Auszug aus der Niederschrift über die 29. Sitzung des Ausschusses für Werksangelegenheiten und öffentliche Einrichtungen vom 07.05.2024
Verlauf der Sitzung
A) Öffentlicher Teil
| TOP 1: | Genehmigung der Niederschrift der 19. Sitzung des Ausschusses für Werksangelegenheiten und öffentliche Einrichtungen vom 11.10.2022 |
Der Bürgermeister teilt mit, dass die Niederschrift über die 19. Sitzung des Ausschusses für Werksangelegenheiten und öffentliche Einrichtungen vom 11.10.2022 den Ratsmitgliedern über die Dipolis-app am 02.12.2022 zur Verfügung gestellt worden sei.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Gegen die Niederschrift über die 19. Sitzung des Ausschusses für Werksangelegenheiten und öffentliche Einrichtungen vom 11.10.2022 werden keine Einwände erhoben.
Die Niederschrift ist somit angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| TOP 2: | Genehmigung der Niederschrift der 28. Sitzung des Ausschusses für Werksangelegenheiten und öffentliche Einrichtungen vom 14.03.2024 |
Weiterhin teilt der Bürgermeister mit, dass die Niederschrift über die 28. Sitzung des Ausschusses für Werksangelegenheiten und öffentliche Einrichtungen vom 14.03.2024 den Ratsmitgliedern über die Dipolis-app am 08.04.2024 zur Verfügung gestellt worden sei.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Gegen die Niederschrift über die 28. Sitzung des Ausschusses für Werksangelegenheiten und öffentliche Einrichtungen vom 14.03.2024 werden keine Einwände erhoben.
Die Niederschrift ist somit angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| TOP 3: | Freibad Saisonvorbereitung 2024 - Technik |
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Da kein Beschlussvorschlag vorliegt, stellt Herr Altmaier, CDU, einen Antrag, ein neues Spülluftgebläse anzuschaffen, damit das Gerät ausgetauscht werden könne, wenn das alte Gebläse kaputtgehe.
Sodann lässt der Bürgermeister über den Antrag abstimmen:
Der Ausschuss für Werksangelegenheiten und öffentliche Einrichtungen beschließt die Anschaffung eines neuen Spülluftgebläses von der Firma Edmund Boudier GmbH, Saarlouis, zum Angebotspreis in Höhe von 31.793,96 € netto.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Somit ist dem Antrag von Herrn Altmaier, CDU, stattgegeben.
| TOP 4: | Vergabe von Aufträgen Unterrichtung nach §61 KSVG Beschaffung von Schwimmbadfarbe |
Der Bürgermeister erläutert den Tagesordnungspunkt anhand der Verwaltungsvorlage.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Der zuständige Ausschuss für Werksangelegenheiten und öffentliche Einrichtungen nimmt die Beauftragung der Fa. Farben Brück, Dillingen mit der Lieferung von Schwimmbadfarbe zu dem Betrag in Höhe von 10.517,31 € zustimmend zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| TOP 5: | Mitteilungen und Anfragen |
Frau Bommersbach, CDU, fragt nach, ob der Verwaltung in der Angelegenheit Gemeinde Ensdorf gegen Bühler-Motsch die Höhe der von der Gemeinde zu tragenden Gerichtskosten vorliege.
Der Bürgermeister fragt nach, ob sie diese Frage bewusst im öffentlichen Teil stelle, weil diese Angelegenheit noch im nichtöffentlichen Teil aufgerufen werde.
Frau Bommersbach, CDU, erklärt, dass ihre Fraktion dies gerne im öffentlichen Teil behandelt wissen wolle.
Der Bürgermeister merkt an, sofern ein öffentliches Interesse vorliege, könne er die Frage gern dahingehend beantworten, dass der Verwaltung noch keine Abrechnung von Seiten des Gerichtes vorliege.
Frau Bommersbach, CDU, bedankt sich für die Information.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen ergehen, beendet der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung und leitet zum nichtöffentlichen Teil über.