Auszug aus der Niederschrift über die 25. Sitzung des Ausschusses für Werksangelegenheiten und öffentliche Einrichtungen vom 06.07.2023

Verlauf der Sitzung

A) Öffentlicher Teil

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Niederschrift über die 24. Sitzung des Ausschusses für Werksangelegenheiten und öffentliche Einrichtungen vom 25.05.2023 den Ratsmitgliedern über die Dipolis-app am 28.06.2023 zur Verfügung gestellt worden sei.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Gegen die Niederschrift über die 24. Sitzung des Ausschusses für Werksangelegenheiten und öffentliche Einrichtungen vom 25.05.2023 werden keine Einwände erhoben.Die Niederschrift ist somit angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der Bürgermeister erinnert an das Sanierungskonzept der Firma Famis GmbH aus dem Jahr 2021. Da in dem Zusammenhang – insbesondere wegen der genannten hohen Millionenbeträge - auch das Thema „Naturbad“ aufgerufen worden sei, soll in diesem Jahr eine Machbarkeits- bzw. Konzeptstudie hinsichtlich des Umbaus des Freibades zum Naturbad erstellt werden.

Herr Ney, CDU, weist darauf hin, dass bereits zwei Gutachten erstellt worden seien. Seine Fraktion vertrete die Meinung, dass beim dritten Gutachten nichts Anderes herauskomme. Deshalb werde seine Fraktion dagegen stimmen.

Der Bürgermeister antwortet, wenn von einem dritten Gutachten die Rede sei, dass dann vermutlich das Famisgutachten als zweites Gutachten erachtet werde und es sich bei dem ersten Gutachten um ein vor vielen Jahren erstelltes Gutachten handele.

Herr Ney, CDU, bejaht dies.

Frau Schmidt, SPD, führt aus, dass ihre Fraktion gegenteiliger Ansicht sei und dass mit dem Schwimmbad etwas passieren müsse.

Herr Wilhelm, B90/Grüne, versteht die Haltung der CDU-Fraktion nicht. Vor zwei Jahren habe man bereits darüber diskutiert, dass man deutlich günstiger wegkomme, wenn man in Richtung Naturbad gehe. Seiner Meinung nach setze die CDU-Fraktion den Weiterbetrieb des Ensdorfer Schwimmbades aufs Spiel.

Frau Schmidt, SPD, weist auf die Abstimmung aus der letzten Gemeinderatssitzung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne hin, in der es von Seiten der CDU-Fraktion geheißen habe, dass sie für den Fortbestand des Schwimmbades sei. Und dies sei auch so vor der letzten Kommunalwahl geäußert worden. Sie fragt nach, welche Vorschläge die CDU-Fraktion habe, wenn dieser Antrag abgelehnt werde.

Herr Altmaier, CDU, antwortet, dass eine Machbarkeitsstudie zum Thema Naturschwimmbad in der Bevölkerung zuerst einmal ankommen müsse. Seine Fraktion vertrete die Meinung, dass man sich das Geld für ein erneutes Gutachten sparen könne und das Ensdorfer Schwimmbad solange wie möglich erhalten solle.

Herr Wilhelm, B90/Grüne, merkt an, dass die CDU-Fraktion nichts fürs Schwimmbad tue. Die anderen Fraktionen würden wenigstens Vorschläge machen, wie man günstig das Schwimmbad als Naturbad sanieren könne.

Herr Altmaier, CDU, antwortet, seine Fraktion sei realistisch und die Gemeinde könne das nicht finanzieren, egal was bei der Machbarkeitsstudie herauskomme. Des Weiteren fragt er nach, wo das Wasser für ein Naturbad herkommen solle.

Herr Becker, FWGE, erklärt, dass die Haltung der FWGE-Fraktion diesbezüglich hinlänglich bekannt sei. Er weist darauf hin, dass die Gemeinde Ensdorf vermutlich im Jahr 2026 zahlungsunfähig sei, deshalb sehe er diese Diskussion als Wahlkampf an.

Der Bürgermeister führt aus, dass er bei seinem Amtsantritt gesagt habe, er wolle dafür sorgen, dass dem Rat alle möglichen Fakten vorgelegt werden, die man als Entscheidungsgrundlage für die Zukunft dieser Gemeinde – insbesondere bei den gemeindeeigenen Immobilien – brauche. Dazu gehörte zunächst das Famis-Gutachten, das allen auf eklatante Art und Weise die Augen geöffnet habe. Jeder habe mit seiner Einlassung ein Stück weit recht: Der eine sage, es sei in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten zu wenig gemacht worden, der andere argumentiere, wenn man das Schwimmbad erhalten wolle, dann könne man es doch wenigstens über ein Naturbad versuchen. Ein Weiterer äußere, die Gemeinde sei so arm, dass man sich nicht einmal entsprechende Planungskosten leisten könne. Er merkt an, dass es natürlich wehtue, 15.000 Euro dafür auszugeben, ein weiteres Gutachten in Auftrag zu geben. Er weist darauf hin, dass die Verwaltung am heutigen Abend allerdings genau das zur Entscheidung vorlege, was dieser Rat beschlossen habe. Der Rat habe sich vor zwei Jahren nach den „schlechten Zahlen“ von Famis in Höhe von 18 Mio., 8 Mio. oder 2,5 Mio. Euro, auf die Linie verständigt, in Sachen Naturbad tätig zu werden. Deswegen habe die Verwaltung im Haushalt 2023 entsprechende Mittel eingestellt und sei davon ausgegangen, dass dies – abgesehen von der klaren Haltung der FWGE-Fraktion – als geeinte Meinung des Rates gelte. Die Verwaltung wolle also lediglich ihre Mittelanmeldung und den Haushaltsentwurf umsetzen. Er erinnert an die Beschlussfassung im April dieses Jahres zum Haushalt 2023, wonach diese Position nicht kritisch aufgerufen worden sei.

Nachdem sich alle Fraktionen geäußert haben, lässt der Bürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Ausschuss für Werksangelegenheiten und öffentliche Einrichtungen beschließt die Vergabe der Leistungen „Erstellung Machbarkeitsstudie zum Umbau des Freibades zum Naturbad“ an das Büro WasserWerkstatt GmbH, Bamberg, zum Angebotspreis in Höhe von 14.875,00 € brutto.

Abstimmungsergebnis: ja 4 (SPD, B90/Grüne)

nein 5 (CDU, FWGE)

Der Vorschlag ist somit abgelehnt.

Herr Wilhelm, B90/Grüne, merkt an, ihm sei aufgefallen, dass die Sonnenschirme für das Schwimmbadpersonal rund um das Schwimmbecken seiner Meinung nach viel zu klein seien und nicht genügend Schatten spenden würden. Er bitte um Prüfung, ob es möglich sei, zum Schutz des Personals größere Sonnenschirme anzuschaffen.

Der Bürgermeister antwortet, dass es bislang diesbezüglich weder von Seiten des Personals noch von Seiten der Arbeitssicherheit Beschwerden gegeben habe. Er weist darauf hin, dass zu Beginn der Saison von dem beauftragten Institut B.A.D Gesundheitsvorsorge- und Sicherheitstechnik GmbH eine Abnahme erfolgt sei. Dennoch werde die Verwaltung beim Schwimmbadpersonal nachfragen.

Herr Ney, CDU, teilt mit, seine Fraktion habe im Juni eine Begehung im Schwimmbad gemacht. Dabei hebt er lobend die neu angeschafften Container und den Kiosk hervor. Er weist jedoch darauf hin, dass auf der gegenüberliegenden Seite des Baches im Boden überall Löcher vorhanden seien, was ein Mähen des Rasens unmöglich mache. Zudem sei dies gefährlich. Er fragt nach, ob es möglich sei, neuen Rasen zu säen.

Herr Altmaier, CDU, erklärt daraufhin, dass dies vermutlich den Arbeiten der Firma, die für die Renaturierung des Lochbaches zuständig sei, geschuldet sei. Diese haben den abgetragenen Lehmboden einfach auf dem Rasen verteilt, so dass die Liegewiese nicht mehr nutzbar sei. Er bitte darum, die verantwortliche Firma den Waldboden wiederherstellen zu lassen.

Der Bürgermeister antwortet, dass in dieser Saison nichts mehr machbar sei. Die Firma habe zugesagt, dass sie das hinbekomme. Er weist jedoch darauf hin, dass sich eine Belegung durch Schwimmbadbesucher auf dieser Seite des Baches auch in der Vergangenheit stets in Grenzen gehalten habe. Des Weiteren merkt er an, dass demnächst die Endabnahme der Firmen Landschaftsagentur plus und Floratec stattfinde.

Herr Wilhelm, B90/Grüne, weist diesbezüglich auf eine seiner Meinung nach weitere Gefahrenstelle hin und dass diese einen Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht darstelle.

Der Bürgermeister erklärt, dass er gemeinsam mit Frau Blaes, Verwaltung, dieses Thema nach der Schwimmbadsaison nochmals angehen wolle.

Herr Wilhelm, B90/Grüne, schlägt vor, hinter der linken Brücke einen Pfosten zu installieren und dieses Gebiet zu sperren, da es zu gefährlich sei.

Herr Altmaier, CDU, teilt ebenfalls die Meinung von Herrn Wilhelm.

Frau Schmidt, SPD, fragt nach, ob in den Duschen der Container mit dem Warmwasser „Schindluder“ getrieben worden sei.

Der Bürgermeister bestätigt, dass zu Beginn der Saison schon ausgiebiger geduscht worden sei, mit der Reduzierung der Temperatur des Wassers habe sich das Duschverhalten aber normalisiert.

Herr Altmaier, CDU, fragt nach, wer die Stellplätze für die Kirmes vergebe. Er merkt an, dass der Stand des „Glaskastens“ vor dem Tattoostudio etwas unglücklich aufgestellt worden sei. Des Weiteren bemängelt er, dass der Essenswagen direkt vor dem Toilettenwagen gestanden habe.

Der Bürgermeister antwortet, dass das Ordnungsamt die Stellplätze vergebe. Er weist darauf hin, dass dem „Glaskasten“ ein Standplatz direkt neben der Bühne angeboten worden sei. Diese haben den Platz jedoch abgelehnt, weil sie unbedingt vor das Tattoostudio wollten. Danach sei die Firma Collet auf die Verwaltung zugekommen, dass sie ihren Essenswagen unbedingt neben dem Stand des „Glaskastens“ aufstellen wollten.

Herr Ney, CDU, fragt nach, wer für die Reinigung und das Nachfüllen von Toilettenpapier, Seife und Papiertüchern des Toilettenwagens zuständig sei.

Der Bürgermeister antwortet, dass er dies in Erfahrung bringen wolle, merkt jedoch an, wenn einem Ratsmitglied so etwas während einer Veranstaltung auffalle, dass es sich dann doch unmittelbar an einen Bauhofbediensteten wenden könne.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen ergehen, beendet der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung.