Auszug aus der Niederschrift

über die 18. Sitzung des Ausschusses für Werksangelegenheiten und öffentlichen Einrichtungen vom 07.07.2022

Verlauf der Sitzung

A) Öffentlicher Teil

TOP 1: Genehmigung der Niederschrift der 17. Sitzung des Ausschusses für Werksangelegenheiten und öffentliche Einrichtungen vom 04.05.2022

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Niederschrift über die 17. Sitzung des Ausschusses für Werksangelegenheiten und öffentliche Einrichtungen vom 04.05.2022 den Ratsmitgliedern über die Dipolis-app am 13.06.2022 zur Verfügung gestellt worden sei.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Gegen die Niederschrift über die 17. Sitzung des Ausschusses für Werksangelegenheiten und öffentliche Einrichtungen vom 04.05.2022 werden keine Einwände erhoben.Die Niederschrift ist somit angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 2: Vergabe von PlanungsleistungenAbriss Kegelbahn Freibad Ensdorf

Frau Woll, Verwaltung, erläutert den Tagesordnungspunkt anhand der Verwaltungsvorlage.

Herr Wilhelm, B90/Grüne, bezieht sich auf die der Verwaltungsvorlage beigefügten Pläne und erklärt, dass für ihn nicht ersichtlich sei, ob die Mauer zum Schwimmmeisterraum dem Abriss zum Opfer falle.

Frau Woll, Verwaltung, antwortet, dass diese Mauer Teil des alten Gebäudes sei und somit verbleiben werde. Sie erklärt anhand eines Grundrisses, dass der Windfang im 1. Stock Teil der Kegelbahn sei und abgerissen werde.

Herr Wilhelm, B90/Grüne, fragt nach, ob diese Mauer im Nachgang gestützt und verputzt werde.

Frau Woll, Verwaltung, antwortet, man wolle den Aufwand so gering wie möglich halten, es seien jedoch Anpassungen am Bestand erforderlich.

Herr Wilhelm, B90/Grüne, kritisiert die Vorgehensweise, dass nicht alles in einem gemacht werde, da man später das Geld doppelt in die Hand nehmen müsse. Man plane zunächst, nur die Kegelbahn abzureißen und zu einem späteren Zeitpunkt das Hauptgebäude, da es total marode sei. Wenn man alles in einem machen würde, könnte man einiges an Geld sparen.

Der Bürgermeister fragt nach, wo Herr Wilhelm seine Erkenntnis herhabe. Die Verwaltung habe schon mehrfach auf Fragen aus der Fraktion B90/Grüne das Für und Wider zum Abriss des alten Bestandsgebäudes erklärt, dass man dieses Gebäude noch für vorhandene Technik brauche. Es mache keinen Sinn, dieses Gebäude jetzt auch abzureißen. Insofern bleibe es bei der Ausführung der Verwaltung aus den Vorsitzungen.

Frau Woll, Verwaltung, ergänzt, dass dieses Thema in vielen Sitzungen diskutiert worden sei. Die Kegelbahn werde aus konstruktiven Gründen abgerissen. Das alte Bestandsgebäude habe diese konstruktiven Probleme nicht. Das Gebäude sei nicht abrissbedürftig und könne gegebenenfalls saniert werden. Zudem stehe im Keller des Gebäudes noch die Heizung, die voll funktionstüchtig sei. Deshalb habe man sich entschlossen, die Technik im alten Gebäude zu belassen.

Herr Wilhelm, B90/Grüne, fragt nach, ob Frau Woll nochmal die technischen Einrichtungen benennen könne, die unbedingt gebraucht werden, außer der Heizung.

Frau Woll, Verwaltung, antwortet, dass dort die Heizung, der Wasseranschluss und der Elektroanschluss vorhanden seien. Sie wundere sich, dass dieses Thema nochmals diskutiert werde, da der Haushalt erstellt und man sich über die Vorgehensweise einig gewesen sei.

Der Bürgermeister merkt an, dass der Kiosk von diesem Elektroanschluss mit Strom versorgt werde. Er weist des Weiteren darauf hin, dass der Kiosk so erfolgreich laufe, dass dort bisher bereits dreimal eingebrochen worden sei.

Herr Becker, FWGE, schließt sich Herrn Wilhelm insofern an, dass er beim Investitionsplan in der Haushaltsberatung nachgefragt habe, um welche technischen Einrichtungen es sich genau handele. Er habe bis heute keine klare Antwort darauf bekommen. Mittlerweile habe seine Fraktion dort eine Begehung mit dem Schwimmmeister gemacht. Aus seiner Sicht sei dort nichts vorhanden, was unbedingt bleiben müsse, damit das Gebäude nicht abgerissen werden könne.

Der Bürgermeister antwortet, die Verwaltung sei diesbezüglich keine Antwort schuldig geblieben. Er bleibe dabei, dass Heizung und Elektrik für den Betrieb im nächsten Jahr wichtig seien. Er halte es im Hinblick auf die Kosten für eine äußerst preistreibende Angelegenheit, jetzt schon über den Abriss dieses Gebäudes zu diskutieren. Die Haushaltsmittel seien für den Abriss der Kegelbahn bereitgestellt worden. Wenn es weiteren Diskussionsbedarf in den Fraktionen gebe, lege er nicht die Hand dafür ins Feuer, dass die Kegelbahn und das Gebäude noch so fristgerecht abgerissen werden könnten, dass man im nächsten Jahr einen ordnungsgemäßen Betrieb haben werde.

Herr Becker, FWGE, merkt an, dass er gegen einen Teilabriss der Kegelbahn nichts habe. Seine Fraktion habe es so verstanden, dass dort technische Voraussetzungen seien, um das Bad am Laufen zu halten. Dem sei aber wohl nicht so.

Der Bürgermeister antwortet, dass dies sehr wohl so sei. Der Schwimmmeisterraum werde von dort aus beheizt. Die Mitarbeiter des Schwimmbades müssen sich auch Mitte März und April in einen warmen Raum zurückziehen können. Deshalb werde die Heizung und die Elektrik weiterhin benötigt. Ansonsten müsse ein weiterer Container aufgestellt werden. Er wundere sich darüber, dass am heutigen Abend überhaupt diese Diskussion geführt werden müsse.

Herr Wilhelm, B90/Grüne, erklärt, dass er nicht großartig diskutieren wollte, er habe nur die Maßnahme, wie sie getroffen worden sei, kritisiert. Seine Fraktion habe die ganze Zeit bereits die Meinung vertreten, dass das komplette Gebäude abgerissen werden solle.

Herr Zocchetti, SPD, bittet um Prüfung, ob es möglich sei, am Schwimmbad-Kiosk eine Kamera wegen der vielen Einbrüche innerhalb kürzester Zeit zu installieren.

Der Bürgermeister antwortet, dass sowohl die Verwaltung als auch der Pächter die gleiche Idee gehabt hatten und diese bereits umgesetzt sei.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt der Bürgermeister abstimmen.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der zuständige Ausschuss für Werksangelegenheiten und öffentliche Einrichtungen beschließt die Vergabe der Planungsleistungen zur Abriss der Kegelbahn auf dem Gelände des Freibades an das Büro Hahn Architekten, Saarbrücken, zum Angebotspreis in Höhe von 14.895,05 € brutto.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TOP 3: Mitteilungen und Anfragen

Herr Ney, CDU, fragt nach, wie der bisherige Stand der Schwimmbadbesucher sei.

Der Bürgermeister erklärt, dass ihm die aktuellen Zahlen nicht vorliegen, sagt aber eine entsprechende Information für die Finanzausschusssitzung am 14.07.2022 zu.

Des Weiteren weist er darauf hin, dass am vergangenen Wochenende bei herrlichem Wetter stellenweise nur 600 bis 700 Besucher im Schwimmbad gewesen seien. Er fragt sich, was passieren müsse, damit mehr Bürger das Schwimmbad besuchen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen ergehen, beendet der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung.