Auszug aus der Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 18.03.2025

Verlauf der Sitzung

A) Öffentlicher Teil

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Niederschrift über die 2. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 14.11.2024 den Ratsmitgliedern über die dipolis-app am 31.01.2025 zur Verfügung gestellt worden sei.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Gegen die Niederschrift über die 2. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 14.11.2024 werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der Bürgermeister informiert, dass die Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 21.11.2024 den Ratsmitgliedern über die dipolis-app am 17.02.2025 zur Verfügung gestellt worden sei.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Gegen die Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 21.11.2024 werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der Bürgermeister begrüßt zu dem Tagesordnungspunkt Herrn Wollscheid von der Firma SBU-Ingenieure GmbH.

Herr Wollscheid, SBU, erläutert, dass die SBU-Ingenieure GmbH von der Gemeindeverwaltung beauftragt worden sei, eine Machbarkeitsstudie für zwei Fußgängerbrücken zu erstellen. Die Studie umfasse die Brücke hinter dem Schwimmbad, die den Weg vom Tennisplatz zur Prälat-Anheier-Straße verbinde, sowie die Brücke auf dem Campingplatz. Ziel der Machbarkeitsstudie sei es, die baulichen Möglichkeiten, die Wirtschaftlichkeit und die architektonische Integration der Bauwerke zu prüfen, um eine fundierte Entscheidungsgrundlage zu schaffen. Die Studie beinhalte einen Erläuterungsbericht, Planunterlagen zu den Varianten sowie eine erste Kostenschätzung.

Herr Wollscheid, SBU, führt aus, dass für die Brücke über den Lochbach drei Varianten untersucht worden seien. Variante 1 sei eine Leichtmetallsystembrücke aus Aluminium, die vorgefertigt und vor Ort mit einem Kran eingehoben werde. Variante 2 umfasse einen Rohrdurchlass, der mit Erdmaterial überschüttet werde, während Variante 3 eine klassische Stahlbetonbrücke mit Halbfertigteilen darstelle. Die Leichtmetallbrücke werde als wirtschaftlichste und technisch sinnvollste Lösung empfohlen, da sie mit geschätzten Kosten von 180.000 Euro die günstigste Variante sei. Der Rohrdurchlass sei mit 274.000 Euro die teuerste Option, während die Stahlbetonbrücke mit 202.300 Euro in der mittleren Preiskategorie liege. Die Lebensdauer aller Varianten werde auf 50 Jahre geschätzt, wobei regelmäßige Instandhaltungsmaßnahmen erforderlich seien.

Frau Woll, Verwaltung, führt aus, dass für die Brücke auf dem Campingplatz ebenfalls drei Varianten geprüft worden seien. Neben der Leichtmetallbrücke (Variante 1) und der Stahlbetonbrücke (Variante 3) sei hier als Variante 2 eine Stahlsystembrücke untersucht worden. Die Leichtmetallbrücke werde mit geschätzten Kosten von 119.000 Euro als die wirtschaftlichste Lösung empfohlen. Die Stahl- und Stahlbetonbrücken lägen jeweils bei 142.800 Euro.

Herr Wollscheid, SBU, betont, dass die Leichtmetallbrücke aufgrund ihrer technischen und wirtschaftlichen Vorteile auch hier die bevorzugte Variante sei.

Herr Schwarz, CDU, hinterfragt, warum keine einfachere Lösung, wie eine Holzbrücke mit neuen Lagern, in Betracht gezogen worden sei. Er kritisiert die hohen Kostenansätze, insbesondere für den Abbruch und die Baustelleneinrichtung.

Herr Wollscheid, SBU, entgegnet, dass die Kosten auf Erfahrungswerten basierten und die Regelwerke für Brückenbauwerke strenge Anforderungen an Standsicherheit und Dauerhaftigkeit stellten. Holzbrücken seien aufgrund ihrer Anfälligkeit für Feuchtigkeit und Schädlinge sowie der damit verbundenen hohen Wartungskosten ausgeschlossen worden. Eine Holzbrücke müsse jährlich geprüft werden, was zusätzliche Kosten von etwa 1.000 Euro pro Jahr verursache.

Der Bürgermeister äußert Verständnis für die Bedenken hinsichtlich der hohen Kosten, insbesondere im Hinblick auf die geringe Frequentierung der Brücke auf dem Campingplatz. Er regt an, die Möglichkeit zu prüfen, die Anforderungen an die Brücke zu reduzieren, um die Kosten zu senken.

Frau Schmidt, SPD, fragt ergänzend nach den Wartungskosten für eine Holzbrücke und schlägt vor, die Entscheidung über die Brücke auf dem Campingplatz zurückzustellen, um sich zunächst auf die dringlichere Brücke am Tennisplatz zu konzentrieren.

Herr Wollscheid, SBU, weist darauf hin, dass die Breite der Brücke auf dem Campingplatz auf 1,50 Meter reduziert werden könne, da ein Einbahnverkehr ausreichend sei. Dies würde die Kosten weiter senken. Er betont jedoch, dass die endgültigen Kosten von den Baugrunduntersuchungen abhingen, die im Rahmen der Machbarkeitsstudie noch nicht durchgeführt worden seien. Die Breite der Brücke am Tennisplatz könne ebenfalls überprüft werden, da dort ebenfalls selten Begegnungsverkehr stattfinde.

Herr Seger, CDU, merkt an, dass die Brückenplanung nach allen Regeln der Kunst erfolgt sei, jedoch die Frage nach einer minimalen Lösung, die den Vorgaben entspreche, weiterhin offen bleibe.

Herr Wollscheid, SBU, erklärt, dass sowohl die Standsicherheit als auch die Verkehrssicherheit nicht verhandelbar seien, jedoch bei anderen Parametern, wie der Breite, Anpassungen möglich seien.

Herr Seger, CDU, leitet die Diskussion ein, indem er auf die Problematik der Brücke am Campingplatz und die damit verbundenen Kosten hinweist. Er betont, dass bereits über das Thema gesprochen worden sei und dass die finanziellen Mittel der Gemeinde begrenzt seien. Er schlägt vor, zunächst die Ergebnisse der Gespräche mit dem Ministerium abzuwarten, um mögliche Fördermittel im Zusammenhang mit Hochwasserschäden zu prüfen. Gleichzeitig hebt er hervor, dass bei der Verwendung von Steuergeldern, unabhängig davon, ob sie von der Gemeinde Ensdorf oder vom Land stammen, die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben müsse. Er hinterfragt, warum eine kostengünstigere Lösung, wie sie bei früheren Brückenbauprojekten in der Region umgesetzt wurde, nicht in Betracht gezogen werde.

Frau Woll, Verwaltung, erklärt, dass sowohl sie als auch Herr Wollscheid, SBU, keine Kenntnis über die angesprochenen älteren Brücken haben, da diese vor ihrer Amtszeit errichtet worden seien. Auch zu den damaligen Kosten könne man keine Angaben machen.

Frau Schmidt, SPD, weist darauf hin, dass es regelmäßig Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern zur Brücke am Schwimmbad gebe, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Schwimmbadsaison. Sie schlägt vor, die Problematik der Brücke am Schwimmbad und die am Campingplatz getrennt voneinander zu behandeln, um zumindest für eine der beiden Brücken schneller eine Lösung zu finden.

Der Bürgermeister führt aus, dass selbst bei einer sofortigen Beschlussfassung keine rechtzeitige Fertigstellung der Brücke am Schwimmbad zur Schwimmbadsaison möglich sei. Er betont, dass die Brücke für die Bürgerinnen und Bürger von Ensdorf eine wichtige Funktion habe und ihr Fehlen einen erheblichen Nachteil darstellen würde.

Herr Seger, CDU, stellt weitere Nachfragen zur möglichen Kostenreduktion durch eine schmalere Brücke am Tennisheim und zur Prüfung der älteren Brückenlösungen. Er äußert die Erwartung, dass diese Aspekte im Rahmen der Machbarkeitsstudie berücksichtigt worden seien.

Frau Woll, Verwaltung, erklärt, dass die angesprochenen älteren Brückenlösungen nicht in die Machbarkeitsstudie einbezogen worden seien, da keine Kenntnis über diese Brücken vorliege. Sie schlägt vor, diese Brücken nachträglich zu prüfen, um festzustellen, ob sie eine geeignete und kostengünstige Alternative darstellen könnten.

Herr Wollscheid, SBU, erläutert, dass bei der Planung von Brücken die Einhaltung der Regelwerke zwingend erforderlich sei, insbesondere im Hinblick auf Standsicherheit und Verkehrssicherheit. Er führt aus, dass zwar theoretisch einfache Konstruktionen - wie das Verlegen von Stahlträgern mit Holzbohlen - möglich seien, diese jedoch ebenfalls den baurechtlichen Anforderungen entsprechen müssten.

Frau Schmidt, SPD, hinterfragt, ob es nicht dennoch eine kostengünstigere Lösung geben könnte, die den Regelwerken entspreche.

Frau Woll, Verwaltung, erklärt, dass die in der Machbarkeitsstudie untersuchten drei Varianten bereits wirtschaftliche und regelkonforme Lösungen darstellten.

Herr Seger, CDU, und Frau Schmidt, SPD, diskutieren über die Möglichkeit, eine Brücke durch den Bauhof der Gemeinde errichten zu lassen. Frau Schmidt, SPD, fragt nach, ob hierfür spezifische Nachweise, erforderlich seien.

Herr Wollscheid, SBU, antwortet, dass beispielsweise ein Schweißnachweis vorliegen müsse. Er bezweifelt, dass der Bauhof über die notwendigen Qualifikationen verfüge, schließt jedoch nicht aus, dass externe Fachfirmen eine solche Lösung umsetzen könnten.

Der Bürgermeister gibt an, die Sachlage nicht vollständig zu verstehen, und bittet Frau Woll um nochmalige Erläuterung.

Frau Woll, Verwaltung, erklärt daraufhin, dass das beauftragte Büro die drei wirtschaftlichsten Varianten unter Berücksichtigung der Regeln der Technik und der Dauerhaftigkeit geprüft habe. Diese Varianten seien das Ergebnis der bisherigen Untersuchungen.

Frau Schmidt, SPD, stellt die Frage, ob es nicht möglich sei, direkt das Stahlwerk Bous mit der Konstruktion der Brücke zu beauftragen.

Herr Wollscheid, SBU, entgegnet, dass das Stahlwerk Bous nicht über die erforderlichen Kapazitäten verfüge. Er erläutert weiterhin, dass eine Reduzierung der Brückenbreite von 2,80 Metern auf 1,50 Meter eine Kostensenkung von etwa 30 bis 35 Prozent bewirken könnte, wobei diese Schätzung nicht verbindlich sei.

Herr Rust, SPD, fragt nach, ob Maßnahmen vorgesehen seien, um das Durchkriechen unter der Brücke ins Schwimmbad zu verhindern.

Frau Woll, Verwaltung, erklärt, dass dies nicht Bestandteil der bisherigen Planungen sei. Sie betont, dass die Varianten den Regeln der Technik und den Vorgaben für den öffentlichen Bereich entsprechen müssten, was sich von den Anforderungen an private Bauwerke unterscheide.

Nachdem keine weiteren Fragen mehr an Herrn Wollscheid, SBU, ergehen, verabschiedet ihn der Bürgermeister aus der Sitzung.

Der Bürgermeister erkundigt sich, ob bei einer Änderung des Arbeitsauftrags eine andere regelwerkskonforme Lösung möglich wäre.

Frau Woll, Verwaltung, weist darauf hin, dass das Büro sowohl die Planung als auch die Statik im Gesamtpaket bearbeite. Sie hebt hervor, dass die Anforderungen im öffentlichen Bereich strenger seien als im privaten Bereich, was sich auf die Kosten auswirke.

Herr Schwarz, CDU, kritisiert die hohen Kosten, die durch Abriss, Abtransport und Ingenieurleistungen entstehen würden. Er äußert Unverständnis über die hohen Beträge, die für ein vergleichsweise kleines Bauwerk aufgerufen werden.

Frau Woll, Verwaltung, schlägt vor, die Bauweise bestehender Betonbrücken in der Region zu prüfen, um mögliche Alternativen zu identifizieren. Sie erklärt, dass dies problemlos in die weiteren Untersuchungen einbezogen werden könne.

Herr Schwarz, CDU, regt an, eine Baufirma direkt um ein Angebot für eine regelwerkskonforme Brücke zu bitten.

Frau Woll, Verwaltung, weist darauf hin, dass Baufirmen in der Regel keine Planungen übernehmen, sondern auf die Vorgaben von Planungsbüros angewiesen seien.

Der Bürgermeister betont, dass die Einhaltung der Regeln der Technik und die Nutzung öffentlicher Mittel zwingend erforderlich seien, um Zuschüsse aus der Hochwasserregulierung zu erhalten.

Herr Seger, CDU, schlägt vor, die Entscheidung zu vertagen, bis weitere Informationen, insbesondere zu bestehenden Brücken und möglichen Angeboten von Baufirmen, vorliegen.

Frau Woll, Verwaltung, ergänzt, dass bei einer Anfrage an das Ministerium ein Kostenrahmen angegeben werden müsse. Sie schlägt vor, die Kosten der Variante 1 um die geschätzten 30 bis 35 Prozent zu reduzieren und diesen Ansatz als Grundlage für die Anfrage zu verwenden.

Herr Schütz, SPD, fragt nach, ob Mittel im Haushalt eingestellt werden müssten, um Verzögerungen bei der Schwimmbadöffnung zu vermeiden.

Der Bürgermeister äußert die Hoffnung, dass die Kosten vollständig vom Land übernommen werden, sodass keine Belastung für den kommunalen Haushalt entstehe. Er weist jedoch darauf hin, dass die hohen Kosten für ein kleines Bauwerk verständlicherweise in der Bevölkerung auf Unverständnis stoßen werden.

Herr Becker, FWGE, erkundigt sich nach der Notwendigkeit der Brücke für den Campingplatz.

Der Bürgermeister bestätigt, dass die Zugänglichkeit zur anderen Seite des Bachs gewährleistet werden müsse.

Frau Woll, Verwaltung, stellt klar, dass die Breite der Brücke auf 1,50 Meter reduziert werden solle, was als ausreichend erachtet werde.

Der Bürgermeister fasst zusammen, dass dies die Grundlage für den weiteren Arbeitsauftrag sei.

Frau Woll, Verwaltung, erläutert, dass die Anfrage der Fraktion Grüne/Linke darauf abziele, die Möglichkeiten zur Installation smarter Beleuchtung im Bereich der öffentlichen Straßenbeleuchtung zu prüfen. Ziel sei es, sowohl Kosten einzusparen als auch umwelttechnische Aspekte, wie die Reduzierung von Lichtemissionen, zu berücksichtigen. Sie berichtet, dass die Energis eine entsprechende Präsentation vorgelegt habe, in der die technischen und finanziellen Rahmenbedingungen dargestellt würden. Smarte Beleuchtung basiere auf Bewegungsmeldern, die bei Bewegung die Helligkeit der Lampen erhöhen könnten. Ein vollständiges Ausschalten der Lampen sei jedoch nicht vorgesehen, da eine Grundhelligkeit von etwa 20 % beibehalten werde. Sie führt weiter aus, dass in Ensdorf bereits ein Großteil der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik umgerüstet worden sei. Dabei gebe es Unterschiede zwischen den Leuchten des ersten und zweiten Bauabschnitts. Während die Leuchten des ersten Bauabschnitts mit einem zusätzlichen Controller nachgerüstet werden müssten, verfügten die Leuchten des zweiten Bauabschnitts über eine sogenannte Zhaga-Schnittstelle, die eine einfachere Integration ermögliche. Für die Steuerung der smarten Beleuchtung sei zudem ein Gateway erforderlich, das etwa 200 Lampen abdecken könne. Die Energis habe die Kosten für die Nachrüstung beispielhaft für ein Gewerbegebiet in Ensdorf berechnet. Für 23 Leuchten, davon zwei mit Controllern und 21 mit Zhaga-Schnittstellen, würden sich die Gesamtkosten auf etwa 9.000 Euro belaufen. Die Energis habe jedoch keine genauen Angaben zur zusätzlichen Stromeinsparung machen können, da diese von der Häufigkeit der Schaltvorgänge abhänge.

Frau Schmidt, SPD, möchte wissen, ob bereits umgerüstete LED-Leuchten erneut ausgetauscht werden müssten.

Frau Woll, Verwaltung, erklärt, dass dies nicht der Fall sei, sondern lediglich zusätzliche Komponenten wie Controller oder Zhaga-Aufsätze installiert werden müssten. Sie räumt jedoch ein, dass die Formulierung in der Vorlage möglicherweise missverständlich sei und dies noch einmal geprüft werden müsse.

Herr Seger, CDU, bedankt sich bei der Verwaltung und Frau Woll für die detaillierte Aufarbeitung des Themas. Er merkt an, dass die Grundidee der smarten Beleuchtung zwar interessant sei, die wirtschaftliche Rentabilität jedoch nicht gegeben sei. Seine Fraktion komme daher zu dem Schluss, dass eine Umsetzung nicht sinnvoll sei.

Frau Röhlen, CDU, erkundigt sich nach der Empfindlichkeit der Bewegungsmelder und ob diese auch auf kleinere Tiere wie Katzen reagieren würden.

Frau Woll, Verwaltung, gibt an, dass sie dies nicht genau beantworten könne, jedoch davon ausgehe, dass größere Tiere und Kinder von den Bewegungsmeldern erfasst würden.

Herr Wilhelm, Grüne/Linke, wirft die Frage auf, wem die Leuchten und Masten gehören, und äußert Zweifel an der Objektivität der Energis, da diese als Energieversorger ein Interesse am Verkauf von Energie habe.

Der Bürgermeister plädiert dafür, einen Feldversuch durchzuführen, um die tatsächlichen Einsparungen und Effekte zu evaluieren.

Frau Schmidt, SPD, schlägt vor, die Erfahrungen anderer Gemeinden mit smarter Beleuchtung einzuholen, bevor eine Entscheidung getroffen werde.

Frau Woll, Verwaltung, verweist darauf, dass die Energis bereits eine maximale Einsparung von 30 % angegeben habe, basierend auf Erfahrungen aus einer Gemeinde im Nordsaarland, die vollständig auf smarte Beleuchtung umgestellt habe.

Frau Schmidt, SPD, äußert Bedenken hinsichtlich der Akzeptanz smarter Beleuchtung in Wohngebieten, da die ständige Veränderung der Helligkeit als störend empfunden werden könnte. Sie spricht sich dafür aus, einen möglichen Feldversuch auf Bereiche mit geringer Wohnbebauung zu beschränken.

Herr Wilhelm, Grüne/Linke, verweist auf die Nachbarstadt Saarlouis, die im Rahmen eines Smart-City-Projekts ähnliche Technologien einführe. Er betont, dass eine Reduzierung der Lichtintensität auch positive Auswirkungen auf das Mikroklima und die Insektenpopulation haben könne.

Frau Woll, Verwaltung, ergänzt, dass die LED-Leuchten in Ensdorf bereits abgedimmt seien und nicht mit voller Helligkeit betrieben würden. Sie weist darauf hin, dass die Energis offen für alternative Vorschläge sei, welche Bereiche für einen Feldversuch geeignet sein könnten.

Herr Wilhelm, Grüne/Linke, stellt abschließend einen Beschlussantrag, 10.000 Euro in den Investitionshaushalt 2025 aufzunehmen, um das Projekt smarte Straßenbeleuchtung im vorgeschlagenen Bereich umzusetzen.

Der Beschlussvorschlag wird durch den Bürgermeister wie folgt formuliert:

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen beschließt, 10.000 € in den Investitionshaushalt 2025 aufzunehmen, um das Projekt „smarte Straßenbeleuchtung“ im vorgeschlagenen Gewerbegebiet umzusetzen.

Abstimmungsergebnis: ja 1 (Grüne/Linke), nein 8 (CDU, SPD, FWGE) Somit ist der Antrag abgelehnt.

Frau Schmidt, SPD, fragt nach, ob es etwas Neues zur Vernässung im Stöckerweg gebe.

Der Bürgermeister weist auf die Hinzuziehung eines Gutachters hin, der bereits in einer der letzten Bauausschusssitzungen über dieses Thema referiert habe. Der Gutachter sei in der Angelegenheit am Arbeiten.

Frau Schmidt, SPD, verweist auf die Ecke Großgerstenfeldstraße/Hanfstraße und teilt mit, dass dort ein großes Loch gegraben worden sei, aber nichts weiter passieren würde.

Frau Frau, Verwaltung, antwortet, dass ihr davon nichts bekannt sei, sie dem aber nachgehen wolle.

Herr Rust, SPD, merkt an, dass es in der Kornstraße das gleiche sei.

Herr Schütz, SPD, berichtet von einer Bürgeranfrage, warum vor kurzem am helllichten Tag die Straßenbeleuchtung in der Provinzialstraße eingeschaltet gewesen sei.

Frau Woll, Verwaltung, antwortet, dass dies häufig mit Wartungsarbeiten oder Überprüfungen durch die Energis zusammenhänge. Solche Vorkommnisse seien bereits in anderen Straßen beobachtet worden.

Herr Rust, SPD, weist auf verbliebene Wahlplakate der CDU und der AFD hin, die nach Ablauf der gesetzlich festgelegten Frist von 14 Tagen nach dem Wahltermin noch nicht entfernt worden seien.

Der Bürgermeister sagt zu, sich bei der Ortspolizeibehörde wegen der Demontage zu erkundigen.

Herr Seger, CDU, teilt mit, dass er sich um die Plakate der CDU kümmern werde.

Herr Becker, FWGE, fragt nach dem Stand der Absenkungen bei den Bordsteinen im Bereich des Seniorenparks und des Edeka-Marktes.

Frau Woll, Verwaltung, informiert, dass ein erstes Angebot der Firma Dittgen vorliege, jedoch ein Vergleichsangebot eingeholt werde, da das vorliegende Angebot als zu hoch eingeschätzt werde.

Frau Röhlen, CDU, lobt die Arbeiten am Fußweg in der Straße Bei Fußenkreuz, der nach einer vorherigen Beanstandung nun in einem hervorragenden Zustand sei. Sie hebt hervor, dass die Verwaltung und der Bauhof nach Klärung eines Missverständnisses schnell und effizient gehandelt hätten.

Herr Seger, CDU, fragt nach dem Fortschritt beim Glasfaserausbau, insbesondere bei den Hausanschlüssen. Zum anderen erkundigt er sich nach dem Verbleib der E-Roller-Firma, da weder die App noch die Roller verfügbar seien.

Der Bürgermeister antwortet, dass die Arbeiten am Glasfaserausbau im Bereich Lauternweg wiederaufgenommen worden seien. Es gebe jedoch Verzögerungen bei den Hausanschlüssen, die auf eine unzureichende Anzahl beauftragter Firmen zurückzuführen sei. Zudem werde in den kommenden Wochen eine größere Baustelle zur Verbindung des PoP am Schwalbacher Berg mit der Provinzialstraße eingerichtet. Hinsichtlich der E-Roller-Firma werde die Verwaltung Nachforschungen anstellen, da möglicherweise ein Rückzug vom Markt erfolgt sei.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, beendet der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung und leitet zum nichtöffentlichen Teil über.