Auszug aus der Niederschrift über die 34. Sitzung des Gemeinderates vom 10.04.2024

I. Einwohnerfragestunde

Der Bürgermeister eröffnet die Einwohnerfragestunde. Er stellt fest, dass die Anwesende keine Ensdorfer Bürgerin sei, er jedoch vorschlage, dass man der Dame dennoch Gehör verschaffe. Die Gemeinderatsmitglieder geben ihr Einverständnis zum Wortbeitrag.

Frau Martens richtet sich an die Verwaltung und die Mitglieder des Gemeinderates. Bezüglich der Baumaßnahme Bauwerk 99 (Abriss Fraulauterner Brücke) sei im Bereich vor dem Rathaus der Ausbau eines zweispurigen Kreisverkehrs angedacht. Bezüglich des aufkommenden Verkehrsaufkommens und einen dadurch evtl. doppelspurig zu bauenden Rathauskreisel wolle sie Mut machen. Sie berichtet über einen ähnlichen Kreisverkehr in Lebach – der Verkehr rolle hier fließend durch.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, bedankt sich der Bürgermeister für den Wortbeitrag und beendet die Einwohnerfragestunde.

II. Sitzung des Gemeinderates

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Damen und Herren des Gemeinderates. Er stellt fest, dass fristgerecht und ordnungsgemäß eingeladen worden und die Beschlussfähigkeit gegeben sei. Darüber hinaus begrüßt er weitere Besucherinnen und Besucher verschiedener Ingenieurbüros für die Tagesordnungspunkte betreffend Duhamel im nichtöffentlichen Teil.

Herr Wilhelm, B90/Die Grünen, stellt verwundert fest, dass die Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung beratschlagt werden. Auf seine Nachfrage hin antwortet der Bürgermeister, dass diese Themen zuerst einmal vorberaten würden. In einem nächsten Gemeinderat würde alle Informationen öffentlich besprochen werden – dies sei in den Einladungsunterlagen auch so erläutert gewesen. Er erklärt, dass die RAG in einer eigenen Informationsveranstaltung vorab aufgrund der wichtigen Thematik habe unterrichten wollen. Deshalb habe der Bürgermeister sich entschieden, den Gemeinderat in Gänze zuerst einmal vorab nichtöffentlich zu informieren um dann in einer weiteren – dann jedoch öffentlichen - Sitzung des Gemeinderates beschließen zu lassen. Er betont, dass Verwaltung aufgrund des sensiblen Themas rund um den Abschlussbetriebsplan der Halde oder der Grubenwasseraufbereitungsanlage an keiner Stelle den Eindruck habe vermitteln wollen, dass die Öffentlichkeit außen vorgelassen werden solle.

Bezüglich der Tagesordnung bittet er darum, den Tagesordnungspunkt (TOP) 4 als TOP 2 im nichtöffentlichen Teil zu behandeln. Alle Gemeinderatsmitglieder stimmen dieser Vorgehensweise zu. Bezüglich einer schriftlichen Anfrage von Herrn Wilhelm, B90/Grüne, ob das Thema „Übernahme der Tablets nach der Legislaturperiode“ in der Sitzung besprochen werden könne, stellt er fest, dass hierüber im nichtöffentlichen Teil unter Mitteilungen und Anfragen gesprochen werden könne.

Verlauf der Sitzung:

Rückschnitt von Bäumen

Herr Ney, CDU, moniert den Rückschnitt von Bäumen am Spielplatz im Rosselwald. Zu dieser Jahreszeit sei ein Rückschnitt von Bäumen nicht mehr erlaubt. In einem Baum seien Vögel dabei gewesen, ein Nest zu bauen.

Herr Wilhelm, B90/Die Grünen, schließt sich der Kritik von Herrn Ney an. Hier seien nicht zum ersten Mal massive Rückschnittarbeiten vorgenommen worden. Er bemängelt darüber hinaus auch Vorgehensweisen des Saarforstes bei Waldarbeiten. Diese würden im Wald vieles wegholzen und billigend in Kauf nehmen, dass Vogelnester zerstört würden. Er bittet um Aufklärung und Berichterstattung der Verwaltung in einer der nächsten Sitzungen.

Der Bürgermeister sagt für eine nächste Sitzung zu, dass die Verwaltung über den Grund des Rückschnitts informieren werde. Er gibt die Information, dass alle Ratsmitglieder versichert sein könnten, dass sowohl die Umweltbeauftragte als auch die Mitarbeiter des Bauhofes einen Rückschnitt nur aus wichtigem Anlass beauftragen bzw. vornehmen würden.

Herr Ney, CDU, gibt die Information, dass es sich um eine externe Firma gehandelt habe. Überhängende Äste, welche zum Nachbar Grundstück rüberreichten, könnten zurückgeschnitten werden. Alte Bäume sollten jedoch nicht radikal zurückgeschnitten werden.

Tischtennisplatte im Park

Herr Schütz, SPD, teilt mit, dass Bürgerinnen und Bürger bei der SPD-Osterolympiade nachgefragt hätten, ob die Tischtennisplatte im Park wieder instandgesetzt werde. Er bittet darum, den Bürgerinnen und Bürgern eine Information im Nachrichtenblatt zu geben.

Der Bürgermeister antwortet, dass eine Ersatzaufstellung in nächster Zeit vorgenommen werde. Dies sei von Seiten der Verwaltung schon in Auftrag gegeben worden.

Behindertenparkplatz im Bereich der KSK

Herr Zocchetti, SPD, fragt nach, ob in Höhe der Nähe der KSK ein Behindertenparkplatz eingerichtet werden könne. Fraktionsmitglieder der SPD hätten sich den Bereich angeschaut. Vor der KSK sei dies schlecht möglich – jedoch bestehe evtl. eine Möglichkeit hinter dem Imbissstand.

Der Bürgermeister verweist auf einen Behindertenparkplatz im Bereich der Sportklause/Friseursalon Spieß – er halte diese Entfernung gerade noch für zumutbar. Die OPB müsse prüfen, ob im Bereich des von der SPD vorgeschlagenen Standortes die Ausweisung eines Behindertenparkplatzes möglich sei – der Bereich sei schon sehr beengt. Die Verwaltung werde sich die Situation vor Ort anschauen.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, beendet der Bürgermeister den öffentlichen Teil.