Auszug aus der Niederschrift über die 37. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 07.05.2024
Verlauf der Sitzung
A) Öffentlicher Teil
| TOP 1: | Genehmigung der Niederschrift der 31. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 05.10.2023 |
Der Bürgermeister teilt mit, dass die Niederschrift über die 31. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 05.10.2023 den Ratsmitgliedern über die dipolis-app am 15.12.2023 zur Verfügung gestellt worden sei.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Gegen die Niederschrift über die 31. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 05.10.2023 werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| TOP 2: | Genehmigung der Niederschrift der 36. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 14.03.2024 |
Weiterhin teilt der Bürgermeister mit, dass die Niederschrift über die 36. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 14.03.2024 den Ratsmitgliedern über die dipolis-app am 22.04.2024 zur Verfügung gestellt worden sei.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Gegen die Niederschrift über die 36. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 14.03.2024 werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| TOP 3: | Vergabe von Bauleistungen Flachdachsanierung Kita St.Marien Gerüstbauarbeiten |
Frau Woll, Verwaltung, weist darauf hin, dass es bei dem Anbieter zu einem Rechenfehler gekommen sei und sich die Angebotssumme nunmehr auf 21.032,48 € belaufe, wie in der Tischvorlage als TOP 7 angegeben.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Der zuständige Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen beschließt die Vergabe des Gewerks Gerüstbauarbeiten Flachdachsanierung Kita St. Marien an die Firma Gebrüder Rende Gerüstbau GmbH, Saarwellingen als günstigstem Bieter zur Angebotssumme in Höhe von 21.032,48 € brutto.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| TOP 4: | Vergabe von Bauleistungen Flachdachsanierung Kita St. Marien Blitzschutz |
Der Bürgermeister leitet in den Tagesordnungspunkt ein.
Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, lässt er über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Der zuständige Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen beschließt die Vergabe des Gewerks Blitzschutz für die Flachdachsanierung Kita St.Marien Ensdorf an die Firma Blitzschutz Kunz GmbH, Güdingen als günstigstem Bieter zur Angebotssumme in Höhe von 8.447,30 € brutto.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| TOP 5: | Vergabe von Bauleistungen Austausch Lüftungsgerät Umkleidekabinen Schulturnhalle |
Der Bürgermeister gibt Erläuterungen zu dem Tagesordnungspunkt.
Es liegen keine Wortmeldungen vor, deshalb lässt der Bürgermeister abstimmen.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Der zuständige Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen beschließt die Lieferung und Montage eines Lüftungsgerätes für die Umkleiden der Schulturnhalle an die Fa. B&L Klimatechnik GmbH zum Angebotspreis in Höhe von 9.013,42 € zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| TOP 6: | Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen: Verkehrssituation Provinzialstraße |
Frau Schmidt, SPD, weist darauf hin, dass die SPD-Fraktion einen haushaltsrelevanten Antrag für die nächste Finanzausschusssitzung gestellt habe.
Der Bürgermeister merkt an, dass der Erstantragsteller am heutigen Abend nicht anwesend sei.
Herr Seger, CDU, erklärt, dass die CDU-Fraktion ergebnisoffen sei. Er sei überrascht, dass von Seiten der Verwaltung nichts vorgeschlagen werde.
Frau Bommersbach, CDU, fragt nach, ob die Möglichkeit der Sperrung für den LKW-Durchfahrtsverkehr in der Provinzialstraße zwischen Kreisverkehrsplatz Am Schwalbacher Berg und Walter-von-Rathenau-Straße überprüft worden sei.
Der Bürgermeister antwortet, dass die Verwaltung darüber schon verschiedene Ausführungen gemacht habe, die bei dem ein oder anderen Ratsmitglied keinen Anklang gefunden haben. Deshalb gebe es von Seiten der Verwaltung zu den Aussagen des Verkehrsplaners keine weiteren Vorschläge. In dem Abschnitt KVP Richtung Bous gebe es weniger ein Regelungsproblem als ein Durchsetzungsproblem. Man habe dort einen Zubringer zu Gewerbegebieten bis hin zu einem Bauunternehmer, deshalb habe man diesen Effekt.
Bezüglich Anlegen von Parkflächen habe die Verwaltung in der damaligen Beschlussvorlage eine Aussage getroffen. Diese sei jedoch nicht angenommen worden.
Herr Altmaier, CDU, spricht sich nochmals dafür aus, vor der Bäckerei Europa den Fahrradschutzstreifen abzukleben. Die Fraktion B90/Grüne habe einen Antrag gestellt, die Straße zu sperren, dies sei z. Z. technisch jedoch nicht möglich, weil die Straße nicht breit genug sei. Die ganze Situation in diesem Bereich sei sehr speziell.
Herr Becker, FWGE, erklärt, seine Fraktion habe diesen Antrag unterstützt, man habe jedoch keine Mittel, dies zu kontrollieren.
Frau Bommersbach, CDU, merkt an, dass es nicht durchführbar sei, die Straße für den LKW-Verkehr komplett zu sperren.
Herr Seger, CDU, weist darauf hin, dass seine Fraktion einen Antrag bezüglich des Verkehrsbereichs vor der Bäckerei Europa gestellt habe. Daraufhin habe die Fraktion B90/Grüne einen weitergehenden Antrag gestellt mit den hier aufgeführten Punkten und Frau Bommersbach, CDU, habe eine weitere Prüfung durch die Verwaltung gefordert. Jedoch habe die Verwaltung diese Überprüfung verweigert.
Frau Schmidt, SPD, merkt an, dass man am heutigen Abend nicht zu einem endgültigen Beschluss komme. Ihrer Meinung nach solle sich der neue Gemeinderat darum kümmern.
Der Bürgermeister weist nochmals darauf hin, dass der Verwaltung Anträge im Zuge der Haushaltsberatungen vorliegen. Zu Herrn Seger gewandt führt er aus, dass er den Vorwurf einer „Arbeitsverweigerung“ seitens der Verwaltung absolut nicht gelten lasse.
Herr Becker, FWGE, fragt nach, ob es möglich sei, vor der Bäckerei Europa ein absolutes Halteverbot auszuweisen.
Der Bürgermeister verneint dies.
Der Bürgermeister erklärt nochmals, dass auf einem Fahrradschutzstreifen generell nicht geparkt werden dürfe und dass die Verwaltung in der Umsetzung bereits gefasster Beschlüsse sei. Ansonsten müsse man den Haushaltsantrag in der Finanzausschusssitzung abwarten.
Herr Seger, CDU, merkt an, dass man sich den gesamten Verkehrsbereich in Gänze ansehen müsse. Er wundere sich, dass dies von Seiten des Bürgermeisters nicht offen kommuniziert werde und er das Gefühl vermittele, dass der Antragsteller, die CDU-Fraktion, unvorbereitet sei, da die Idee ja eigentlich von der Fraktion B90/Grüne gekommen sei. Er wundere sich ebenfalls, dass von deren Seite nichts zu dem Thema gesagt werde.
Der Bürgermeister erwidert, dass Herr Seger ihn offenbar grob missverstanden habe.
Frau Bach, B90/Grüne, führt aus, dass es sich um ein Ärgernis handele, dass direkt vor der Tür der Bäckerei Europa geparkt werde. Dennoch sei ihre Fraktion dagegen, den Fahrradschutzstreifen zu überpinseln.
Der Bürgermeister merkt an, dass alles dazu gesagt worden sei und eventuell weiteres Vorgehen in dieser Angelegenheit im Rahmen von Haushaltsanträgen besprochen werde.
| TOP 7: | Vergabe von Bauleistungen Flachdachsanierung Kita St.Marien Gerüstbauarbeiten |
Frau Woll, Verwaltung, weist darauf hin, dass der TOP bereits mit TOP 3 beschieden worden sei und dass es sich hierbei nur um eine Ergänzung handele.
Nachdem keine Wortmeldungen gewünscht werden, lässt der Bürgermeister abstimmen.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Der zuständige Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen beschließt die Vergabe des Gewerks Gerüstbauarbeiten Flachdachsanierung Kita St. Marien an die Firma Gebrüder Rende Gerüstbau GmbH, Saarwellingen, als günstigstem Bieter zur Angebotssumme in Höhe von 21.032,48 € brutto.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| TOP 8: | Mitteilungen und Anfragen |
Herr Becker, FWGE, fragt nach, ob man am Hasenberg einen Spender mit Hundekotbeuteln zur Verfügung stellen könnte. Man könne dort einen Mülleimer aufstellen und der Kirche einen Hundekotbeutelspender spendieren. Er bitte darum, evtl. mit Herrn Thomas Hartz Kontakt aufzunehmen, da dieser dort sehr rege unterwegs sei.
Der Bürgermeister fragt nach, warum sich die Verwaltung bzw. der Bürgermeister um solche Aufgaben kümmern müsse, dies könne auch ein Ratsmitglied mit dem entsprechenden Kirchenvertreter oder den „Freunden des Hasenberges“ regeln. Er weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass jährlich 2.300 € zur Unterstützung der Arbeiten auf dem Hasenberg von der Gemeinde überwiesen werden.
Herr Becker, FWGE, erklärt, er hätte sich mit Thomas Hartz in Verbindung setzen wollen, jedoch würde ihm dessen Telefonnummer nicht mehr vorliegen.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass sowohl die Kassen der Kirchengemeinde als auch die der „Freunde des Hasenberges“ klamm seien.
Herr Görgen, CDU, fragt nach, warum an der Ampel in der Dorfmitte der Mülleimer entfernt worden sei.
Der Bürgermeister antwortet, dass dies Absicht gewesen sei, weil immer sehr viel Müll neben dem Mülleimer gelegen habe. Nach Entfernen des Eimers habe sich der Zustand dort nicht verschlechtert. Die Verwaltung werde dies weiterhin beobachten.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, beendet der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung und leitet zum nichtöffentlichen Teil über.