Auszug aus der Niederschrift der 6. Sitzung des Gemeinderates vom 03. April 2025

I. Einwohnerfragestunde

Der Bürgermeister eröffnet die Einwohnerfragestunde.

Frau Mike, Einwohnerin im Stöckerweg, fragt nach dem Stand des von der Verwaltung beauftragten Gutachtens „Starkregenereignis“.

Der Bürgermeister antwortet, dass – wie bereits in der vorangegangenen Werksausschusssitzung am 27. März von ihm mitgeteilt – der Verwaltung nicht bekannt sei, wann das Ingenieurbüro das Gutachten fertiggestellt habe.

Herr Lauer, Einwohner im Stöckerweg, erkundigt sich, ob er die Adresse des Ingenieurbüros erhalten und ob Akteneinsicht gewährt werden könne.

Der Bürgermeister teilt mit, dass er die Bitte an die Fachabteilung weiterleiten werde. Die Adresse könne voraussichtlich mitgeteilt werden; bezüglich des geäußerten Wunsches auf Akteneinsicht könne er derzeit keine verbindliche Bestätigung geben. Er wiederholt seine Aussage aus vorangegangenen Sitzungen, dass sobald der Verwaltung das Gutachten vorliege, dieses zeitnah von Seiten der Verwaltung vorgestellt werde.

Frau Kloß, Mitglied der freiwilligen Feuerwehr, nimmt Bezug auf den Tag der offenen Tür der Feuerwehr am 7. und 8. Juni. Für das Fest suche die Feuerwehr noch freiwillige Helferinnen und Helfer. Die Feuerwehr würde sich sehr freuen, wenn sich freiwillige Mithelfer aus allen Fraktionen finden würden.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, beendet der Bürgermeister die Einwohnerfragestunde.

II. Sitzung des Gemeinderates

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Damen und Herren.

Er stellt fest, dass fristgerecht und ordnungsgemäß eingeladen worden und die Beschlussfähigkeit gegeben sei. Vertretungen bzw. Entschuldigungen von Ratsmitgliedern seien angezeigt. Er bittet um Aufnahme der Tischvorlage auf die Tagesordnung – hiergegen liegen keine Einwände vor. Die Tischvorlage wird als TOP 9 auf die Tagesordnung genommen.

Verlauf der Sitzung

A) Öffentlicher Teil

Der Bürgermeister informiert, dass die Niederschrift über die 3. Sitzung des Gemeinderates vom 28.11.2024 den Ratsmitgliedern über die Dipolis-app am 17.02.2025 zur Verfügung gestellt worden sei.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Gegen die Niederschrift über die 3. Sitzung des Gemeinderates vom 28.11.2024 werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Niederschrift über die 4. Sitzung des Gemeinderates vom 19.12.2024 den Ratsmitgliedern über die Dipolis-app am 27.02.2025 zur Verfügung gestellt worden sei.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Gegen die Niederschrift über die 4. Sitzung des Gemeinderates vom 19.12.2024 werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der Bürgermeister stellt fest, dass die Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Sport, Kultur, Bildung, Jugend, Familie, Gesundheit und Sozialwesen vom 07.11.2024 den Ratsmitgliedern über die Dipolis-app am 03.01.2025 zur Verfügung gestellt worden sei.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Gegen die Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Sport, Kultur, Bildung, Jugend, Familie, Gesundheit und Sozialwesen vom 07.11.2024 werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der Bürgermeister nimmt Bezug auf die Verwaltungsvorlage.

Es liegen keine Rückfragen von Seiten des Gemeinderates vor.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt das Verfassen der folgenden Stellungnahme zu vorgelegtem Genehmigungsantrag der Amprion GmbH nach § 16 Abs. 1 BImSchG auf Erweiterung der Schalt- und Umspannanlage Ensdorf.

Abwasser und Niederschlagswasser

Stellungnahme:

- Die geplante abflusslose Grube muss problem- und gefahrlos von einem entsprechenden Entsorgungsfahrzeug angedient werden können.

- Zur Ableitung des Niederschlagwassers sollen private Abwasserleitungen genutzt werden. Deren mögliche dauerhaft Nutzung ist durch die Amprion GmbH dinglich zu sichern.

Schallemissionen

Stellungnahme:

- Die in der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Industrie-, Energie- und Ressourcenzentrum Ensdorf“ festgesetzten Lärmschutzmaßnahmen gem. § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Bau NVO i.V.m. § 1 Aba. 4 Satz 2 BauNVO sind zwingend einzuhalten.

- Der Bebauungsplan, auf den das Schalltechnische Gutachten auch verweist, macht Vorgaben zu Lärmkontingenten in den einzelnen Bereichen. Das Schalltechnische Gutachten geht nicht darauf ein, ob und wie diese festgelegten Lärmkontingente von der geplanten Baumaßnahme tangiert bzw. nachteilig beeinflusst werden. Das Gutachten muss den Nachweis erbringen, dass die im Bebauungsplan für die Teilflächen GE 1 und 2 sowie GI 1 bis 9 festgelegten Emissionskontingente durch die geplante Maßnahme der Amprion GmbH nicht beeinträchtigt werden und die in den Immissionsorten 1 bis 9 erforderlichen Lärmpegel unter Berücksichtigung der vorhandenen Vorbelastungen und der festgelegten Emissionskontingente des Bebauungsplanes eingehalten werden. Die im Bebauungsplan ausgewiesenen Lärmkontingente sind als Vorbelastung zu berücksichtigen.

- Das dicht angrenzende Sondergebiet mit Altenheim (Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Arche Noah Ensdorf – Pflegeheim und betreutes Wohnen“), fand im Schalltechnischen Gutachten keine Berücksichtigung. Das betreffende Gebiet ist im Schalltechnischen Gutachten zu berücksichtigen.

- In den ebenfalls dicht angrenzenden Gewerbe- und Sondergebieten „Saarplateau“ (Bebauungsplan „Saarplateau“), „Gewerbegebiet am Kraftwerk“ (Bebauungsplan „Gewerbegebiet am Kraftwerk“), „Unten am Mühlenweg II“ (Bebauungsplan „Unten am Mühlenweg II) sowie „Südterrasse I“ (Bebauungsplan „Südterrasse I“) sind ausnahmsweise Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter zulässig. Auch diese Gegebenheit ist im Schalltechnischen Gutachten zu berücksichtigen.

Wegeführung

Stellungnahme:

- Das geplante Tor zur Anlage grenzt nicht an eine öffentliche Straße, sondern einen Privatweg. Hier ist von der Amprion GmbH nachzuweisen, dass die Zufahrt zur Anlage dauerhaft gesichert ist. Die Betriebswege müssen ausreichend breit und die Durchfahrtshöhen müssen ausreichend sein.

- Die Anlegung des Weges als temporäre Baustraße zur Andienung des Geländes wird als unkritisch erachtet. Soll dieser Weg jedoch dauerhaft bestehen bleiben und den öffentlichen Weg darstellen der die Straße „Zum Kraftwerk“ mit dem vorhandenen Wirtschaftsweg entlang der Bahngleise verknüpft, stimmt dessen Lage nicht mit der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Industrie-, Energie- und Ressourcenzentrum Ensdorf“ überein. Dieser Weg ist im Bebauungsplan als Verkehrsfläche Besonderer Zweckbestimmung, hier: Werks-, Wirtschafts- und Feldweg ausgewiesen.

Der Weg würde die im Bebauungsplan festgesetzte Maßnahmenfläche nach § 9 Abs.1 Nr. 20 BauGB queren. Gemäß den textlichen Festsetzungen sind innerhalb der Maßnahmenfläche Lebensräume für Zaun- und Mauereidechsen herzustellen.

Bei einer dauerhaften Inanspruchnahme durch den Weg würden diese Lebensräume zum Teil nicht mehr zur Verfügung stehen. Zusätzlich würde es zu einer Zerschneidung der Lebensräume kommen. Nach § 31 Abs. 1 BauGB kann von den Festsetzungen eine Ausnahme nur zugelassen werden, wenn diese im Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen ist. Eine solche ist im Bebauungsplan für die Maßnahmenflächen nicht vorgesehen.

Somit wären durch die Inanspruchnahme der Maßnahmenfläche durch den Weg die Grundzüge der Planung betroffen und eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB nicht möglich. Hier wäre die Änderung des Bebauungsplanes erforderlich.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der Bürgermeister informiert kurz, dass für die 1. Wahl des Integrationsbeirates der Gemeinde Ensdorf keine Wahlvorschläge eingereicht worden seien. Damit entfalle die Verpflichtung zur Einrichtung eines Integrationsbeirates für die Dauer von fünf Jahren. Verpflichtend sei somit die Ernennung eines/einer ehrenamtlichen Integrationsbeauftragten. Im vorberatenden Finanzausschuss hätten sich 2 Bewerberinnen persönlich vorgestellt. Die Mitglieder des Finanzausschusses hätten sich für die Benennung von Frau Oksana Riffa als Integrationsbeauftragte entschieden. Die zweite Bewerberin, Frau Anna Matzitova, könne als Vertretung für Frau Riffa fungieren. Der Ausschuss habe in seiner Sitzung am 19.11.2024 beschlossen, dass die Höhe des Sitzungsgeldes für Frau Riffa sich an dem des Gemeinderates orientiere und dass eine monatliche Entschädigung/Pauschale von 50,00 Euro an die Integrationsbeauftragte gezahlt werde. Der Bürgermeister weist explizit darauf hin, dass – Einverständnis von Frau Anna Matzitova vorausgesetzt – diese als Vertretung keine Aufwandsentschädigung bzw. Sitzungsgeld erhalte. Mit dieser Vorgehensweise zeigen sich alle Gemeinderatsmitglieder einverstanden.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt, die Bewerberin Oksana Riffa als ehrenamtliche Integrationsbeauftragte zu benennen. Frau Anna Matzitova kann gegebenenfalls vertretungsweise fungieren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der Bürgermeister verweist auf die Beschlussvorlage. Der Gemeinderat habe in seiner Sitzung am 19.12.2024 beschlossen, die ehrenamtliche Tätigkeit des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen auszuschreiben. Auf diese Ausschreibung hin sei die Bewerbung von Thomas Heckmann eingegangen. Da Herr Heckmann als Mitarbeiter der Gemeinde Ensdorf dem Rat bekannt sei, sei auf eine persönliche Vorstellung verzichtet worden.

In der Sitzung des Gemeinderates vom 19.12.2024 sei ebenfalls beschlossen worden, dass im Haushalt 2025 für Maßnahmen ein Gesamtbudget von 4.000 Euro zur Verfügung gestellt werde. Des Weiteren sei festgelegt worden, dass eine jährliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 250 Euro gezahlt werde.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt, Thomas Heckmann als ehrenamtlichen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen zu bestellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der Bürgermeister erklärt, dass in der Sitzung des Ausschusses für Finanz-, Personal- und Verwaltungsangelegenheiten am 12.12.2024 erläutert worden sei, dass Gemeinden zur Wahrung der Interessen älterer Menschen Beiräte einrichten sollen. Anstelle eines Beirates könne auf Beschluss des Gemeinderates auch eine Beauftragte oder ein Beauftragter gewählt werden (Anlage § 50 a Abs. 1 KSVG). Der Gemeinderat habe in seiner Sitzung am 19.12.2024 beschlossen, anstelle eines Seniorenbeirates eine Seniorenbeauftragte/einen Seniorenbeauftragten zu wählen und die Verwaltung zu beauftragen, diese ehrenamtliche Tätigkeit auszuschreiben. Auf diese Ausschreibung hin sei die Bewerbung von Stephan Ströher eingegangen. Zudem sei in der Sitzung des Gemeinderates beschlossen worden, dass im Haushalt 2025 ein Gesamtbudget von 4.000 Euro für Maßnahmen zur Verfügung gestellt werde. Des Weiteren werde eine jährliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 250 Euro gezahlt. Da der Bewerber Stephan Ströher nicht allen Mitgliedern des Gemeinderats bekannt sei, sei in der Sitzung des Ausschusses für Finanz-, Personal- und Verwaltungsangelegenheiten am 20.03.2025 vorgeschlagen worden, Stephan Ströher zur Gemeinderatssitzung einzuladen. Er begrüßt Herr Ströher und bittet diesen, sich den Gemeinderatsmitgliedern kurz vorzustellen.

Herr Ströher stellt sich den Gemeinderatsmitgliedern kurz vor. Er sei motiviert und habe bereits einige Ideen, die er nach Rücksprache mit der Verwaltung angehen bzw. umsetzen wolle.

Nachdem keine Rückfragen vorhanden sind, bittet der Bürgermeister die einzelnen Gemeinderatsmitglieder nach vorne zur Wahlurne. Nach Auszählung der Stimmen durch die Hauptamtsleiterin Frau Schmitt und die Schriftführerin gibt der Bürgermeister folgendes Ergebnis bekannt:

Stephan Ströher sei mit 21 Ja Stimmen (einstimmig) zum Interessensvertreter für ältere Menschen auf kommunaler Ebene gewählt worden. Der Bürgermeister beglückwünscht Herrn Ströher zu seinem Ehrenamt.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Die Wahl des Interessenvertreters für ältere Menschen auf kommunaler Ebene durch den Gemeinderat ergab folgendes Ergebnis:

21 ja-Stimmen

Somit ist Herr Ströher der neue Interessensvertreter für ältere Menschen auf kommunaler Ebene.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Herr Ströher bedankt sich für das Vertrauen und nimmt die Wahl an.

Im Anschluss an die Wahl bedankt sich Frau Röhlen, CDU, bei allen Freiwilligen im Ehrenamt. Sie sei froh und dankbar, dass sich die neu gewählten Vertreter für ein Ehrenamt zur Verfügung stellten.

Dem Dank schließen sich alle Gemeinderatsmitglieder an.

Der Bürgermeister nimmt Bezug auf die Sitzung des Ausschusses für Finanz-, Personal- und Verwaltungsangelegenheiten vom 20.03.2025. In dieser sei der Stellenplan 2025 vorberaten und beschlossen worden.

Nachdem keine Wortmeldungen vorhanden sind, wird sodann folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt den vorgelegten Stellenplan 2025 im Rahmen der Haushaltssatzung 2025.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der Bürgermeister nimmt Bezug auf die Tischvorlage, welche als TOP 9 auf die Tagesordnung genommen worden sei. Die Verwaltung lege den Beteiligungsbericht 2023 der Gemeinde Ensdorf vor. Die Gemeinde müsse nach dem KSVG (Kommunalselbstverwaltungsgesetz) jährlich einen Bericht über ihre unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts erstellen. Der Beteiligungsbericht diene sowohl der Information des Gemeinderates als auch der Einwohner der Gemeinde. Jedem Einwohner sei die Einsicht in den Beteiligungsbericht gestattet. Eine Veröffentlichung im Nachrichtenblatt werde zeitnah nach Beschlussfassung erfolgen.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Beteiligungsbericht 2023, der im Nachrichtenblatt der Gemeinde Ensdorf veröffentlicht wird und dem gemeindlichen Haushalt 2025 als Anlage beigefügt ist.

An dieser Stelle schlägt der Bürgermeister vor, die Haushaltsreden im Rahmen des TOP’s 13 „Realsteuerhebesätze“ vorzutragen. Er befürworte, dass nun über die Tagesordnungspunkte 10 bis 13 abgestimmt werde.

Herr Wilhelm, Grüne/Linke, äußert, er präferiere das Halten der Haushaltsreden vor Abstimmung über das Investitionsprogramm und der übrigen Haushaltsthemen.

Es entsteht eine kleine Diskussion über die weitere Vorgehensweise, die darin mündet, dass der Vorschlag des Bürgermeisters aufgegriffen wird und die Haushaltsreden unter dem TOP 13 gehalten werden. Hiergegen liegen keine Einwände vor.

Es liegen keine Rückfragen vor. Sodann lässt der Bürgermeister über das Investitionsprogramm abstimmen.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt das Investitionsprogramme 2025 – 2029.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der Bürgermeister verweist auf die Verwaltungsvorlage. Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt, dass die Gemeinde Ensdorf für das Haushaltsjahr 2025 Zuweisungen nach § 11 SPaktG ausschließlich für Investitionen verwendet, wie im Haushaltsplan 2025 entsprechend veranschlagt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der Bürgermeister verweist auf den einstimmig gefassten Beschluss aus dem vorberatenden Finanzausschuss. Das Jahresergebnis in Höhe der im Ergebnishaushalt 2025 ausgewiesenen Zahl solle auf die allgemeine Rücklage gebucht werden.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt, den Verlust des geplanten Jahresergebnisses des Haushaltes 2025 in Höhe von -3.773.290,- Euro auf die allgemeine Rücklage zu buchen. Damit wird diese auf 10.895.507,71 Euro reduziert.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Haushaltsrede 2025 Jörg Wilhelmy

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wie in den vergangenen Jahren so ist es mir auch dieses Jahr wichtig, Ihnen heute die finanzielle Situation unserer Gemeinde Ensdorf für das Haushaltsjahr 2025 - aber auch die Perspektive - in einem Kurzabriss darzustellen. Nach wie vor stehen wir vor immensen Herausforderungen, die es gemeinsam zu bewältigen gilt, um die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde zu sichern. Die vorliegenden Zahlen verdeutlichen, dass wir trotz aller bisherigen Bemühungen weiterhin mit strukturellen Defiziten konfrontiert sind, die auf steigende Ausgaben, insbesondere aber auf rückläufige Einnahmen, zurückzuführen sind.

Eckdaten des Haushalts 2025

Die Ausgangslage des Haushaltsplans 2025 ist erneut äußerst angespannt. Im vergangenen Jahr konnten wir eine kurzfristige Verbesserung der Einnahmesituation durch höhere Schlüsselzuweisungen des Landes verzeichnen. In diesem Jahr jedoch bricht dieser Einnahmezweig um 2.581.000 € drastisch ein. Gleichzeitig sehen wir uns mit einer erheblichen Erhöhung der Kreisumlage um 884.000 € konfrontiert. Dies führt zu einer Deckungslücke von insgesamt 3.773.000 €, die es zu kompensieren gilt.

Das strukturelle Defizit, das zunächst auf 1.662.597,76 € taxiert wurde, konnte durch eine Anpassung der Defizitobergrenze auf Landesebene von 797.000 € auf 865.597,76 € reduziert werden. Dies bedeutet jedoch keine langfristige Entlastung, sondern lediglich eine kurzfristige Maßnahme zur Bewältigung akuter finanzieller Herausforderungen. Allerdings sehe ich hier nach der Einschätzung der Kommunalaufsicht - zumindest für das nächste Jahr – Licht am Ende des Tunnels.

Einnahmensituation und Notwendigkeit der Grundsteueranpassung

Die Einnahmenseite zeigt für 2025 eine differenzierte Entwicklung:

• Leichte Zuwächse sind bei den Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer, Umsatzsteuer sowie durch Sonderschlüsselzuweisungen zu verzeichnen.
• Deutliche Einbrüche gibt es hingegen bei den Schlüsselzuweisungen des Landes sowie bei der Gewerbesteuer, die trotz einer Erhöhung des Hebesatzes um 10 Prozentpunkte lediglich Einnahmen in Höhe von 2.458.500 € generieren wird. Dies stellt eine Reduktion gegenüber dem Vorjahr um 654.210 € dar.

Ein zentrales Thema dieses Haushalts ist die notwendige Erhöhung der Grundsteuer A und B. Die Reform der Grundsteuer führt zu neuen Bewertungsmaßstäben für Immobilien, wodurch die bisherigen Steuersätze nicht mehr ausreichen, um die bisherigen Einnahmen zu sichern.

Die geplanten Anpassungen lauten:

• Grundsteuer A: Erhöhung um 100 Prozentpunkte
• Grundsteuer B: Erhöhung um 165 Prozentpunkte

Diese Anpassungen dienen nicht dazu, zusätzliche finanzielle Mittel für irgendwelche illustre Maßnahmen zu generieren, sondern sind allein schon deshalb erforderlich, um die bisherigen Einnahmen aufkommensneutral zu halten. Ohne diese Erhöhung entstünde eine weitere erhebliche Einnahmelücke, die unmittelbar zu Lasten der gemeindlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge gehen würde – und die uns sicherlich seitens der Kommunalaufsicht nicht erlauben würde, unsere Großprojekte der nächsten Jahre anzugehen.

Die Grundsteuer stellt eine der wenigen stabilen und verlässlichen Einnahmequellen für die Gemeinde dar. Während die Gewerbesteuer von wirtschaftlichen Schwankungen abhängig ist und in konjunkturell schwächeren Jahren einbricht, bleibt die Grundsteuer eine konstante Finanzierungsquelle für kommunale Aufgaben. Sie trägt wesentlich zur Finanzierung von Straßenunterhaltung, Schulen, Kindergärten, Grünflächen und öffentlichen Einrichtungen bei.

Ohne eine Anpassung der Grundsteuer würde die Gemeinde gezwungen sein, erhebliche Einsparungen bei freiwilligen Leistungen (wie z.B. Schwimmbad, Windelzuschuss, Vereinszuschüsse, gemeindliche Veranstaltungen, Ehrungen) vorzunehmen oder Investitionen in die Infrastruktur weiter zu verschieben. Diese Maßnahmen würden sich langfristig nachteilig auf die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger auswirken.

Ich verstehe, dass diese Erhöhung bei Bürgerinnen, Bürgern und Gewerbetreibenden auf Widerstand stoßen kann, doch es gibt keine realistische Alternative, die den Fortbestand unserer kommunalen Aufgaben in der bisherigen Form sichert. Die Anpassung ist ein notwendiger Schritt, um den Haushalt zu stabilisieren und der Gemeinde eine Perspektive für die Zukunft zu geben. Ebenso notwendig ist es, die Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte zu erhöhen – ein Schritt, der mir angesichts der konjunkturellen Lage vieler Betriebe ganz besonders schwerfiel, in die politische Diskussion einzuspielen.

Herausforderungen auf der Ausgabenseite

Die Belastungen auf der Ausgabenseite steigen ebenfalls kontinuierlich. Hier sind insbesondere folgende Positionen zu nennen:

• Erhöhung der Kreisumlage um 884.120 € auf 5.225.600 €.
• Steigende Personalkosten aufgrund tariflicher Anpassungen und zusätzlicher Aufgaben, die von der Gemeinde übernommen werden müssen.
• Allgemeine Preissteigerungen, insbesondere im Energie- und Baubereich.

Diese Faktoren führen dazu, dass der Ergebnishaushalt mit einem Defizit von -3.773.290 € abschließt, während der Finanzhaushalt ein Minus von -3.514.540 € ausweist.

Investitionsprogramm 2025 bis 2028

Trotz der schwierigen finanziellen Lage ist es unerlässlich, wichtige Investitionen für die Zukunft unserer Gemeinde zu tätigen. Die geplanten Maßnahmen umfassen insbesondere:

• Energetische Sanierungen wie die LED-Umrüstung der Sporthallenbeleuchtung.
• Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden, darunter insbesondere der Ersatzneubau für den ehemaligen Plattenbau mitsamt Hortmensa.
• Ausbau der digitalen Infrastruktur, um Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten und langfristig Kosten zu senken.

Diese Investitionen sind teilweise durch Sonderkredite gedeckt und werden durch Landes- und Bundesfördermittel unterstützt. Dennoch bleibt eine Eigenbeteiligung der Gemeinde erforderlich, die aus den laufenden Haushaltsmitteln erbracht werden muss.

Ausblick und Handlungsstrategie

Unsere Gemeinde befindet sich in einer finanziellen Lage, die langfristige Konsolidierungsmaßnahmen erfordert. Neben den bereits genannten Steueranpassungen müssen wir uns intensiv mit weiteren Spar- und Optimierungsmöglichkeiten befassen:

• Überprüfung und Anpassung kommunaler Gebührensatzungen
• Einführung und damit konsequente Nutzung wiederkehrender Beiträge ab voraussichtlich 2026
• Intensivierung interkommunaler Zusammenarbeit (IKZ), wo sinnvoll und wirtschaftlich
• Maximale Ausschöpfung von Fördermitteln auf Landes- und Bundesebene
• Weiterführung der Forderung nach einer Altschuldenentlastung

Ein wesentliches Ziel für die kommenden Jahre ist die Ansiedlung neuer Unternehmen, um die Gewerbesteuereinnahmen nachhaltig zu erhöhen. Insbesondere das ehemalige VSE-Gelände bietet Potenzial für innovative Firmen, die zur wirtschaftlichen Diversifizierung der Gemeinde beitragen könnten.

Fazit

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushalt 2025 verdeutlicht einmal mehr, dass unsere Gemeinde finanziell auf einem schmalen Grat wandelt. Die Maßnahmen, die wir ergreifen müssen, sind nicht populär, aber sie sind notwendig, um unsere Handlungsfähigkeit zu erhalten.

Ich danke deshalb insbesondere den Faktionen in diesem Rat, die mit Mut zu unpopulären aber unausweichlichen Entscheidungen zur Zukunftssicherung der Gemeinde Ensdorf beitragen. Lassen Sie uns weiter gemeinsam daran arbeiten, Ensdorf eine stabile finanzielle Zukunft zu ermöglichen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Haushaltsrede Anne-Kathrin Lampe, CDU

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wilhelmy,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrte Vertreter der Presse,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

liebe Ensdorferinnen und Ensdorfer,

heute stehen wir vor der wichtigen Aufgabe, die Haushaltssatzung, den Haushalts- und Stellenplan und den Finanzplan samt Investitionsprogramm für das Jahr 2025 zu verabschieden. Als CDU-Fraktion möchten wir zunächst unseren Dank an unserer Kämmerin Frau Anke Maurer für die gewissenhafte Aufstellung des Haushaltsplans aussprechen.

Zunächst ein Blick auf die Finanzen. Vor dem Hintergrund der bekannten geopolitischen Lage verschärft sich die Situation unserer Finanzen im kommenden Jahr erneut und es wird erkennbar schwieriger, die Balance zwischen den Erträgen einerseits und den Investitionen andererseits zu finden. Insbesondere ausbleibende Gewerbesteuereinnahmen, die in der Vergangenheit immer zu hohen Einnahmen für die Gemeinde geführt haben entfallen seit einigen Jahren. Die Aufgaben, die die Gemeinde zu bewältigen hat werden allerdings nicht weniger und auch die steigenden Kosten in allen Bereichen hinterlassen ihre Spuren.

Daher ist es uns ein großes Anliegen, dass es schnellstmöglich zu einer Nachnutzung des ehemaligen Kraftwerksgeländes kommt. Das US-Unternehmen Wolfspeed verschiebt nach offiziellen Angaben den Bau einer in Ensdorf im Saarland geplanten Chipfabrik auf unbestimmte Zeit, seitdem hat man hiervon auch nichts mehr gehört. Schlägt man in den letzten Tagen die Zeitungen auf lassen die Schlagzeilen wie „Aktienkurs von Saarland-Investor Wolfspeed in freiem Fall“ (Handelsblatt) oder ähnliches nichts Gutes ahnen.

Die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A, Grundsteuer B und die Gewerbesteuer ist kein Grund zur Freude. Die Erhöhung ist allerdings aufgrund der Grundsteuerreform des Bundes nicht vermeidbar. Diese ist für einige Bürgerinnen und Bürger bisher schon sehr schmerzhaft und durch die heutige Entscheidung umso mehr. Es soll allerdings nicht der Eindruck entstehen, dass die Erhöhung der Hebesätze dazu dient, mehr Steuereinnahmen zu generieren und damit kostspielige Extrawünsche zu finanzieren. Damit wird lediglich die Aufkommensneutralität für die Gemeinde hergestellt, sprich die Grundsteuereinnahmen auf dem bisherigen Niveau gehalten. Uns ist bewusst, dass den Bürgerinnen und Bürgern von Ensdorf damit viel abverlangt wird und es an die Grenze des Zumutbaren geht. Daher ist für uns als CDU Fraktion klar, dass dies für die nächsten Jahre die letzte Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer sein muss. Das Maß ist an dieser Stelle voll.

Aber wir freuen uns auch, dass einige Punkte, die uns als CDU Fraktion am Herzen liegen, trotz der angespannten Haushaltslage, Einzug in den Haushalt 2025 gefunden haben.

In der Vergangenheit wurde die Teilforderung des von unserer Fraktion eingebrachten Antrages aus 2019 auf die Erneuerung und Optimierung des bisherigen Hof- und Spielplatzgeländes des Kindergartens mit der Argumentation abgelehnt, man könne in die Planungen des Gesamtbereichs erst nach Fertigstellung des Erweiterungsbaus einsteigen. Diese Eröffnung ist nun für April 2025 geplant. Aus diesem Grund haben wir den Antrag auf Aufnahme einer Position in den Investitionsplan für den Haushalt 2025 gestellt, der die Beauftragung von Planungsleistungen zur Erneuerung und Optimierung des Hof- und Spielplatzgeländes des Kindergartens beinhaltet, erneut gestellt. Es freut uns sehr, dass sie nun Einzug in den Haushalt 2025 gezogen haben, damit die Kleinsten in unserem Ort neben schönen neuen Räumlichkeiten auch einen Außenbereich haben auf dem sie sich austoben können.

Die nächste Aufgabe im Bildungsbereich steht bereits vor der Tür: Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung auch in den Grundschulen. Dieser Aufgabe werden wir durch die eingestellten Gelder für die Planungsleistungen Renovierung/Neubau Grundschule gerecht. Für uns als CDU Fraktion ist klar: im Bereich Bildung und Betreuung darf nicht gespart werden. Aber es ist auch klar: es können nicht immer mehr solcher Großprojekte in den Finanzierungsbereich der Kommunen fallen.

Die Einsegnungshalle ist ein zentraler Ort für Abschiedszeremonien und Trauerfeiern. Derzeit fehlt ein ausreichender Schutz vor Witterungseinflüssen wie Regen, Schnee oder starke Sonneneinstrahlung. Eine Überdachung vor der Einsegnungshalle auf dem Friedhof würde diesem Umstand Abhilfe schaffen. Auch dieser Antrag unserer Fraktion findet sich im aktuellen Haushalt wieder, was wir ausdrücklich begrüßen.

Gelder werden bereitgestellt um die Wiederkehrenden Beiträge einzuführen, damit die Straßen in der Gemeinde saniert werden können

Viele Ensdorferinnen und Ensdorfer engagieren sich, hauptsächlich ehrenamtlich, für das örtliche Vereinsleben. Das Ehrenamt als wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft wollen wir schützen und unterstützen. Hiervon profitieren nicht nur die unmittelbar Beteiligten, sondern letztlich auch die ganze Gemeinde. Ein lebendiges Vereinsleben ist jedoch nur möglich, wenn entsprechende Räumlichkeiten vorhanden sind. Ein Dorfgemeinschaftshaus würde dem aktuell vorherrschenden Platzmangel Abhilfe schaffen. Daher möchten wir noch einmal betonen, dass wir die Bestrebungen nach einem solchen Gebäude ausdrücklich begrüßen. Jedoch müssen hierfür die Kosten und Standortfrage genauestens geklärt werden. Daher haben wir uns dafür stark gemacht, dass eine Machbarkeitsstudie für das Bergmannsheim in Auftrag gegeben wird, damit neben dem Gebäude am Schwimmbad auch das Bergmannsheim für ein Dorfgemeinschaftshaus in Betracht gezogen werden kann.

Es ist festzuhalten, dass wir als CDU Fraktion die Aufstellung des Haushaltes von Beginn an kritisch begleitet haben, gerade auch im Hinblick auf mögliche Einsparpotenziale. Durch eine ausführliche Anfrage unsererseits an die Verwaltung zu Beginn der Haushaltsberatungen konnten schon einige Einsparungen im Vergleich zum nun vorliegenden Haushalt 2025 vorgenommen werden.

Weiteres Einsparpotenzial haben wir außerdem bei der Modernisierung und Erweiterung der Heizungsanlage, unter anderem mittels einer Wärmepumpe, für das Bergmannsheim gesehen. Zum aktuellen Zeitpunkt besteht kein Handlungsbedarf und in unseren Augen ist diese Maßnahme unter den momentanen Gegebenheiten nicht wirtschaftlich. Hinzu kommt, dass sich die Zuschusslage für diese energetische Maßnahme mittlerweile deutlich verschlechtert hat. Ob diese Maßnahme in der Zukunft realisiert wird ist für die CDU Fraktion fraglich und hängt maßgeblich vom finanziellen Mehrwert für unsere Gemeinde ab.

Da der Haushalt eine deutliche Handschrift der CDU trägt stimmen wir dem Haushalt 2025 zu. Dieser Haushalt zeigt, dass es uns allen wichtig ist, trotz finanziell schwierigen Zeiten, vieles möglich zu machen.

Die CDU-Fraktion bedankt sich bei Herrn Bürgermeister Jörg Wilhelmy und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und auch bei den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr zum Wohle unserer Gemeinde.

Haushaltsrede Alena Lauer, SPD

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren Ratsmitglieder,

liebe Ensdorferinnen und Ensdorfer,

ein schwieriges Haushaltsjahr liegt hinter uns. Nachdem wir im letzten Jahr erst spät den Haushalt für 2024 beschließen konnten, kam kurz danach die Hiobsbotschaft, dass es wohl doch nicht zu einer Ansiedlung von Wolfspeed kommen wird. Die auf Dauer erhofften Mehreinnahmen durch die Gewerbesteuer scheinen damit in weite Ferne gerückt. Ein potenzieller Nachfolger ist nicht in Sicht oder uns zumindest nicht bekannt. Auch die Idee, kleine und mittlere Gewerbebetriebe auf der Fläche anzusiedeln, wird nicht von Erfolg gekrönt sein, wenn man sich Umkreisgemeinden wie Überherrn anschaut. Diese bekommen Flächen nicht voll, die sogar nur für diese Art von Gewerbe vorgesehen sind. Am Ende wird es wohl eine gute Mischung aus Großansiedlung und mittelgroßem Gewerbe sein, die den Erfolg ausmacht.

Weiterhin muss in Zukunft mit Hochdruck von Seiten der Landesregierung daran gearbeitet werden, die Fläche zu entwickeln. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Einen längeren Stillstand können wir uns als Gemeinde nicht leisten. Sowohl die Arbeitsplätze als auch die Steuermehreinnahmen brauchen wir, um perspektivisch planen zu können.

Damit aber nicht genug. Die Umsetzung der neuen Grundsteuerberechnung reißt ein weiteres Loch in unseren Haushalt. Während viele Wohngemeinden die Grundsteuer senken konnten, weil sie sonst Mehreinnahmen generiert hätten, fehlen uns fast 400.000 €. Das ergibt sich daraus, dass die Industrie- und Gewerbeflächen anders berechnet werden als zuvor. Oder anders gesagt: Wir werden dafür bestraft, dass wir diese Flächen haben. Hinzu kommt, dass einige Hausbesitzer nach der neuen Berechnung der Grundsteuer durch den geänderten Messbescheid bereits viel stärker belastet sind als früher, während andere besser dastehen. Als Gemeinde stehen wir jedoch vor der Herausforderung, das Loch von fast 400.000 € zu stopfen.

Manch einer im Ort diskutiert, ob dieses Defizit überhaupt ausgeglichen werden soll. Einzelne verlangen sogar eine Senkung der Grundsteuer. Letzteres würde jedoch mehr oder weniger den Stillstand unserer Gemeinde zur Folge haben, da das nötige Geld fehlen würde. Selbst eine Beibehaltung des aktuellen Hebesteuersatzes wird von der Kommunalaufsicht, die letztendlich den Haushalt genehmigen muss, nicht akzeptiert. Wir stehen mit dem Rücken zur Wand.

Das eigentlich Absurde an der Situation ist jedoch, dass wir im letzten Jahr überlegt haben, die Steuern zu erhöhen, um Mehreinnahmen zu erzielen, uns aber dagegen entschieden haben, um die Bürgerinnen und Bürger nicht stärker zu belasten. In diesem Jahr müssen wir die Steuern erhöhen – jedoch nicht, um Mehreinnahmen zu erzielen, sondern um ein Haushaltsloch zu stopfen, für das wir nicht verantwortlich sind. Hinzu kommt, dass wir ebenso die Gewerbesteuer erhöhen müssen, um zumindest etwas an Mehreinnahmen generieren zu können, da in den nächsten Jahren große Projekte auf uns zukommen.

Das größte wird der neue Anbau der Grundschule sein. Der Plattenbau der alten Realschule, in dem auch Teile der Grundschule untergebracht sind, ist in die Jahre gekommen. Hier ist es zwingend notwendig, Ersatz zu schaffen, damit unseren Jüngsten die beste Lernumgebung geboten wird. Dies ist ein Projekt, für das wir uns als SPD seit Jahren einsetzen und bereits mehrfach beim Minister vorstellig wurden, um es zu realisieren. Mit der Beendigung der Planungsphase in diesem Jahr kann hoffentlich im nächsten Jahr der Bau beginnen. Allein dafür sind im Haushalt für das nächste Jahr rund 6 Millionen Euro veranschlagt. Das ist zugegeben viel Geld, aber die Zukunft unserer Kinder sollte es uns wert sein.

Darüber hinaus konnten wir auch bei anderen Projekten Erfolge erzielen. Durch unseren persönlichen Einsatz beim Innenministerium konnten wir sowohl Zuschüsse für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED als auch für die Trockenlegung der Schulturnhalle heraushandeln, deren Kellerwände durch eine defekte Drainage feucht geworden sind. Dabei ergab sich ein positiver Nebeneffekt: Durch die Zuschüsse konnte die Gemeinde Gelder einsparen, die nun genutzt werden, um unserer Feuerwehr adäquate Regenkleidung bereitzustellen. Darüber hinaus werden durch unseren Einsatz neue Stühle für die FGTS angeschafft, und die Grundschule erhält neue Schränke, um Spielsachen für die Pausen dort unterzubringen. Außerdem kann in diesem Jahr der Bau eines neuen Clubheims für den FC Ensdorf beginnen, der seit Jahren ohne eigenes Heim auskommen muss. Durch unsere Initiative und unseren persönlichen Einsatz konnten wir erhebliche Fördergelder akquirieren. Dadurch bleibt nur ein geringer Eigenanteil an der Gemeinde hängen. Die übrigen Positionen, die im Investitionshaushalt stehen, unterstützen wir darüber hinaus vollumfänglich.

An dieser Stelle möchten wir ein Wort des Dankes an die Verwaltung unter Bürgermeister Wilhelmy für den uns heute vorliegenden Haushaltsentwurf richten. Stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihre Ideen in den Haushaltsentwurf eingebracht haben, möchten wir unserer Kämmerin Frau Maurer danken, die es jedes Jahr schafft, trotz angespannter Haushaltslage, einen konsensfähigen Entwurf vorzulegen. Danke dafür.

Meine Damen und Herren,

es fällt uns sehr schwer, heute Abend einer so drastischen Erhöhung der Grundsteuer B zuzustimmen – besonders vor dem Hintergrund, dass wir damit nur ein von uns unverschuldetes Haushaltsloch stopfen. Leider besteht aber keine andere Möglichkeit. Wir hoffen jedoch, durch die zusätzliche Anhebung der Gewerbesteuer in den nächsten Jahren etwas Ruhe zu haben und nicht so schnell wieder erhöhen zu müssen. Wie eben betont, lohnt es sich am Ende jedoch, da wir damit wichtige Investitionen in die Zukunft tätigen können.

Nach reiflicher Überlegung wird die SPD-Fraktion dem heute vorliegenden Haushaltsentwurf zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Haushaltsrede Heiner Becker, FWGE e.V.

Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

seit 21 Jahren bin ich Mitglied dieses Rates.

Seit 21 Jahren diskutiere ich über die Haushaltslage der Gemeinde Ensdorf.

Seit 21 Jahren zieht sich die Schlinge um unseren Haushalt immer weiter zu.

Seit 21 Jahren hoffe ich auf ein kleines Licht am Ende des Tunnels.

Und zum 21. mal werde ich wohl miterleben, dass wir der drohenden Insolvenz gerade noch mal entkommen werden.

Und das Licht am Ende des Tunnels verlischt wohl langsam.

Es sind nicht nur die - zu Recht - steigenden Personalkosten, die uns vor Probleme stellen.

Es sind nicht nur die gestiegenen Preise für Energie oder die allgemein stark angestiegenen Preise. Es ist vielmehr, die seit Jahrzehnten andauernde Uneinsichtigkeit und Inkompetenz zuständiger Politiker auf Bundes — aber auch auf Landesebene, die den Kommunen, ohne mit der Wimper zu zucken, ihre Ideen, Gesetze und Wahlgeschenke inklusive Folgekosten aufdrücken.

Es sind auch diese politischen Ebenen, die ein Steuerrecht zu verantworten haben, welches Vorauszahlungen und nicht vorhersehbare Rückzahlungen in horrenden Höhen ermöglicht, womit die Handlungsfähigkeit der Kommunen noch weiter eingeschränkt wird.

Meine Damen und Herren,

uns allen ist bewusst, dass wir, ohne die Hochwasser Sonderregelung aus 2024, dieses Mal keinen Haushalt genehmigt bekommen würden.

Nicht einmal dann, wenn wir das Schwimmbad geschlossen hätten!!

Hoffen wir, dass es mit der gewaltigen Kreditaufnahme der künftigen Bundesregierung wieder ein kleines Licht am Ende des Tunnels wird.

Dass wir als Rat dieser Gemeinde quasi gezwungen werden, die Bürgerinnen -und Bürger wieder einmal mit Grund- und Gewerbesteuererhöhungen zu belasten, fällt uns allen schwer, bleibt aber alternativlos. Ebenso die wiederkehrenden Gebühren zum Straßenausbau in unserer Gemeinde, die voraussichtlich im nächsten Jahr kommen sollen.

Am Ende des Tages wird aber auch das nicht sehr viel weiterhelfen, wenn die Politik nicht endlich einsieht, dass man Städte und Kommunen nicht mehr weiter belasten und kaputtsparen kann.

Zum Investitionsplan:

Auch wenn hier noch etwas Bewegungsfreiheit erscheint, so muss doch auch immer im Hinterkopf bleiben, dass letztendlich über Kredite investiert wird, die auch im großen Schuldentopf der Gemeinde landen.

Hier haben wir aber den Eindruck, maßgehalten zu haben.

Zusammenfassend bleibt zu sagen: Die Hoffnung stirbt zuletzt!

Die großen Aufgaben der kommenden Jahre wie etwa Dorfgemeinschaftshaus oder Schule, ehemaliges Bergwerksgelände oder das Industriegebiet auf der ehemaligen Kraftwerksfläche und vieles mehr werden herausfordernd, aber wir sind guter Dinge, dies alles mit Gemeinderat und Verwaltung, in die richtigen Bahnen lenken und umsetzen zu können

Meine Damen und Herren,

meine Fraktion dankt der Verwaltung für ihre Bemühungen und die Arbeit, die -wie immer- in diesem Haushalt stecken.

Wir werden dem Haushalt sowie dem Investitionsplan zustimmen.

Haushaltsrede Dietrich Bickelmann, Grüne/Linke

Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Ensdorferinnen und Ensdorfer,

ein Haushaltsplan ist nie nur ein Zahlenwerk. Er ist Ausdruck politischer Schwerpunkte, eine Standortbestimmung, aber auch eine Weichenstellung für die Zukunft. In Zeiten multipler Krisen und gesellschaftlicher Transformationen kommt kommunalen Entscheidungen besondere Bedeutung zu.

Investitionsprogramm – Zukunft gestalten, nicht verwalten

Der Investitionsplan umfasst in diesem Jahr 1,9 Millionen Euro, finanziert mit 1,4 Millionen Euro Kreditaufnahme, davon etwas mehr als 0,5 Millionen Euro an Sonderkrediten.

Ein Großteil fließt in wichtige Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur:

• Die Sanierung der Grundschule mit Hortmensa, die unsere Fraktion schon 2009 forderte und
• die Nachfinanzierung des Kindergartens

Wir begrüßen, dass die Erweiterung des Kindergartens nach vielen Irrungen und Wirrungen nun doch noch ein gutes Ende findet. Bereits nächste Woche sollen die neuen Räume feierlich übergeben werden. Schule und Kindergarten müssen die modernsten, schönsten und am besten ausgestatteten Gebäude in unserer Gemeinde sein

Dies unterstützen wir ausdrücklich.

Ein weiterer wichtiger Meilenstein für unseren Zusammenhalt ist erreicht:

• Der FC Ensdorf erhält endlich sein dringend benötigtes Funktionsgebäude – auch dank beachtlicher Eigenleistungen des Vereins. Dafür sagen wir: Danke!
• Aber nicht nur der FC bedarf der Hilfestellung zur Weiterführung der Vereinsarbeit. Auch andere sind auf adäquate Sportstätten angewiesen. Auch hier sollte die Gemeinde unterstützten tätig werden um die Arbeit nicht zu gefährden.
• Unser Dank gilt an der Stelle allen Vereinen, die mit großem Engagement dazu beitragen, dass Ensdorf lebendig und lebenswert bleibt.

Doch wir müssen feststellen:

• Die energetische Sanierung unserer Gebäude, der Umstieg auf klimaneutrale Heizsysteme und die Umrüstung auf LED-Beleuchtung kamen bzw. kommen weiterhin viel zu schleppend voran.
  Ein früheres, konsequenteres Handeln hätte der Gemeinde spürbare Energie- und CO₂-Kosten erspart.

Besonders bedauerlich ist,

dass die Sanierung des Bergmannsheims erneut verschoben wird. Ohne die längst überfällige Photovoltaikanlage auf dem Dach bleibt die angestrebte Einsparung durch eine Wärmepumpe Wunschdenken.

Wir fordern weiterhin:

• Eine kommunale Klimabilanz, um Ensdorfs Fortschritte auf dem Weg zur Klimaneutralität messbar zu machen – ein zentrales Instrument für jede zukunftsfähige Kommune.

Sollten die eingeplanten Investitionen realisiert werden, könnten die diesjährigen Abschreibungen in Höhe von ca. 965 TEUR sogar überkompensiert werden.

Reformen – nicht länger aufschieben

Kommunale Investitionen dauern zu lange. Das liegt nicht nur am Geld, sondern auch am System.

Wir fordern überfällige Strukturreformen:

• Vereinfachung und Digitalisierung von Vergabeverfahren
• Serielles, ökologisch nachhaltiges Bauen mit Typengenehmigungen für Kitas, Schulen und Wohnraum
• Pragmatismus-Klauseln für klimarelevante und infrastrukturelle Vorhaben

Die Schwerfälligkeit zeigt sich exemplarisch bei der seit dem Pfingsthochwasser beschädigten Brücken über den Lochbach, deren Erneuerung weiterhin aussteht.

Der im Bundestag beschlossene Sonderhaushalt für Kommunen kann helfen – aber nur mit einem klaren Plan und echten Reformen.

Der Saarlandpakt hat gezeigt, wie es nicht geht, Zusatzmittel ohne Strukturveränderung verpuffen, stopfen wiederkehrende Haushaltslöcher, bis die Mittel verbraucht sind.

Am unteren Ende des Investitionsplans findet sich – wie jedes Jahr – der obligatorische Rasenmäher. Möge er uns einen grünen, einladenden Schwimmbadrasen bescheren! In diesem Zusammenhang danken wir allen Beschäftigten, die es Jahr für Jahr mit großem Einsatz schaffen, unser Schwimmbad zu öffnen – jedes Jahr wird das kleine Wunder der pünktlichen Eröffnung und des reibungslosen Betriebs etwas größer.

Dank und Anerkennung

Unser Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die unter nicht einfachen Rahmenbedingungen engagierte Arbeit leisten.

An dieser Stelle muss allerdings auch mal gefragt werden wo denn die versprochenen Investitionen unseres Verwaltungschefs zu finden sind. Vor 5 Jahren ist er damit angetreten das Schwimmbad zu sanieren und damit auf Dauer zu erhalten, leider vermissen wir die jährlichen Ansätze hierfür gänzlich

Ergebnisplan – Strukturelles Defizit, strukturelle Probleme

Das Ergebnis des Haushalts zeigt erneut ein strukturelles Defizit, diesmal in Höhe von -3,7 Millionen Euro.

Besonders schwer wiegt die Erhöhung der Kreisumlage von 4,3 auf 5,2 Mio. Euro.

Zwei Beispiele, warum das für uns nicht akzeptabel ist:

1. Stellenaufbau im Landratsamt, insbesondere in der Kommunikationsabteilung – nun sieben Stellen.
2. Abriss der denkmalwürdigen Winterschule (1902) für einen Verwaltungsneubau im Park des Landratsamts – mit Kosten von 16,5 Mio. Euro für 120 Arbeitsplätze. Laut Verwaltung fließen allein 9 Mio. Euro Zins- und Abschreibungskosten in die Kreisumlage – bezahlt von den Kommunen.

Das ist weder ökologisch noch ökonomisch vertretbar.

Steuereinnahmen – gerecht und verantwortungsvoll

• Der Einbruch der Gewerbesteuer von 3,1 Mio. (2023) auf 2,375 Mio. Euro (2024 geplant) ist schmerzhaft.
• Die Grundsteuerreform belastet vor allem Eigentümer von kleinen Ein- und Zweifamilienhäusern, da große versiegelte Flächen tendenziell entlastet wurden.

Die Kompensation dieser Lücke tragen in erster Linie die privaten Hausbesitzer – in geringerem Maß die Gewerbetreibenden.

An dieser Stelle an die damalige und heute wieder regierende Große Koalition, die diese nicht zu Ende gedachte Reform beschlossen hat. Sie trägt eine große Mitschuld, für die Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger.

Hinzu kämen ohne Anhebung der Sätze weitere Mindereinnahmen von 400 TEUR.

Wir bedauern, dass die Verwaltungsspitze keinen Entwurf zur Grundsteuer C vorgelegt hat – einer gesonderten Besteuerung von voll erschlossenen, aber unbebauten Grundstücken, zumal dass diese Möglichkeit seit langem bekannt ist.

Unser Hinweis, Steuern erhöhen fällt niemanden leicht, aber wie sieht es aus mit aktiver Akquise um neues Gewerbe anzusiedeln? Soll dies wirklich nur andere für uns tun, oder wäre auch die Verwaltungsspitze gefragt?

Personal und Digitalisierung – echte Effizienz statt Symbolik

• Steigende Personalkosten sind auch durch die Inflation nachvollziehbar – gute Arbeit verdient faire Bezahlung.
• Doch: Digitalisierung (z. B. Rechnungsworkflow, Dokumentenmanagement) hat bisher keine Entlastung der Beschäftigten gebracht.

Wir fordern erneut:

• Eine Prozessoptimierung
• Speziell den Abbau von Medienbrüchen
• Standardisierung von Verwaltungsabläufen

Wir wissen aber auch: Eine einzige IT-Stelle im Stellenplan ist für diese Herausforderung zu wenig.

Zumal eine falsche Strategie des eGoSaar die kleinen Kommunen bei steigenden Kosten nicht ausreichend unterstützt. Weiterhin fehlt den Verwaltungen, auch Ensdorf der Mut, die Kernsysteme und Verwaltungsprozesse konsequent mit anderen Verwaltungen zu standardisieren.

Schlusswort – Wir brauchen ein Umdenken

Mangel verwalten, oft und gerne Klagen und ansonsten Normalität spielen – das ist für uns keine Option.

Natürlich wünschen auch wir uns einen Investor, etwa Wolfspeed, auf dem VSE-Gelände. Doch wir glauben schon lange nicht mehr daran, dass ökonomisches Wachstum allein die Antwort auf eine veränderte Welt ist. Wer nur Änderungen akzeptiert, damit es so bleibt, wie es ist, wird an diesen Herausforderungen scheitern.

Der Erhalt unserer Lebensqualität im Ort – zuallererst unser Schwimmbad, aber auch Zukunftsthemen, wie schnelles Internet, eine umfassende Digitalisierung mit nur einer Schnitt- und Zahlstelle zur Bürgerschaft, Klimaanpassung – gelingt nur durch ein gemeinschaftliches Umdenken und einen gemeinschaftlichen Kraftakt.

Wir stimmen diesem Haushalt zu, fordern aber mehr Willen zum Veränderung, mehr Aktivitäten seitens des Bürgermeisters innovative Wirtschaft anzusiedeln. Mehr Verändern, weniger Verwalten.

Ensdorf braucht Zukunft – und dafür braucht es uns alle. Vielen Dank.

-Ende der Haushaltsreden-

Auf Bitte von Herrn Becker, FWGE e.V., soll über die Grundsteuer und die Gewerbesteuer getrennt abgestimmt werden. Hiergegen liegen keine Einwände vor.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt die Hebesteuersatzung lt. Anlage.

Auszug aus Anlage:

§ 2

Hebesätze für 2025

Die Gemeinde Ensdorf setzt die folgenden Hebesätze für das Jahr 2025 fest:

Abstimmungsergebnis: ja 19 (CDU, SPD, Grüne/Linke, FWGE e.V.), nein 2 (FWGE e.V.)

§ 4

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung rückwirkend zum

01. Januar 2025 in Kraft

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt, dass die Gemeinde Ensdorf für das Haushaltsjahr 2025 aufgrund der Nichteinhaltung der Defizitobergrenze des Saarlandpaktgesetzes (SPaktG) für den Haushalt 2025 einen Antrag nach § 8 Abs. 4 SPaktG (Sanierungsrat) und zusätzlich auch nach § 8 Abs. 5 SPaktG (Haushaltsnotlage) beim Ministerium für Inneres, Bauen und Sport stellt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der Bürgermeister erklärt, dass die Verwaltung die finale Fassung des Haushaltplans 2025 der Gemeinde Ensdorf vorlege.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen ergehen, beendet der Bürgermeister den öffentlichen Teil.