Auszug aus der Niederschrift der 15. Sitzung des Gemeinderates vom 02.04.2026

Verlauf der Sitzung

A) Öffentlicher Teil

TOP 1: Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Ausschusses für Sport, Kultur, Bildung, Jugend, Familie, Gesundheit, Sozialwesen, Senioren und Integration vom 30.10.2025

Der Bürgermeister informiert, dass die Niederschrift über die 2. Sitzung des Ausschusses für Sport, Kultur, Bildung, Jugend, Familie, Gesundheit, Sozialwesen, Senioren und Integration vom 30.10.2025 den Ratsmitgliedern über die Dipolis-App am 23.03.2026 zur Verfügung gestellt worden sei.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Gegen die Niederschrift über die 2. Sitzung des Ausschusses für Sport, Kultur, Bildung, Jugend, Familie, Gesundheit, Sozialwesen, Senioren und Integration vom 30.10.2025 werden keine Einwände erhoben.Die Niederschrift ist somit angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 2: Genehmigung der Niederschrift der 13. Sitzung des Gemeinderates am 18.12.2025

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Niederschrift über die 13. Sitzung des Gemeinderates vom 18.12.2025 den Ratsmitgliedern über die Dipolis-app am 10.03.2026 zur Verfügung gestellt worden sei.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Gegen die Niederschrift über die 13. Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses vom 18.12.2025 werden keine Einwände erhoben.Die Niederschrift ist somit angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 3: Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan "2. Erweiterung Gewerbegebiet an der Schwalbacher Straße"

1. Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen,

2. Billigung des Entwurfs,

3. Veröffentlichung im Internet und Auslegung als förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und

4. elektronische Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 2 Abs. 2 BauGB

Der Bürgermeister verweist auf die Beschlussvorlage und den Beschluss aus dem vorberatenden Bauausschuss. Der zuständige Ausschuss habe in seiner Sitzung vom 12.03.2026 den Beschlussvorschlag der Verwaltung um den Punkt 5 ergänzt.

Herr Wilhelm, Grüne/Linke, führt aus, dass das Projekt, welches bereits seit 2018 diskutiert werde, nicht besser geworden sei. Er betont, dass es sich um einen massiven Eingriff in das vorgesehene Landschaftsschutzgebiet (LSG) handele. Die Verwaltung versuche mittlerweile, Änderungen herbeizuführen, um Teile des LSG zu entfernen und das Gebiet in ein Gewerbegebiet umzuwandeln. Er erklärt, dass seine Fraktion weiterhin gegen die Ausweitung der Firma Becker in diesem Gebiet sei und daher gegen die Tagesordnungspunkte 3 und 4 stimmen werde.

Der Bürgermeister verweist explizit auf den notwendigen Abwägungsprozess, der in der Verwaltungsvorlage umfangreich dargestellt worden sei.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, leitet er zur Abstimmung über.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt:

Abstimmungsergebnis:

ja 23 (CDU, SPD, FWGE)

nein 2 (Grüne/Linke)

TOP 4: Teiländerung des Flächennutzungsplans im Bereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans "2. Erweiterung Gewerbegebiet An der Schwalbacher Straße"

1. Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen,

2. Billigung des Entwurfs,

3. Veröffentlichung im Internet und Auslegung als förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und

4. Elektronische Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie Abstimmung mit den Nachbargemeindengem. § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 2 Abs. 2 BauGB

Der Bürgermeister verweist auf die Beschlussvorlage und den Beschluss aus dem vorberatenden Ausschuss.

Es liegen keine Wortmeldungen von Seiten des Gemeinderates vor.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt:

Abstimmungsergebnis:

ja 23 (CDU, SPD, FWGE)

nein 2 (Grüne/Linke)

TOP 5: Vergabe von BauleistungenSanierung Bachverrohrung Lochbach

Der Bürgermeister erklärt, dass aufgrund der Auftragshöhe der Gemeinderat über diese Maßnahme beschließen müsse. Das Projekt sei bereits umfangreich vorbesprochen worden. Der Auftrag solle in einer Größenordnung von rund 2,85 Millionen Euro an die Firma Molter Tiefbau vergeben werden. Der Beginn der Maßnahme sei für Mai dieses Jahres geplant. Die Verwaltung hoffe, keine großen Überraschungen bezüglich Kampfmittelfunden zu erleben.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt,die Vergabe der Maßnahme „Sanierung der Bachverrohrung Lochbach“ an die Firma Molter Tiefbau GmbH, Lebach, zum oben genannten Angebotspreis von 2.856.436,08 €.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 6: Erneuerung des Straßengrüns in der Hohlstraße im Rahmen des KFW-Förderprogramms 444 - Maßnahmen für natürlichen Klimaschutz und Biodiversität

Der Bürgermeister erläutert das Thema der Erneuerung des Straßengrüns in der Hohlstraße, das aus einem Förderprogramm der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) finanziert werden solle. Er weist darauf hin, dass die Bäume entlang der „Ròòdes Brück“ (Sprachgebrauch der Ensdorfer) sich in einem schlechten Zustand befänden. Die Verwaltung habe ein entsprechendes Förderprogramm aufgetan. Es sei wichtig, das Thema kurzfristig in den Rat einzubringen, um die Maßnahme noch vor Beginn der Arbeiten in der Saarlouiser Straße umsetzen zu können. Das Förderprogramm ermögliche einen großzügigen Zuschuss und die Mittel seien im Haushalt eingestellt.

Herr Greff, CDU, stellt fest, dass bei einem Gesamtobjektpreis von 20.000 Euro es eine 80-prozentige Bezuschussung gebe. Er fragt nach, warum das Vorhaben nicht zu einer Zeit realisiert worden sei, als es noch eine 100-prozentige Bezuschussung gegeben habe.

Frau Schmaus, Verwaltung, informiert, dass sie seit dem 1. Oktober des vergangenen Jahres in ihrer Position tätig sei. Sie führt aus, dass offenbar vorher nicht bekannt gewesen sei, dass es das Förderprogramm KFW 444 gebe. Mittlerweile seien die Fördermittel bedauerlicherweise auf 80% reduziert worden; diese Mittel seien nun bewilligt worden. Sie berichtet weiter, dass das Förderprogramm in diesem Jahr auslaufe.

Herr Wilhelm, Grüne/Linke, erklärt, dass seine Fraktion die Maßnahme zum Nachpflanzen von Bäumen ausdrücklich begrüße. Er fragt nach, welche Baumart bevorzugt eingesetzt werde oder ob eine Mischpflanzung geplant sei. Zudem erkundigt er sich nach der konkreten Vorgehensweise bei der Umsetzung dieser Maßnahme.

Frau Schmaus, Verwaltung, erläutert, dass die Planung den Einbau von 30 Blumeneschen (Fraxinus ornus) vorsehe; diese stünden auf der Klimabaumliste. Sie erklärt, dass diese Bäume sowohl mit Kälte als auch mit Hitze gut zurechtkämen und zudem resistent gegenüber Streusalz seien. Diese Baumart ergebe ein schönes, einheitliches Bild und verfärbe sich im Herbst sehr schön.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt die Erneuerung des Straßenbegleitgrüns entlang der Hohlstraße.Die Verwaltung wird beauftragt, den Auftrag für die Entsorgung des Altbestandes, die Bodenvorbereitung, die Neupflanzung sowie die zweijährige Aufwuchspflege auf Grundlage der eingeholten Angebote an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.Der wirtschaftlichste Anbieter ist die Firma Leik Baumschulen GmbH & Co. KG, 66663 Merzig-Ballern.Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, den Auftrag gemäß der oben genannten Vergabeentscheidung an die Firma Leik Baumschulen GmbH & Co. KG zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Bevor der Themenkomplex des Haushaltes behandelt wird, gibt der Bürgermeister allgemeine Hinweise zum Ablauf rund um das Thema Haushalt. Er habe die Tagesordnungspunkte mit den Anträgen der Fraktionen bewusst erneut auf die Tagesordnung gesetzt, damit die Antragsteller sich dort wiederfinden könnten. Es liege nun an den Antragstellern, die eigenen Punkte entweder bei Aufruf oder in einer allgemeinen Stellungnahme zum Haushalt mit Inhalten zu begleiten.

Seine eigenen Hinweise gebe er im Rahmen des Investitionsprogramms zur Kenntnis.

TOP 7: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und FWGE:Schaffung einer zusätzlichen Stelle in der Stabstelle IT

Der Bürgermeister ruft den o. g. TOP auf und verweist auf die Beratung und den Beschluss in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses vom 05.03.2026. Dieser Antrag sei im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt worden.

Herr Lauer, SPD, informiert, dass die Fraktionen von SPD und FWGE im Ausschuss die Argumente für eine zusätzliche Stelle im IT-Bereich aufgewiesen hätten.

Herr Seger, CDU, erklärt, er wolle später noch kurz auf diesen Tagesordnungspunkt eingehen, da er diesen in seiner Haushaltsrede nicht berücksichtigt habe.

Weiter spricht er die vom Bürgermeister angesprochene Vorgehensweise an. Er selbst habe beabsichtigt, die weiteren Punkte beziehungsweise Anträge der Fraktionen zumindest kurz zu kommentieren. Er verstehe den weiteren Ablauf dann so, dass die antragstellenden Fraktionen ihre Anträge nicht aufrechterhalten würden und daher keine erneute Abstimmung erforderlich sei. Herr Seger erkundigt sich, ob er dies korrekt verstanden habe.

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Handhabung nach den Wünschen der Anwesenden erfolgen könne. Er sehe keine Notwendigkeit, erneut über die Anträge abzustimmen. Er schlage jedoch vor dem Hintergrund der Rechtssicherheit vor, dass erneut abgestimmt werde.

Herr Wilhelm, Grüne/Linke, weist darauf hin, dass die Anträge lediglich zur Information im öffentlichen Teil für die Bürgerinnen und Bürger dienen sollten; eine erneute Abstimmung herbeizuführen halte er rechtlich für nicht korrekt.

Der Gemeinderat einigt sich darauf, dass die Anträge kurz angesprochen würden. Die Beschlussfassung aus dem vorberatenden Ausschuss werde übernommen.

Es wird weiter über den aktuellen Tagesordnungspunkt 7 diskutiert.

Herr Seger, CDU, führt aus, dass der Antrag zu TOP 7 durch den gefassten Beschluss nicht mehr aufrechterhalten werde und stellt fest, dass dieser gewissen finanzpolitischen Realitäten entbehre, die im vorliegenden Haushalt zu berücksichtigen seien. Dieser sehe vor, die Defizitgrenze nicht zu überschreiten. Würde eine neue Stelle geschaffen, was schätzungsweise 60.000 Euro kosten könnte, würde diese Grenze überschritten und die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts wäre nicht mehr gegeben. Er betont, dass das Ansinnen zwar wohlmeinend sei, jedoch fehlten die finanziellen Mittel dafür - vor allem vor dem Hintergrund, dass eine solche Personal-Investition gegenzufinanzieren wäre. Herr Seger habe die Tabellen zum Thema Grundsteuererhöhung geprüft und festgestellt, dass eine Personalkostenerhöhung von 60.000 Euro nur durch Einsparungen oder Einnahmeverbesserungen gedeckt werden könne. Eine Grundsteuererhöhung um 20 Prozentpunkte wäre notwendig, um diese Kosten zu decken. Er glaube jedoch, dass niemand der Anwesenden für eine solche Erhöhung stimmen würde, um diese Stelle gegenzufinanzieren. Zudem erinnert er an den Beschluss über den Bau eines Dorfgemeinschaftshauses. Dieses werde perspektivisch ebenfalls schätzungsweise 50.000 Euro jährlich kosten, die ebenfalls gegenzufinanzieren seien. Er weist erneut darauf hin, dass die CDU-Fraktion vorgeschlagen habe, die Problematik durch eine interkommunale Zusammenarbeit im Bereich IT zu lösen, da man dort Effizienz und Kostenersparnisse sehe.

Der Bürgermeister bedankt sich für die erläuternden Hinweise. Er wolle an dieser Stelle eine Lanze für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Haus brechen. Die Argumentation, dass jeder Euro, der in Personal investiert werde, entweder über Einsparungen oder über höhere Einnahmen finanziert werden müsse, halte er vordergründig für richtig, jedoch müsse auch die Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berücksichtigt werden, wenn diese nicht adäquat aufgestellt seien. Dies gelte insbesondere dann, wenn in verschiedenen neuralgischen Punkten - wie der IT - keine zeitgemäße personellen Ressourcen vorhanden seien.

Herr Wilhelm, Grüne/Linke, verweist auf die Erläuterungen seines Fraktionskollegen Herrn Bickelmann im vorberatenden Ausschuss. Seine Fraktion schließe sich dem Wortbeitrag von Herrn Seger, CDU, im Wesentlichen an. Er bedauert, dass diese Personalisierung vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage für seine Fraktion derzeit keinen Sinn ergebe.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.

Der Gemeinderat übernimmt den Beschluss aus dem vorberatenden Ausschuss:

Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss hat den Antrag der beiden FraktionenSPD und FWGE in seiner Sitzung am 05.03.2026 mehrheitlich abgelehnt.

TOP 8: Antrag der CDU-Fraktion:Antrag auf Prüfung der Anschaffung einer Dokumentenausgabebox

Der Bürgermeister verweist auf die Beratung und den Beschluss in der Sitzung des Ausschusses für Werksangelegenheiten und öffentliche Einrichtungen vom 26.03.2026.

Er führt aus, dass dieser Tagesordnungspunkt mehrfach beraten worden sei und zuletzt mit 4 zu 5 Stimmen abgelehnt worden sei. Er erkundigt sich, ob hierzu noch einmal das Wort gewünscht werde.

Frau Lampe, CDU, führt aus, dass in mehreren saarländischen Kommunen bereits Dokumentenausgabeboxen erfolgreich im Einsatz seien. Diese ermöglichten es, wichtige Dokumente wie Personalausweise, Reisepässe oder Führerscheine auch außerhalb der Öffnungszeiten des Rathauses abzuholen. Aus Sicht ihrer Fraktion würde dies sowohl die Verwaltung entlasten als auch einen Service für die Bürgerinnen und Bürger bieten. Sie bedauert, dass dieser Vorschlag nicht berücksichtigt worden sei und betont, dass die Anschaffung solcher Boxen sinnvoll sei.

Der Bürgermeister verweist darauf, dass Ensdorf keine Orts- oder Stadtteile habe und nicht mit anderen Gemeinden wie Tholey oder Mettlach zu vergleichen sei. Die Dienstleistungszeiten im hiesigen Bürgeramt seien sehr großzügig und seine Mitarbeiterinnen stünden auch außerhalb von üblichen Öffnungszeiten zur Verfügung. Die Folgekosten für das Einrichten der Dokumentenbox seien nicht zu verachten und beliefen sich auf mehr als 8.000 Euro pro Jahr. Ebenfalls seien die Anschaffungskosten im mittleren 5-stelligen Bereich erheblich.

Herr Becker, FWGE, erklärt, dass seine Fraktion das Projekt anfangs interessant gefunden habe, jedoch seien die Folgekosten sehr hoch. Die Notwendigkeit des Projekts für die kleine Gemeinde Ensdorf sei seiner Fraktion ebenfalls nicht ersichtlich gewesen. Er führt aus, dass die Fraktion ein Rechenbeispiel durchgeführt hätte, bei dem für die Einsparung in Höhe von 8.000 Euro ein Mini-Jobber eingestellt werden könnte. Seine Fraktion spreche sich gegen das Projekt aus.

Sodann übernimmt der Gemeinderat den Beschluss aus dem vorberatenden Ausschuss:

Der Ausschuss für Werksangelegenheiten und öffentliche Einrichtungen empfiehlt demGemeinderat, Gelder in den nächsten Haushalt zur Anschaffung einer Dokumentenausgabebox einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

ja 4 (CDU)

nein 5 (SPD, FWGE, Grüne/Linke)

Der Antrag der CDU-Fraktion ist somit abgelehnt.

TOP 9: Antrag der CDU-Fraktion:

Antrag zur Erstellung einer Umfeldplanung im Bereich von Kindergarten/Kita, Grundschule und FGTS

Der Bürgermeister verweist auf die Beratung und den Beschluss in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses vom 05.03.2026. Dieser Antrag sei im vorberatenden Ausschuss mit 8 Stimmen bei einer Enthaltung dem Gemeinderat zur Annahme empfohlen worden; es sei ein Betrag in Höhe von 30.000 Euro im Haushalt dafür vorgesehen, welcher eingearbeitet worden sei.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Der Gemeinderat übernimmt den Beschluss aus dem vorberatenden Ausschuss.

Die Verwaltung soll die Kosten für die Verkehrsplanung im angesprochenen Umfeld abschätzen. Diese sollen dann in den finalen Haushaltsentwurf eingearbeitet werden.Die Verwaltung hat einen Betrag in Höhe von 30.000 € in den Haushalt eingearbeitet.

Abstimmungsergebnis:

ja 8 (CDU, SPD, FWGE)

enthalten 1 (Grüne/Linke)

TOP 10: Antrag der SPD-Fraktion: Prüfung von Maßnahmen zur Verschönerung und Attraktivitätssteigerung des Marktplatzes in Ensdorf

Der Bürgermeister verweist auf die Beratung und den einstimmigen Beschluss in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses vom 05.03.2026.

Die Verwaltung sei beauftragt worden, bis 2026 Überlegungen anzustellen und diese dem Rat vorzustellen, um gegebenenfalls 2027 Mittel im Haushalt vorzusehen.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Der Gemeinderat übernimmt den Beschluss aus dem vorberatenden Ausschuss.

Die Verwaltung soll Möglichkeiten zur Verschönerung und Attraktivitätssteigerung vorschlagen und prüfen. Vorschläge sollen in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt werden. Die Maßnahme soll im Haushalt 2027 berücksichtigt werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 11: Antrag der SPD-Fraktion: Anschaffung kleinkindgerechter Spielgeräte für den Spielplatz am Pfarrgarten

Der Bürgermeister verweist auf die Beratung und den einstimmig gefassten Beschluss im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss vom 05.03.2026.

Es sei ein Betrag von insgesamt 8.000 Euro im Investitionsplan für die ordnungsgemäße und sichere Verankerung des Geräts vorgesehen.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Der Gemeinderat übernimmt den Beschluss aus dem vorberatenden Ausschuss:

Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss beschließt die Anschaffung eines kleinkindgerechten Spielgerätes für den Spielplatz am Pfarrgarten. Es soll ein Betrag in Höhe von insgesamt ca. 8.000 € (ca. 5.000 € Spielgerät zzgl. erforderliche Mittel) in den Investitionshaushalt eingestellt werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 12: Stellenplan 2026

Der Bürgermeister verweist auf die Sitzung des Ausschusses für Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss am 05.02.2026, in welcher der Stellenplan 2026 vorberaten und beschlossen worden sei.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt den vorgelegten Stellenplan 2026 im Rahmen der Haushaltssatzung 2026.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 13: Beteiligungsbericht 2024

Der Bürgermeister verweist auf die Verwaltungsvorlage.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Beteiligungsbericht 2024, der im Nachrichtenblatt der Gemeinde Ensdorf veröffentlicht wird und dem gemeindlichen Haushalt 2026 als Anlage beigefügt ist.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 14: Haushalt 2026 -Verwendung von Zuweisungen nach §§ 11 SPaktG-

Der Bürgermeister nimmt Bezug auf die Verwaltungsvorlage.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

1. Der Gemeinderat beschließt, dass die Gemeinde Ensdorf für das Haushaltsjahr 2026 Zuweisungen nach § 11 SPaktG ausschließlich für Investitionen verwendet, wie im Haushaltsplan 2026 entsprechend veranschlagt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 15: Haushalt 2026 - Investitionsprogramm 2026-2030

Haushaltsrede Bürgermeister Jörg Wilhelmy:

„Liebe Gemeinderatsmitglieder,

liebe Ensdorferinnen und Ensdorfer,

liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

wenn man den Haushaltsplan 2026 zunächst nur anhand der Einnahmeseite betrachtet, könnte man zu dem Schluss kommen, dass sich die finanzielle Lage unserer Gemeinde spürbar verbessert hat.

Tatsächlich weist dieser Haushalt gegenüber dem Vorjahr ein deutliches Plus bei den Erträgen aus. Insbesondere die Schlüsselzuweisungen des Landes entwickeln sich für unsere Gemeinde in diesem Jahr außergewöhnlich positiv und verschaffen uns auf den ersten Blick eine spürbare Entlastung.

Dies ist zunächst eine gute Nachricht. Gerade in einer Zeit, in der die Belastungen auf kommunaler Ebene stetig wachsen, hilft uns diese Entwicklung in diesem Jahr ganz erheblich.

Aber, meine Damen und Herren, ein verantwortungsvoller Blick auf den Haushalt verlangt mehr als den Blick auf die ersten Zahlenspalten.

Denn diese dem Grunde nach sehr positive zu wertende Einnahmeverbesserung ist bei näherer Betrachtung nicht Ausdruck einer strukturell gesunden Finanzlage, sondern im Wesentlichen dem Umstand geschuldet, dass unsere Gemeinde -anders als viele andere saarländische Städte und Gemeinden- im Jahr 2026 deutlich höhere Schlüsselzuweisungen erhält.

So hilfreich dies aktuell auch ist, so ehrlich müssen wir zugleich feststellen:

Diese Entwicklung ist letztlich die zeitverzögert eintretende Folge der schlechten Haushaltszahlen vergangener Jahre, die sich nun im System des kommunalen Finanzausgleichs abfedernd im Jahr 2026 niederschlägt.

Was uns heute finanziell Luft verschafft, ist damit zugleich ein Spiegelbild der schwierigen Ausgangslage, auf die ich seit Jahren immer wieder gebetsmühlenartig hingewiesen habe.

Gerade deshalb wäre es falsch, diesen Haushalt als Zeichen einer nachhaltigen finanziellen Gesundung zu interpretieren,

denn die strukturellen Probleme unserer Gemeindefinanzierung bestehen fort.

So stehen den höheren Schlüsselzuweisungen weiterhin erhebliche Belastungen gegenüber - insbesondere die erneut gestiegene Kreisumlage, die unsere Gemeinde inzwischen mit rund 5,5 Millionen Euro belastet.

Und gerade an dieser Stelle wird erneut sichtbar, was wir ebenfalls seit Jahren feststellen müssen und uns auch von der Kommunalaufsicht immer wieder bescheinigt wird:

Unsere Gemeinde hat in erster Linie ein Einnahmeproblem - kein Ausgabeproblem.

Denn trotz konsequenter Sparpolitik, trotz einer strikten Priorisierung unserer Aufgaben und trotz eines verantwortungsvollen Mitteleinsatzes steigen die von außen beeinflussten Belastungen weiter an.

Meine Damen und Herren,

es war und ist mein Anspruch, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern fair zu bleiben und zugleich die eigenen Hausaufgaben konsequent zu erledigen. Genau deshalb haben Rat und Verwaltung in den vergangenen Jahren - und dies insbesondere im Jahr 2025 - Entscheidungen getroffen, die alles andere als bequem waren.

Die Erhöhung der Grundsteuer B um 165 Prozentpunkte zur Herstellung der Aufkommensneutralität gegenüber dem Aufkommen des Jahres 2024, die Anhebung der Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte, die Anpassung der Grundsteuer A sowie die konsequente Umsetzung eines Deckungsgrades von 100 Prozent im Gebührenhaushalt Friedhofswesen waren äußerst schmerzliche, aber genauso notwendige Beschlüsse.

Diese Entscheidungen verlangten Mut.

Mut des Gemeinderates, sie politisch zu tragen.

Und Mut der Verwaltung, sie fachlich vorzubereiten, zu vertreten und umzusetzen.

Heute, mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage, kann daher die berechtigte Frage gestellt werden:

Wo stünden wir heute, wenn Rat und Verwaltung nicht den Mut gehabt hätten, diese Entscheidungen zu treffen?

Ich bin überzeugt:

Unsere finanzielle Lage wäre heute deutlich dramatischer.

Die jetzt sichtbaren Folgerungen, die Stabilisierung bei den Realsteuern und die Einhaltung der Defizitobergrenze wären ohne diese Schritte kaum erreichbar gewesen.

So können wir heute feststellen, dass diese schmerzhaften Maßnahmen nun erste zarte Früchte tragen.

Sie tragen dazu bei, dass sich unsere Einnahmesituation stabilisiert und sich das strukturelle Defizit deutlich günstiger darstellt als zunächst befürchtet.

Allerdings gelang dies nur - weil das zunächst ermittelte Defizit von rund 782.000 Euro sich durch die auf Landesebene erfolgte individuelle Anpassung der Defizitobergrenze um 797.000 € auf einen positiven Saldo von 15.360,29 Euro verbessert hat.

In Summe ist dies kein Anlass zur Selbstzufriedenheit, wohl aber ein Beleg dafür, dass verantwortungsbewusste Entscheidungen und konsequentes Handeln Wirkung entfalten.

Und ich sage ebenso deutlich:

Ohne das Zutun des Landes - insbesondere durch die Anerkennung von Teilbeträgen beim strukturellen Defizit - wäre diese Entwicklung in dieser Form nicht möglich gewesen. Diese Unterstützung war hilfreich und sorgt dafür, dass wir nach heutigem Stand voraussichtlich keiner Ehrenrunde im Sanierungsrat bedürfen werden - obwohl später rein vorsorglich ein Beschluss gefasst wird.

Ich bewerte dies in Würdigung der letzten Jahre als gemeinsamen Erfolg von Gemeinderat, Verwaltung und all jenen, die bereit waren, schwierige Entscheidungen im Interesse der Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde mitzutragen.

Und unter dem Stichwort schwierige Entscheidungen kann ich Ihnen auch für die nächste Zeit keine Entwarnung geben:

Auch in Zukunft werden wir unbequeme Entscheidungen treffen und gegenüber den Bürgern vertreten müssen. Sie wie auch die Bevölkerung haben große Erwartungen in das Schwimmbadsanierungsprogramm des Landes. Im Fall einer Schwimmbadsanierung wird diese Unterstützung des Landes aber nicht ausreichen, um das Bad in seiner heutigen Größe zu erhalten. Wir müssen also abwägen, ob wir eine mittlere Lösung oder eine kleine Lösung wählen oder ob wir uns sollten wir bei Maximalansatz bleiben - angesichts von 27 Mio. EURO Finanzbedarf ganz vom Freibad verabschieden.

Ich glaube, dass diese Entscheidung noch in diesem Jahr zu treffen sein wird und der Rat unter Abwägung zwischen Identität und Einzigartigkeit unseres Bades einerseits mit Blick auf Machbarkeit und finanzielle Leistungsfähigkeit anderseits und Entscheidungen zu treffen hat.

Ausgaben, Konsolidierung und Investitionen

Also, zurück zum laufenden Haushalt 2026 - Wir dürfen uns nichts vormachen.

Auf der Ausgabeseite bleiben die Belastungen immens.

Die deutliche Erhöhung der Kreisumlage, steigende Personalkosten sowie die allgemeinen Preissteigerungen führen zu weiteren Mehrausgaben.

Insgesamt steigen die Gesamtausgaben gegenüber dem Vorjahr um rund 424.900 Euro auf 16.645.420 Euro.

Bei Einnahmen von 15.113.960 Euro schließt der Ergebnishaushalt immer noch mit einem Fehlbetrag -

und zwar in einer Größenordnung von 1.531.460 Euro ab.

Auch der Finanzhaushalt weist bei den laufenden Ein- und Auszahlungen einen negativen Saldo von 1.080.980 Euro aus.

Dieser Haushalt macht deutlich, dass wir weiterhin eine stringente Sparpolitik verfolgen müssen. Freiwillige Leistungen müssen mit Augenmaß beschlossen, bestehende Standards regelmäßig überprüft und weitere Konsolidierungsvorschläge konsequent umgesetzt werden.

Dazu zählen bereits laufende Maßnahmen wie das Arbeiten an einer neuen Verwaltungsgebührensatzung, die in 2027 erstmals wirksame Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge, die Verstärkung der interkommunalen Zusammenarbeit, der weitere Ausbau der Digitalisierung sowie die maximale Ausschöpfung verfügbarer Förderprogramme.

Investitionsschwerpunkt Zukunft

Trotz der schwierigen Haushaltslage wollen wir gezielt in die Zukunft unserer Gemeinde investieren.

Mir ist aber genauso wichtig zu betonen, dass wir nicht nur in Beton, in Anschaffungs- oder Ausrüstungsgegenstände investieren, sondern wir investieren in die Zukunft unserer Kinder, in Bildungsqualität - ganz allgemein gesprochen investieren wir in Lebensqualität für die Gemeinschaft, in nachhaltige Projekte und auf Wirtschaft und Wachstum.

Damit verbessern wir unseren liebens- und lebenswerten Wohnort und steigern die langfristige Attraktivität des Standortes.

Für 2026 sind Investitionen mit Auszahlungen von 3.808.770 Euro vorgesehen.

Ich möchte hier bereits den Fraktionen dieses Gemeinderates meinen besonderen Dank aussprechen.

Es ist guter demokratischer Brauch und Ausdruck lebendiger kommunalpolitischer Verantwortung, dass sich die Fraktionen im Rahmen der Haushaltsberatungen mit eigenen Anträgen und Ideen einbringen.

Dies ist auch in diesem Jahr wieder geschehen.

Ich danke Ihnen allen ausdrücklich für Ihre Vorschläge, Ihre inhaltlichen Impulse und die ernsthafte Auseinandersetzung mit den finanziellen Möglichkeiten und Grenzen unserer Gemeinde.

Dabei ist zugleich selbstverständlich, dass in einem demokratisch legitimierten Beratungs- und Entscheidungsverfahren nicht jeder Antrag eine Mehrheit finden kann.

Das ist kein Mangel, sondern Ausdruck parlamentarischer Willensbildung.

Niedergeschlagen haben sich Maßnahmen aus den Vorberatungen, darunter die Umfeldgestaltung von Kita, Grundschule und FGTS, neue kleinkindgerechte Spielgeräte oder den Ankauf der bisher angemieteten Containeranlage für das Freibad.

Gestatten Sie mir im Nachgang auf Schwerpunktsetzungen einzugehen, die ich besonders hervorheben möchte:

Die größten Beträge bei Invest-Ausgaben:

Meine Damen und Herren,

bei aller notwendigen Haushaltsdisziplin bleibt die Lage der Gemeinde insgesamt sehr angespannt.

Die allgemeine Rücklage wird durch das geplante Defizit 2026 voraussichtlich deutlich auf rund 11,8 Millionen Euro reduziert.

Damit bleibt die Gefahr einer drohenden Überschuldung bestehen - sie wird durch unsere bisherigen Einsparungen, Einnahmeverbesserungen und strukturellen Maßnahmen derzeit lediglich hinausgeschoben.

Das muss uns Mahnung und Auftrag zugleich sein.

Zur aktuellen Lage der saarländischen Kommunen hat das Präsidium des Saarländischen Städte- und Gemeindetages Stellung bezogen - und es ist mir wichtig, Ihnen dies vollständig zur Kenntnis zu geben - ich zitiere:

“Die saarländischen Städte und Gemeinden befinden sich - ebenso wie die Kommunen deutschlandweit - in einer zunehmenden fiskalischen Überforderung. Die den Kommunen zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen reichen vielerorts nicht mehr aus, um die übertragenen Aufgaben nachhaltig und dauerhaft zu finanzieren.

Bund und Länder haben den Städten und Gemeinden auch in jüngerer Vergangenheit - trotz anderslautender Zusicherungen - weitere neue Aufgaben übertragen, ohne eine ausreichende Gegenfinanzierung sicherzustellen. Hinzu kommt, dass selbst für seit Jahren bestehende Pflichtaufgaben die Kosten stetig ansteigen und dadurch für die Kommunen kaum noch zu bewältigen sind.

Daneben machen sich die Auswirkungen weltweiter multipler Krisen in den Haushalten der Städte und Gemeinden massiv bemerkbar.

Dies trifft insbesondere die strukturell finanzschwachen saarländischen Kommunen, für die der Kommunale Sanierungsrat mit Beschluss vom 09.07.2024 eine außergewöhnliche Notlage für die Jahre 2024 bis 2027 festgestellt hat.

Werden auf Bundes- und Landesebene keine grundsätzlichen Reformen in die Wege geleitet, droht sich diese finanzielle Notlage weiter zu verschärfen.

Die Präsidiumsmitglieder erwarten daher von Bund und Land:

Das Land ist aufgefordert,

(und ich sage an der Stelle ausdrücklich dazu: ohne dass es Gewinner und Verlierer gibt)

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

dieser Haushalt ist erneut kein einfacher Haushalt. Aber er zeigt, dass sich konsequentes Handeln, schwierige Entscheidungen und solide Finanzpolitik auszahlen.

Die kommunale Ebene darf mit ihren Aufgaben nicht dauerhaft finanziell allein gelassen werden.

Sorgen Sie bitte in Ihren Parteien und übergeordneten Gremien mit dafür.

Ich danke meiner Verwaltung, der Kämmerin und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an diesem Werk mitgearbeitet haben.

Ich danke meiner Personalabteilung, die den Stellenplan entworfen hat und ich will an dieser Stelle auch explizit der Hauptamtsleiterin Bärbel Schmitt danken, die nicht nur den Fachbereich Zentrale Dienste leitet und grundsätzliche Dinge mitveranwortet, sondern auch als kommunale Allzweckwaffe die Löcher im Personalbereich stopft, die in der Vergangenheit zu bewältigen waren und die auch aktuell eine erneute Herausforderung darstellen.

Und selbstverständlich spreche ich auch Ihnen - gern auch zum 2. Mal am heutigen Abend - meinen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit aus.

Gemeinsam müssen und werden wir auch die kommenden Herausforderungen bewältigen und unsere Gemeinde verantwortungsvoll in die Zukunft führen.

Lassen Sie uns diesen Weg weiterhin mit Mut, Verantwortungsbewusstsein vor allem aber mit Augenmaß unter Beteiligung der Ensdorfer Bürgerinnen und Bürger gehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

-Ende der Haushaltsrede Bürgermeister Jörg Wilhelmy-

Haushaltsrede Nikolas Seger, CDU-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wilhelmy,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

liebe Ensdorferinnen und Ensdorfer,

heute beraten und verabschieden wir die Haushaltssatzung, den Stellenplan sowie das Investitionsprogramm für das Jahr 2026.

Zunächst möchten wir als CDU-Fraktion unseren Dank an unsere Kämmerin Frau Anke Maurer sowie an die gesamte Verwaltung für die Aufstellung dieses Haushalts aussprechen. In Zeiten immer komplexerer Rahmenbedingungen ist dies keine einfache Aufgabe.

Ein Blick auf die finanzielle Lage unserer Gemeinde zeigt deutlich: Die Situation bleibt angespannt - und sie verschärft sich weiter.

Die strukturellen Probleme sind nach wie vor ungelöst. Insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen, die über viele Jahre hinweg eine tragende Säule unseres Haushalts waren, sind bereits vor geraumer Zeit eingebrochen und haben sich bis heute nicht erholt.

Gleichzeitig steigen die Ausgaben kontinuierlich. Die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst führen zu spürbaren Mehrbelastungen im Bereich der Personalkosten. Hinzu kommt die Kreisumlage, die nach einer Steigerung um rund 880.000 Euro im vergangenen Jahr nun erneut um etwa 300.000 Euro steigt. Diese Entwicklung engt unseren finanziellen Handlungsspielraum immer weiter ein.

Und dennoch: Trotz dieser schwierigen Lage können wir heute festhalten, dass wir ein wichtiges Versprechen eingehalten haben.

Nach der im vergangenen Jahr notwendigen Anpassung der Hebesätze haben wir für das Jahr 2026 weitere Steuererhöhungen ausgeschlossen - und dieses Versprechen gilt. Es wird in diesem Jahr keine weiteren Erhöhungen der Grund- oder Gewerbesteuer geben.

Das ist keine Selbstverständlichkeit. Denn die finanzielle Lage würde es vermeintlich nahelegen. Aber für uns ist klar: Die Belastungsgrenze für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie für unsere Betriebe ist erreicht.

Das ändert jedoch nichts an der grundlegenden Herausforderung: Wir haben nicht überwiegend ein Ausgabenproblem - wir haben vor allem ein Einnahmeproblem.

Unsere Gemeinde braucht dringend neue wirtschaftliche Impulse. Die Entwicklung und Nachnutzung des ehemaligen Kraftwerksgeländes bleibt dabei von zentraler Bedeutung. Hier entscheidet sich ein wesentlicher Teil unserer finanziellen Zukunft.

Als CDU-Fraktion haben wir auch in diesem Jahr die Haushaltsberatungen kritisch und konstruktiv begleitet. Unser Ziel war es, Einsparpotenziale zu identifizieren, ohne dabei die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde aus dem Blick zu verlieren.

So konnten wir unter anderem erreichen, dass vorgesehene Mittel in Höhe von 11.000 Euro für ein neues Namensschild an der Grundschule eingespart werden. Der neuen Namensgebung haben wir auf Wunsch der Schulgemeinschaft zugestimmt - allerdings unter der klaren Prämisse, dass diese keine zusätzlichen Kosten verursacht.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Verbesserung der Verkehrssituation im Umfeld von Kindergarten, Kita, Grundschule und FGTS. Ursprünglich war vorgesehen, das Quartier am Pfarrgarten zunächst städtebaulich zu überplanen und in diesem Zuge auch den Schulneubau zu realisieren. Aufgrund des zeitlichen Drucks wurde hiervon abgerückt. Wir als CDU-Fraktion sind jedoch weiterhin der festen Überzeugung, dass im Rahmen des Schulneubaus auch das gesamte Umfeld - insbesondere im Hinblick auf die Verkehrssituation - zwingend mitgedacht und verbessert werden muss.

Deshalb haben wir einen entsprechenden Antrag eingebracht. Es freut uns, dass zunächst Gelder zur Überplanung der Verkehrssituation in den Haushalt eingestellt wurden. Eine weitergehende städtebauliche Betrachtung sollte aus unserer Sicht in einem zweiten Schritt folgen.

Weniger erfolgreich war leider unser Antrag zur Prüfung der Anschaffung einer Dokumentenausgabebox. Dieser fand im Rat keine Mehrheit. Wir halten eine solche Lösung weiterhin für sinnvoll, um Verwaltungsdienstleistungen flexibler, bürgerfreundlicher und effizienter zu gestalten - gerade auch im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung.

Ein wichtiger Schritt für unsere Gemeinde ist die Einführung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge, die im Jahr 2026 erstmals Anwendung finden sollen. Dies eröffnet uns endlich die Möglichkeit, die Straßen in Ensdorf nach und nach zu sanieren, ohne die Anwohner mit hohen Einmalzahlungen zu belasten. Gleichzeitig werden wir genau darauf achten, dass sich die daraus resultierende Belastung für alle Bürgerinnen und Bürger in einem vertretbaren Rahmen bewegt.

Um einen fairen und nachvollziehbaren Ausbauplan zu entwickeln, sind entsprechende Mittel im Haushalt eingestellt. Ziel muss es sein, anhand objektiver Kriterien einen transparenten Fahrplan für die kommenden Jahre zu erstellen. Dabei ist es uns auch wichtig, dass kurzfristige Maßnahmen nicht aus dem Blick geraten: Schlaglöcher und Schäden an Straßen und Gehwegen müssen auch dort behoben werden, wo eine vollständige Sanierung noch nicht unmittelbar ansteht.

Auch im Bereich unserer kommunalen Einrichtungen konnten wir wichtige Impulse setzen. Im Bergmannsheim sollen insbesondere im Saal Unterhaltungsmaßnahmen erfolgen, die zu einer weiteren Aufwertung beitragen. Dies unterstützen wir ausdrücklich, gerade auch im Zusammenhang mit dem Pächterwechsel.

Ein gutes Beispiel für wirtschaftlich verantwortungsvolles Handeln ist zudem die Anschaffung der Sanitärcontainer für unser Schwimmbad auf Initiative unserer Fraktion. Der Kauf ist deutlich günstiger als eine dauerhafte Anmietung und amortisiert sich bereits nach rund zweieinhalb Jahren. Darüber hinaus sehen wir auch für die Zukunft alternative Nutzungsmöglichkeiten oder einen möglichen Weiterverkauf.

Die CDU-Fraktion wird zudem die Anschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeugs für unsere Feuerwehr positiv begleiten. Das derzeitige Fahrzeug stammt aus dem Jahr 1996 und erreicht seine vorgesehene Nutzungsdauer. Angesichts der langen Planungs- und Lieferzeiten ist es notwendig, frühzeitig die entsprechenden Schritte einzuleiten. Die geschätzten Gesamtkosten von rund 750.000 Euro stellen eine erhebliche Investition dar - sind aber im Sinne der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und der Einsatzfähigkeit unserer Feuerwehr unverzichtbar.

Eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre wird der notwendige Neubau unserer Grundschule sein. Dieser ist nicht nur aufgrund des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung erforderlich, sondern auch, weil das bestehende Gebäude in einem Zustand ist, der eine wirtschaftliche Sanierung nicht mehr zulässt.

Mit geschätzten Kosten von rund 10 Millionen Euro stellt dieses Projekt unsere Gemeinde vor enorme finanzielle Herausforderungen. Die bisher in Aussicht gestellten Fördermittel - rund 800.000 Euro aus dem Schulbauprogramm BAUSTEIN und etwa 260.000 Euro aus dem FGTS-Programm - decken nicht einmal die Planungskosten.

Selbst unter Einsatz der 3,5 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes (LuKIFG-Mittel) lässt sich dieser Schulneubau nicht nachhaltig finanzieren. Hinzu kommt, dass es bedauerlich wäre, diese Mittel ausschließlich für dieses Projekt zu verplanen. Es sind die einzigen Mittel, die uns nicht an starre Förderbedingungen binden und damit auch für andere wichtige Vorhaben eingesetzt werden können - beispielsweise für den Erhalt unseres Schwimmbades.

Gerade deshalb ist für uns klar: Der Schulneubau in Ensdorf darf nicht zu Lasten aller anderen wichtigen Projekte gehen.

Für unsere Gemeinde bedeutet das ganz konkret:

Wir sind auf eine deutlich stärkere Unterstützung durch das Land angewiesen. Der Schulneubau ist eine Pflichtaufgabe, die wir nicht aufschieben können - aber in dieser Größenordnung aus eigener Kraft auch nicht stemmen werden.

Deshalb erwarten wir, dass das Land seiner Verantwortung gerecht wird und die Gemeinde Ensdorf beim Schulneubau gezielt unterstützt - beispielsweise durch entsprechende Bedarfszuweisungen. Nur so wird es möglich sein, dieses zentrale Zukunftsprojekt zu realisieren, ohne unsere finanziellen Handlungsspielräume vollständig aufzubrauchen.

Der vorliegende Haushalt ist kein Haushalt der großen Spielräume - sondern ein Haushalt der Verantwortung.

Er zeigt, dass wir gezwungen sind, Prioritäten zu setzen, gleichzeitig aber alles daransetzen, unsere Gemeinde handlungsfähig und zukunftsfähig zu halten.

Abschließend möchten wir uns bei der Verwaltung sowie bei allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken.

Lassen Sie uns diesen Weg auch weiterhin gemeinsam gehen - mit Augenmaß, Verantwortungsbewusstsein und einem klaren Blick für das Machbare.

Vielen Dank.

-Ende der Haushaltsrede Nikolas Seger, CDU-

Haushaltsrede Christoph Lauer, SPD-Fraktion:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen,

liebe Ensdorferinnen und Ensdorfer,

mit der heutigen Beratung und Beschlussfassung zum Haushalt 2026 entscheiden wir nicht nur über Zahlen, Tabellen und Ansätze. Wir entscheiden darüber, welche Schwerpunkte wir als Gemeinde setzen, welche Projekte wir voranbringen und welches Signal wir an die Bürgerinnen und Bürger in Ensdorf senden.

Ein Haushalt ist immer mehr als ein Rechenwerk. Er ist der politische Ausdruck dessen, was einer Gemeinde wichtig ist. Er zeigt, wo wir investieren wollen, wo wir Prioritäten setzen und wie wir Verantwortung für die Zukunft übernehmen.

Für uns als SPD-Fraktion gilt dabei ein klarer Grundsatz: Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet nicht Stillstand. Sie bedeutet, mit Augenmaß zu wirtschaften und zugleich dort entschlossen zu handeln, wo es um die Zukunft unserer Gemeinde geht.

Zunächst möchte ich ausdrücklich hervorheben, dass wir es in diesem Jahr schaffen, ohne Steuererhöhungen auszukommen. Das ist eine gute Nachricht. Es ist ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde, die ohnehin mit steigenden Preisen, höheren Belastungen und einer allgemeinen Unsicherheit im Alltag umgehen müssen.

Dass wir in dieser Lage nicht zusätzlich an der Steuerschraube drehen müssen, ist positiv. Es zeigt, dass in diesem Haushaltentwurf auf Seiten der Verwaltung auf Stabilität und Augenmaß geachtet wurde. Das begrüßen wir ausdrücklich und bedanken uns dafür an dieser Stelle.

Gleichzeitig darf man sich von dieser positiven Nachricht nicht dazu verleiten lassen, sich zurückzulehnen. Denn auch wenn wir heute ohne Steuererhöhung auskommen, bleiben die Herausforderungen für die Kommune groß. Die Anforderungen an Verwaltung, Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und soziale Daseinsvorsorge wachsen weiter. Deshalb kommt es darauf an, dass wir die vorhandenen Mittel klug einsetzen.

Ein wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang ist der Stellenplan 2026 und der damit verbundene gemeinsame Antrag mit der FWGE-Fraktion zur Schaffung einer zusätzlichen Stelle in der IT. Eine Gemeinde kann nur dann handlungsfähig sein, wenn ihre Verwaltung handlungsfähig ist. Gute Beschlüsse des Gemeinderates nützen wenig, wenn es an personellen Kapazitäten fehlt, sie zügig, verlässlich und fachgerecht umzusetzen. Wer von einer modernen, bürgernahen und leistungsfähigen Verwaltung spricht, muss auch bereit sein, die personellen Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Genau aus diesem Grund bedauern wir ausdrücklich, dass unser gemeinsamer Antrag mit der FWGE zur Schaffung einer zusätzlichen Stelle in der Stabstelle IT, bereits im Finanzausschuss mehrheitlich abgelehnt wurde. Wir halten diese Entscheidung für falsch.

Die Digitalisierung der Verwaltung ist kein Nebenthema. Sie ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben jeder Kommune. Es geht dabei nicht nur um technische Ausstattung. Es geht um funktionierende Abläufe, um Datensicherheit, um Bürgerfreundlichkeit, um schnellere Verfahren, um Entlastung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und letztlich auch um die Zukunftsfähigkeit unserer Verwaltung insgesamt.

Wer Digitalisierung ernst meint muss bereit sein, Personal bereitzustellen, das diese Aufgabe trägt. Digitalisierung entsteht nicht von selbst. Sie braucht Fachkompetenz, Zeit, Koordination und Verlässlichkeit. Deshalb werden wir auch weiterhin dafür werben, diesen Bereich zu stärken. Denn aus unserer Sicht wird hier an einer Stelle gespart, an der wir mittelfristig eher mehr als weniger investieren müssen.

Auf der anderen Seite gibt es in dieser Sitzung auch Entscheidungen, die wir ausdrücklich positiv bewerten. Das gilt insbesondere für unsere beiden Anträge. Dort geht es um die Prüfung von Maßnahmen zur Verschönerung und Attraktivitätssteigerung des Marktplatzes in Ensdorf sowie um die Anschaffung kleinkindgerechter Spielgeräte für den Spielplatz am Pfarrgarten.

Dass diese beiden Anträge im Ausschuss akzeptiert wurden, freut uns sehr.

Ein attraktiver Marktplatz ist nicht bloß eine kosmetische Frage. Der Marktplatz ist ein Stück Ortsmitte, ein Ort der Begegnung, ein Aushängeschild unserer Gemeinde. Wenn wir seine Aufenthaltsqualität verbessern, wenn wir ihn ansprechender und einladender gestalten, dann investieren wir in das Miteinander, in die Identifikation mit unserem Ort und in die Lebendigkeit unserer Gemeinde.

Genauso verhält es sich mit dem Spielplatz am Pfarrgarten. Kleinkindgerechte Spielgeräte sind keine Nebensache. Sie sind ein wichtiges Angebot für junge Familien. Sie zeigen, dass Kinder und Familien in Ensdorf willkommen sind und dass wir die Bedürfnisse unterschiedlicher Altersgruppen ernst nehmen. Wer familienfreundliche Politik machen will, muss genau bei solchen konkreten Punkten ansetzen. Deshalb freuen wir uns, dass es hier Zustimmung gab.

Meine Damen und Herren,

wenn wir auf die eigentlichen Haushaltspunkte schauen, ist gerade das Investitionsprogramm dabei von besonderer Bedeutung. Es zeigt, dass wir nicht nur das laufende Jahr verwalten, sondern Verantwortung über mehrere Jahre hinweg übernehmen. Und wenn wir über Zukunft sprechen, dann kommen wir an einem Projekt ganz sicher nicht vorbei: dem Grundschulbau.

Wir als SPD haben uns für dieses Vorhaben besonders stark gemacht. Für uns war immer klar: Bildung ist keine Ausgabe, die man nur irgendwie mitlaufen lässt. Bildung ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder und damit in die Zukunft unserer Gemeinde.

Deshalb freuen wir uns ganz besonders, dass es mit dem Grundschulbau nun endlich losgeht. Das ist nicht nur ein bauliches Projekt. Das ist ein klares Bekenntnis zur Bildungsinfrastruktur in Ensdorf. Es ist ein Zeichen dafür, dass wir bereit sind, in gute Bedingungen für unsere Kinder, für die Familien und für kommende Generationen zu investieren.

Meine Damen und Herren,

Der Haushalt 2026 enthält aus unserer Sicht wesentliche und richtige Elemente:

Er belastet die Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich durch Steuererhöhungen. Er setzt wichtige Investitionen in die Zukunft fort. Er schafft Perspektiven über das laufende Jahr hinaus.

Auch wenn wir einzelne Entscheidungen kritisieren, überwiegen für uns in der Gesamtbetrachtung die positiven Aspekte.

Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt 2026 deshalb zustimmen.“ Vielen Dank.

-Ende der Haushaltsrede Christoph Lauer, SPD-

Haushaltsrede Heinrich Becker, FWGE-Fraktion:

„Meine Damen und Herren,

Schulneubau und Dorfgemeinschaftshaus sind in den kommenden Jahren, neben der Weiterentwicklung unserer Gewerbeflächen auf dem ehemaligen Bergwerks,- bzw. Kraftwerksgelände, die prägenden Objekte, die es zu stemmen gilt. Möglich gemacht mit Sonderkrediten und Zuschüssen von Land und Bund.

Natürlich muss man für diese Möglichkeiten dankbar sein. Dennoch bleibt ein bitterer Beigeschmack, denkt man darüber nach, was wir kommenden Generationen an Schulden überlassen, denn sogenannte Sonderkredite über unserer Kreditlinie sind letztlich nichts anderes, als die Erlaubnis, noch ein paar Schulden aufs Gesamtpaket drauf zu satteln. Ebenso verhält es sich auch mit Zuschüssen, wie beim Dorfgemeinschaftshaus, da wir hier auch einen Eigenanteil aufbringen müssen, den wir eigentlich nicht haben.

Fazit:

Die Politik zieht sich weiterhin aus der Affäre und pfeift auf das Lippenbekenntnis Konnexitätsprinzip, statt endlich für eine dauerhafte Entschuldung der Kommunen zu sorgen, damit diese leben und nicht nur geradeso überleben können!

Auch die Thematik Schwimmbad muss weiter gedacht werden. Wir haben als FWG-Fraktion zugestimmt, dass die Gemeinde sich um Zuschüsse aus dem Förderprogramm des Saarlandes zur Sanierung der Schwimmbäder bewirbt. Dennoch wird es, egal wie hoch diese ausfallen werden, immer bei sechsstelligen Minusbeträgen pro Saison bleiben. Mit ein Grund, weshalb Steuern und Abgaben erhöht und wiederkehrende Beiträge eingeführt werden mussten.

Wir bleiben daher nach wie vor bei unserer Meinung, dass die jährlich anfallenden Kosten für das Bad dem Steuerzahler eigentlich nicht zuzumuten sind.

Alles in Allem wird meine Fraktion diesem Haushalt aber natürlich zustimmen und bedankt sich bei der Verwaltung für ihre gewissenhafte Arbeit.“

-Ende der Haushaltsrede von Heinrich Becker, FWGE-

Haushaltsrede Dietrich Bickelmann, Grüne/Linke-Fraktion:

„Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Ensdorferinnen und Ensdorfer,

Ein kommunaler Haushalt ist weit mehr als ein Spiegel unserer Gegenwart, er ist unser Versprechen an die Zukunft, er erfordert Weitsicht und Nachhaltigkeit.

Investitionsprogramm - Zukunft gestalten, nicht verwalten

Der Investitionsplan unserer Gemeinde umfasst in diesem Jahr beachtliche 3,75 Millionen Euro. Davon werden 0,6 Millionen Euro über eigene Kredite finanziert - ein erheblicher Anteil wiederum über Sonderkredite.

Ein zentrales Projekt ist die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs inklusive Aufbauten, welches uns bis zum Jahr 2030 mit jährlichen Auszahlungen für insgesamt 757 TEUR begleiten wird.

Das ist eine wichtige und richtige Investition in die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig macht sie die stark gestiegenen Preise für erhöhte Sicherheitsanforderungen, Material und Technologie deutlich. Unser ausdrücklicher Dank gilt allen ehrenamtlichen Kräften und Rettungsdiensten, die Tag und Nacht für uns im Einsatz sind.

Nach vielen Jahren unseres Drängelns wird nun endlich der heruntergekommene Plattenbau an der Grundschule abgerissen und bis voraussichtlich 2028 durch ein modernes Funktionsgebäude ersetzt. Das ist überfällig - und ein wichtiger Schritt für unseren Schulstandort.

Auch im Bergmannsheim gibt es Fortschritte: Der Einbau einer Wärmepumpe ist ein positives Signal. Doch wir fragen nach: Wo bleibt die Photovoltaikanlage auf dem Dach, weil erst dann die Wärmepumpe richtig lukrativ wird? Klimaschutz muss ganzheitlich umgesetzt werden. Nicht umsonst fordern wir ein Klimabilanz, um echte Verbesserungen messen zu können, statt planlos den Entwicklungen hinterher zu laufen.

Beim Neubau der Fußgängerbrücke an einem zentralen Knotenpunkt vieler Spazierwege geht es weiter - wenn auch nur in kleinen Schritten.

Wir als Bündnis 90/Die Grünen die Linken setzen uns weiterhin für eine Belebung des Schwimmbadgeländes ein. Ein wichtiger Baustein kann hierzu das neue Vereinshaus für 1,4 Millionen Euro im alten Schwimmbadgebäude werden.

Um unser Schwimmbad steht es schlecht. Jedes Jahr benötigen wir ein größeres Wunder, damit es noch einmal eröffnet wird. Nach dem Wasserverlust im vergangenen Jahr wurden zwar punktuelle Betonsanierungen vorgenommen und ein neuer Anstrich wird aufgebracht - doch das ist wieder Flickwerk. An dieser Stelle möchten wir auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung ausdrücklich für ihre engagierte Arbeit danken.

Leider sind im aktuellen Haushalt keine konkreten Mittel für eine grundlegende Sanierung vorgesehen. Immerhin gibt es einen Hoffnungsschimmer: Ein Förderantrag für eine Generalsanierung in Höhe von 27,8 Millionen Euro wurde gestellt. Angesichts eines landesweiten Sanierungsstaus von rund 390 Millionen Euro und lediglich 113 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Sportstätten wird jedoch deutlich, wie groß die Herausforderung ist.

Wir bleiben deshalb dabei: Das Saarland und auch der Landkreis brauchen dringend ein tragfähiges Bäderkonzept. Ein realistisches Ziel könnte das von der SPD und uns vorgestellte kostengünstiges Naturschwimmbad sein, das auch kommenden Generationen leistbare Erholung und Lebensqualität direkt vor Ort bietet.

Ergebnisplan - Strukturelles Defizit und unbequeme Wahrheiten

Der Ergebnisplan zeigt auch in diesem Jahr, was wir längst wissen: Unsere Gemeinde lebt weiterhin mit einem strukturellen Defizit - aktuell in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro. Das ist zwar geringer als in den Vorjahren, aber von Entwarnung kann keine Rede sein.

Besonders gravierend ist der dauerhafte Einbruch bei der Gewerbesteuer: Von rund 5 Millionen Euro im Jahr 2024 auf geplante 2,5 Millionen Euro im Jahr 2025 - und aktuell als auch für die kommenden Jahre ist keine Besserung in Sicht.

Ja, es gibt auch gute Nachrichten: Die erhöhten Schlüssel Zuweisungen des Landes bringen ein Plus von rund 2,3 Millionen Euro. Doch wir müssen ehrlich bleiben: Das sind keine strukturellen Verbesserungen, sondern helfen nur kurzfristig über die größten Löcher hinweg.

Umso unverständlicher ist es, dass die Verwaltungsspitze bis heute keinen Entwurf für die Einführung der Grundsteuer C vorgelegt hat.

Und ja - Steuererhöhungen sind nie populär. Aber genauso richtig ist: Einnahmen entstehen nicht von allein. Wir haben bereits im vergangenen Jahr angemahnt, dass die aktive Ansiedlung von Gewerbe endlich stärker in den Fokus rücken muss. Wirtschaftsförderung ist keine Aufgabe, die man einfach anderen überlassen kann - Wir sehen Sie, Herr Bürgermeister, weiterhin in der Verantwortung.

Ein weiterer Belastungsfaktor bleibt die Kreisumlage. Sie steigt erneut deutlich - von 5,2 auf 5,5 Millionen Euro. Das ist für unsere Gemeinde eine enorme Herausforderung. Gleichzeitig ist klar: Dieses Problem ist nicht hausgemacht, sondern Ausdruck eines strukturellen Ungleichgewichts im gesamten Finanzierungssystem zwischen Bund, Land und Kommunen.

Steigende Ausgaben in der Jugendhilfe, bei Sozialleistungen und Unterkunftskosten sind Ergebnis einer seit Jahrzehnten verfehlter Bundespolitik. Doch wir müssen auch die Frage stellen dürfen: Ist das ein ausreichender Grund, den Stellenplan des Kreises kontinuierlich auszuweiten und freiwerdende Stellen ohne grundlegende Prüfung neu zu besetzen?

Wir brauchen dringend echte Reformen - nicht nur Reförmchen. Viele Bürgerinnen und Bürger erleben steigende Kosten, während Leistungen zurückgehen, Infrastruktur verfällt und Verfahren immer länger dauern. Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates steht auf dem Spiel.

Die Ursache liegt auch in einem überholten System: Zu wenig Geld kommt bei den Kommunen an, Zuständigkeiten sind zersplittert, Strukturen ineffizient. Doppelstrukturen und mangelnde Bündelung von Aufgaben kosten Zeit, Geld und Vertrauen.

Ein Blick auf den uns vorgelegten Stellenplan zeigt aber auch, dass auch Sie sich Herr Bürgermeister nahtlos einreihen. Auch unser Stellenplan wurde über die Jahre immer wieder um neue Stellen ergänzt, unbeachtet dass die Digitalisierung und die KI das Verwaltungshandeln grundlegend ändern.

Die KI übernimmt zunehmend prozedurale und repetitive Tätigkeiten. Es werden weniger Stellen für reine Sachbearbeitung benötigt, dafür entstehen neue Stellen, die sich mit entsprechendem Fachwissen die KI erzeugten Texte abnehmen.

Finanzplanung mit neuen Belastungen

Auch die mittelfristige Finanzplanung zeigt, dass die Defizitobergrenze im kommenden Jahr voraussichtlich erneut nicht eingehalten werden kann. Gleichzeitig wird deutlich, dass insbesondere die investitionsbedingten Zins- und Tilgungsleistungen mit mittleren sechs-stelligen Bereich unsere finanziellen Spielräume erheblich belasten werden.

Schlusswort - Fazit - Verantwortung heißt auch, Nein zu sagen

Wir sehen keine nachhaltige finanzielle Stabilisierung, sondern weiterhin ein strukturelles Defizit. Wir sehen keine ausreichenden Antworten auf weggebrochene Einnahmen, sondern eine Abhängigkeit von äußeren Faktoren. Wir sehen wichtige Schritte beim Klimaschutz - aber nicht mit der notwendigen Konsequenz. Und wir sehen einen Stellenplan, der die Chancen von Digitalisierung und effizienteren Strukturen bislang nicht ausreichend nutzt.

Statt klarer strategischer Antworten erleben wir an vielen Stellen ein „Weiter so“ - und genau das können wir uns angesichts der finanziellen und gesellschaftlichen Herausforderungen nicht leisten. Deshalb lehnen wir den Haushalt ab.“

-Ende der Haushaltsrede Fraktion Grüne/Linke-

Der Bürgermeister bedankt sich bei Herrn Bickelmann und nimmt Bezug auf Anmerkungen der Fraktion Grüne/Linke. Er weist darauf hin, dass die Verwaltung sehr zeitnah nach dem Vorliegen belastbarer Informationen durch das Finanz- und Innenministerium eine Informationsveranstaltung für den Gemeinderat zur Grundsteuer C durchgeführt und einen Sachstandsbericht zu der Thematik gegeben habe. Er nimmt Bezug darauf, dass verschiedene Fraktionen am heutigen Abend geäußert hätten, dass der Gemeinderat derzeit nicht daran denke, die Bürgerinnen und Bürger mit weiteren Steuern zu belasten.

Es liege an Herrn Bickelmann oder seiner Fraktion, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Daraufhin würde die Verwaltung gerne über neuere Entwicklungen und Vergleiche mit anderen saarländischen Gemeinden über die Führung der Grundsteuer C im Saarland berichten. Weiterhin geht er auf die Kritik der Fraktion Grüne/Linke ein, dass er sei als Chef der Wirtschaftsförderung gefordert sei. Der Bürgermeister betont, dass er diese Aufgabe sehr ernst nehme und weist darauf hin, dass die Gemeinde Ensdorf über kein einziges eigenes Grundstück verfüge, um proaktiv Ansiedlungen fördern zu können. Alle gewerblichen oder industriellen Grundstücke (beispielsweise Duhamel oder Kraftwerksgelände) gehörten Dritten. Trotzdem seien die Verwaltung und der Rat aktiv in der Wirtschaftsförderung und fassten Beschlüsse, um sowohl harte als auch weiche Standortfaktoren zu schaffen. Ziel sei es, die Gemeinde so aufzustellen, dass interessierte Unternehmen sich ansiedeln wollten und eine geeignete Infrastruktur vorfinden würden.

Der Bürgermeister geht weiterhin auf die Kritik zu Stellenmehrungen im Stellenplan seit einigen Jahren ein und erklärt, dass diese von der Verwaltung sicher nicht willkürlich erfolgt seien, sondern vom Rat entweder einheitlich oder mehrheitlich beschlossen worden seien. Notwendige Stellen, wie beispielsweise die für den Sachbearbeiter zur Einführung wiederkehrender Beiträge, seien geschaffen worden. Auch im Bereich der Kinderbetreuung habe es Einigkeit im Rat gegeben, dass zusätzliche Stellen notwendig seien. Er fragt explizit nach, wo denn dann über ein Maß hinaus Stellen geschaffen worden seien, die für die Existenzberechtigung dieser Gemeinde und für die Bürgerinnen und Bürger in der Dienstleistung nicht möglich mache.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt das Investitionsprogramm 2026-2030, welches Bestandteil des Gesamthaushaltes 2026 ist, in der vorgelegten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

ja 23 (CDU, SPD, FWGE)

nein 2 (Grüne/Linke)

TOP 16: Haushalt 2026 - Allgemeine Rücklage und Ausgleichsrücklage -

Der Bürgermeister verweist auf weitere Details in der Vorlage.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt, den geplanten Verlust des Jahresergebnisses des Haushaltes 2026 in Höhe von -1.531.460,- Euro auf die allgemeine Rücklage zu buchen. Damit wird diese auf 11.832.892,46 Euro reduziert.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 17: Haushalt 2026 Erlass der Haushaltssatzung

Der Bürgermeister erklärt kurz, dass die Realsteuerhebesätze unverändert blieben und fragt nach weiteren Wortmeldungen.

Es liegen keine Rückmeldungen vor.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt den vorgelegten Haushaltsentwurf mit HH-Satzung 2026 in der vorgelegten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

ja 23 (CDU, SPD, FWGE)

nein 2 (Grüne/Linke)

TOP 18: → Haushalt 2026 -Antrag nach § 8 Abs. 4 und 5 SPaktG-

Der Bürgermeister erklärt die Hintergründe, warum dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt worden sei. Im Falle, dass der Haushalt doch wider Erwarten eine Runde über den kommunalen Sanierungsrat nehmen müsse, solle eine zusätzliche Behandlung im Gemeinderat bzw. ein weiterer Beratungsdurchgang vermieden werden. Die Verwaltung gehe sicher davon aus, dass es sich um einen reinen Vorsorgebeschluss handele, da die Defizitobergrenze nicht gerissen werde.

Herr Seger, CDU, äußert, er könne nicht nachvollziehen, worin die genaue Begründung liege. Er bittet um Erläuterung der Bedenken der Verwaltung, die die Notwendigkeit dieses Tagesordnungspunktes rechtfertigen würden.

Der Bürgermeister stellt fest, dass es keine spezifischen Gründe gebe; jedoch habe es immer wieder volatile Informationen aus dem Innenministerium gegeben, die Zweifel an der Genehmigung aufkommen ließen. Er wiederholt, dass es sich ausdrücklich um einen reinen Vorsorgebeschluss handele und bittet darum, diesen zu fassen, damit er im Bedarfsfall bereits vorliege.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt, dass die Gemeinde Ensdorf für das Haushaltsjahr 2026 aufgrund der Nichteinhaltung der Defizitobergrenze des Saarlandpaktgesetzes (SPaktG) für den Haushalt 2026 einen Antrag nach § 8 Abs. 4 SPaktG (Sanierungsrat) und zusätzlich auch nach § 8 Abs. 5 SPaktG (Haushaltsnotlage) beim Ministerium für Inneres, Bauen und Sport stellt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 19: Mitteilungen und Anfragen

Der Bürgermeister begrüßt Daniel Amann als neuen Wehrführer der freiwilligen Feuerwehr Ensdorf; gleichzeitig bedankt er sich bei dem anwesenden ehemaligen Wehrführer Jürgen Wolfert, dass er an dieser Haushaltssitzung noch teilnehme.

Es liegen keine Mitteilungen und Anfragen im öffentlichen Teil vor.

Der Bürgermeister bedankt sich für das Interesse an der Sitzung und beendet den öffentlichen Teil der Sitzung.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass eine fünfminütige Sitzungsunterbrechung aufgrund eines technischen Problems notwendig sei.