Auszug aus der Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Werksangelegenheiten und öffentliche Einrichtungen am 10.04.2025
Verlauf der Sitzung
A) Öffentlicher Teil
TOP 1: Vergabe von Aufträgen
Unterrichtung nach § 61 KSVG
Beschaffung von Schwimmbadfarbe
Nachdem keine Wortmeldungen ergehen, lässt der Bürgermeister über den Tagesordnungspunkt abstimmen.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Der zuständige Ausschuss für Werksangelegenheiten und öffentliche Einrichtungen nimmt die Beauftragung der Fa. Farben Brück, Dillingen mit der Lieferung von Schwimmbadfarbe zum Angebotspreis in Höhe von 16.419,23 € zustimmend zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
TOP 2: Vergabe von Planungsleistungen
Machbarkeitsstudie - Dorfgemeinschaftshaus im Bergmannsheim
Der Bürgermeister fragt nach, ob es Fragen zur Verwaltungsvorlage gebe.
Herr Schwarz, CDU, erkundigt sich nach dem genauen Inhalt der Machbarkeitsstudie und bittet um eine kurze Zusammenfassung der geplanten Untersuchungen. Er äußert, dass ihm die Aufgaben des beauftragten Ingenieurbüros bislang nicht vollständig klar seien.
Frau Woll, Verwaltung, erläutert, dass die Machbarkeitsstudie analog zu der für das Dorfgemeinschaftshaus im Schwimmbad durchgeführt werde. Sie umfasse eine bauliche Betrachtung, die Untersuchung der Örtlichkeit im Bergmannsheim, die Entwicklung eines Nutzungskonzepts sowie die Analyse der Folgekosten. Diese Punkte seien bereits in der Vorlage beschrieben.
Herr Schwarz, CDU, fragt nach, ob die Kegelbahn ebenfalls Teil der Untersuchung sei.
Frau Woll, Verwaltung, bestätigt dies und erklärt, dass die Kegelbahn als zentraler Bereich in die Planungen einbezogen werde.
Herr Becker, FWGE, erinnert daran, dass er in der Vergangenheit gefragt habe, ob die Kegelbahn und der angrenzende Garten für den Bau eines Dorfgemeinschaftshauses genutzt werden könnten. Damals sei dies verneint worden, doch die aktuelle Vorlage deute darauf hin, dass dies nun möglich sei.
Frau Woll, Verwaltung, erklärt, dass diese Frage zwischenzeitlich mit dem Ministerium und dem Zuschussgeber geklärt worden sei. Es habe sich herausgestellt, dass ein Anbau möglich und förderfähig sei. Diese Information sei auch in der Vorlage berücksichtigt worden.
Der Bürgermeister ergänzt, dass die Verwaltung diese Möglichkeit zunächst in Zweifel gezogen habe, jedoch zwischenzeitlich eine Klärung dieser Frage herbeigeführt habe. Die Ergebnisse seien in die Vorlage eingeflossen.
Herr Becker, FWGE, stellt fest, dass in diesem Fall die Duldung der Nutzung der Kegelbahn aus dem bestehenden Pachtvertrag gestrichen werden müsse.
Frau Woll, Verwaltung, bestätigt, dass dies bereits erfolgt sei.
Herr Schütz, SPD, erklärt, dass die Standortfrage für seine Fraktion bereits geklärt sei. Daher werde sich die SPD-Fraktion bei der Abstimmung enthalten.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, lässt der Bürgermeister abstimmen.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Der Ausschuss für Werksangelegenheiten und öffentliche Einrichtungen beschließt, das Büro Hahn Architekten, Saarbrücken, mit der Erstellung der Machbarkeitsstudien für ein Dorfgemeinschaftshaus im Schwimmbadgebäude laut Angebot von Oktober 2024 zum Angebotspreis in Höhe von 26.997,08 € sowie für ein Dorfgemeinschaftshaus im Bergmannsheim zum Angebotspreis in Höhe von 17.850,00 € zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis: ja 6 (CDU, FWGE, Grüne/Linke) enthalten 3 (SPD)
TOP 3: Mitteilungen und Anfragen
Herr Herrmann, FWGE, weist auf einen Mangel am Spielplatz Ensdorf Süd hin. Er berichtet, dass er bei einer Begehung festgestellt habe, dass der Stamm einer Krokodilschaukel gerissen sei. An der beschädigten Stelle befänden sich die Halteschrauben des Griffs, die bereits wackelten. Herr Herrmann äußert die Befürchtung, dass bei höherer Belastung, etwa durch größere Jugendliche, der Griff abreißen und ein Unfall passieren könnte.
Auf Nachfrage des Bürgermeisters bestätigt Herr Herrmann, dass er ein Foto des Schadens an den Bauhof weitergeleitet habe. Er sei sich jedoch unsicher, ob der dazugehörige Text übermittelt worden sei.
Herr Heckmann, Verwaltung, erklärt, dass bislang keine Einzelmeldung zu diesem Schaden beim Bauhof eingegangen sei. Es gebe jedoch einen Prüfbericht zu den Spielgeräten sowie eine entsprechende Auftragslage. Ob die Krokodilschaukel in dieser Liste enthalten sei, könne er nicht sagen. Er gehe jedoch davon aus, dass ein bestehender Schaden zeitnah behoben werde.
Der Bürgermeister kündigt an, am nächsten Morgen einen Verwaltungsauftrag zu erstellen, um den Schaden vor Ort prüfen zu lassen.
Herr Herrmann, FWGE, bietet an, Herrn Heckmann das Foto des Schadens zu zeigen, um die genaue Lage und den Zustand der Schaukel zu verdeutlichen.
Im Anschluss weist Herr Herrmann darauf hin, dass an der Rigole neben seinem Haus ein größerer Ast an einem der dort stehenden Bäume abgebrochen sei. Der Ast hänge in einer Höhe von drei bis vier Metern und könne herabfallen, wodurch möglicherweise ein Auto beschädigt werden könnte.
Der Bürgermeister erklärt, dass dieser Punkt in den gleichen Verwaltungsauftrag aufgenommen werde.
Abschließend erinnert der Bürgermeister alle Anwesenden daran, dass solche Schäden oder Missstände nicht bis zur nächsten Sitzung aufgeschoben werden müssten. Er bittet darum, diese direkt per E-Mail, idealerweise mit Foto, an den Bauhof zu melden, um Zeit zu sparen.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung und leitet zum nichtöffentlichen Teil über.