Auszug aus der Niederschrift über die 19. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 13.05.2026

Verlauf der Sitzung

A) Öffentlicher Teil

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Niederschrift über die 14. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 06.11.2025 den Ratsmitgliedern über die dipolis-app am 31.03.2026 zur Verfügung gestellt worden sei.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Gegen die Niederschrift über die 14. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 06.11.2025 werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Des Weiteren informiert der Bürgermeister, dass die Niederschrift über die 15. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 04.12.2025 den Ratsmitgliedern über die dipolis-app am 30.03.2026 zur Verfügung gestellt worden sei.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Gegen die Niederschrift über die 15. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 04.12.2025 werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Weiterhin weist der Bürgermeister darauf hin, dass die Niederschrift über die 17. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 29.01.2026 den Ratsmitgliedern über die dipolis-app am 20.04.2026 zur Verfügung gestellt worden sei.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Gegen die Niederschrift über die 17. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 29.01.2026 werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Nachdem keine Wortmeldungen ergehen, lässt der Bürgermeister darüber abstimmen.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen nimmt die Beauftragung der Fa. Bodenbau Schmidt GmbH, Beckingen, für die Parkettarbeiten im Saal des Bergmannsheims zum Angebotspreis von 17.379,95 € zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Frau Röhlen, CDU, fragt nach, wie gestrichen werden solle.

Der Bürgermeister erklärt, dass die Bilder von den Wänden zunächst abgehängt und später nach dem Überstreichen der an den Wänden vorhandenen Malereien wieder aufgehängt werden.

Frau Woll, Verwaltung, ergänzt, dass der Vorhang an der Decke hängen bleibe und lediglich so weit gestrichen werde, wie dies möglich sei.

Herr Seger, CDU, erkundigt sich nach der vorgesehenen Farbe.

Frau Woll, Verwaltung, antwortet, dass dies noch nicht mit dem Pächter abgestimmt worden sei.

Der Bürgermeister merkt an, je heller und möglichst schmutzabweisender die Farbe ausfalle, desto besser sei dies.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen nimmt die Beauftragung der Fa. Farbelhaft GmbH, Ensdorf, für die Malerarbeiten im Saal des Bergmannsheims zum Angebotspreis von 10.650,02 € zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, lässt der Bürgermeister darüber abstimmen.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der zuständige Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen nimmt die Beauftragung der Fa. Paulus & Partner, Wadern mit den Planungsleistungen Freianlagenplaner zu dem Betrag in Höhe von 62.756,78€ zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Da keine Wortmeldungen vorliegen, lässt der Bürgermeister über den Tagesordnungspunkt abstimmen.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen beschließt, den beigefügten WC-Container bei der HSB GmbH, Ensdorf, zum Angebotspreis von 16.725,45 € zu erwerben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Auf Nachfrage von Frau Röhlen, CDU, ob die Tribüne schief eingebaut worden sei, antwortet der Bürgermeister, dass die Tribüne irgendwann nur noch mit roher Gewalt nach vorne herauszuziehen und einzufahren gewesen sei. Er merkt an, dass die Halle aus der Zeit Mitte der 1970er Jahre stamme und die Tribüne nicht wesentlich später errichtet worden sei.

Da keine weiteren Rückfragen bestehen, lässt der Bürgermeister abstimmen.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen beschließt die Beauftragung der Fa. Trenomat GmbH & Co. KG, Wuppertal, für die Maßnahme „Reparatur und sicherheitstechnische Ergänzung Teleskoptribüne Großsporthalle“ zum Angebotspreis von 26.951,12 €.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 9: Mitteilungen und Anfragen

Ausbesserung Schlaglöcher

Herr Seger, CDU, bedankt sich für die Ausbesserung der Schlaglöcher in der Provinzialstraße und im Kapellenweg. Er weist in dem Zusammenhang unter anderem auf weitere Schlaglöcher sowohl in der Schanzenstraße als auch in der Zuwegung zum Bahnhof hin und bittet um fortlaufende Ausbesserung. Des Weiteren fragt er nach, ob das alte Ortseingangsschild aus Richtung Bous kommend ersetzt werden könne.

Der Bürgermeister antwortet, dass ihm das noch nicht aufgefallen sei, er es jedoch weitergeben wolle.

Campingplatz

Herr Seger, CDU, teilt mit, dass in der Camperversammlung eine Prüfung angeregt worden sei, ob Regenwasser aus dem Wald und vom Überlaufbecken durch einen Graben oder eine ähnliche Maßnahme daran gehindert werden könne, in die Mittelgasse des Campingplatzes zu laufen und sich dort zu sammeln, anstatt in den Lochbach abzufließen.

Frau Woll, Verwaltung, sagt eine Kontrolle zu.

In dem Zusammenhang fragt Frau Röhlen, CDU, nach, warum eine Aufstauung im Bereich des Weiherbachs/Lochbachs hinter dem Campingplatz in der trockenen Zeit veranlasst werde und nicht in der Winterzeit.

Frau Woll, Verwaltung, antwortet, dass eine Funktionsprüfung turnusmäßig gemacht werde und die Anlage vor Regenereignissen nicht bis zur Oberkante des Dammes stehen dürfe. Dies sei auch mit dem beauftragten Büro abgestimmt, das die Koordination übernommen habe.

Absackungen Rigole

Herr Herrmann, FWGE, weist auf Absackungen an der Rigole hinter dem Anwesen Bühler in der Anne-Frank-Straße hin und dass bei einer Regenperiode das Wasser bis in die Gärten laufe.

Frau Woll, Verwaltung, antwortet, dass das Bauamt bereits darüber informiert sei.

Problematische Parksituation

Des Weiteren beanstandet Herr Herrmann, FWGE, das Abstellen von Fahrzeugen auf dem Grünstreifen vor der Firma Zenner Paneele sowie die problematische Parksituation mit Behinderungen für Fußgänger.

Der Bürgermeister sagt eine Überprüfung seitens der Ortspolizeibehörde zu.

Grundsteuersatz Mischgebiet/WKB

Herr Herrmann, FWGE, fragt weiterhin, ob es zutreffe, dass in dem dortigen Wohngebiet, das seiner Auffassung nach ein Mischgebiet sei, einige Häuser ohne angrenzenden Industriebetrieb 20 Prozent mehr Grundsteuer zahlen müssten und ob dies gerechtfertigt sei.

Der Bürgermeister erklärt zunächst, ihm sei nicht bekannt, dass es unterschiedliche Grundsteuersätze innerhalb des Ortes gebe; grundsätzlich zahlten alle Eigentümerinnen und Eigentümer den gleichen Grundsteuersatz.

Frau Woll, Verwaltung, erklärt, soweit es sich um ein Gewerbegebiet handele, gelte die entsprechende Satzung. Auch Häuser, die in diesem Gebiet lägen, würden danach behandelt, unabhängig davon, ob sich unmittelbar dahinter ein Gewerbebetrieb befinde. Sie bezieht sich dabei auf den gewerblichen Zuschlag.

Frau Woll, Verwaltung, präzisiert daraufhin, es gehe nicht um die Realsteuerhebesatzung, sondern um die wiederkehrenden Beiträge.

Der Bürgermeister erläutert daraufhin, dass wiederkehrende Beiträge zwar bereits in ihrer Höhe festgesetzt seien, aber erstmals im Jahr 2027 fällig würden; bislang seien sie noch nicht erhoben worden.

Herr Herrmann, FWGE, stellt klar, dass sich seine Frage auf die Grundsteuer beziehe.

Frau Woll, Verwaltung, erklärt, ihr sei lediglich ein Fall im Zusammenhang mit wiederkehrenden Beiträgen bekannt; zu einem Grundsteuerfall könne sie nichts Näheres sagen.

Der Bürgermeister sagt zu, die Hintergründe sowohl zur Grundsteuerangelegenheit als auch zur Frage der wiederkehrenden Beiträge zu klären und in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen zu erläutern.

Sichtbehinderungen durch Werbefahrzeuge

Herr Herrmann, FWGE, weist ferner auf erhebliche Sichtbehinderungen an der Ausfahrt bei der Bäckerei Barbarossa in Richtung Firma Jäger durch ein Werbefahrzeug und weitere Werbung hin. Dadurch sei der Verkehr von Bous aus kommend nicht richtig zu sehen, was die Situation gefährlich mache.

Der Bürgermeister merkt an, er habe die Ortspolizeibehörde bereits angewiesen, dort eine Parkfläche entfallen zu lassen und den Bereich zu schraffieren. Er führt aus, wenn es sich um Werbung handele, dass dann der Anhänger dort für zwei Wochen stehen dürfe. Bei Verkehrsbehinderungen gelte dies jedoch nicht. Er werde diese Information an die Ortspolizeibehörde zur Überprüfung weiterleiten.

Herr Jenal, Grüne/Linke, fragt nach, wie es in der Angelegenheit mit anderen Firmen im Ort aussehe, wie z. B. der Anhänger eines Dachdeckers auf einem Parkplatz in der Ortsmitte.

Der Bürgermeister antwortet, dass der Anhänger dort zwei Stunden mit Parkscheibe stehen dürfe. Er werde auch diese Information an die Ortspolizeibehörde weiterleiten.

Querungshilfe bei Möbel Martin

Zur Querungshilfe bei Möbel Martin fragt Herr Herrmann, FWGE, nach Warnschildern mit dem Hinweis auf querende Fußgänger.

Der Bürgermeister erklärt, bislang sei hierzu nichts veranlasst worden, sagt aber eine Prüfung durch die Ortspolizeibehörde zu, ob dies sinnhaft sei.

Schlaglöcher Stöckerweg

Herr Zocchetti, SPD, weist auf zahlreiche Schlaglöcher am Ende des Stöckerweges und in der Haldenstraße hin, die vermutlich durch die bevorstehende geänderte Verkehrsführung im Zuge der Lochbach-Sanierung noch größer werden würden.

Glasfaserausbau

Auf die Frage von Herrn Zocchetti, SPD, über den Fortgang der Arbeiten zum Glasfaserausbau antwortet der Bürgermeister, dass die Deutsche Glasfaser zugesagt habe, im Mai die Arbeiten wieder aufzunehmen. Falls dies nicht der Fall sei, sei angedacht, Vertreter der Deutschen Glasfaser in die Sitzung des Bauausschusses am 18.06.26 oder in die Sitzung des Gemeinderates am 25.06.26 einzuladen.

Arbeiten im „Dohlen“

Abschließend fragt Herr Zocchetti, SPD, nach Arbeiten der Deutschen Bundesbahn im Tunnel zwischen Stöckerweg und Nussgartenstraße („Dohlen“).

Der Bürgermeister erklärt, der Gemeinde liege hierzu keine Anzeige vor.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen ergehen, beendet der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung und leitet zum nichtöffentlichen Teil über.