Auszug aus der Niederschrift über die 7. Sitzung des Gemeinderates vom 29.04.2025

Verlauf der Sitzung

TOP 1: Vergabe von LeistungenAusstattung Spielgelände KiTa St. Marien

Der Bürgermeister leitet in den Tagesordnungspunkt ein.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Bürgermeister darüber abstimmen.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung mit der Beschaffung der Spielgeräte der Fa. Kompan zum Preis von 47.178,62 €, sowie mit der Vergabe der Erdarbeiten an die Fa. PA-Service zum Angebotspreis in Höhe von 8.092,00 € zu beauftragen.

TOP 2: Neufassung der Stellplatzsatzung

Frau Woll, Verwaltung, weist auf einen redaktionellen Fehler im Luftbild hin, das der Verwaltungsvorlage beigefügt gewesen sei. Sie erklärt, dass in der Anlage zur Stellplatzsatzung die Zonen 1 und 2, die unterschiedliche Ablösebeträge verursachen, vertauscht dargestellt seien. Die Verwaltung werde die Korrektur entsprechend vornehmen.

Herr Bickelmann, Grüne/Linke, äußert, dass er von Bürgerinnen und Bürgern angesprochen worden sei, was mit den Mitteln aus der Stellplatzablöse geschehe. Er fragt nach, ob diese Mittel für die Schaffung neuer Parkplätze verwendet werden oder ob sie in den allgemeinen Haushalt der Gemeinde einfließen würden.

Der Bürgermeister antwortet, dass die Frage berechtigt sei. Er erklärt, dass die Mittel in erster Linie dazu dienen würden, an anderer Stelle Parkraum zu schaffen.

Weitere Fragen werden nicht gestellt.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Stellplatzsatzung und deren Anlage in vorgelegter Form und gleichzeitig die bisherige Stellplatzablösesatzung außer Kraft zu setzen.

TOP 3: Vergabe von LeistungenContaineranlage Rasenplatz

Der Bürgermeister berichtet, dass die Baustelle auf dem Rasenplatz eingerichtet und der Rückbau, der vor der Aufstellung der Container erfolgen solle, bereits begonnen habe. Er hebt hervor, dass auch der betroffene Verein mit dem Fortschritt der Arbeiten zufrieden sei. Ziel sei es nun, den Auftrag zur Errichtung der Containeranlage an die Firma HSB zu einem überprüften Angebotspreis von rund 46.000 Euro zu vergeben.

Herr Seger, CDU, bittet darum, dass solche Tischvorlagen zukünftig früher zur Verfügung gestellt werden, um eine bessere Vorbereitung zu ermöglichen. Er merkt an, dass selbst eine kurze Vorlaufzeit von fünf Minuten hilfreich gewesen wäre, um die Unterlagen vor der Sitzung durchsehen zu können.

Der Bürgermeister erklärt, dass die späte Bereitstellung der Vorlage darauf zurückzuführen sei, dass die Fertigstellung der Vorlage bis zuletzt unsicher gewesen sei und er selbst die Freigabe der Verwaltungsvorlage erst am Nachmittag habe erteilen können, da er zuvor nicht im Haus gewesen sei. Er betont, dass Frau Woll alles getan habe, um die Vorlage rechtzeitig fertigzustellen.

Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Lieferung und Montage der Containeranlage für den Rasenplatz Ensdorf an die Fa. HSB mbH, Ensdorf, zum Angebotspreis von 46.017,30 €.

TOP 4: Mitteilungen und Anfragen

Frau Schmidt, SPD, regt an, ein Vereinsforum ins Leben zu rufen, da bei den Treffen mit den Vereinen in Ensdorf mehrere Fragen aufgetaucht seien, die einer Klärung bedürften. Sie nennt als Beispiel die Anfrage des Musikvereins, der sich nach einer Unterkunft erkundige, falls der Plattenbau abgerissen werde. Sie betont, dass die Vereine die Möglichkeit erhalten sollten, sich mit der Verwaltung auszutauschen.

Der Bürgermeister erklärt, dass er dem Vorschlag grundsätzlich zustimme. Er weist darauf hin, dass die Verwaltung ohnehin regelmäßig mit den Vereinen in Kontakt stehe, insbesondere im Rahmen von Festivitäten. Sollte jedoch der allgemeine Wunsch bestehen, ein solches Forum turnusmäßig, etwa einmal pro Halbjahr, einzurichten, sei dies kein Problem. Er betont, dass die Verwaltung generell jederzeit für Terminanfragen offen sei.

Auf die Nachfrage von Frau Schmidt, SPD, ob die Adressen und Ansprechpartner der Vereine der Verwaltung vorlägen, bestätigt der Bürgermeister, dass die Verwaltung diesbezüglich gut aufgestellt sei. Er schlägt vor, das Forum im zweiten Halbjahr zu terminieren.

Herr Seger, CDU, erkundigt sich nach dem Eröffnungstermin des Schwimmbads.

Der Bürgermeister antwortet, dass die Eröffnung für den Feiertag am 29. Mai vorgesehen sei. Er erläutert, dass keine Änderungen an den Eintrittspreisen geplant seien, da die Bürgerinnen und Bürger bereits durch die kräftige Grundsteuererhöhung finanziell belastet worden seien. Die Pressearbeit solle in der kommenden Woche beginnen, und es lägen bereits Anfragen der Saarbrücker Zeitung vor. Der Saarländische Rundfunk habe Interesse an einer Berichterstattung über die Saison, das Personal und die Gäste des Schwimmbads signalisiert.

Herr Schütz, SPD, berichtet von Vorfällen beim Nachtlauf des „Hartfüßlertrails“ auf der Halde, bei denen Läufer mit einem Laserpointer aus dem Ort heraus bestrahlt worden seien. Er betont, dass solche Vorkommnisse insbesondere mit Blick auf zukünftige Veranstaltungen auf der Halde problematisch seien. Er bittet die Verwaltung, über die verfügbaren Kanäle darauf hinzuweisen, dass derartige Handlungen zu unterlassen seien.

Der Bürgermeister sichert zu, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, weist jedoch darauf hin, dass die Veranstaltung der Verwaltung nicht angezeigt worden sei und daher keine Öffentlichkeitsarbeit über die Gemeindekanäle erfolgt sei.

Der Bürgermeister informiert zudem über den aktuellen Stand bezüglich der E-Scooter im Gemeindegebiet. Auf Nachfrage von Herrn Seger im März habe sich herausgestellt, dass die Scooter aufgrund von Reparaturen vorübergehend nicht verfügbar gewesen seien. Die Betreiberfirma habe jedoch den Vertrag zum 31. Dezember 2025 gekündigt, nachdem die Gemeinde eine Stundung der Gebühren abgelehnt habe. Es sei daher nicht mehr mit einer Rückkehr der Scooter zu rechnen.

Herr Bickelmann, Grüne/Linke, spricht die mangelnde Sauberkeit und den schlechten Zustand des Ensdorfer Bahnhofs an. Er erwähnt, dass der heruntergefallene Buchstabe „E“ des Schriftzugs sowie die allgemeine Verschmutzung ein negatives Bild vermittelten. Er fragt, an wen man sich wenden könne, um eine Verbesserung zu erreichen.

Der Bürgermeister bittet Herrn Bickelmann, ihm Fotos des Zustands zukommen zu lassen, um entsprechende Schritte bei den zuständigen Stellen der DB einzuleiten.

Herr Bickelmann, Grüne/Linke, bestätigt, dass er bereits Fotos gemacht habe und diese weiterleiten werde.

Weiterhin informiert der Bürgermeister, dass die DB vor einigen Tagen mitgeteilt habe, dass die Lärmschutzwände in diesem Jahr nicht installiert werden können, da die DB von betrieblichen Sperrpausen abhängig sei. Es sei geplant, den Bau der Lärmschutzwände im Jahr 2027 durchzuführen, sofern der DB dann die Sperrpausen zur Verfügung stehen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Sitzung und leitet zum nichtöffentlichen Teil über.