Auszug aus der Niederschrift der 6. Sitzung des Ausschusses für Finanz-, Personal- und Verwaltungsangelegenheiten vom 20.03.2025

Verlauf der Sitzung

A) Öffentlicher Teil

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Niederschrift über die 2. Sitzung des Ausschusses für Finanz-, Personal- und Verwaltungsangelegenheiten vom 19.11.2024 den Ratsmitgliedern über die Dipolis-app am 07.02.2025 zur Verfügung gestellt worden sei.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Gegen die Niederschrift über die 2. Sitzung des Ausschusses für Finanz-, Personal- und Verwaltungsangelegenheiten vom 19.11.2024 werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der Vorsitzende informiert, dass die Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschusses für Finanz-, Personal- und Verwaltungsangelegenheiten vom 12.12.2024 den Ratsmitgliedern über die Dipolis-app am 17.02.2025 zur Verfügung gestellt worden sei.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Gegen die Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschusses für Finanz-, Personal- und Verwaltungsangelegenheiten vom 12.12.2024 werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

J. Bommersbach, CDU, unterrichtet über den gestellten Antrag der CDU-Fraktion. Er erläutert die Notwendigkeit der Maßnahme und verweist auf die bereits erfolgten Anträge aus den Vorjahren. Da der Anbau des Kindergartens demnächst fertiggestellt und eröffnet werde, könne somit das gesamte Areal neu überplant werden.

Herr Seger, CDU, fragt nach einer Kostenschätzung für eine Planungsleitung und betont die Wichtigkeit einer engen Abstimmung mit der Kindergartenleitung hinsichtlich der Gestaltung der verschiedenen Spielflächen.

Frau Woll, Verwaltung, informiert weiter, dass die Verwaltung noch in Abstimmung mit der Kindergartenleitung für den Bereich der unteren Fläche sei (Spielgeräte etc). Sie betont, dass Abstimmungen immer mit der Kindergartenleitung vorgenommen würden, da die Spielgeräte ja auch für die Kinder seien. Der Preis sei aus verschiedenen Gründen nicht genau kalkulierbar. Sie gehe davon aus, dass aktuell ein Betrag in Höhe von 15.000 € für das Jahr 2025 ausreichend sei.

Herr Seger, CDU, teilt mit, dass der vorgeschlagene Betrag in den Investitionshaushalt aufgenommen werden solle.

Nachdem keine weiteren Fragen mehr vorhanden sind, wird folgender Beschluss gefasst:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine weitere Position in Höhe von 15.000 € in den Investitionsplan aufzunehmen:

Beauftragung von Planungsleistungen zur Erneuerung und Optimierung des Hof- und Spielplatzgeländes des Kindergartens.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Dieter Rust, SPD, informiert über den Antrag zur Materialbeschaffung. Es gehe um die Anschaffung von Schränken und Stühlen für das Projekt der Grundschule "Bewegte Pause, schlaue Köpfe". Nach Rücksprache mit der Schulleitung würden 4 Schränke benötigt. Weiter verweist er auf die geplante Anschaffung für die FGTS.

Auf Nachfrage von Herrn Bickelmann, Grüne/Linke, ob die Schränke evtl. preisgünstiger beschafft werden könnten, sagt der Vorsitzende eine Überprüfung zu. Er gehe jedoch davon aus, dass der SPD Fraktionsvorsitzende Christoph Lauer sich hier kundig gemacht habe und das günstigste Angebot rausgesucht habe.

Herr Rust, SPD, weist auf die Einhaltung von Brandschutzbestimmungen hin, welche sich ja auch wiederum im Preis widerspiegelten.

Alle Ausschussmitglieder sind sich einig, dass an der Qualität der Ausstattung im Bereich der Grundschule nicht gespart werden solle.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

1. Für das Projekt „Bewegte Pause – Schlaue Köpfe“ werden vier Materialschränke im Wert von insgesamt 3.000 € über den Ergebnishaushalt angeschafft.

2. Für die FGTS wird ein Gruppensatz an Stühlen (20 Stühle und 10 Hokkis) im Gesamtwert von 2.700 € angeschafft. Die Summe ist in den Investitionsplan 2025 aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Herr Bickelmann, Grüne/Linke, erläutert den Antrag. Seine Fraktion schlage eine Verbesserung der Aufbereitung des Haushalts mit. Dieser solle für die Bürgerinnen und Bürger transparenter und verständlicher gestaltet werden. Er betont die Notwendigkeit, eine klare Mittelverwendung sicherzustellen, um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken. Der Vorschlag umfasst die Einführung eines strukturierten kommunalen Produkthaushalts, der strategische Ziele sichtbar mache und eine Steuerung auf Produktebene ermögliche. Durch die Zusammenfassung einzelner Kostenstellen in verständliche Produktbeschreibungen, die im Rahmen eines Workshops vom Gemeinderat definiert werden könnten, solle die Transparenz erhöht werden. Zudem spricht er sich für die Darstellung interner Leistungsbeziehungen und Personalkosten auf Produktebene aus, um die Arbeit der Verwaltung wertzuschätzen und interkommunale Leistungsvergleiche zu ermöglichen.

B. Schmitt, Verwaltung, stellt klar, dass der Haushalt bereits in Produkte gegliedert sei und interne Leistungsbeziehungen erkennbar seien. Sie bietet den Fraktionen an, zu den Sitzungen zu kommen, um die Haushaltsdarstellung zu erläutern um somit für mehr Transparenz zu sorgen.

Frau Maurer, Verwaltung, erklärt, dass der Rat entscheiden müsse, welche Maßnahmen über den Bürgerhaushalt abgewickelt werden sollen.

Herr Seger, CDU, sieht das Ansinnen des Antrags als berechtigt an, äußert jedoch Bedenken hinsichtlich des Mehraufwands für die Verwaltung und des finanziellen Spielraums für einen Bürgerhaushalt.

Herr Rust, SPD, unterstützt die Aussagen von Herrn Seger, CDU, und hält den Bürgerhaushalt für eine kleine Gemeinde wie Ensdorf für überdimensioniert. Er schlägt vor, die Bürgerinnen und Bürger über wichtige Investitionen in einer übersichtlichen Form zu informieren, beispielsweise im Nachrichtenblatt.

Es wird kein Beschluss gefasst.

Die Fraktionen einigen sich gemeinsam mit der Verwaltung darauf, dass zukünftig ein Haushaltsvorbericht im Nachrichtenblatt abgedruckt werden soll. Weiterhin ist beabsichtigt, dass die Verwaltung den Fraktionen den Haushalt in den Fraktionssitzungen erklären solle.

Es liegen keine Mitteilungen und Anfragen vor. Der Bürgermeister beendet den öffentlichen Teil.