Auszug aus der Niederschrift der 7. Sitzung des Ausschusses für Finanz-, Personal- und Verwaltungsangelegenheiten vom 08.05.2025

A) Öffentlicher Teil

Graffiti

J. Bommersbach, CDU, weist auf eine Zunahme von Graffitischmierereien an verschiedenen Stellen im Ort hin - insbesondere an den Glasfaser-Verteilerkästen und im Bereich vor der Schule. Es handele sich zumeist um die gleichen Graffiti Tags (FCS mit Punkten im C, tlw. zwei Punkte im S). Auf seine Nachfrage hin, ob die Verwaltung jeweils Anzeige wegen Sachbeschädigung gegen Unbekannt gestellt habe, antwortet Bärbel Schmitt, Verwaltung, dass immer eine Strafanzeige vorgenommen werde. Nach einem gewissen Zeitraum werde die Strafanzeige gegen Unbekannt durch die Staatsanwaltschaft meist ohne Ergebnis eingestellt werden. Herr Bommersbach regt an, dass beim nächsten Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft nochmal nachgehakt werden solle – es könnten auch dementsprechend vielfältige Fotos geliefert werden oder die weiteren Geschädigten mit ins Boot genommen werden. Wenn unterschiedliche Eigentümer Strafanzeige stellten, dann würde dies auch an die entsprechenden Fachstaatsanwälte weitergegeben werden.

Verunreinigung

Herr Bickelmann, Grüne/Linke, informiert über den überquellenden Mülleimer im Bereich Rastplatz Hohe Mark und fragt nach dem Zuständigkeitsbereich.

Weiter erkundigt er sich, ob ein Hinweis im Nachrichtenblatt gegeben werden könne.

Herr Heckmann, Verwaltung, teilt mit, dass die Fläche in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde Schwalbach falle. Nachdem mehrere Beschwerden bei ihm eingegangen seien, habe er bereits mit dem zuständigen Ansprechpartner in Schwalbach gesprochen, dass hier Abhilfe geschaffen werden solle.

Stellenausschreibungen

J. Bommersbach, CDU, fragt nach dem Bewerberstand der unterschiedlichen Stellenausschreibungen der Gemeinde.

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Verwaltung hierauf im nichtöffentlichen Teil eingehen werde.