Auszug aus der Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen vom 10.04.2025
Verlauf der Sitzung
| TOP 1: | Gigabitausbau Vergabe von Rechtsberatungsleistungen gemäß Gigabit-Richtlinie 2.0 |
Der Bürgermeister führt aus, dass im Zusammenhang mit dem Gigabitausbau die Inanspruchnahme von Rechtsberatungsleistungen erforderlich werde, um das Verfahren ordnungsgemäß durchzuführen. Er betont, dass die entstehenden Kosten für diese Leistungen im Rahmen des Verfahrens vollständig erstattet würden.
Da keine Rückfragen vorliegen, lässt er über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Der zuständige Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen beschließt die Vergabe der „Rechtsberatungsleistungen gemäß Gigabit-Richtlinie 2.0“ an den wirtschaftlichsten Bieter, die Kanzlei Muth & Partner, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Rechtanwälte mbB, Fulda, zur Angebotssumme in Höhe von 9.591,40 €.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
(Herr Schütz, CDU, und Frau Lauer, SPD, waren bei der Abstimmung nicht anwesend)
| TOP 2: | Vergabe von Bauleistungen Fenstererneuerung Rathaus Ensdorf hier: Verschattungsanlage / 2. Bauabschnitt |
Der Bürgermeister erläutert den Tagesordnungspunkt anhand der Verwaltungsvorlage.
Es liegen keine Wortmeldungen vor. Deshalb lässt der Bürgermeister abstimmen
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Der zuständige Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen beschließt die Vergabe der Verschattungsanlage zur Maßnahme Erneuerung Fenster Rathaus 2.BA an die Fa. Boeckmann Markisen, Merchweiler, zum oben aufgerufenen Angebotspreis in Höhe von 40.484,07 € brutto.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
(Herr Schütz, CDU, und Frau Lauer, SPD, waren bei der Abstimmung nicht anwesend)
| TOP 3: | Vergabe von Bauleistungen Fenstererneuerung Rathaus Ensdorf hier: Natursteinarbeiten / 2. Bauabschnitt |
Der Bürgermeister erläutert, dass im Rahmen der Maßnahme auch das Thema Natursteinarbeiten berücksichtigt werde.
Herr Seger, CDU, erkundigt sich nach den konkreten Arbeiten, die im Rahmen der Natursteinarbeiten durchgeführt werden müssten.
Frau Woll, Verwaltung, erklärt, dass die Arbeiten insbesondere die Bereiche um die Fenster betreffen würden. Sie führt aus, dass es bei den Arbeiten unvermeidlich sei, dass Teile der Natursteinfassade beschädigt oder entfernt werden könnten. Zudem gebe es einige Stellen, an denen eine potenzielle Gefährdung bestehe, die im Zuge der Maßnahme ausgebessert würden.
Der Bürgermeister ergänzt, dass die Situation glücklicherweise nicht mit der des Rathauses in Saarlouis vergleichbar sei, wo es zu erheblichen Gefährdungen durch herabfallende Bauteile gekommen sei. Er weist darauf hin, dass es an dem Gebäude auch historische Besonderheiten wie Einschusslöcher gebe, die als Relikte vergangener Zeiten sichtbar seien.
Da keine Wortmeldungen ergehen, lässt der Bürgermeister abstimmen.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Der zuständige Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen beschließt die Vergabe der Natursteinarbeiten zur Maßnahme Erneuerung Fenster Rathaus 2.BA an die Fa. Brahm Steinmetze GmbH, Oberwesel zum oben aufgerufenen Angebotspreis in Höhe von 21.640,45 € brutto.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
(Frau Lauer, SPD, war bei der Abstimmung nicht anwesend)
| TOP 4: | Vergabe von Bauleistungen Fenstererneuerung Rathaus Ensdorf hier: Gerüstbauarbeiten / 2. Bauabschnitt |
Der Bürgermeister leitet zum Thema der Gerüstbauarbeiten über. Nachdem keine Rückfragen geäußert werden, stellt er die Beschlusslage zur Abstimmung.
Sodann wird folgender Beschluss gefasst:
Der zuständige Ausschuss für Bauwesen, Friedhofs- und Grundstücksangelegenheiten, Natur- und Umweltschutz sowie Verkehrsfragen beschließt die Vergabe der Gerüstbauarbeiten zur Maßnahme Erneuerung Fenster Rathaus 2.BA an die Fa. Wunderlich Gerüstbau GmbH, Saarbrücken, zum oben aufgerufenen Angebotspreis in Höhe von 10.192,11 € brutto.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
(Frau Lauer, SPD, war bei der Abstimmung nicht anwesend)
| TOP 5: | Mitteilungen und Anfragen |
Frau Schmidt, SPD, bezieht sich auf ihre Nachfrage aus einer der letzten Bauausschusssitzungen, um welche Baumaßnahme es sich in der Großgerstenfeldstraße handele.
Frau Woll, Verwaltung, antwortet, dass es sich dabei um eine Baumaßnahme der Telekom handele. In der Kornstraße seien hingegen Bauarbeiten der Firma Vodafone durchgeführt worden.
Frau Schmidt, SPD, bringt anschließend ein aktuelles Anliegen vor, das von Eltern an sie herangetragen worden sei. Sie berichtet, dass die Schließanlagen der Toiletten in der Grundschule defekt seien, wodurch die Kinder keine Möglichkeit hätten, die Türen abzuschließen. Dies stelle für einige Kinder ein Problem dar.
Frau Woll, Verwaltung, gibt an, dass sie über die konkreten Probleme mit den Schlössern nicht informiert sei. Es sei jedoch bekannt, dass es eine Rückmeldung zu allgemeinen Mängeln an den Toiletten gegeben habe. Eine vom Hausmeister erstellte Liste mit notwendigen Reparaturen werde derzeit abgearbeitet. Sie werde den Punkt mit den Schlössern noch einmal konkret prüfen.
Der Bürgermeister merkt an, dass die anstehenden Ferien möglicherweise eine Gelegenheit bieten könnten, die Reparaturen durchzuführen.
Frau Röhlen, CDU, thematisiert ein Problem an der Ecke Bei Fußenkreuz/Ameisenstraße, wo sich ein Sammelpunkt für den Laufbus befindet. Sie berichtet, dass Hundekotbeutel hinter einem dort befindlichen Trafohäuschen entsorgt würden, was sie als unzumutbar empfinde, insbesondere da sich dort morgens Kinder treffen. Sie schlägt vor, das Thema im Mitteilungsblatt anzusprechen, um die Hundebesitzer zu sensibilisieren.
Der Bürgermeister äußert Zweifel, ob ein solcher Appell die Verursacher erreichen würde, und schlägt stattdessen vor, einen Aufkleber mit einem Hinweis anzubringen.
Frau Röhlen, CDU, unterstützt diese Idee und ergänzt, dass ein solcher Aufkleber möglicherweise dazu führen könnte, dass sich die Verursacher ertappt fühlen und ihr Verhalten ändern.
Herr Seger, CDU, bestätigt, dass man mit solchen Aufklebern in anderen Bereichen gute Erfahrungen gemacht habe.
Der Bürgermeister erklärt, dass die Anbringung eines Aufklebers auf dem Trafohäuschen eine pragmatische Lösung darstelle.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung und leitet zum nichtöffentlichen Teil über.