Auszug aus der Niederschrift über die 21. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 04.05.2022

Verlauf der Sitzung

A) Öffentlicher Teil

Frau Woll, Verwaltung, gibt nähere Erläuterungen zu dem Tagesordnungspunkt anhand der Verwaltungsvorlage.

Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, lässt der Bürgermeister darüber abstimmen.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der zuständige Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen beschließt die Vergabe der Leistungen „Straßenmarkierungsarbeiten Provinzialstraße“ an den günstigsten Bieter AVS Overath GmbH, Saarbrücken, zur Angebotssumme von 42.635,46 € brutto.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Frau Woll, Verwaltung, gibt einleitende Erläuterungen zu dem Tagesordnungspunkt.

Herr Altmaier, CDU, fragt nach, ob die Großsporthalle an die normale Wasserleitung der Gemeinde Ensdorf angeschlossen sei.

Frau Woll, Verwaltung, bejaht dies.

Herr Altmaier, CDU, fragt weiterhin, warum dort eine Enthärtungsanlage eingebracht werden müsse, da er zu Hause auch keine habe. Er möchte wissen, ob es spezielle Armaturen gebe, die evtl. empfindlicher seien.

Frau Woll, Verwaltung, erklärt, dass dies nichts mit den Armaturen zu tun habe. Als diese ausgetauscht worden seien, hätten diese schon über ein gewisses Alter verfügt. Die Probleme mit dem harten Wasser bestünden nicht nur in der Großsporthalle, sondern unter anderem auch bei der Feuerwehr.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt der Bürgermeister abstimmen.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der zuständige Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen beschließt die Vergabe der Leistungen „Enthärtungsanlage Großsporthalle“ an den günstigsten Bieter Peter Pirrung, Wallerfangen und Ensdorf, zur Angebotssumme von 9.864,74 € brutto.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Frau Woll, Verwaltung, gibt einen kurzen Sachvortrag zu dem Tagesordnungspunkt.

Herr Becker, FWGE, weist darauf hin, dass er in vorangegangenen Sitzungen bereits zwei Mal nachgefragt habe, warum nicht bei der Firma Glas Bühler aus Ensdorf angefragt werde.

Der Bürgermeister antwortet, dass die Firma Glas Bühler bei typischen Glasschäden angefragt werde, nicht zuletzt auch aufgrund des Hinweises von Herrn Becker.

Frau Woll, Verwaltung, erklärt, dass es sich hier allerdings um Brandschutztüren handele.

Der Bürgermeister informiert, dass sich die Verwaltung stets bemühe, die örtliche Wirtschaft zu berücksichtigen.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der zuständige Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen beschließt die Vergabe der Arbeiten zur Lieferung und Montage zweier Brandschutztüren im Jugendcafé Hort/FGTS an die Firma Metallbau Backes GmbH, Wadern, zum Angebotspreis von 11.626,30 € brutto.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Herr Altmaier, CDU, teilt mit, dass er vor der Bauausschusssitzung auf der Camperversammlung gewesen sei. Dort habe man über Probleme bei Starkregen gesprochen und dass die Camper die Befürchtung haben, der Bach könne überlaufen. Er fragt nach, ob es möglich sei, den Schieber am Hochwasserschutzdamm um die Hälfte zu schließen.

Der Bürgermeister erklärt, er habe ebenfalls über soziale Medien eine Mitteilung wegen Sorge vor Hochwasser erhalten. Am gestrigen Abend habe der Hochwasserschutzdamm bei starkem Regen jedenfalls gut funktioniert. Des Weiteren weist er darauf hin, dass die Rechen im Lochbach regelmäßig gesäubert werden.

Frau Woll, Verwaltung, führt aus, dass die Gemeinde an der Schiebereinstellung nichts ändern dürfe. Der Schieber sei gemäß den Vorgaben des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) fest eingestellt.

Herr Altmaier, CDU, teilt mit, dass ein Camper ihm ein Video von dem Starkregen gezeigt habe. Da sei es schon sehr knapp gewesen.

Der Bürgermeister vertritt die Meinung, dass es keinen Grund zum Nachbessern gebe.

Frau Woll, Verwaltung, teilt weiterhin mit, dass der Lochbach demnächst renaturiert werde. Der Bach werde angehoben und damit der Rückhaltebereich noch etwas vergrößert.

Herr Zocchetti, SPD, fragt nach, wann die Einweihung der Storchenwiese stattfinde.

Der Bürgermeister antwortet, dass er bei Frau Blaes nachfragen werde und den Rat in der Finanzausschusssitzung am 19.05.22 über den Termin informieren werde.

Des Weiteren teilt Herr Zocchetti mit, dass er am Vormittag mit Fraktionsmitgliedern auf dem Sportplatz gewesen sei. Man habe erfreut festgestellt, dass das Laub auf der Laufbahn entfernt worden sei. Er fragt nach, ob es weiterhin möglich sei, wegen des bevorstehenden Bouleturniers bei ca. ¼ des Fußballfeldes ebenfalls das Laub zu entfernen.

Der Bürgermeister antwortet, dass der Verwaltung eine offizielle Anfrage des RKV für die Austragung der Deutschen Meisterschaft mit Unterstützungsleistungen vorliege.

Herr Wilhelm, B90/Grüne, teilt mit, er habe erfreut festgestellt, dass die Schutzhütte am Campingplatz wieder hergestellt worden sei. Er bedankt sich bei der Verwaltung und bei der Dachdeckerei Müller.

Der Bürgermeister antwortet daraufhin, dass er ihm zuvor gekommen sei. Am Donnerstag werde eine E-Mail an alle Gemeinderatsmitglieder versandt mit einer offiziellen Einladung zur Einweihung der Schutzhütte. Die Einweihung soll am 25.05.22 um 12.00 Uhr unter Beteiligung der Bau ausführenden Dachdeckerei Müller stattfinden.

Der Bürgermeister bezieht sich auf eine Anfrage von Herrn Zocchetti aus einer vergangenen Sitzung bezüglich der Telegrafenmaste im Stöckerweg. Er teilt mit, dass diese mittlerweile entfernt worden seien.

Herr Zocchetti, SPD, fragt nochmals nach, ob es sich dabei um eine Dauergenehmigung gehandelt habe oder nicht.

Der Bürgermeister antwortet, dass er sich bei der Ortspolizeibehörde erkundigen werde und diese Information dann an ihn weiterleiten werde.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen ergehen, beendet der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung.