Auszug aus der Niederschrift über die 16. Sitzung des Gemeinderates vom 21.05.2026
Verlauf der Sitzung
A) Öffentlicher Teil
TOP 1: Genehmigung der Niederschrift der 12. Sitzung des Gemeinderates am 20.11.2025
Der Bürgermeister teilt mit, dass die Niederschrift über die 12. Sitzung des Gemeinderates vom 20.11.2025 den Ratsmitgliedern über die Dipolis-app am 13.04.2026 zur Verfügung gestellt worden sei.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Gegen die Niederschrift über die 12. Sitzung des Gemeinderates vom 20.11.2025 werden keine Einwände erhoben.
Die Niederschrift ist somit angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
(Herr Schwarz, CDU, war bei der Abstimmung noch nicht anwesend)
TOP 2: Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 22.01.2026
Weiterhin informiert der Bürgermeister, dass die Niederschrift über die 16. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 22.01.2026 den Ratsmitgliedern über die Dipolis-App am 04.05.2026 zur Verfügung gestellt worden sei.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Gegen die Niederschrift über die 16. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 22.01.2026 werden keine Einwände erhoben.Die Niederschrift ist somit angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
(Herr Schwarz, CDU, war bei der Abstimmung noch nicht anwesend)
TOP 3: Genehmigung der Niederschrift der 14. Sitzung des Gemeinderates am 11.02.2026
Des Weiteren teilt der Bürgermeister mit, dass auch die Niederschrift über die 14. Sitzung des Gemeinderates vom 11.02.2026 den Ratsmitgliedern über die Dipolis-app am 29.04.2026 zur Verfügung gestellt worden sei.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Gegen die Niederschrift über die 14. Sitzung des Gemeinderates vom 11.02.2026 werden keine Einwände erhoben.
Die Niederschrift ist somit angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 4: Vergabe von Bauleistungen
Erweiterungsneubau Grundschule / FGTSAbriss Platten- und Zwischenbau
Frau Woll, Verwaltung, berichtet ausführlich über den Tagesordnungspunkt anhand der ausgeteilten Tischvorlage.
Herr Seger, CDU, äußert sich positiv darüber, dass die Kosten unter der ursprünglichen Schätzung liegen. Er weist jedoch darauf hin, dass in der Vorbereitung des Projekts der Abriss der Pausenhalle nicht ausreichend thematisiert worden sei. Er fragt nach, ob die Sanierung der Pausenhalle ursprünglich vorgesehen gewesen sei und ob der Neubau separat in diesem Jahr geplant sei.
Frau Woll, Verwaltung, erklärt, dass der Abriss der Pausenhalle im vorliegenden Auftrag enthalten sei. Dies umfasse sowohl die Pausenhalle als auch die Überdachungen auf dem oberen Schulhof zwischen dem Plattenbau und dem Altbau. Diese Maßnahmen sollen während der Sommerferien durchgeführt werden, damit der Schulhof zum neuen Schuljahr wieder genutzt werden könne. Sie ergänzt, dass in der nächsten Bauausschusssitzung die Vergabe der Architektenleistungen für die Pausenhalle sowie das Dach, das im Haushalt vorgesehen sei, anstehe. Zudem werde der Anbau an die Grundschule in Angriff genommen.
Da keine weiteren Fragen zu dem Tagesordnungspunkt vorliegen, lässt der Bürgermeister darüber abstimmen.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Auftrag zur Durchführung der Maßnahme „Rückbau Platten- und Zwischenbau Grundschule Ensdorf“ wird an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Hartsteinwerke Gihl, Eppelborn, zum Angebotspreis von 541.834,91 € vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 5: Vergabe von Bauleistungen
Erneuerung Heizzentrale Grundschule Ensdorf
Frau Baumann, Verwaltung, erläutert den Tagesordnungspunkt anhand der ausgeteilten Tischvorlage. Sie hebt hervor, dass der ursprünglich angesetzte Auftragswert bei 233.000 Euro gelegen habe, sodass das Angebot der Firma Denzer zum Preis von 201.565,33 Euro brutto unterhalb der ursprünglichen Kalkulation liege.
Weiterhin führt sie aus, dass im Rahmen derselben Maßnahme auch die MSR-Anlage ausgeschrieben worden sei. Das günstigste Angebot sei jedoch nach intensiver Prüfung in Abstimmung mit der Zentralen Vergabestelle (ZVS) und dem Fachplaner ausgeschlossen worden, da einige Produkte und Bauteile nicht den Mindestanforderungen des Leistungsverzeichnisses entsprochen hätten. Deshalb habe sich das Angebot der Firma Siemens AG aus Saarbrücken mit einem Bruttobetrag von 105.960,31 Euro als wirtschaftlichstes Angebot herausgestellt.
Der Bürgermeister lässt sodann über den Tagesordnungspunkt abstimmen.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat beschließt:
| - | die Vergabe des Gewerks „Lieferung + Montage einer Heizungs- und Sanitäranlage“ für die Maßnahme Erneuerung Heizzentrale Grundschule Ensdorf an die Firma Paul Denzer GmbH, Illingen mit einem Angebotspreis von 201.565,33 € brutto. |
| - | die Vergabe des Gewerks „Lieferung + Montage einer MSR-Anlage“ für die Maßnahme Erneuerung Heizzentrale Grundschule Ensdorf an die Firma Siemens AG, Saarbrücken zum Angebotspreis in Höhe von 105.960,31 € brutto. |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 6: Mitteilungen und Anfragen
Infoveranstaltung RAG
Herr Schwarz, CDU, erkundigt sich, ob die RAG eine Informationsveranstaltung zur geplanten Sanierung der Bergehalde durchführen werde. Er verweist darauf, dass die RAG angekündigt habe, die Halde für einen Zeitraum von fünf Jahren zu sperren.
Der Bürgermeister erinnert daran, dass in einer der letzten Sitzungen angekündigt worden sei, dass am 16. Juni ein Update zu den Themen rund um die RAG erfolgen werde. Dabei könne der Wunsch nach einer Informationsveranstaltung erneut eingebracht werden. Nach aktuellem Kenntnisstand der Verwaltung sollen die erkennbaren Maßnahmen im Zusammenhang mit dem ABP im zweiten Quartal 2027 beginnen. Er zeigt Verständnis für das Interesse der Bevölkerung, insbesondere der Anwohner, und verweist auf die Möglichkeit, das Anliegen am genannten Datum zu thematisieren.
Herr Schwarz, CDU, ergänzt, dass nach seinem Kenntnisstand bereits in diesem Jahr Rodungsarbeiten beginnen und im nächsten Jahr die Wurzeln entfernt werden sollen. Die eigentlichen Baumaßnahmen seien für das kommende Jahr vorgesehen. Er weist darauf hin, dass die Bevölkerung spätestens bei Beginn der Rodungsarbeiten durch das Geräusch der Kettensägen beunruhigt werde, weshalb eine zeitnahe Informationsveranstaltung wichtig sei.
Der Bürgermeister schlägt vor, die Veranstaltung nicht während der Sommerferien, sondern unmittelbar danach zu terminieren, um eine möglichst hohe Beteiligung zu gewährleisten. Er äußert die Zuversicht, dass ein geeigneter Termin gefunden werde.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen ergehen, beendet der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung und leitet zum nichtöffentlichen Teil über.