Auszug aus der Niederschrift über die 28. Sitzung des Ausschusses für Finanz-, Personal- und Verwaltungsangelegenheiten vom 11.05.2023

Verlauf der Sitzung

A) Öffentlicher Teil

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Niederschrift über die 26. Sitzung des Ausschusses für Finanz-, Personal- und Verwaltungsangelegenheiten vom 09.03.2023 den Ratsmitgliedern über die Dipolis-app am 28.04.2023 zur Verfügung gestellt worden sei.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Weiterhin teilt der Bürgermeister mit, dass die Niederschrift über die 27. Sitzung des Ausschusses für Finanz-, Personal- und Verwaltungsangelegenheiten vom 28.03.2023 den Ratsmitgliedern über die Dipolis-app am 04.05.2023 zur Verfügung gestellt worden sei.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Herr Becker, Verwaltung, gibt einen ausführlichen Sachstandsbericht anhand der Verwaltungsvorlage.

Herr Bickelmann, B90/Grüne, erklärt, dass bei einer Geschäftsprozessoptimierung darauf geachtet werden müsse, dass man in den Verwaltungsprozessen hin zum Bürger, keine Medienbrüche mehr habe. Er fragt nach, ob eine digitale Signatur vorhanden sei.

Herr Becker, Verwaltung, antwortet, dass beim Standesamt bereits eine digitale Signatur genutzt werde. Des Weiteren werde der Rechnungsworkflow digital signiert, aber Mails oder Worddokumente noch nicht.

Der Bürgermeister ergänzt, dass es sich bei der Gemeinde Ensdorf mit rund 6.500 Einwohnern um eine kleine Gemeinde handele. Er erklärt, dass er Zeit seines Berufslebens dem Thema EDV und Digitalisierung immer schon aufgeschlossen gegenübergestanden habe. Er weist darauf hin, dass man mit dem vorhandenen Personalstamm die Dinge, die wünschenswert seien, nicht umsetzen könne. Weiterhin führt der Bürgermeister aus, dass es neben dem Tagesgeschäft auch Einführungsprozesse gebe. Man müsse hier eigentlich noch einen Prozess voranschalten, von dem bislang noch keine Rede gewesen sei. Dabei handele es sich um das Change-Management. Das bedeute, wenn große Veränderungen – insbesondere in digitalen Abläufen - in einer Verwaltung bevorstehen, dass man dann idealerweise auch die Mitarbeiter mitnehmen müsse, damit diese Veränderungen auch verinnerlicht werden können. Der/die ein oder andere sei dem Thema Digitalisierung und Technik gegenüber affiner und aufgeschlossener und andere wiederum nicht. Er könne niemanden dazu zwingen, die Dinge so umzusetzen, wie es vielleicht im Einzelfall wünschenswert sei. Er versuche zwar, die Umsetzung gemeinsam mit Herrn Becker voranzutreiben, bremse ihn aber auch insofern immer mal wieder ein, weil man versuchen müsse, Tagesgeschäft und das, was noch on top hinzukomme, auszutarieren.

Der Bürgermeister informiert, dass das Informationssicherheitsgesetz Saarland (IT-SiG SL) die Gemeinde dazu zwinge, bis Ende 2024 eine Zertifizierung einzuführen. Er teilt mit, dass die Gemeinde Schiffweiler als Pilotkommune die Zertifizierung bereits durchgeführt habe. Eine Zertifizierung bedeute zusätzlichen Arbeitsaufwand zum Tagesgeschäft, vor allem für Herrn Becker, Frau Schmitt und Frau Woll. Als Herr Becker an ihn herangetreten sei, dass er dafür noch Mitarbeiter benötige, habe er dies zunächst einmal zurückgestellt. Er wolle die Notwendigkeit perspektivisch nicht ausschließen, möchte jedoch nicht direkt in diesen Prozess starten und direkt Mitarbeiter einstellen. Ensdorf brauche auch nicht nach der Gemeinde Schiffweiler die zweite Gemeinde im Saarland zu sein, die dieses Thema umsetze. Seiner Meinung nach solle man diese Zertifizierung eher als eine der letzten Gemeinden umsetzen, um möglichst viel an Vorarbeit und dementsprechend Nutzwert der anderen Gemeinden mitzunehmen, damit der Aufwand für die Gemeinde Ensdorf reduziert werden könne. Man versuche zunächst, diese Aufgabe mit vorhandenem Personal zu lösen, aber er sei nicht sicher, ob dies zielführend sei.

Herr Becker, Verwaltung, gibt ausführliche Erläuterungen anhand der Verwaltungsvorlage. Er teilt mit, dass eine Verlängerung der Einführungszeit nach dem Jahr 2024 derzeit nicht geplant sei. Des Weiteren erklärt er, dass die Zertifizierung bei der Gemeinde Ensdorf nur in den „kritischen Bereichen“ eingeführt werden solle, wie z. B. Behördenleitung, IT, Standesamt, Ordnungsamt, Bürgeramt, Bauamt und Finanzen. Er führt aus, dass diese Zertifizierung mit Kosten in Höhe von 20.000 € verbunden sei, wobei das Land davon die Hälfte übernehme.

Herr Rust, SPD, fragt nach, warum sich nur die Hälfte der Kommunen daran beteilige.

Herr Becker, Verwaltung, antwortet, dass die Entwicklung fortgeschrieben werden müsse und man dafür eine Rezertifizierung erhalte. Der Geleitzug sei die AG Datenschutz, die sich vor Jahren gegründet habe. Man wolle noch mit den Kommunen die Zertifizierungen angehen.

Der Bürgermeister ergänzt, dass manche Kommunen es selbst angehen. Man könne – so wie die Gemeinde Ensdorf – darauf hoffen, von einem Geleitzug möglichst viel zu profitieren. Die anderen Kommunen machen es möglicherweise selbst oder seien in kleineren Gruppen zusammengeschlossen. Er habe innerhalb seines Kollegenkreises zu diesem Thema noch wenig gehört. Des Weiteren weist er darauf hin, dass die Gemeinde noch einen Informationssicherheitsbeauftragten benötige, wofür man evtl. temporär ein externes Büro beauftragen wolle, das wiederum Kosten von ca. 350 € pro Monat verursache. Des Weiteren müsse auch noch ein Stellvertreter benannt werden.

Herr Lauer, SPD, fragt nach, was damit gemeint sei, dass auch der Gemeinderat zu dem Sicherheitsteam gehören werde.

Herr Becker, Verwaltung, antwortet, für die ISMS-Zertifizierung sei auch der Gemeinderat systemrelevant.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass bis Ende Juni 2023 mit den Ergebnissen aus dem Audit der Gemeinde Schiffweiler zu rechnen sei und dass diese Daten in einer Cloud zur Verfügung gestellt werden sollen. Danach könne man das Vorbereitungsteam der Gemeinde Ensdorf aufrufen und zu einem Kick-off institutionalisieren. Er informiert, dass alle Amtsleiter über dieses Thema informiert seien.

Herr Bickelmann, B90/Grüne, empfiehlt, eine Datenschutz- oder eine IT-Sicherheitsorganisation aufzusetzen, die getrennt vom operativen Geschäft sei und auf der gleichen Datenbasis aufsetze.

Der Bürgermeister informiert, dass das Containerdorf an der Repräsentanz am 15.05.2023 mit 70 Flüchtlingen belegt werden solle. Er weist darauf hin, dass die Möglichkeit bestehe, sich im laufenden Betrieb ein Bild des Containerdorfes zu machen.

Des Weiteren berichtet der Bürgermeister, dass die Gemeinden Bous und Ensdorf bezüglich des Kreisweiten Sirenenprojektes als erste Gemeinden mit Sirenen ausgestattet werden. Dies liege daran, dass beide Gemeinden über keine Sirenen verfügen. In den nächsten Tagen solle ein Termin mit der ausführenden Firma stattfinden, so dass über den Sommer das Thema für die Gemeinde Ensdorf abgewickelt sein sollte. Bislang sei allerdings die Entwicklung auf dem Kraftwerksgelände ausgeklammert worden, deshalb müsse im Zusammenhang mit der Ansiedlung rund um Wolfspeed nachgelegt werden.

Herr Rust, SPD, fragt nach, an welchen Standorten die Sirenen installiert werden.

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Sirenen an der Schule, am Rathaus, in Ensdorf Süd II und im Umfeld Spielplatz Schanzenstraße installiert werden.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen ergehen, beendet der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung.