2023

Frau Woll, Verwaltung, erläutert den Tagesordnungspunkt anhand der Verwaltungsvorlage.

Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, lässt der Bürgermeister darüber abstimmen.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der zuständige Ausschuss für Werksangelegenheiten und öffentliche Einrichtungen beschließt die Vergabe der Planungsleistungen „Kanalsanierungsprogramm 2023“ an den günstigsten Bieter, Ingenieurbüro Paulus & Partner GmbH, Wadern, zur Angebotssumme in Höhe von 37.864,34 € brutto.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 3:

Stellungnahme Entwässerungskonzept

Gemeinde Schwalbach Langelänge, 7. Änderung

Frau Woll, Verwaltung, gibt ausführliche Informationen zu dem Tagesordnungspunkt.

Herr Wilhelm, B90/Grüne, fragt nach, bis zu welchem Volumen bei Starkregenereignissen die Straßenrigole und die einzelnen Zisternen auf den privaten Grundstücken Stand halten, bevor sie überlaufen und im Ensdorfer Kanal versickern.

Frau Woll, Verwaltung, antwortet, dass ein normales Kanalnetz auf ein 3jährliches Ereignis ausgelegt sei und bei dem vorliegenden Fall sei mit einem 10-jährlichen Ereignis gerechnet worden.

Herr Wilhelm, B90/Grüne, weist darauf hin, dass diese Problematik am Schwalbacher Berg bekannt sei und schon Häuser in Ensdorf nach einem Starkregenereignis „abgesoffen“ seien, weil die Gemeinde Schwalbach mit zu vielen Häusern am Kanalnetz der Gemeinde Ensdorf angeschlossen seien.

Frau Woll, Verwaltung, antwortet, dass man gemeinsam mit der Gemeinde Schwalbach nach einer Lösung suchen wolle. In diesem Jahr werde die Hydraulik neu gerechnet und in dem Zuge werde man ein besonderes Augenmerk auf diesen Abwasserstrang werfen. Dies sei bereits mit der Gemeinde Schwalbach thematisiert worden.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Ausschuss für Werksangelegenheiten und öffentliche Einrichtungen beschließt die Abgabe der in der Vorlage aufgeführten Stellungnahme.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 4:

Stellungnahme Bebauungsplan

Gemeinde Schwalbach / B-Plan Langelänge 8. Änderung

Frau Woll, Verwaltung, erläutert ausführlich den Tagesordnungspunkt.

Da keine Wortmeldungen ergehen, lässt der Bürgermeister darüber abstimmen.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Ausschuss für Werksangelegenheiten und öffentliche Einrichtungen beschließt die Abgabe einer abgestimmten Stellungnahme und meldet Bedenken bzgl. des geplanten Anschlusses des Sondergebietes an den vorhandenen Mischwasserkanal in der Ensdorfer Straße an, da mögliche Auswirkungen auf den vorhandenen Mischwasserkanal nicht untersucht wurden und nicht auszuschließen ist, dass diesbezüglich negative Auswirkungen im Bereich der Gemeinde Ensdorf zu erwarten sind. Die derzeit in den vorhandenen Mischwasserkanal eingeleitete Abwassermenge darf nicht weiter erhöht werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 5:

Mitteilungen und Anfragen

Herr Ney, CDU, teilt mit, dass seine Fraktion nach Öffnung des Freibades an Pfingstsonntag gerne eine Begehung der Container nach vorheriger Terminvereinbarung mit der Verwaltung machen wolle.

Der Bürgermeister antwortet, dass dies jederzeit möglich sei und bittet vorher um Terminvereinbarung.

Des Weiteren fragt Herr Ney, CDU, nach, wie weit die Kanalarbeiten im Ruppsweg seien.

Frau Woll, Verwaltung, antwortet, dass die Kanalarbeiten vor zwei Wochen durch die ausführende Firma OBG begonnen worden seien und mittlerweile auch Bohrungen stattgefunden haben.

Frau Speicher, CDU, informiert, dass in der Provinzialstraße in Höhe Ruhland-Kallenborn -gegenüber Fa. Rupp Edelstahl - auf der Straße Sperrmarkierungen vorhanden seien, an deren Anfang und Ende jeweils ein Schild installiert sei. Diese seien bei Dunkelheit nicht gut zu sehen. Sie fragt nach, ob eine Nachbesserung möglich sei.

Der Bürgermeister erklärt, dass dies eigentlich ein Thema für den Bauausschuss sei.

Frau Woll, Verwaltung, antwortet, dass es sich um eine Gemeindestraße handele und sie die Information an die Ortspolizeibehörde weiterleiten werde.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen ergehen, beendet der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung.